Nachrichten

Eine einmalige Vermögensabgabe, Solidarität mit den Protesten in Iran, Ausbau des Sozialen Arbeitsmarktes, ein Entlastungspaket für die Bildung, 200 Euro mehr für die Regelsätze und Abschaffung der Hartz-Sanktionen und mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter – unter anderem mit diesen Vorschlägen aus der Linksfraktion befasst sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche.
weiterlesen "Aus dem Parlament"

CDU und CSU machen gegen die Bürgergeld-Pläne der Ampel Front - mit Falschbehauptungen, fehlerhaften Studien und Herabwürdigung von Erwerbslosen. Der Gewerkschaftsbund DGB weist es als ekelhaft zurück, wie hier Bürgergeldbezieherinnen und Menschen mit Niedriglohn ausgespielt werden. Dagegen hilft nur Aufklärung. Und die Klarstellung, wo die Hartz-Reform wirklich zu kurz greift. 
weiterlesen "»Auf dem Rücken der Ärmsten«"

Ersatzfreiheitsstrafen treffen ganz überwiegend Menschen in Armut. Ein großer Teil lebt unter dem Existenzminimum oder ist von gesundheitlicher Benachteiligung betroffen. Die Bagatellen, wegen derer gegen sie Geldstrafen verhängt werden, sind mehrheitlich Armutsdelikte. Wer kein Geld für eine Fahrkarte oder fürs Essen hat, kann auch keine Geldstrafen bezahlen. Daran ändern Ersatzfreiheitsstrafen nichts, im Gegenteil: sie verschlimmern in aller Regel die Situation dieser Menschen.
weiterlesen "Ersatzfreiheitsstrafe: Einladung zum Fachgespräch"

Eine neue Studie aus Erfurt zeigt: Dank 9-Euro-Ticket konnten Menschen mit geringen Einkommen viel mobiler sein. Und das wiederum bringt noch mehr: verbesserte Möglichkeiten für soziale Teilhabe, mehr Freizeitaktivitäten, mehr Kontakte. Bundesweit setzen sich LINKE für gerechte Nachfolge-Regeln ein.
weiterlesen "Mehr unterwegs, mehr Kontakte, mehr soziale Teilhabe"

Gaspreisdeckel mit früherem Schutz und höherer Zahlung an geringe Einkommen, Moratorium für Energiesperren und Wohnungskündigungen, Hilfsfonds für soziale Infrastruktur, Mieterinnen und Mieter sowie kommunale Unternehmen und und und: Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow und die linken Ressortchefs der rot-rot-grünen Landesregierung haben neue Vorschläge vorgestellt, wie eine soziale und ökologische Politik in Zeiten der Energiekrise aussehen sollte. 
weiterlesen "Mit Sicherheit und Vertrauen durch die Krise"

Der Paritätische schlägt Alarm: Für 90 Prozent der gemeinnützigen sozialen Einrichtungen stellen die aktuellen Preissteigerungen ein existenzielles Risiko dar. Der Sozialverband erneuert daher seine Forderung nach einem umfassenden Schutzschirm. Auch LINKE in den Ländern machen sich für die soziale Infrastruktur stark.
weiterlesen "Soziale Einrichtungen brauchen dringend Schutzschirm"

Unterstützung für Studierende, Bleiberecht statt Abschiebungsoffensive, solidarische Finanzierung der Krankenversicherung, bundesweiter Mietenstopp und Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 – unter anderem mit diesen Vorschlägen aus der Linksfraktion befasst sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche.
weiterlesen "Aus dem Parlament"

Immer mehr Bundesländer stellen eigene Programme gegen die Energiepreiskrise auf die Beine - zum Beispiel Nothilfe im links regierten Thüringen und Maßnahmen gegen Energiearmut als Priorität von Rot-Rot-Grün in Berlin. In Bremen schlägt die LINKE einen neuen Sonderfonds vor, im Nordosten richtet Rot-Rot einen Härtefallfonds ein. Solidarische Vorschläge gegen die Energiepreiskrise kommen aber auch aus anderen Linksfraktionen. Ein Überblick.
weiterlesen "Solidarisch gegen die Krise auf Landesebene"

Ausbau des Sozialen Arbeitsmarkts, ein Verbot von Strom- und Gassperren in der Energiepreiskrise und die Verbesserung des Elternschutzes – unter anderem mit diesen Vorschlägen aus der Linksfraktion befasst sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche.
weiterlesen "Aus dem Parlament"