Reden

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Vorweg: Wir stimmen diesem Gesetz auch zu, vor allem wegen des Inflationsausgleichs. Denn etwas mehr Geld ist besser als gar keins. Aber ich möchte begründen – und die Sachverständigen in der Anhörung haben davon gesprochen –, warum das Betreuungssystem vor dem Kollaps steht. Punkt eins. Seit der Veränderung des Betreuungsrechts haben sich der Umfang der Betreuungsleistungen und vor allen Dingen die Anzahl der zu Betreuenden erheblich erhöht, was für die Betreuer eine wirklich große …
weiterlesen "Rede von Susanne Hennig-Wellsow am 17.11.2023"
17.11.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Es ist sinnvoll, mit dem Einsatz von Videotechnik Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Aber in sensiblen Bereichen wie der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeiten müssen Präsenzverfahren die Regel bleiben. Außerdem muss die Justiz zur Durchführung überhaupt erst ausreichend ausgestattet werden.
weiterlesen "Gerichtsverhandlungen über Video in sensiblen Bereichen nicht zur Regel werden lassen"
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereinehier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)(Tagesordnungspunkt 20)
weiterlesen "Zu Protokoll gegebene Rede"
08.11.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Gesetze und Verordnungen, die ohne großen zeitlichen und finanziellen Aufwand von Bürgerinnen und Unternehmen erfüllt werden können, sind gut. Aber sie sind nicht alles. Damit Verwaltungen menschlich, vernünftig, transparent und gerecht handeln können, brauchen sie vor allem eines: mehr Beschäftigte. Heute fehlen mehr als 500.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Hier muss die Ampel handeln!
weiterlesen "Eine gute Verwaltung braucht vor allem ausreichend Personal!"
13.10.2023 - Susanne Hennig Wellsow: Pläne für klimafreundliche Wärme sind gut, der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist es nicht. Wir schlagen vor, in allen Kommunen Beauftragte einzusetzen, die gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Wärmepläne entwickeln und umsetzen; gesetzlich festzulegen, dass der Ausbau von Wärmenetzen nicht zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbraucher geht und dass Wärmenetze in öffentlicher Hand gehören.
weiterlesen "Auf die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung kommt es an!"

Zu Protokoll gegebene Rede

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG)(Tagesordnungspunkt 17)
weiterlesen "Zu Protokoll gegebene Rede"

Zu Protokoll gegebene Rede

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten(Tagesordnungspunkt 19)
weiterlesen "Zu Protokoll gegebene Rede"
15.06.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Digitalisierung muss auch in das Bauwesen Einzug finden. Planen, bauen und die ökologische und ökonomische Transformation kann dadurch endlich beschleunigt werden. Das Problem ist aber die permanente und jahrelange Unterfinanzierung der Kommunen. Darum müssen die Kommunen bei der Umsetzung personell und finanziell unterstütz werden!
weiterlesen "Digitalisierung voranbringen und Kommunen dabei unterstützen"
Vielen Dank. – Herr Seidler sprach von Familien, und auch von der Vielfalt der Lebensrealitäten war hier schon die Rede. Auch wir wollen natürlich Familien stärken. Ich finde, zur Vielfalt der Lebensrealitäten gehört auch die Elternschaft. Die Frage deshalb: Sie haben angekündigt, das Adoptionsrecht zu verändern. Wann kommt das denn?
03.03.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Vereinfachungen im Genehmigungsverfahren sind grundsätzlich zu begrüßen, die Einbindung von Kommunen und Bürger:innen darf dabei aber nicht auf der Strecke bleiben. Zudem ist die Art und Weise, mit der die Ampelkoalition dieses Gesetz im Hau-ruck-Verfahren durchboxt inakzeptabel. Die Ampel wird ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht!
weiterlesen "Verfahren beschleunigen – aber nicht zu Lasten von Beteiligung und Umwelt"