Gefahr bewaffneter rechter Netzwerke ernst nehmen

Angesichts der Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung aus dem sogenannten Reichsbürger-Milieu haben Politikerinnen und Politiker der LINKEN abermals vor der Gefahr bewaffneter rechter Netzwerke gewarnt. Auch im Rechtsausschuss des Bundestags war die besorgniserregende Präsenz einer militanten rechten Szene mit Verbindungen in Militär, Polizei und zu rechtsradikalen Abgeordneten ein Thema. 

Seit der Großrazzia gegen das Netzwerk in der vergangenen Woche kommen immer neue Erkenntnisse über Ausmaß und Gefährlichkeit der rechtsterroristischen Vereinigung ans Licht. So meldet die »Welt« inzwischen, dass über 90 Waffen bei den Beschuldigten beschlagnahmt wurden, hinzu kommen bei einem zu den Beschuldigten zählenden Waffenhändler 200 legale Waffen. Auch sei das Netzwerk »deutlich größer als die Gruppe der 25 Festgenommenen und 27 weiteren Beschuldigten. Ermittler fanden eine dreistellige Anzahl von Verschwiegenheitserklärungen«.

Außerdem soll in Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen bereits mit der Bildung von »Heimatschutzkompanien« begonnen worden sein. Wie es weiter in Medienberichten heißt, hätten die Pläne der rechtsterroristischen Vereinigung so weit gereicht, dass auf kommunaler Ebene »Säuberungen« geplant worden seien, die offenbar missliebige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister treffen sollten. 

Wie unter anderem bei einer Sondersitzung des Rechtsausschusses am Montag zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts erläutert wurde, waren in der vergangenen Woche rund 160 Objekte durchsucht und mehrere Verdächtige festgenommen worden. Vertreter der Generalbundesanwaltschaft schilderten vor den Abgeordneten in dem Gremium, dem Susanne Hennig-Wellsow als Obfrau der Linksfraktion angehört, den Hintergrund und den Verlauf der Ermittlungen, die Zusammenarbeit der Behörden, den Aufbau und die Ideologie der mutmaßlichen terroristischen Vereinigung, Bezüge von mutmaßlichen Mitgliedern zu Bundeswehr und Polizei sowie Besonderheiten der Ermittlungen.

Die Thüringer Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, Katharina König-Preuss erklärte, es sei »gut, dass diese Gruppierung gestoppt werden konnte, bevor sie ihre Planungen in die Tat umsetzen konnten. Dass die Reichsbürgerszene Umsturzplanungen verfolgt, ist nicht neu, vielfach sind solche Bestrebungen wesentlicher Bestandteil der Ideologie. Thüringen ist seit Jahren ein Rückzugsort für Reichbürgerstrukturen«, so die Expertin. Sie verwies zudem auf den hohen Grad an Schnittmengen, die es seitens der Reichsbürger mit der Neonaziszene, der Corona-Leugner-Szene und auch der Partei »Alternative für Deutschland« in Thüringen gebe, »auf Versammlungen der letzten Monate marschierte man teilweise Seite an Seite«, so König-Preuß. 

Wie auch andere Politikerinnen und Politiker der LINKEN forderte sie, die Gefahr bewaffneter rechter Netzwerke endlich ernst zu nehmen. Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte, »wer unseren Staat und damit unsere Gesetze ablehnt, der darf auch keine Ausnahme zum Waffenbesitz erhalten.« Es sei wichtig, die Reichsbürger-Szene zu entwaffnen. Der amtierende Bürgermeister von Bad Lobenstein in Thüringen, Klaus Möller von der Linkspartei, sagte nach der Razzia, die auch das dortige Jagdschloss als mutmaßlicher Treffpunkt des rechtsradikalen Netzwerkes betraf, gegenüber dem »Stern«: »Meine erste Reaktion: Es wird Zeit.« (aus Susannes Büros)