Ein Energiesoli für Spitzenverdiener, der Stopp des Weiterbaus der A 100 in Berlin, die Verbesserung des Schutzes von Frauen vor Gewalt, die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten und ein wirksames Bleiberecht – unter anderem mit diesen Vorschlägen aus der Linksfraktion befasst sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche.

Istanbul-Konvention umsetzen: Obwohl die rechtlich bindende Istanbul-Konvention, das »Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt« bereits seit dem 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, halten wir die bisherige Umsetzung für zu gering. Die Linksfraktion setzt sich deshalb dafür ein, die Istanbul-Konvention vorbehaltlos umzusetzen und hierfür die notwendigen Strukturen zu schaffen – allen voran die Etablierung einer hochangesiedelten Koordinierungsstelle, die Entwicklung einer nationalen Gesamtstrategie und die bundesweit einheitliche Finanzierung des Gewaltschutzsystems, wie zum Beispiel Frauenhäuser und Beratungsstellen. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Beschaffung von Löschflugzeugen: Im Sommer 2022 gab es so viele Waldbrände wie noch nie in der Bundesrepublik. Tausende Feuerwehrleute und ehrenamtliche Helferinnen waren im Einsatz. Löschflugzeuge und Löschhubschrauber sind dabei ein effektives Mittel; doch Deutschland besitzt derzeit kein Löschflugzeug in staatlicher Hand. Wir fordern die Bundesregierung deshalb unter anderem auf, ein einheitliches europäisches Konzept zur Bekämpfung von Waldbränden vorzulegen und Löschflugzeuge anzuschaffen. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Unternehmensmitbestimmung verbessern: Seit Jahren lässt sich eine Erosion der Unternehmensmitbestimmung in der Bundesrepublik beobachten. Warum? Nach einer im Jahr 2020 veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung vermeiden allein 194 Unternehmen mit insgesamt über 1,4 Millionen Beschäftigten die paritätische Mitbestimmung, indem sie rechtliche Schlupflöcher nutzen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Gesetzgeber solche Möglichkeiten eindämmt und die demokratische Mitbestimmung von Beschäftigten bei wirtschaftlichen Entscheidungen sichert. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten: Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht Leipzig, das die gängige Praxis des kommunalen Vorkaufsrechts zum Schutz der angestammten Wohnbevölkerung gekippt hat, liegt nunmehr ein Jahr zurück. Damit fehlt ein geeignetes Mittel, um Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen, den Mietenanstieg zu verhindern und die Spekulation mit Immobilien und Boden einzudämmen. Nach vielen Ankündigungen und Versprechen seitens der Regierungsparteien und der Bundesbauministerin, das Vorkaufsrecht für die Kommunen wiederherzustellen, ist noch nichts dergleichen passiert. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Bundesregierung schnellstmöglich einen Gesetzentwurf für ein rechtssicher anwendbares gemeindliches Vorkaufsrecht vorlegt. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier: Wir fordern, die Pläne zum Kohleausstieg dem 1,5-Grad-Ziel anzupassen und somit auch die Ortschaft Lützerath zu erhalten. Zudem soll der Entscheidungsprozess transparenter und demokratischer gestaltet werden und die Zivilgesellschaft vor Ort stärker einbinden. Der beschleunigte Kohleausstieg ist grundsätzlich zu begrüßen, verstärkt aber gerade für die Kommunen die großen Herausforderungen, die der Strukturwandel mit sich bringt. Daher halten wir es für nötig,  die Kommunen stärker zu unterstützen. 

Elternschutz verbessern: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 28 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wollen wir die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung stärken. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Erleichterung des Ehegattennachzuges: Seit 2007 müssen ausländische Ehegatten im Ausland einen Deutsch-Test bestehen, um zu ihren hier lebenden Angehörigen nachziehen zu können. Tausende Ehegatten werden dadurch zwangsweise voneinander getrennt. Diese diskriminierende Einschränkung des Rechts auf Familienleben wollen wir beseitigen. Die Ampel hat das in ihrem Koalitionsvertrag zwar auch versprochen, eine zügige Umsetzung ist aber nicht in Sicht. Deshalb legen wir nun selbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Wirksames Bleiberecht: Die Ampel-Koalition hat eine »Rückführungsoffensive« vereinbart – erforderlich ist unserer Meinung nach jedoch das Gegenteil: Viele Abschiebungen sind, auch infolge zahlreicher Gesetzesverschärfungen, humanitär oder rechtsstaatlich untragbar. Abschiebungen ohne Vorankündigung nach jahrelangem Aufenthalt oder von (psychisch) kranken Menschen sollte es unserer Ansicht nach nicht geben. Auch die Abschiebungshaftpraxis ist häufig rechtswidrig. Wir halten daher ein wirksames Bleiberecht und Humanität im Umgang mit abgelehnten Schutzsuchenden für nötig. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Pflegepersonal den Rücken stärken: Seit Jahren ist zu beobachten, dass eine nennenswerte Anzahl von Pflegebeschäftigten zum Schutz der eigenen Gesundheit vor alltäglicher Überlastung ihre Arbeitszeit reduzieren, ganz aus dem Beruf ausscheiden, die Ausbildung nicht beenden oder nach beendeter Ausbildung ihre Lebenspläne ändern. Die Gründe dafür sind hinreichend bekannt: Arbeitsverdichtung und Überbelastung. Die Einführung der Pflegepersonalregelung 2.0 – welche die Gewerkschaft ver.di gemeinsam mit den Krankenhäusern und dem Deutschen Pflegerat entwickelt hat – könnte daran sofort etwas ändern und die Qualität der Pflege verbessern. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Energiesoli für Spitzenverdiener: Aufgrund der Inflation kommen viele Menschen an ihre finanziellen Grenzen. Um Belastungen abzufedern, wurde die Schuldenbremse ausgesetzt – allerdings nur für dieses Jahr. Um die Spielräume im Haushalt auch 2023 zu erweitern und die Entlastungen gerechter zu machen, schlagen die so genannten Wirtschaftsweisen der Bundesregierung in ihrem jüngsten Jahresgutachten die Einführung eines zeitlich befristeten Energiesolidaritätszuschlags vor. Damit würden die Die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher einen gerechten Beitrag zur Finanzierung von Maßnahmen gegen die Energie- und Lebensmittelpreiskrise sowie zum ökologischen Umbau leisten. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion. 

Weiterbau der A 100 stoppen: Der Weiterbau der innerstädtischen Autobahn 100 in Berlin sehen wir sehr kritisch – aus Gründen des Klimaschutzes, aus städtebaulichen, aus sozialen Gründen. Eine Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts zwischen dem Dreieck Neukölln und dem Treptower Park, derzeit geplant für das Jahr 2024, ohne eine Lärmschutzwand auf der Ostseite, ohne einen qualifizierten Abschluss und ohne ein integriertes Verkehrskonzept, lehnen wir ab. Und wir fordern, dass die Bundesregierung ihre Autobahn GmbH anweist, die ausgeschriebene Vergabe von Planungsleistungen für den 17. Bauabschnitt der A 100 in Berlin zu stoppen. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion. 

(aus Susannes Büros)