Pressemitteilungen

Ein europäisches Zusammenrücken ist schon lange ein Anliegen linker Bewegungen und der Gewerkschaften. Der 9. Mai erinnert uns an die Ursprünge der EU – aber auch daran, die bestehenden Probleme der Union anzupacken. Mit konkreten, praktisch wirksamen Schritten der Veränderung.
weiterlesen "Zum Europatag am 9. Mai"
Viele Frauen werden immer noch deutlich schlechter als Männer bezahlt. Sie arbeiten häufiger in Branchen mit niedrigen Löhnen; erhalten aber auch bei ähnlicher Stellenbeschreibung oft weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Die Bundesregierung kann und muss handeln.
weiterlesen "Ausreden gelten nicht"
Über 20.000 Adressen in Thüringen sind hochwassergefährdet. Damit gehört Thüringen zu den Ländern mit dem höchsten Risiko. Umso wichtiger wäre eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Doch Justizminister Buschmann blockiert, ohne jedoch den betroffenen Hauseigentümerinnen eine Alternative zu bieten.
weiterlesen "Die Zeit ist reif zum Handeln"
Kürzungen beim Ausbau der Bahn, fehlende Hilfen zur Beseitigung von Flutschäden, höhere Abgaben für Landwirte, kein Kompensation für steigende Strom- und Spritpreise - der Bundeshaushalt 2024 baut Hürden auf statt ab, auch für Thüringen. Dabei hat die Bundesregierung durchaus Alternativen.
weiterlesen "Bundeshaushalt bremst Thüringen aus"
Eine bezahlbare Versicherung gegen Elementarschäden über eine allgemeinen Pflicht würde dem Grundgedanken unseres Sozialstaates entsprechen, dass Risiken gemeinsam getragen werden. Doch das Bundesjustizministerium stemmt sich weiter dagegen, nennt aber auch keine Alternative. 
weiterlesen "Notwendig, sachgerecht und solidarisch"
Ein Dach über dem Kopf ist das Wichtigste und muss der Anfang jeder Hilfe für Menschen ohne Obdach sein. Vielen Kommunen handeln bereits nach dem Konzept Housing First, unter anderem in Berlin hat man damit gute Erfahrungen gemacht. Bisher aber weitgehend ohne Unterstützung der Bundesregierung.
weiterlesen "Für ein Recht auf eigene Wohnung für Obdachlose"
»Im vergangenen Jahr sind in Thüringen rund 1.400 Ersatzfreiheitsstrafen angeordnet worden. Es handelt sich hierbei um ein Instrument der Diskriminierung von einkommens- und vermögensschwachen Menschen. Wenn diese wegen eines Bagatelldeliktes wie Schwarzfahren eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen, weil sie nicht in der Lage sind, die Geldstrafen zu bezahlen, verschärft das in der Regel ihre soziale Situation noch weiter«, erklärt die Thüringer Bundestagsabgeordnete Susanne Hennig-Wellsow, Mitglied des Rechtsausschusses für die LINKE.
weiterlesen "Kriminalisierung von Armut beenden"
»Eine Entkriminalisierung des Containerns ist sinnvoll und nötig. Wenn Menschen weggeworfene und noch genießbare Lebensmittel retten, sollte das einfach keine Straftat sein. Es wäre gut, wenn die Ampel-Koalition das jetzt auch so sieht. Doch die Bundesminister Özdemir und Buschmann springen viel zu kurz«, erklärt die Thüringer Bundestagsabgeordnete Susanne Hennig-Wellsow, Mitglied des Rechtsausschusses für die LINKE.
weiterlesen "Viel zu kurz gesprungen"
Der 12-Euro-Mindestlohn kommt und das ist eine wirklich gute Nachricht. Die LINKE setze sich weiter für eine Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro ein, damit Einkommen aus Arbeit auch wirklich vor Armut schützt. Außerdem werde man weiterhin gegen ungerechtfertigte Ausnahmen und für häufigere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns eintreten.
weiterlesen "Hennig-Wellsow zu Mindestlohn und Mindestlohnkontrollen"
Wer gleichwertige Lebensverhältnisse wirklich durchsetzen will, muss bereit sein, stärker in die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums einzugreifen. Wir brauchen nicht nur Entlastungspakete angesichts der aktuell steigenden Preise. Es muss sich grundlegend etwas ändern, allem voran bei Löhnen und Gehältern. Entscheidende Hebel sind hier Erleichterungen, um Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Außerdem müssen die Einfallstore für schlechte Löhne - Minijobs, Leiharbeit und Befristungen - geschlossen werden. Und natürlich müssen auch sozialpolitische Leistungen so ausgestaltet werden, dass sie wirksam vor Armut schützen.
weiterlesen "Es muss sich etwas ändern"