Pressemitteilungen

Kriminalisierung von Armut beenden

»Im vergangenen Jahr sind in Thüringen rund 1.400 Ersatzfreiheitsstrafen angeordnet worden. Es handelt sich hierbei um ein Instrument der Diskriminierung von einkommens- und vermögensschwachen Menschen. Wenn diese wegen eines Bagatelldeliktes wie Schwarzfahren eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen, weil sie nicht in der Lage sind, die Geldstrafen zu bezahlen, verschärft das in der Regel ihre soziale Situation noch weiter«, erklärt die Thüringer Bundestagsabgeordnete Susanne Hennig-Wellsow, Mitglied des Rechtsausschusses für die LINKE.
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Viel zu kurz gesprungen

»Eine Entkriminalisierung des Containerns ist sinnvoll und nötig. Wenn Menschen weggeworfene und noch genießbare Lebensmittel retten, sollte das einfach keine Straftat sein. Es wäre gut, wenn die Ampel-Koalition das jetzt auch so sieht. Doch die Bundesminister Özdemir und Buschmann springen viel zu kurz«, erklärt die Thüringer Bundestagsabgeordnete Susanne Hennig-Wellsow, Mitglied des Rechtsausschusses für die LINKE.
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Hennig-Wellsow zu Mindestlohn und Mindestlohnkontrollen

Der 12-Euro-Mindestlohn kommt und das ist eine wirklich gute Nachricht. Die LINKE setze sich weiter für eine Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro ein, damit Einkommen aus Arbeit auch wirklich vor Armut schützt. Außerdem werde man weiterhin gegen ungerechtfertigte Ausnahmen und für häufigere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns eintreten.
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Es muss sich etwas ändern

Wer gleichwertige Lebensverhältnisse wirklich durchsetzen will, muss bereit sein, stärker in die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums einzugreifen. Wir brauchen nicht nur Entlastungspakete angesichts der aktuell steigenden Preise. Es muss sich grundlegend etwas ändern, allem voran bei Löhnen und Gehältern. Entscheidende Hebel sind hier Erleichterungen, um Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Außerdem müssen die Einfallstore für schlechte Löhne - Minijobs, Leiharbeit und Befristungen - geschlossen werden. Und natürlich müssen auch sozialpolitische Leistungen so ausgestaltet werden, dass sie wirksam vor Armut schützen.
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Verkehrswende statt Krisenprofite

Seit Kriegsbeginn wurden mindestens drei Milliarden Euro zusätzlich an den höheren Preisen für Sprit verdient. Nur eine Drosselung von fossilen Brennstoffen durch eine klimagerechte Verkehrswende könnte diese Preisspirale stoppen, sagt  Susanne Hennig-Wellsow mit Blick auf eine aktuelle Greenpeace-Analyse: » Wir brauchen jetzt mehr Anreize und Großinvestitionen für den Schienenverkehr, klimagerechte Mobilität und erneuerbare Energien.«
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Erklärung der Fraktions- und Parteivorsitzenden zum Parteiaustritt von Oskar Lafontaine

Zum Parteiaustritt von Oskar Lafontaine erklären sich Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow.
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Einmalig ausgezahlter Heizkostenzuschuss reicht langfristig nicht aus

„Nahezu alle Stellungnahmen in der öffentlichen Anhörung zum geplanten Heizkostenzuschuss durch die Bundesregierung kommen zu dem Schluss, dass ein einmalig ausgezahlter Heizkostenzuschuss zwar kurzfristig begrüßenswert, langfristig jedoch nicht ausreichend ist, um den stetig steigenden Energiekosten gerecht zu werden“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zur heutigen Anhörung zum geplanten Heizkostenzuschuss der Bundesregierung.
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DIE LINKE verurteilt Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste, Russland muss Kampfhandlungen sofort einstellen!

„Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, sowie die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler.
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Keine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine!

Zum eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE sowie die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE.
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