Kettenbefristungen im Wissenschaftsbereich beenden, Reformen bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, PCK Schwedt transformieren und Vorschläge für mehr Transparenz des Parlaments – unter anderem mit diesen Vorschlägen aus der Linksfraktion befasst sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche. Außerdem hat die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zur Krise in den Kinderkliniken beantragt, darin wollen wir abermals darauf drängen, die Fallpauschalen abzuschaffen und die Kinder- und Jugendmedizin wieder aufzubauen.

Kettenbefristungen beenden: Der Anteil befristeter, kurzer Kettenverträge in der Wissenschaft hat ein Maß erreicht, das schon lange nicht mehr vertretbar ist. Der Evaluationsbericht zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz zeigt deutlich, dass eine Verbesserung der Anstellungsverhältnisse an Hochschulen und Forschungseinrichtungen trotz anders lautender Zielsetzungen bisher ausgeblieben ist. Die Linksfraktion schlägt daher unter anderem vor, Hochschulen zu unbefristeter Beschäftigung zu verpflichten, wenn dem betreffenden Personal überwiegend Daueraufgaben übertragen werden. Außerdem sollen Mindestvertragslaufzeiten so definiert werden, dass die Laufzeiten von Arbeitsverträgen die Förderdauer der zu bearbeitenden Projekte nicht unterschreiten, unabhängig davon, ob diese über Dritt- oder Haushaltsmittel finanziert werden. Wir schlagen außerdem eine Mindestvertragslaufzeit für studentisch Beschäftigte von zwei Jahren vor. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Reformen bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Bundesbaus sieht lediglich eine Kompetenzausweitung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vor, ohne sie in ihrem Auftrag und ihrem Wirtschaften zu reformieren. Der Entschließungsantrag der Linksfraktion schlägt daher eine Änderung des gesetzlichen Auftrags der Bundesanstalt vor, so dass Privatisierungen ausgeschlossen werden und der Auftrag um die soziale Wohnraumversorgung erweitert wird. Hierzu soll die Bundesanstalt Liegenschaften zurückkaufen, an der Seite der Kommunen arbeiten und selbst neue Wohnungen bauen. Die Vermietungspraxis wollen wir sozial ausgewogen ausrichten, Klimaziele sollen eingehalten werden. Die Bundesanstalt wird in den Dienst der öffentlichen Daseinsvorsorge gestellt.

PCK Schwedt Raffinerie transformieren: Von der PCK hängen 1.200 direkte und tausende indirekte Arbeitsplätze in Brandenburg ab. Für die Region ist das Werk ein entscheidender Strukturbaustein. Vor dem Hintergrund des Ölembargos und der Notwendigkeit einer raschenTransformation hin zu einer nachhaltigen und CO2-neutralen Zukunft, setzt sich die Linksfraktion im Bundestag unter anderem dafür ein, analog zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregion für einen Umbau der Industrieregion etwa für alternative emissionsfreie Kraftstoffe sichere Voraussetzungen und entsprechende wirtschaftspolitische Begleitung zu schaffen. Dabei geht es auch darum, dass die Produktionsfähigkeit an den Standorten Schwedt und Leuna auch während des Transformationsprozesses dauerhaft gewährleistet ist. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Transparenz des Parlaments: Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie lebt von der Transparenz des Parlaments. Daher sollen nach Auffassung der Linksfraktion Ausschüsse des Bundestages zukünftig grundsätzlich öffentlich tagen und über Livestream im Internet übertragen werden. Die Dokumente und Protokolle der Ausschüsse sollen grundsätzlich öffentlich und als Open Data zugänglich sein. Ausnahmen sind für begründete Geheimhaltungsbedürfnisse vorgesehen. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Öffentliche Anhörungen: Die Regierungsmehrheit verzögerte in der Vergangenheit teils die Durchführung von öffentlichen Anhörungen, obwohl diese bei federführend an den Ausschuss überwiesenen Vorlagen ein Minderheitsrecht darstellen. Die Geschäftsordnung regelt bisher keine Frist für öffentliche Anhörungen. Die Linksfraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass es zur Pflicht wird, die Anhörung innerhalb angemessener Frist durchzuführen, und dass für eine Anhörung auf Minderheitsverlangen eine Höchstfrist von zehn Sitzungswochen bis zur Durchführung eingeführt wird. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Lesbarkeit von Vorlagen: Die derzeitige Gesetzgebungstechnik führt dazu, dass weder die Abgeordneten noch die Öffentlichkeit die Gesetzentwürfe gut lesen können. Die beabsichtigten Änderungen sind hinter unübersichtlichen Änderungsbefehlen versteckt. Um Gesetzgebungsverfahren transparenter zu gestalten und alle besser zu informieren, sollen nach Ansicht der Linksfraktion Gesetzentwürfen, Änderungsanträgen und Ausschuss-Beschlussempfehlungen künftig  Lesefassungen (Synopsen) mit dem geltenden und künftigen Wortlaut der Normen beigefügt werden. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Beratungsfristen im Bundestag: Die Regierungsmehrheit im Bundestag »versenkt« gern ihr unangenehme parlamentarische Initiativen im Ausschuss und verhindert durch ständiges Vertagen deren Beratung. Ein Beispiel hierfür war die  jahrelange Verhinderung der Beratung von Gesetzentwürfen zur »Ehe für alle«. Um so etwas künftig zu verhindern, schlägt die Linksfraktion eine Regelung vor, nach der die Initianten den Abschluss der Beratung im Ausschuss und die anschließende Aufsetzung im Plenum für eigene Vorlagen spätestens nach 25 Sitzungswochen verlangen können. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

(aus Susannes Büros)