„Ein Options-Modell für Neueigentümer und eine Informationspflicht für den Bestand, wie es die Bundesregierung vorschlägt, führen nicht zum Ziel, alle Hausbesitzer zu vertretbaren Beiträgen abzusichern. Die einen können sich einen schlanken Fuß machen, während die anderen sich die teuren Policen weiterhin nicht leisten werden können und im Schadenfall das Nachsehen haben“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, europapolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der Beratungen im Kabinett zur Elementarschadenpflichtversicherung.
weiterlesen "Elementarschadenpflichtversicherung: Options-Modell wird das Problem nicht lösen"

Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden ist notwendig. Sie ist machbar, ökonomisch sinnvoll und sie wäre ein Akt der Solidarität.
weiterlesen "Nötig, bezahlbar und solidarisch"

Ein europäisches Zusammenrücken ist schon lange ein Anliegen linker Bewegungen und der Gewerkschaften. Der 9. Mai erinnert uns an die Ursprünge der EU – aber auch daran, die bestehenden Probleme der Union anzupacken. Mit konkreten, praktisch wirksamen Schritten der Veränderung.
weiterlesen "Zum Europatag am 9. Mai"

Viele Frauen werden immer noch deutlich schlechter als Männer bezahlt. Sie arbeiten häufiger in Branchen mit niedrigen Löhnen; erhalten aber auch bei ähnlicher Stellenbeschreibung oft weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Die Bundesregierung kann und muss handeln.
weiterlesen "Ausreden gelten nicht"

Über 20.000 Adressen in Thüringen sind hochwassergefährdet. Damit gehört Thüringen zu den Ländern mit dem höchsten Risiko. Umso wichtiger wäre eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Doch Justizminister Buschmann blockiert, ohne jedoch den betroffenen Hauseigentümerinnen eine Alternative zu bieten.
weiterlesen "Die Zeit ist reif zum Handeln"

Kürzungen beim Ausbau der Bahn, fehlende Hilfen zur Beseitigung von Flutschäden, höhere Abgaben für Landwirte, kein Kompensation für steigende Strom- und Spritpreise - der Bundeshaushalt 2024 baut Hürden auf statt ab, auch für Thüringen. Dabei hat die Bundesregierung durchaus Alternativen.
weiterlesen "Bundeshaushalt bremst Thüringen aus"

Eine bezahlbare Versicherung gegen Elementarschäden über eine allgemeinen Pflicht würde dem Grundgedanken unseres Sozialstaates entsprechen, dass Risiken gemeinsam getragen werden. Doch das Bundesjustizministerium stemmt sich weiter dagegen, nennt aber auch keine Alternative. 
weiterlesen "Notwendig, sachgerecht und solidarisch"

Ein Dach über dem Kopf ist das Wichtigste und muss der Anfang jeder Hilfe für Menschen ohne Obdach sein. Vielen Kommunen handeln bereits nach dem Konzept Housing First, unter anderem in Berlin hat man damit gute Erfahrungen gemacht. Bisher aber weitgehend ohne Unterstützung der Bundesregierung.
weiterlesen "Für ein Recht auf eigene Wohnung für Obdachlose"