Nachrichten

Aus dem Plenum

A 100 qualifiziert beenden, Dispozinsen deckeln, Housing First bundesweit etablieren - unter anderem mit diesen Vorschlägen aus der Linksfraktion befasst sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche. Außerdem hat die LINKE eine Aktuelle Stunde zu »Fachkräftemangel, Burnout und leere Kassen – drohenden Kollaps des Systems Kita vermeiden« beantragt. 
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Nach den schweren Erdbeben in der syrisch-türkischen Grenzregion sind das Ausmaß der Zerstörung und die Folgen noch immer nicht zu überblicken. Tausende Opfer sind zu beklagen, Infrastruktur ist zerstört, vielerorts ist auch Tage danach staatliche Hilfe völlig ungenügend. Deshalb ist internationale Hilfe und Solidarität jetzt so wichtig: für lokale  Hilfe von unten.
weiterlesen "Die lokale Hilfe von unten braucht unsere Solidarität"

Aus dem Plenum

Einsatz von Kunststoffen verringern, Kinderschutz ohne komplette Überwachung verschlüsselter Messenger, Gerechtigkeitsfonds für Rentnerinnen und Rentner im Osten – unter anderem mit diesen Vorschlägen aus der Linksfraktion befasst sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche. Außerdem hat die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zur Räumung von Lützerath, zum Klimaschutz und der Vergesellschaftung von Energiekonzernen beantragt.
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Die Thüringer LINKE drängt angesichts »der drastischen Auswirkungen der Klimakatastrophe, der damit verbundenen notwendigen Energiewende und des demografischen Wandels« auf vorausschauende Gestaltungspolitik und will 2023 zum »Jahr der Transformation« machen. Vorgeschlagen werden unter anderem eine Arbeitskammer, ein Ausbildungsfonds und ökologische Zukunftsinvestitionen für Thüringen.
weiterlesen "Ein Jahr der Transformation"

Aus dem Plenum

Kettenbefristungen im Wissenschaftsbereich beenden, Reformen bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, PCK Schwedt transformieren und Vorschläge für mehr Transparenz des Parlaments – unter anderem mit diesen Vorschlägen aus der Linksfraktion befasst sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche. Außerdem hat die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zur Krise in den Kinderkliniken beantragt, darin wollen wir abermals darauf drängen, die Fallpauschalen abzuschaffen und die Kinder- und Jugendmedizin wieder aufzubauen.
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Angesichts der Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung aus dem sogenannten Reichsbürger-Milieu haben Politikerinnen und Politiker der LINKEN abermals vor der Gefahr bewaffneter rechter Netzwerke gewarnt. Auch im Rechtsausschuss des Bundestags war die besorgniserregende Präsenz einer militanten rechten Szene mit Verbindungen in Militär, Polizei und zu rechtsradikalen Abgeordneten ein Thema. 
weiterlesen "Gefahr bewaffneter rechter Netzwerke ernst nehmen"

Aus dem Plenum

Ein Energiesoli für Spitzenverdiener, der Stopp des Weiterbaus der A 100 in Berlin, die Verbesserung des Schutzes von Frauen vor Gewalt, die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten und ein wirksames Bleiberecht – unter anderem mit diesen Vorschlägen aus der Linksfraktion befasst sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche.
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Die Bundesregierung plant nicht die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Berufungsführer. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Benjamin Strasser, auf eine Schriftliche Frage von Susanne Hennig-Wellsow hervor.
weiterlesen "Ampel gegen Entschädigungsfonds für Berufungsführer"
Zehntausende sitzen jedes Jahr eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Für Arme ist es der häufigste Grund geworden, ins Gefängnis zu kommen. Ein Skandal. Schon länger drängen Linke und Bündnisse darauf, dieses Instrument der sozialen Diskriminierung zu beenden. Inzwischen liegt ein Reformvorschlag der Ampel-Koalition vor. Doch der geht den Kritikerinnen und Kritikern nicht weit genug.
weiterlesen "Stichwort: Ersatzfreiheitsstrafe"
Zehntausende sitzen jedes Jahr eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Für Arme ist es der häufigste Grund geworden, ins Gefängnis zu kommen. Ein Skandal. Schon länger drängen Linke und Bündnisse darauf, dieses Instrument der sozialen Diskriminierung zu beenden. Inzwischen liegt ein Reformvorschlag der Ampel-Koalition vor. Doch der geht den Kritikerinnen und Kritikern nicht weit genug.
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