Bundestag

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion

Drucksache Nr.20//3075 - Nachdem bei Kontrollen von Lebendtiertransporten wiederholt massive Mängel aufgedeckt wurden, hat im Rahmen der EU-Legislative seit 2020 ein Gesetzgebungsprozess begonnen, um die Situation der Tiertransporte zu verbessern. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich daran, in der Aktualisierung der Tiertransportverordnung sind aber nach wie vor viele zentrale Punkte ungeklärt.
weiterlesen "Transporte von Nutztieren"
Drucksache Nr.20//3074 - Die Zahl der Wildunfälle auf den Autobahnen A 24 und A 14 im Bereich des Landkreises Ludwigslust-Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) ist relativ hoch. In signifikanten Abschnitten der Autobahnen fehlen auf einer Strecke von ca. 60 km die entsprechenden Wildschutzzäune. Die Autobahn GmbH des Bundes hat eine laufende Prüfung von Zaunsetzmaßnahmen zugesagt, eine Reduzierung des Unfallaufkommens war bis Mai 2022 jedoch nicht zu verzeichnen.
weiterlesen "Unfallhäufung auf der A 24 und A 14 durch Wildunfälle"

Pressemitteilungen

Wer gleichwertige Lebensverhältnisse wirklich durchsetzen will, muss bereit sein, stärker in die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums einzugreifen. Wir brauchen nicht nur Entlastungspakete angesichts der aktuell steigenden Preise. Es muss sich grundlegend etwas ändern, allem voran bei Löhnen und Gehältern. Entscheidende Hebel sind hier Erleichterungen, um Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Außerdem müssen die Einfallstore für schlechte Löhne - Minijobs, Leiharbeit und Befristungen - geschlossen werden. Und natürlich müssen auch sozialpolitische Leistungen so ausgestaltet werden, dass sie wirksam vor Armut schützen. weiterlesen "Es muss sich etwas ändern"
Seit Kriegsbeginn wurden mindestens drei Milliarden Euro zusätzlich an den höheren Preisen für Sprit verdient. Nur eine Drosselung von fossilen Brennstoffen durch eine klimagerechte Verkehrswende könnte diese Preisspirale stoppen, sagt  Susanne Hennig-Wellsow mit Blick auf eine aktuelle Greenpeace-Analyse: » Wir brauchen jetzt mehr Anreize und Großinvestitionen für den Schienenverkehr, klimagerechte Mobilität und erneuerbare Energien.« weiterlesen "Verkehrswende statt Krisenprofite"

Reden von Susanne im Bundestag

16.03.2022 - Susanne Hennig-Wellsow: Wenn die CDU nach 16 Jahren Regierung meint, die im Grundgesetz verankerten gleichwertigen Lebensverhältnisse in einem Beirat herstellen zu wollen, wird deutlich, dass sie nur auf der Suche nach einem Oppositionsthema ist, ohne viel inhaltlichen Beitrag. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse will, muss mehr Neugier aufbringen für den ostdeutschen Eigensinn und Erfahrungsvorsprung. Es braucht mehr als "Nachbau West".
weiterlesen "Beiräte sind kein Politikersatz"
18.2.2022 - Susanne Hennig-Wellsow: Wenn sich Familien mit Durchschnittseinkommen Sorgen über ihre Heizkostenrechnung machen müssen, dann läuft etwas gehörig falsch. Denn leider gibt es in diesem Land zu viele, die noch weit weniger verdienen. Der einmalige Heizkostenzuschuss der Bundesregierung ist zwar begrüßenswert, aber erreicht viel zu wenige. Wer von Energiekostenförderung redet, sollte Strom- und Gassperren endlich verbieten.
weiterlesen "Heizkostenzuschuss hilft viel zu wenigen"
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