Bundestag

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion

Drucksache Nr.20//6152 - Auch Angehörige der Bundeswehr können nach Genehmigung ihrer Vorgesetzten eine Nebentätigkeit aufnehmen. Zur Praxis und Genehmigungen ist wenig bekannt. Allerdings hat der Graubereich von Militär- und Sicherheitsfirmen bei "Uniter" oder "Asgaard" und die Verbindungen in die Extreme Rechte für Aufsehen und auch strafrechtliche Ermittlungen gesorgt.
weiterlesen "Nebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten"
Drucksache Nr.20//6140 - Defensive Architektur zementiert gesellschaftliche Ausgrenzung und Ablehnung von Wohnungslosen. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich damit, in wie weit sie bereits Einzug in die Planungsaktivitäten öffentlicher Träger gehalten hat.
weiterlesen "Defensive Architektur im Bundesgebiet"

Pressemitteilungen

»Im vergangenen Jahr sind in Thüringen rund 1.400 Ersatzfreiheitsstrafen angeordnet worden. Es handelt sich hierbei um ein Instrument der Diskriminierung von einkommens- und vermögensschwachen Menschen. Wenn diese wegen eines Bagatelldeliktes wie Schwarzfahren eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen, weil sie nicht in der Lage sind, die Geldstrafen zu bezahlen, verschärft das in der Regel ihre soziale Situation noch weiter«, erklärt die Thüringer Bundestagsabgeordnete Susanne Hennig-Wellsow, Mitglied des Rechtsausschusses für die LINKE. weiterlesen "Kriminalisierung von Armut beenden"
»Eine Entkriminalisierung des Containerns ist sinnvoll und nötig. Wenn Menschen weggeworfene und noch genießbare Lebensmittel retten, sollte das einfach keine Straftat sein. Es wäre gut, wenn die Ampel-Koalition das jetzt auch so sieht. Doch die Bundesminister Özdemir und Buschmann springen viel zu kurz«, erklärt die Thüringer Bundestagsabgeordnete Susanne Hennig-Wellsow, Mitglied des Rechtsausschusses für die LINKE. weiterlesen "Viel zu kurz gesprungen"

Reden von Susanne im Bundestag

03.03.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Vereinfachungen im Genehmigungsverfahren sind grundsätzlich zu begrüßen, die Einbindung von Kommunen und Bürger:innen darf dabei aber nicht auf der Strecke bleiben. Zudem ist die Art und Weise, mit der die Ampelkoalition dieses Gesetz im Hau-ruck-Verfahren durchboxt inakzeptabel. Die Ampel wird ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht!
weiterlesen "Verfahren beschleunigen – aber nicht zu Lasten von Beteiligung und Umwelt"
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften(Tagesordnungspunkt 15)
weiterlesen "Zu Protokoll gegebene Rede"
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