Bundestag

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion

Drucksache Nr.20//8520 - Ende 2023 tagt die Weltfunkkonferenz (WRC-23), auf der u. a. die Weichen für weitreichende Entscheidungen zur zukünftigen Nutzung des Frequenzspektrums im Bereich von 470-694 MHz (UHF-Band) gestellt werden. Dieses Spektrum wird insb. von der Rundfunk- und Kulturbranche benutzt. Jedoch haben nun Mobilfunkunternehmen, Militär und Sicherheitsbehörden (Stichwort Zeitenwende) Bedarf an diesem Spektrum angemeldet und das Kanzleramt stimmt zu, obwohl der Koalitionsvertrag Gegenteiliges festlegt.
weiterlesen "Weltfunkkonferenz 2023 und die künftige Nutzung der Rundfunk- und Kulturfrequenzen"
Drucksache Nr.20//8501 - Ende August machten "Abschiebungsreporting NRW" und weitere Organisationen öffentlich, dass ein im Juli 2023 aus Wuppertal abgeschobener Mann in Mauretanien im Gefängnis gelandet sei. Ihm drohe ein Prozess wegen sogenannter Apostasie, weil er in Deutschland zum Christentum konvertiert sei. Nach Angaben von Amnesty International kann in solchen Fällen die Todesstrafe verhängt werden. Das BAMF hatte keine Verfolgungsgefahr gesehen und den Asylantrag des Mannes abgelehnt.
weiterlesen "Abschiebung nach Mauretanien"

Pressemitteilungen

»Im vergangenen Jahr sind in Thüringen rund 1.400 Ersatzfreiheitsstrafen angeordnet worden. Es handelt sich hierbei um ein Instrument der Diskriminierung von einkommens- und vermögensschwachen Menschen. Wenn diese wegen eines Bagatelldeliktes wie Schwarzfahren eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen, weil sie nicht in der Lage sind, die Geldstrafen zu bezahlen, verschärft das in der Regel ihre soziale Situation noch weiter«, erklärt die Thüringer Bundestagsabgeordnete Susanne Hennig-Wellsow, Mitglied des Rechtsausschusses für die LINKE. weiterlesen "Kriminalisierung von Armut beenden"
»Eine Entkriminalisierung des Containerns ist sinnvoll und nötig. Wenn Menschen weggeworfene und noch genießbare Lebensmittel retten, sollte das einfach keine Straftat sein. Es wäre gut, wenn die Ampel-Koalition das jetzt auch so sieht. Doch die Bundesminister Özdemir und Buschmann springen viel zu kurz«, erklärt die Thüringer Bundestagsabgeordnete Susanne Hennig-Wellsow, Mitglied des Rechtsausschusses für die LINKE. weiterlesen "Viel zu kurz gesprungen"

Reden von Susanne im Bundestag

Zu Protokoll gegebene Rede

  • 21. September 2023
  • Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG)(Tagesordnungspunkt 17)
weiterlesen "Zu Protokoll gegebene Rede"

Zu Protokoll gegebene Rede

  • 21. September 2023
  • Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten(Tagesordnungspunkt 19)
weiterlesen "Zu Protokoll gegebene Rede"
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