Drucksache Nr.20//14586 - Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten im Land Brandenburg in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025.
weiterlesen "Sportstätten im Land Brandenburg und deren Förderung durch den Bund"

Drucksache Nr.20//14540 - Obwohl sich die Menschenrechtslage in der Türkei immer weiter verschlechtert, was auch ein aktuelles, von Pro Asyl in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten unterstreicht, lehnt das BAMF mittlerweile die große Mehrheit der Asylanträge von Geflüchteten aus der Türkei ab. Das betrifft vor allem Kurd*innen, obwohl diese ein besonders hohes Verfolgungsrisiko haben. Dazu stellen wir kritische Nachfragen, außerdem erkundigen wir uns nach … weiterlesen "Asyl und Abschiebungen beim Herkunftsland Türkei"