Reden

06.06.2024 - Susanne Hennig-Wellsow: Wer Immissionsschutz und Planungsbeschleunigung will, darf die einzelnen Sektorenziele nicht abschaffen und muss gleichzeitig Beteiligung und Transparenz organisieren. Dies geht nur, wenn der Bund den Ländern und Kommunen unter die Arme greift und für die personelle Untersetzung sorgt.
weiterlesen "Mehr Mut und Ehrlichkeit beim Klimaschutz"
06.06.2024 - Susanne Hennig-Wellsow: Der Bundesjustizminister hat die Menschen lange genug im Regen stehen gelassen. Er muss seine Blockade endlich beenden und einen Gesetzentwurf für eine Elementarschadenpflichtversicherung vorlegen. Naturkatastrophen häufen sich immer mehr und Eigentümer und Eigentümerinnen haben ein Recht auf eine bezahlbare Versicherung.
weiterlesen "Elementarschadenpflichtversicherung endlich einführen"
16.05.2024 - Susanne Hennig-Wellsow: Der Europarat soll Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken. Deutschland hat sich dem verpflichtet, steht aber immer wieder auf der Bremse: Nein zu besseren Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten in der EU. Nein zum europäischen Lieferkettengesetz, das unter anderem Kinderarbeit unter Strafe stellt. Statt dessen Ja zu Lagern für Menschen auf der Flucht. Eine Schande!
weiterlesen "Menschenrechte in Europa – Deutschland steht öfter auf der Bremse"
25.04.2024 - Susanne Hennig-Wellsow: Die Erweiterung der EU war richtig und sie bleibt richtig. Entscheidend ist das Wie. Heute dominieren zu oft noch wirtschaftliche Interessen, Abschottung und militärische Logik das Handeln der EU. Den großen Herausforderungen unserer Zeit - soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Frieden - werden wir damit nicht gerecht. Wir brauchen mehr von dem, was den Menschen nützt und was sie schützt.
weiterlesen "EU erweitern und besser machen!"
11.04.2024 - Susanne Hennig-Wellsow: Ein einheitliche Währung kann dauerhaft nur funktionieren, wenn sie sich auf eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz und Sozialpolitik stützt. Genau daran hapert es aber, auch weil Deutschland bremst. Wer will, dass der Euro für alle Europäerinnen zu einer Erfolgsstory wird und nicht nur für deutsche Konzerne, der muss die Logik der Währungspolitik umstellen von Konkurrenz auf Kooperation.
weiterlesen "Für einen besseren Euro braucht es mehr Kooperation in Europa"
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Vorweg: Wir stimmen diesem Gesetz auch zu, vor allem wegen des Inflationsausgleichs. Denn etwas mehr Geld ist besser als gar keins. Aber ich möchte begründen – und die Sachverständigen in der Anhörung haben davon gesprochen –, warum das Betreuungssystem vor dem Kollaps steht. Punkt eins. Seit der Veränderung des Betreuungsrechts haben sich der Umfang der Betreuungsleistungen und vor allen Dingen die Anzahl der zu Betreuenden erheblich erhöht, was für die Betreuer eine wirklich große …
weiterlesen "Rede von Susanne Hennig-Wellsow am 17.11.2023"
17.11.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Es ist sinnvoll, mit dem Einsatz von Videotechnik Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Aber in sensiblen Bereichen wie der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeiten müssen Präsenzverfahren die Regel bleiben. Außerdem muss die Justiz zur Durchführung überhaupt erst ausreichend ausgestattet werden.
weiterlesen "Gerichtsverhandlungen über Video in sensiblen Bereichen nicht zur Regel werden lassen"
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereinehier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)(Tagesordnungspunkt 20)
weiterlesen "Zu Protokoll gegebene Rede"
08.11.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Gesetze und Verordnungen, die ohne großen zeitlichen und finanziellen Aufwand von Bürgerinnen und Unternehmen erfüllt werden können, sind gut. Aber sie sind nicht alles. Damit Verwaltungen menschlich, vernünftig, transparent und gerecht handeln können, brauchen sie vor allem eines: mehr Beschäftigte. Heute fehlen mehr als 500.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Hier muss die Ampel handeln!
weiterlesen "Eine gute Verwaltung braucht vor allem ausreichend Personal!"
13.10.2023 - Susanne Hennig Wellsow: Pläne für klimafreundliche Wärme sind gut, der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist es nicht. Wir schlagen vor, in allen Kommunen Beauftragte einzusetzen, die gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Wärmepläne entwickeln und umsetzen; gesetzlich festzulegen, dass der Ausbau von Wärmenetzen nicht zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbraucher geht und dass Wärmenetze in öffentlicher Hand gehören.
weiterlesen "Auf die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung kommt es an!"