Nachrichten

Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung und Angebote darüber hinaus sind für die betroffenen Menschen und für die gesamte Gesellschaft unerlässlich. Zu Besuch im Büro für ausländische Mitbürger*innen in Erfurt.
weiterlesen "Niemand darf auf der Strecke bleiben"
Abgeordnete aus mehreren Fraktionen wollen noch vor der Neuwahl des Bundestags eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten erreichen. Ein richtiger und wichtiger Schritt – auch wenn sich die Merz-CDU echauffiert. Die Linke möchte noch ergänzende Reformen im Sinne der Frauen auf den Weg bringen.
weiterlesen "Selbstbestimmung und Gerechtigkeit für Frauen"
Es ist höchste Zeit die Verfassungswidrigkeit der AfD und somit auch ein mögliches Verbot der Partei prüfen zu lassen. Rund um den AfD-Verbotsantrag bestehen Fragen und Diskussionsbedarf. Einladung zu einer Info-Veranstaltung am 19. November.
weiterlesen "AfD-Verbot: Wenn nicht jetzt, wann dann?"
Es ist Zeit, dass der Bundestag seiner historischen Verantwortung gerecht wird und jetzt ein Verfahren für ein Verbot der AfD auf den Weg bringt.
weiterlesen "Selbstverteidigung der Demokratie"

Aus dem Plenum

Ein Sondervermögen für einen Infrastrukturfonds Ost und ein neuer Anlauf für Rüstungsbegrenzung – unter anderem mit diesen Themen der Linken im Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche das Plenum.
weiterlesen "Aus dem Plenum"
Die Gewalt gegen Obdachlose und Behinderte ist in den vergangenen Jahren  gestiegen. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor. Die Regierung sollte »deutlich mehr zum Schutz dieser Menschen unternehmen«.
weiterlesen "Mehr Schutz der Verwundbarsten nötig"

Aus dem Plenum

Ein neuer, nicht-profitorientierter Wohnungssektor und ein großes Sanierungsprogramm für Schwimmbäder –  unter anderem mit diesen Themen der Linken im Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche das Plenum. 
weiterlesen "Aus dem Plenum"
Kürzungen nicht nur im Sozialbereich, fehlende Investitionen - so gefährdet die Ampel Zusammenhalt und Zukunft. Der Bundestag berät diese Woche in erster Lesung über den Haushalt 2025. Die Linke setzt sich für ein Ende der Schuldenbremse ein. 
weiterlesen "Zusammenhalt und Zukunft gefährdet"
Stärkung der Tarifbindung, Diätenerhöhung aussetzen, globale Mindeststeuer – unter anderem mit diesen Themen der LINKEN im Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche das Plenum. Außerdem haben wir eine Aktuelle Stunde zum Thema »Vertrauen in die Bahn stärken - Investitionen statt Kappung von Verbindungen« beantragt.
weiterlesen "Aus dem Plenum"
Demokratie im Betrieb schützen, Ostrenten sichern, globale Mindeststeuer einführen – unter anderem mit diesen Themen der LINKEN im Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche das Plenum.
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