Bundestag

Parlamentarische Initiativen der Linken

Drucksache Nr.20//12174 - Obwohl bekannt und vielfach belegt ist, dass die tunesische Regierung für gravierende Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden verantwortlich ist, arbeiten EU und Bundesregierung in Sachen Migrationsabwehr weiter eng mit Tunesien zusammen. Ziel der Anfrage ist es, die Kooperation auf Kosten von flüchtenden Menschen zu skandalisieren und die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu bewegen.
weiterlesen "Beteiligung der Bundesregierung an Migrationsverhinderung in Tunesien"
Drucksache Nr.20//12119 - Mit der Kleinen Anfrage wollen wir den Verkauf von Anteilen an Post und Telekom mit aktuellen Zahlen kritisieren. Denn beides ist nicht nur Kern der Daseinsvorsorge, sondern auch profitabel für den Staatshaushalt.
weiterlesen "Rendite von Staatsbeteiligungen"

Pressemitteilungen

„Ein Options-Modell für Neueigentümer und eine Informationspflicht für den Bestand, wie es die Bundesregierung vorschlägt, führen nicht zum Ziel, alle Hausbesitzer zu vertretbaren Beiträgen abzusichern. Die einen können sich einen schlanken Fuß machen, während die anderen sich die teuren Policen weiterhin nicht leisten werden können und im Schadenfall das Nachsehen haben“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, europapolitische Sprecherin der Gruppe Die … weiterlesen "Elementarschadenpflichtversicherung: Options-Modell wird das Problem nicht lösen"
Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden ist notwendig. Sie ist machbar, ökonomisch sinnvoll und sie wäre ein Akt der Solidarität. weiterlesen "Nötig, bezahlbar und solidarisch"

Reden von Susanne im Bundestag

06.06.2024 - Susanne Hennig-Wellsow: Wer Immissionsschutz und Planungsbeschleunigung will, darf die einzelnen Sektorenziele nicht abschaffen und muss gleichzeitig Beteiligung und Transparenz organisieren. Dies geht nur, wenn der Bund den Ländern und Kommunen unter die Arme greift und für die personelle Untersetzung sorgt.
weiterlesen "Mehr Mut und Ehrlichkeit beim Klimaschutz"
06.06.2024 - Susanne Hennig-Wellsow: Der Bundesjustizminister hat die Menschen lange genug im Regen stehen gelassen. Er muss seine Blockade endlich beenden und einen Gesetzentwurf für eine Elementarschadenpflichtversicherung vorlegen. Naturkatastrophen häufen sich immer mehr und Eigentümer und Eigentümerinnen haben ein Recht auf eine bezahlbare Versicherung.
weiterlesen "Elementarschadenpflichtversicherung endlich einführen"
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