Bundestag
Parlamentarische Initiativen der Linken
Drucksache Nr.20//14153 - Am 21. Mai stellten Innenministerin Faeser und BKA-Präsident Münch in Berlin die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität für 2023 vor. Diese bewegen sich wieder auf einem Höchststand. Insbesondere die Gewalttaten sind alarmierend. Zugenommen haben unter anderem die Taten im Phänomenbereich „sonstige Zuordnung“. Die Anfrage fragt nach Hintergründen und hinterfragt Begriffe wie "Deutschfeindlichkeit" oder … weiterlesen "Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2023"
Drucksache Nr.20//14148 - Am 25.10.2023 wurde die 6-köpfige deutsch-palästinensische Familie Abujadallah Opfer eines Luftangriffs der israelischen Streitkräfte im Geflüchtetenlager Nuseirat im Gaza-Streifen. Insgesamt wurden durch den Raketenangriff bis zu 40 Menschen getötet, bei allen handelte es sich um Zivilist*innen. Obwohl der GBA dazu angehalten ist, bei Völkerstraften mit Deutschlandbezug zu ermitteln, hat dies im Fall der getöteten Familie … weiterlesen "Ermittlung von Völkerstraftaten in Gaza"
Pressemitteilungen
„Ein Options-Modell für Neueigentümer und eine Informationspflicht für den Bestand, wie es die Bundesregierung vorschlägt, führen nicht zum Ziel, alle Hausbesitzer zu vertretbaren Beiträgen abzusichern. Die einen können sich einen schlanken Fuß machen, während die anderen sich die teuren Policen weiterhin nicht leisten werden können und im Schadenfall das Nachsehen haben“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, europapolitische Sprecherin der Gruppe Die … weiterlesen "Elementarschadenpflichtversicherung: Options-Modell wird das Problem nicht lösen"
Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden ist notwendig. Sie ist machbar, ökonomisch sinnvoll und sie wäre ein Akt der Solidarität. weiterlesen "Nötig, bezahlbar und solidarisch"
Reden von Susanne im Bundestag
12.09.2024 - Susanne Hennig-Wellsow:Die Erderwärmung galoppiert, Hitzewellen und Überschwemmungen häufen sich. Der Artenschwund nimmt ein beispielloses Ausmaß an, der Raubbau an den natürlichen Ressourcen kennt kein Ende. Der geplante Etat des Umweltministeriums wird diesen Herausforderungen nicht gerecht. Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei. Wir brauchen einen radikalen, einen mutigen Wandel.
weiterlesen "Beim Schutz von Umwelt und Klima klotzen, nicht kleckern!"
weiterlesen "Beim Schutz von Umwelt und Klima klotzen, nicht kleckern!"
06.06.2024 - Susanne Hennig-Wellsow: Wer Immissionsschutz und Planungsbeschleunigung will, darf die einzelnen Sektorenziele nicht abschaffen und muss gleichzeitig Beteiligung und Transparenz organisieren. Dies geht nur, wenn der Bund den Ländern und Kommunen unter die Arme greift und für die personelle Untersetzung sorgt.
weiterlesen "Mehr Mut und Ehrlichkeit beim Klimaschutz"
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