Nachrichten

Die Bundesregierung plant nicht die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Berufungsführer. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Benjamin Strasser, auf eine Schriftliche Frage von Susanne Hennig-Wellsow hervor.
weiterlesen "Ampel gegen Entschädigungsfonds für Berufungsführer"
Zehntausende sitzen jedes Jahr eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Für Arme ist es der häufigste Grund geworden, ins Gefängnis zu kommen. Ein Skandal. Schon länger drängen Linke und Bündnisse darauf, dieses Instrument der sozialen Diskriminierung zu beenden. Inzwischen liegt ein Reformvorschlag der Ampel-Koalition vor. Doch der geht den Kritikerinnen und Kritikern nicht weit genug.
weiterlesen "Stichwort: Ersatzfreiheitsstrafe"
Vorstoß für einen Inflationsausgleich beim Mindestlohn und mehr in Thüringen, Milliarden für sozial-ökologische Krisenbewältigung in Bremen, ein Netzwerk der Wärme für Berlin, ein Brandenburg-Plan und noch viel mehr: Wie Linke in Landtagen und Landesregierungen gegen Energiepreiskrise und für solidarische Maßnahmen einsetzen. Ein neuer, aktueller Überblick:
weiterlesen "Entlasten, Helfen, Umbauen: Links auf Landesebene"
Der Ratschlag Kinderarmut ruft zur Solidarität mit armutsbetroffenen Kindern und ihren Familien auf und fordert rasch eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen auch verdient. Bisher plant die Ampel eine Reform, bei der erst 2025 die ersten Auszahlungen kommen würden. Angesichts der seit langem enormen und weiter steigenden Belastungen für Familien mit geringen Einkommen ist das zu spät.
weiterlesen "»Der Ausnahmezustand dauert bereits Jahre«"

Aus dem Parlament

Eine einmalige Vermögensabgabe, Solidarität mit den Protesten in Iran, Ausbau des Sozialen Arbeitsmarktes, ein Entlastungspaket für die Bildung, 200 Euro mehr für die Regelsätze und Abschaffung der Hartz-Sanktionen und mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter – unter anderem mit diesen Vorschlägen aus der Linksfraktion befasst sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche.
weiterlesen "Aus dem Parlament"
CDU und CSU machen gegen die Bürgergeld-Pläne der Ampel Front - mit Falschbehauptungen, fehlerhaften Studien und Herabwürdigung von Erwerbslosen. Der Gewerkschaftsbund DGB weist es als ekelhaft zurück, wie hier Bürgergeldbezieherinnen und Menschen mit Niedriglohn ausgespielt werden. Dagegen hilft nur Aufklärung. Und die Klarstellung, wo die Hartz-Reform wirklich zu kurz greift. 
weiterlesen "»Auf dem Rücken der Ärmsten«"
Ersatzfreiheitsstrafen treffen ganz überwiegend Menschen in Armut. Ein großer Teil lebt unter dem Existenzminimum oder ist von gesundheitlicher Benachteiligung betroffen. Die Bagatellen, wegen derer gegen sie Geldstrafen verhängt werden, sind mehrheitlich Armutsdelikte. Wer kein Geld für eine Fahrkarte oder fürs Essen hat, kann auch keine Geldstrafen bezahlen. Daran ändern Ersatzfreiheitsstrafen nichts, im Gegenteil: sie verschlimmern in aller Regel die Situation dieser Menschen.
weiterlesen "Ersatzfreiheitsstrafe: Einladung zum Fachgespräch"
Eine neue Studie aus Erfurt zeigt: Dank 9-Euro-Ticket konnten Menschen mit geringen Einkommen viel mobiler sein. Und das wiederum bringt noch mehr: verbesserte Möglichkeiten für soziale Teilhabe, mehr Freizeitaktivitäten, mehr Kontakte. Bundesweit setzen sich LINKE für gerechte Nachfolge-Regeln ein.
weiterlesen "Mehr unterwegs, mehr Kontakte, mehr soziale Teilhabe"
Gaspreisdeckel mit früherem Schutz und höherer Zahlung an geringe Einkommen, Moratorium für Energiesperren und Wohnungskündigungen, Hilfsfonds für soziale Infrastruktur, Mieterinnen und Mieter sowie kommunale Unternehmen und und und: Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow und die linken Ressortchefs der rot-rot-grünen Landesregierung haben neue Vorschläge vorgestellt, wie eine soziale und ökologische Politik in Zeiten der Energiekrise aussehen sollte. 
weiterlesen "Mit Sicherheit und Vertrauen durch die Krise"
Der Paritätische schlägt Alarm: Für 90 Prozent der gemeinnützigen sozialen Einrichtungen stellen die aktuellen Preissteigerungen ein existenzielles Risiko dar. Der Sozialverband erneuert daher seine Forderung nach einem umfassenden Schutzschirm. Auch LINKE in den Ländern machen sich für die soziale Infrastruktur stark.
weiterlesen "Soziale Einrichtungen brauchen dringend Schutzschirm"