Bundestag
Parlamentarische Initiativen der Linken
Drucksache Nr.20//10878 - Obwohl durch den Krieg im Jemen Millionen Menschen vertrieben wurden, kommen nur wenige von ihnen nach Deutschland bzw. Europa. In der Folge spielen Geflüchtete aus dem Jemen in der medialen Berichterstattung in Deutschland nur selten eine Rolle; ihre Situation steht auch nicht im Fokus der Organisationen, die sich hierzulande für Geflüchtete und ihre Rechte einsetzen. Ziel der Anfrage ist es, den Belangen von Geflüchteten aus dem … weiterlesen "Situation von Geflüchteten aus dem Jemen"
Drucksache Nr.20//11079 - Der Verlust von Munition und Waffen bei der Bundeswehr bspw. aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Mit der erneuten Abfrage sollen die vorhandenen Daten aktualisiert werden, auch um mögliche Verbindungen zu Ermittlungen gegen die Extreme Rechte, in die Reichsbürger-Szene oder rechtsterroristische Gruppen zu identifizieren.
weiterlesen "Munitions- und Waffendiebstähle bzw. -verluste bei der Bundeswehr seit 2023"
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Pressemitteilungen
Viele Frauen werden immer noch deutlich schlechter als Männer bezahlt. Sie arbeiten häufiger in Branchen mit niedrigen Löhnen; erhalten aber auch bei ähnlicher Stellenbeschreibung oft weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Die Bundesregierung kann und muss handeln. weiterlesen "Ausreden gelten nicht"
Über 20.000 Adressen in Thüringen sind hochwassergefährdet. Damit gehört Thüringen zu den Ländern mit dem höchsten Risiko. Umso wichtiger wäre eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Doch Justizminister Buschmann blockiert, ohne jedoch den betroffenen Hauseigentümerinnen eine Alternative zu bieten. weiterlesen "Die Zeit ist reif zum Handeln"
Reden von Susanne im Bundestag
11.04.2024 - Susanne Hennig-Wellsow: Ein einheitliche Währung kann dauerhaft nur funktionieren, wenn sie sich auf eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz und Sozialpolitik stützt. Genau daran hapert es aber, auch weil Deutschland bremst. Wer will, dass der Euro für alle Europäerinnen zu einer Erfolgsstory wird und nicht nur für deutsche Konzerne, der muss die Logik der Währungspolitik umstellen von Konkurrenz auf Kooperation.
weiterlesen "Für einen besseren Euro braucht es mehr Kooperation in Europa"
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Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Vorweg: Wir stimmen diesem Gesetz auch zu, vor allem wegen des Inflationsausgleichs. Denn etwas mehr Geld ist besser als gar keins. Aber ich möchte begründen – und die Sachverständigen in der Anhörung haben davon gesprochen –, warum das Betreuungssystem vor dem Kollaps steht.
Punkt eins. Seit der Veränderung des Betreuungsrechts haben sich der Umfang der … weiterlesen "Rede von Susanne Hennig-Wellsow am 17.11.2023"