Pressemitteilungen

Kürzungen beim Ausbau der Bahn, fehlende Hilfen zur Beseitigung von Flutschäden, höhere Abgaben für Landwirte, kein Kompensation für steigende Strom- und Spritpreise - der Bundeshaushalt 2024 baut Hürden auf statt ab, auch für Thüringen. Dabei hat die Bundesregierung durchaus Alternativen.
weiterlesen "Bundeshaushalt bremst Thüringen aus"
Eine bezahlbare Versicherung gegen Elementarschäden über eine allgemeinen Pflicht würde dem Grundgedanken unseres Sozialstaates entsprechen, dass Risiken gemeinsam getragen werden. Doch das Bundesjustizministerium stemmt sich weiter dagegen, nennt aber auch keine Alternative. 
weiterlesen "Notwendig, sachgerecht und solidarisch"
Ein Dach über dem Kopf ist das Wichtigste und muss der Anfang jeder Hilfe für Menschen ohne Obdach sein. Vielen Kommunen handeln bereits nach dem Konzept Housing First, unter anderem in Berlin hat man damit gute Erfahrungen gemacht. Bisher aber weitgehend ohne Unterstützung der Bundesregierung.
weiterlesen "Für ein Recht auf eigene Wohnung für Obdachlose"
»Im vergangenen Jahr sind in Thüringen rund 1.400 Ersatzfreiheitsstrafen angeordnet worden. Es handelt sich hierbei um ein Instrument der Diskriminierung von einkommens- und vermögensschwachen Menschen. Wenn diese wegen eines Bagatelldeliktes wie Schwarzfahren eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen, weil sie nicht in der Lage sind, die Geldstrafen zu bezahlen, verschärft das in der Regel ihre soziale Situation noch weiter«, erklärt die Thüringer Bundestagsabgeordnete Susanne Hennig-Wellsow, Mitglied des Rechtsausschusses für die LINKE.
weiterlesen "Kriminalisierung von Armut beenden"
»Eine Entkriminalisierung des Containerns ist sinnvoll und nötig. Wenn Menschen weggeworfene und noch genießbare Lebensmittel retten, sollte das einfach keine Straftat sein. Es wäre gut, wenn die Ampel-Koalition das jetzt auch so sieht. Doch die Bundesminister Özdemir und Buschmann springen viel zu kurz«, erklärt die Thüringer Bundestagsabgeordnete Susanne Hennig-Wellsow, Mitglied des Rechtsausschusses für die LINKE.
weiterlesen "Viel zu kurz gesprungen"
Der 12-Euro-Mindestlohn kommt und das ist eine wirklich gute Nachricht. Die LINKE setze sich weiter für eine Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro ein, damit Einkommen aus Arbeit auch wirklich vor Armut schützt. Außerdem werde man weiterhin gegen ungerechtfertigte Ausnahmen und für häufigere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns eintreten.
weiterlesen "Hennig-Wellsow zu Mindestlohn und Mindestlohnkontrollen"
Wer gleichwertige Lebensverhältnisse wirklich durchsetzen will, muss bereit sein, stärker in die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums einzugreifen. Wir brauchen nicht nur Entlastungspakete angesichts der aktuell steigenden Preise. Es muss sich grundlegend etwas ändern, allem voran bei Löhnen und Gehältern. Entscheidende Hebel sind hier Erleichterungen, um Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Außerdem müssen die Einfallstore für schlechte Löhne - Minijobs, Leiharbeit und Befristungen - geschlossen werden. Und natürlich müssen auch sozialpolitische Leistungen so ausgestaltet werden, dass sie wirksam vor Armut schützen.
weiterlesen "Es muss sich etwas ändern"
Seit Kriegsbeginn wurden mindestens drei Milliarden Euro zusätzlich an den höheren Preisen für Sprit verdient. Nur eine Drosselung von fossilen Brennstoffen durch eine klimagerechte Verkehrswende könnte diese Preisspirale stoppen, sagt  Susanne Hennig-Wellsow mit Blick auf eine aktuelle Greenpeace-Analyse: » Wir brauchen jetzt mehr Anreize und Großinvestitionen für den Schienenverkehr, klimagerechte Mobilität und erneuerbare Energien.«
weiterlesen "Verkehrswende statt Krisenprofite"
Zum Parteiaustritt von Oskar Lafontaine erklären sich Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow.
weiterlesen "Erklärung der Fraktions- und Parteivorsitzenden zum Parteiaustritt von Oskar Lafontaine"
„Nahezu alle Stellungnahmen in der öffentlichen Anhörung zum geplanten Heizkostenzuschuss durch die Bundesregierung kommen zu dem Schluss, dass ein einmalig ausgezahlter Heizkostenzuschuss zwar kurzfristig begrüßenswert, langfristig jedoch nicht ausreichend ist, um den stetig steigenden Energiekosten gerecht zu werden“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zur heutigen Anhörung zum geplanten Heizkostenzuschuss der Bundesregierung.
weiterlesen "Einmalig ausgezahlter Heizkostenzuschuss reicht langfristig nicht aus"