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Die Abschaffung der kostenfreien »Bürgertests« erhöht das  Gesundheitsrisiko von Menschen mit geringen Einkommen und gefährdet die Existenz von Kultureinrichtungen. Dagegen machen Minister*innen und Senator*innen linker Landesregierungen aus Bremen, Berlin und Thüringen in einer gemeinsamen Erklärung mobil.
weiterlesen "Unwürdig, unhaltbar, unvernünftig"
Fast 14 Millionen Menschen sind aktuell in der Bundesrepublik von Armut bedroht, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Knapp ein Viertel aller Haushalte müssen mehr als zehn Prozent ihres Nettoeinkommens für Energie ausgeben, auch dies ein starker Anstieg. Und: Fast die Hälfte aller Haushalte plant, ihren Konsum zum Teil deutlich einzuschränken - unter Menschen mit geringen Einkommen sagt eine Mehrheit, sie müssten weniger Lebensmittel kaufen.
weiterlesen "Immer mehr von Armut bedroht"
Die Betriebsratswahlen in rund 28.000 Betrieben in der Bundesrepublik sind im Mai zu Ende gegangen. Doch in nur 9 Prozent aller Betriebe, in denen ein Betriebsrat zulässig wäre, gibt es ein gewähltes Gremium - und das ist nur ein Beispiel dafür, warum wir mehr Mitbestimmung brauchen. Mit dem Konzept »Ahoi, Mitbestimmung« hat die Bundestagsfraktion einen Dreiklang von notwendigen Maßnahmen erarbeitet, um die betriebliche Mitbestimmung zukunftsfest zu machen und zur Demokratisierung der Arbeitswelt beizutragen.
weiterlesen "Dreiklang für mehr Mitbestimmung"
Die Bundesregierung will ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr auflegen. Welche gesellschaftlich nützlichen und dringenden Projekte man mit 100 Milliarden Euro stattdessen anschieben könnte? Wir haben Ideen für die Verbesserung von sozialer Gerechtigkeit, Bildung oder Rente. Wir machen Alternativvorschläge für sinnvolle Investitionen.
weiterlesen "Wir haben bessere Ideen"
Der Osten ist und bleibt ein Schwerpunkt linker Politik. In der Bundestagsfraktion der LINKEN hat sich jetzt eine Landesgruppe Ost gegründet. Damit sollen unter anderem Forderungen nach einer Angleichung von Löhnen und Renten der Ostdeutschen vorangetrieben werden. Auch eine bessere Vernetzung mit den Landtagsfraktionen im Osten ist ein Ziel.
weiterlesen "Politik für den und mit dem Osten"