Die Thüringer LINKE drängt angesichts »der drastischen Auswirkungen der Klimakatastrophe, der damit verbundenen notwendigen Energiewende und des demografischen Wandels« auf vorausschauende Gestaltungspolitik und will 2023 zum »Jahr der Transformation« machen. Vorgeschlagen werden unter anderem eine Arbeitskammer, ein Ausbildungsfonds und ökologische Zukunftsinvestitionen für Thüringen.
weiterlesen "Ein Jahr der Transformation"

Kettenbefristungen im Wissenschaftsbereich beenden, Reformen bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, PCK Schwedt transformieren und Vorschläge für mehr Transparenz des Parlaments – unter anderem mit diesen Vorschlägen aus der Linksfraktion befasst sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche. Außerdem hat die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zur Krise in den Kinderkliniken beantragt, darin wollen wir abermals darauf drängen, die Fallpauschalen abzuschaffen und die Kinder- und Jugendmedizin wieder aufzubauen.
weiterlesen "Aus dem Plenum"

Angesichts der Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung aus dem sogenannten Reichsbürger-Milieu haben Politikerinnen und Politiker der LINKEN abermals vor der Gefahr bewaffneter rechter Netzwerke gewarnt. Auch im Rechtsausschuss des Bundestags war die besorgniserregende Präsenz einer militanten rechten Szene mit Verbindungen in Militär, Polizei und zu rechtsradikalen Abgeordneten ein Thema. 
weiterlesen "Gefahr bewaffneter rechter Netzwerke ernst nehmen"

Ein Energiesoli für Spitzenverdiener, der Stopp des Weiterbaus der A 100 in Berlin, die Verbesserung des Schutzes von Frauen vor Gewalt, die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten und ein wirksames Bleiberecht – unter anderem mit diesen Vorschlägen aus der Linksfraktion befasst sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche.
weiterlesen "Aus dem Plenum"

Die Bundesregierung plant nicht die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Berufungsführer. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Benjamin Strasser, auf eine Schriftliche Frage von Susanne Hennig-Wellsow hervor.
weiterlesen "Ampel gegen Entschädigungsfonds für Berufungsführer"

Zehntausende sitzen jedes Jahr eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Für Arme ist es der häufigste Grund geworden, ins Gefängnis zu kommen. Ein Skandal. Schon länger drängen Linke und Bündnisse darauf, dieses Instrument der sozialen Diskriminierung zu beenden. Inzwischen liegt ein Reformvorschlag der Ampel-Koalition vor. Doch der geht den Kritikerinnen und Kritikern nicht weit genug.
weiterlesen "Stichwort: Ersatzfreiheitsstrafe"

Vorstoß für einen Inflationsausgleich beim Mindestlohn und mehr in Thüringen, Milliarden für sozial-ökologische Krisenbewältigung in Bremen, ein Netzwerk der Wärme für Berlin, ein Brandenburg-Plan und noch viel mehr: Wie Linke in Landtagen und Landesregierungen gegen Energiepreiskrise und für solidarische Maßnahmen einsetzen. Ein neuer, aktueller Überblick:
weiterlesen "Entlasten, Helfen, Umbauen: Links auf Landesebene"

Der Ratschlag Kinderarmut ruft zur Solidarität mit armutsbetroffenen Kindern und ihren Familien auf und fordert rasch eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen auch verdient. Bisher plant die Ampel eine Reform, bei der erst 2025 die ersten Auszahlungen kommen würden. Angesichts der seit langem enormen und weiter steigenden Belastungen für Familien mit geringen Einkommen ist das zu spät.
weiterlesen "»Der Ausnahmezustand dauert bereits Jahre«"

Eine einmalige Vermögensabgabe, Solidarität mit den Protesten in Iran, Ausbau des Sozialen Arbeitsmarktes, ein Entlastungspaket für die Bildung, 200 Euro mehr für die Regelsätze und Abschaffung der Hartz-Sanktionen und mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter – unter anderem mit diesen Vorschlägen aus der Linksfraktion befasst sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche.
weiterlesen "Aus dem Parlament"