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Zukunftsprogramm statt Schuldenbremse, gerechte Reform der Erbschaftsteuer, Kriminalisierung der Seenotrettung verhindern – unter anderem mit diesen Themen der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei beschäftigt sich in dieser Woche das Plenum. Außerdem haben wir eine eine Aktuelle Stunde zum Thema »Industriestandort Ostdeutschland sichern und ausbauen« beantragt.
weiterlesen "Aus dem Plenum"

Linke Bundestagsabgeordnete aus dem Freistaat und der Landesvorstand Thüringen warnen vor den Folgen des Umgangs der Bundesregierung mit dem Karlsruher Haushalts-Urteil. In einer gemeinsamen Erklärung wird für Investitionen in die Zukunft, steuerliche Umverteilung und eine Abkehr von der Schuldenbremsen-Politik geworben.
weiterlesen "Die Zukunft gestalten statt das Land ausbremsen"

Die Abgeordneten der LINKEN im Bundestag schlagen vor, das Petitionsrecht auszubauen: Wenn eine Petition die Marke von 100.000 Unterstützern erreicht, sollte vor der abschließenden Ausschussberatung auch im Plenum eine Debatte stattfinden. 
weiterlesen "Bürgerbeteiligung stärken"

Ein Gesetz gegen überhöhte Mieten, Vorschläge zur Stärkung der gesetzlichen Rente, Unterstützung von Agrarbetrieben, Ausgleich des Inflationsverlusts für Bürgergeld-Bezieherinnen, Einführung eines Tempollimits – unter anderem mit diesen Themen der LINKEN im Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche das Plenum. 
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Klimaschutz, demographische Herausforderung, Ausbau und Stärkung des öffentlichen Sektors. Wir werden einiges ändern müssen, aber wir werden dabei viel gewinnen. Ein Aufbruch, wie ich ihn mir vorstelle und wie wir ihn in Thüringen ja längst begonnen haben, wird das Große im Blick behalten ohne das Kleine zu übersehen.
weiterlesen "Drei lange Linien"

Kita-Krise beenden, Verbesserung der Patientenversorgung, Anhebung des Mindestlohns, Existenzsicherung von Frauen fördern, Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel, Schlechterstellung in der Grundsicherung im Alter beenden, Schließung eines Gefangenenlagers – unter anderem mit diesen Themen der Mitglieder der LINKEN im Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche das Plenum. 
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Clubsterben stoppen, Offenlegung von Lobbykontakten, Bezahlbaren Strom sichern, Mehr Mitbestimmung der Patientinnen – unter anderem mit diesen Themen der Linken beschäftigt sich in dieser Woche der Bundestag. 
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Für ein soziales Mietrecht, für eine Deckung des Strombedarfs im Bürgergeld und in der Altersgrundsicherung, für den Ausgleich des Inflationsverlusts im Bezug von Bürgergeld und Sozialhilfe – unter anderem mit diesen Themen der Linken beschäftigt sich in dieser Woche der Bundestag. Außerdem haben wir eine Aktuelle Stunde zum Thema »Protest der Post-Beschäftigten ernst nehmen« beantragt, um auf die Gefahren von Lohndumping und Stellenabbau aufmerksam zu machen.
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Bessere Arbeitsbedingungen in der Paketdienstbranche, barrierefreier Tourismus, ein  Sondervermögen für Bildung, eine Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen, besserer Schutz vor Diskriminierung und bessere Bezahlung für Milchbauern - unter anderem mit diesen Themen der Linken beschäftigt sich in dieser Woche der Bundestag. Außerdem haben wir eine Aktuelle Stunde zum Thema »Bildungsproteste ernst nehmen - Bildungspolitik zur Chefsache machen« beantragt.
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Wir wollen die Schlechterstellung von Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beenden; die gesenkten Mehrwersteuersätze für Gas und Fernwärme sowie Speisen in der Gastronomie weiter beibehalten und den Kollaps der Patientenberatung verhindern – unter anderem mit diesen Themen der Linken beschäftigt sich in dieser Woche der Bundestag.
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