Rechtspolitik
Das Wahlrecht ist eine tragende Säule unserer demokratischen Verfasstheit. Dennoch hat die Ampel in dieser Woche eine so gravierende Änderung wie den Wegfall der Grundmandatsklausel innerhalb weniger Tage durch den Bundestag gedrückt. Das ist nicht akzeptabel. Solch ein Umgang ist demokratiepolitisch schädlich und in der Sache falsch. Und natürlich entsteht der Eindruck, es gehe dabei darum, politischen Mitbewerbern Steine in den Weg zu legen.
weiterlesen "Demokratiepolitisch schädlich und in der Sache falsch"
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Die LINKE setzt sich seit längerem für Reformen des Wahlrechts ein. Nun hat die Ampel-Koalition einen Entwurf vorgelegt, mit dem die Zahl der Bundestagsmandate künftig sicher auf die Regelgröße von 598 begrenzt werden kann. Der Vorschlag von SPD, Grünen und FDP sieht einen Verzicht auf die bisherige Zuteilung sogenannter Überhang- und Ausgleichsmandate vor.
Am 6. Februar ab 12 Uhr findet eine Anhörung von Sachverständigen zur geplanten Verkleinerung des Bundestages und zu linken Anträgen für Reformen des Wahlrechts statt. Mehr Informationen…
weiterlesen "Mehr für Gleichheit im Wahlrecht tun"
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Ein besserer Ausbildungsmarkt, Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein, Entkriminalisierung des Containerns, Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, Verteidigung für Mittellose, ein Unternehmensstrafrecht, Wahlalter ab 16 Jahren im Bund, mehr Gleichheit durch Geschlechterparität, ein Ausländerwahlrecht und Anerkennung von vergessenen NS-Opfern – mit diesen Vorschlägen aus der Linksfraktion befasst sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche.
weiterlesen "Aus dem Plenum"
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Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung - und es wird ohne entsprechende Beiträge der Kommunen nicht klappen. Doch die ächzen ohnehin schon unter Finanzierungsproblemen und Investitionsstau. Ein gesellschaftliches Bündnis fordert daher Bundesregierung und Bundesländer auf, eine neue Gemeinschaftsaufgabe im Art. 91a Abs. 1 GG für Klimaschutz- sowie für Klimaanpassungsmaßnahmen einzurichten.
weiterlesen "Kommunaler Klimaschutz ins Grundgesetz"
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»Im vergangenen Jahr sind in Thüringen rund 1.400 Ersatzfreiheitsstrafen angeordnet worden. Es handelt sich hierbei um ein Instrument der Diskriminierung von einkommens- und vermögensschwachen Menschen. Wenn diese wegen eines Bagatelldeliktes wie Schwarzfahren eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen, weil sie nicht in der Lage sind, die Geldstrafen zu bezahlen, verschärft das in der Regel ihre soziale Situation noch weiter«, erklärt die Thüringer Bundestagsabgeordnete Susanne Hennig-Wellsow, Mitglied des Rechtsausschusses für die LINKE.
weiterlesen "Kriminalisierung von Armut beenden"
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»Eine Entkriminalisierung des Containerns ist sinnvoll und nötig. Wenn Menschen weggeworfene und noch genießbare Lebensmittel retten, sollte das einfach keine Straftat sein. Es wäre gut, wenn die Ampel-Koalition das jetzt auch so sieht. Doch die Bundesminister Özdemir und Buschmann springen viel zu kurz«, erklärt die Thüringer Bundestagsabgeordnete Susanne Hennig-Wellsow, Mitglied des Rechtsausschusses für die LINKE.
weiterlesen "Viel zu kurz gesprungen"
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24.11.2022 - Susanne Hennig-Wellsow: Justizminister Buschmann will das Recht wieder auf die Höhe der gesellschaftlichen Wirklichkeit bringen. Große Versprechungen denen leider noch zu wenige Taten folgten. Armutsbestrafung und Missachtung des Asylrechts gehören in Deutschland und der EU leider immer noch zum Alltag. Daran muss sich die Ampel messen lassen und DIE LINKE wird diese Zustände kritisieren solange den Worten nicht auch wirkliche gerechte Veränderung folgt.
weiterlesen "Justiz gerechter gestalten. Rede zum Justiz-Haushalt"
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Zehntausende sitzen jedes Jahr eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Für Arme ist es der häufigste Grund geworden, ins Gefängnis zu kommen. Ein Skandal. Schon länger drängen Linke und Bündnisse darauf, dieses Instrument der sozialen Diskriminierung zu beenden. Inzwischen liegt ein Reformvorschlag der Ampel-Koalition vor. Doch der geht den Kritikerinnen und Kritikern nicht weit genug.
weiterlesen "Stichwort: Ersatzfreiheitsstrafe"
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