Eine einmalige Vermögensabgabe, Solidarität mit den Protesten in Iran, Ausbau des Sozialen Arbeitsmarktes, ein Entlastungspaket für die Bildung, 200 Euro mehr für die Regelsätze und Abschaffung der Hartz-Sanktionen und mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter – unter anderem mit diesen Vorschlägen aus der Linksfraktion befasst sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche.

Frauen, Freiheit, Leben: Angesichts des brutalen Vorgehens des iranischen Regimes gegen friedlich Protestierende, dem bereit viele Menschen zum Opfer gefallen sind, und im Lichte der furchtbaren Bedrohung von tausenden Inhaftierten mit der Todesstrafe, wollen wir Aufnahme und Schutz für Verfolgte aus dem Iran deutlich verbessern. Niemand darf in den Iran abgeschoben werden. Auf internationaler Ebene müssen Verbrechen dokumentiert und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen: Die »Teilhabe am Arbeitsmarkt« hat sich bewährt. Mit ihrer Hilfe können Langzeiterwerbslose durch reguläre Erwerbsarbeit an Arbeitswelt und gesellschaftlichem Leben teilhaben. Nun gilt es, aufgrund der Erfahrungen das Instrument zu verbessern und durch eine gute Finanzierung auszubauen. Unser Ziel sind 150.000 geförderte Langzeitarbeitslose bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Regelsätze spürbar erhöhen: Die von der Ampel-Regierung geplante Anhebung der Regelsätze um 50 Euro gleicht nicht einmal die wirklich Inflation aus. Derweil steigen die Preise weiter, zuletzt zogen vor allem die für Lebensmittel immer stärker an. Wir fordern deshalb einen wirklichen Neustart durch eine ehrliche Systematik bei der Berechnung der Regelsätze. Diese soll unter Einbeziehung von Betroffenen neu erarbeitet werden. Bis dahin fordern wir Zuschläge und die zusätzliche Übernahme der Stromkosten, damit existenzielle Notlagen sicher verhindert werden. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Sanktionen abschaffen: Beim geplanten Bürgergeld der Ampel-Regierung sollen Sanktionen in »Leistungsminderungen« umbenannt und begrenzt werden. Wir meinen: Das geht nicht weit genug, denn das ohnehin kleingerechnete Existenzminimum kürzt man nicht. Also wollen wird die Hartz-Strafen gänzlich abschaffen. Auch arbeitsmarktpolitisch sind sie kontraproduktiv, denn sie erschweren die Aufnahme nachhaltiger Arbeit und verschlechtern die Position von Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem diskriminieren sie Menschen mit niedrigem Bildungsgrad und treffen auch Kinder. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Änderungen bei der Wohngeld-Reform: Die Wohngeldreform der Bundesregierung geht in die richtige Richtung, ist aber leider ungenügend. Wir wollen das Wohngeld in der Höhe so ausgestalten, dass Anspruchsberechtigte künftig nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die tatsächlichen warmen Wohnkosten ausgeben müssen. Zudem werden die Fehler des Mietstufensystems in der aktuellen Wohngeldreform nicht behoben. Kommunen werden herabgestuft, obwohl die Preise dort nicht sinken, sondern steigen. Das widerspricht der Intention der Reform. Um die Belastung durch gestiegene Kosten zu reduzieren, darf unserer Meinung nach keine Gemeinde in den Mietstufen herabgesetzt werden.

Schutz für Mieterinnen und Mieter: Den CO2-Preis für das Heizen auf die Mieterinnen und Mieter abzuwälzen, ist unserer Auffassung nicht nur ungerecht, sondern verhindert auch, dass der CO2-Preis eine Lenkungswirkung entfalten kann. Wir schlagen daher vor, dass die Vermieterinnen und Vermieter den CO2-Preis vollständig übernehmen. Nur so haben sie auch wirklich inen Anreiz zu energetischer Sanierung. Mieterinnen und Mieter sollten nicht die Zeche für fehlenden Klimaschutz ihrer Vermieter zahlen müssen. Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung außerdem auf, Mieterinnen und Mieter in Zeiten hoher Lebenshaltungs- und Energiekosten vor weiteren, vermeidbaren Belastungen ihrer Haushaltseinkommen zu schützen und ihnen Sicherheit in ihrem Zuhause zu geben. Ein bundesweiter Mietenstopp soll deshalb für sechs Jahre Mieterhöhungen untersagen. Außerdem setzen wir uns dafür, Mietanpassungen von Indexmieten zu untersagen; diese Konstruktion eines Mietvertrages ist, wie sich jetzt drastisch zeigt, krisenanfällig und sollte abgeschafft werden. Darüber hinaus erneuern wir unsere Vorschläge, Mieterinnen und Mieter in der Energiepreiskrise besser zu schützen. Anträge der Linksfraktion dazu finden sich hier und hier und hier und hier.

Einmalige Vermögensabgabe: Schon die Coronakrise war für viele Menschen eine finanzielle Belastung. Nun folgt mit der Energiepreiskrise die nächste. Während sich viele Menschen Sorgen machen, wie sie die gestiegenen Preise stemmen sollen, konnten viele der Vermögendsten in diesem Land ihren Reichtum sogar noch steigern. Wir erneuern daher unseren Vorschlag, endlich wirksam gegen die wachsende Ungleichheit vorzugehen. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Mindestlohn schützen: Um zu verhindern, dass Beschäftigte um den Mindestlohn betrogen werden, wollen wir die Kontrollen ausbauen. Neben einer strengeren Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit sollte ausreichend Personal für die Kontrollen und eingeleitete Verfahren verfügbar sein. Auch ist eine effektivere Zusammenarbeit der für die Kontrollen zuständigen Behörden sowie mehr Transparenz über Verstöße notwendig. Systematische Verstöße gegen den Mindestlohn wollen wir zusätzlich durch ein Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften wirksamer ahnden. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Planbarkeit in der Forschung: Der Umgang der neuen Leitung des Ministeriums für Bildung und Forschung mit Projektförderungen hat in den vergangenen Monaten unter Forscherinnen und Forschern zu einem schweren Vertrauensverlust geführt. Projekte, für die bereits positive Begutachtungen vorlagen und die auf Grundlage der bisherigen Förderpraxis gute Aussichten auf Förderung hatten, wurden kurzfristig und für die Betroffenen überraschend komplett aus der Förderung genommen, verspätet zur Förderung zugelassen oder erhalten nur reduzierte Förderbeträge. Wir setzen uns mit unserem Vorschlag dafür ein, dass Entscheidungen und Kriterien des FDP-geführten Ministeriums offen kommuniziert und langfristiger angekündigt werden. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Entlastungspaket für die Bildung: Lange ist im Bildungsbereich gekürzt worden; das rächt sich nun angesichts der krisenhaften letzten Jahre. Nach Corona-Stress steigen nun die Preise, das stellt Bildungseinrichtungen vor immense Herausforderungen. Der über Jahre stetig wachsende Sanierungsstau und die fehlenden Investitionen in die dringend notwendige energetische Sanierung schlagen nun durch. Bildung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und Grundversorgung. Deshalb sollte Schulen, Kitas und Hochschulen in der Energiepreiskrise eine hohe Priorität eingeräumt werden. So braucht etwa der Zukunftsvertrag Studium und Lehre mehr Mittel. Es bedarf einer umfangreichen Unterstützung von Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Und wir wollen die Lücken schließen, die bisherige Entlastungspakete bei Menschen in Ausbildung offengelassen haben. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

(aus Susannes Büros)