Bundestag

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion

Schlussfolgerungen aus dem Bericht der EU-Antibetrugseinheit OLAF zu Frontex

Drucksache Nr.20//4651 - Die EU-Antibetrugseinheit OLAF legte im Februar 2022 einen Bericht zu Frontex vor. Der Bericht zeigt, dass die Leitungsebene von Frontex von systematischen Rechtsbrüchen durch die griechische Küstenwache an den EU-Außengrenzen Kenntnis hatte, es aber bewusst vermied, diese zu melden. Mitte Oktober haben "Der Spiegel" und "fragdenstaat" den internen Bericht öffentlich gemacht. Mit der KA erkundigen wir uns nach Schlussfolgerungen, die die Bundesregierung aus den festgestellten Missständen zieht.
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Todesfälle im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen

Drucksache Nr.20//4662 - Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit Einsätzen der Polizei oder sogar im Gewahrsam zu Todesfällen. Mit der Anfrage sollen die aktuellen Fallzahlen erfragt werden aber grundsätzlich auch die Versorgungslage für Inhartierte. Weiterhin soll geklärt werden, ob und welche Aus- und Fortbildungen für den Umgang mit Personen in psychischen Ausnahmesituationen oder im Hinblick auf das mögliche Ersticken bei einer Festnahme stattfinden.
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Pressemitteilungen

Hennig-Wellsow zu Mindestlohn und Mindestlohnkontrollen

Der 12-Euro-Mindestlohn kommt und das ist eine wirklich gute Nachricht. Die LINKE setze sich weiter für eine Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro ein, damit Einkommen aus Arbeit auch wirklich vor Armut schützt. Außerdem werde man weiterhin gegen ungerechtfertigte Ausnahmen und für häufigere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns eintreten. weiterlesen "Hennig-Wellsow zu Mindestlohn und Mindestlohnkontrollen"

Es muss sich etwas ändern

Wer gleichwertige Lebensverhältnisse wirklich durchsetzen will, muss bereit sein, stärker in die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums einzugreifen. Wir brauchen nicht nur Entlastungspakete angesichts der aktuell steigenden Preise. Es muss sich grundlegend etwas ändern, allem voran bei Löhnen und Gehältern. Entscheidende Hebel sind hier Erleichterungen, um Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Außerdem müssen die Einfallstore für schlechte Löhne - Minijobs, Leiharbeit und Befristungen - geschlossen werden. Und natürlich müssen auch sozialpolitische Leistungen so ausgestaltet werden, dass sie wirksam vor Armut schützen. weiterlesen "Es muss sich etwas ändern"
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Reden von Susanne im Bundestag

Justiz gerechter gestalten. Rede zum Justiz-Haushalt

24.11.2022 - Susanne Hennig-Wellsow: Justizminister Buschmann will das Recht wieder auf die Höhe der gesellschaftlichen Wirklichkeit bringen. Große Versprechungen denen leider noch zu wenige Taten folgten. Armutsbestrafung und Missachtung des Asylrechts gehören in Deutschland und der EU leider immer noch zum Alltag. Daran muss sich die Ampel messen lassen und DIE LINKE wird diese Zustände kritisieren solange den Worten nicht auch wirkliche gerechte Veränderung folgt.
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Ausbau der Erneuerbaren eilt

09.11.2022 - Susanne Hennig-Wellsow: Ja, wir brauchen dringend den Ausbau Erneuerbarer Energien - der Energiesicherheit und des Klimas zuliebe. Aber den Umweltschutz und potentielle Zielkonflikte dürfen wir darüber nicht vergessen! Deswegen kommt es auch darauf an, wem wir den Ausbau der Erneuerbaren anvertrauen.
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