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Starkregen, Überschwemmungen, Waldbrände: Die Klimakrise und damit einhergehende Umweltkatastrophen lassen die Herausforderungen für den Schutz der Bevölkerung immer weiter wachsen. Die Bundesregierung will auch in diesem wichtigen Bereich die Mittel kürzen. Gewerkschaft und Feuerwehren sind alarmiert und fordern stattdessen mehr Gelder.
weiterlesen "Ampel will beim Schutz der Bevölkerung kürzen"
Mit der Gasumlage lastet die Bundesregierung den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch noch die Rettung von Import-Unternehmen auf. Linke und Sozialverbände fordern die Rücknahme der Umlage, einen Deckel für Energiepreise und gezielte Entlastungen, die diesen Namen auch verdienen. Bezahlt werden könnten die aus den Einnahmen einer Übergewinnsteuer, zeigt eine neue Studie.
weiterlesen "»Es ist nicht die Aufgabe von Oma…«"
FDP-Chef Lindner behauptet gern, dass wegen Energiekrise und Preissteigerungen »wir alle ärmer werden«. Wir alle? Neue Studien zeigen, dass das Vermögen hierzulande deutlich größer ist als bisher angesetzt. Reicher geworden ist aber vor allem die wohlhabende Hälfte der Bevölkerung. Wie eine einmalige Vermögensabgabe die Schere zwischen ganz oben und einem Großteil der Bevölkerung verringern kann, hat sich 1952 gezeigt.
weiterlesen "»Reicher als gedacht«, extrem ungleich verteilt"
Führende Köpfe aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschaft und Kultur fordern umgehend eine weitere Entlastung von der Inflation und den aus dem Ruder gelaufenen Energiekosten. Zugute kommen soll diese vorrangig Menschen mit geringen Einkommen. Wo besonderer Handlungsbedarf besteht, zeigen auch eine Reihe von aktuellen Studien.
weiterlesen "Appell für ein weiteres Entlastungspaket "
Vor 15 Jahren gründete sich der Thüringer Landesverband der LINKEN. Gregor Gysi machte damals eine Vorhersage und sollte Recht behalten. Heute regiert ein linker Ministerpräsident, und die Landesvorsitzenden gratulieren zum Parteigeburtstag mit einer Hommage an die Solidarität.
weiterlesen "»Was ist mit Thüringen los«"
Öffentliche Kühlräume, kommunale Aktionspläne, Hitze-Schlechtwettergeld, freier Eintritt ins Schwimmbad: In wenigen Tagen wird wieder eine schwere Hitzewelle erwartet. Politikerinnen der LINKEN fordern schnelle Hilfe vor allem für jene, die besonders gesundheitlich gefährdet sind, den hohen Temperaturen nicht aus dem Weg gehen können oder sich Schutz vor Hitze wegen zu geringer Einkommen nicht leisten können. 
weiterlesen "Sozialer Schutz gegen Hitzewellen"
Die Abschaffung der kostenfreien »Bürgertests« erhöht das  Gesundheitsrisiko von Menschen mit geringen Einkommen und gefährdet die Existenz von Kultureinrichtungen. Dagegen machen Minister*innen und Senator*innen linker Landesregierungen aus Bremen, Berlin und Thüringen in einer gemeinsamen Erklärung mobil.
weiterlesen "Unwürdig, unhaltbar, unvernünftig"
Fast 14 Millionen Menschen sind aktuell in der Bundesrepublik von Armut bedroht, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Knapp ein Viertel aller Haushalte müssen mehr als zehn Prozent ihres Nettoeinkommens für Energie ausgeben, auch dies ein starker Anstieg. Und: Fast die Hälfte aller Haushalte plant, ihren Konsum zum Teil deutlich einzuschränken - unter Menschen mit geringen Einkommen sagt eine Mehrheit, sie müssten weniger Lebensmittel kaufen.
weiterlesen "Immer mehr von Armut bedroht"
Die Betriebsratswahlen in rund 28.000 Betrieben in der Bundesrepublik sind im Mai zu Ende gegangen. Doch in nur 9 Prozent aller Betriebe, in denen ein Betriebsrat zulässig wäre, gibt es ein gewähltes Gremium - und das ist nur ein Beispiel dafür, warum wir mehr Mitbestimmung brauchen. Mit dem Konzept »Ahoi, Mitbestimmung« hat die Bundestagsfraktion einen Dreiklang von notwendigen Maßnahmen erarbeitet, um die betriebliche Mitbestimmung zukunftsfest zu machen und zur Demokratisierung der Arbeitswelt beizutragen.
weiterlesen "Dreiklang für mehr Mitbestimmung"
Die Bundesregierung will ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr auflegen. Welche gesellschaftlich nützlichen und dringenden Projekte man mit 100 Milliarden Euro stattdessen anschieben könnte? Wir haben Ideen für die Verbesserung von sozialer Gerechtigkeit, Bildung oder Rente. Wir machen Alternativvorschläge für sinnvolle Investitionen.
weiterlesen "Wir haben bessere Ideen"