Das offene Wahlkreisbüro

17. August 2016

Rot-Rot-Grün regiert, um etwas zu bewegen, damit es den Menschen besser geht

Unmittelbar nach Ende der Landtagssondersitzung am Mittwoch konnte Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow bei bestem Abendsonnenwetter zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft, aus Vereinen, Verbänden und Institutionen des Freistaates zum Jahresempfang der Fraktion DIE LINKE im Innenhof des Thüringer Landtags begrüßen. Sie würdigte die Arbeit der rot-rot-grünen Koalition, die „auf Augenhöhe eine gute Politik“ mache im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit in Thüringen, des Ausbaus der Demokratie und der ökologischen Entwicklung. Sie verwies auf das beitragsfreie Kita-Jahr, für das die Weichen gestellt sind und das langfristig nur der Einstieg sein könne in eine kostenfreie Bildung.

Dass wir endlich eine Umverteilung des Reichtums in Deutschland brauchen, das betonte auch LINKE-Bundesvorsitzender Bernd Riexinger in seiner Rede. „Menschen, die Angst vor sozialem Abstieg haben, sehen doch, in welchem Ausmaß sich gesellschaftlicher Reichtum ansammelt.“ Bei mehr Steuergerechtigkeit könne „viel Geld in Kommunen, Kitas und Schulen investiert werden“. Und: Rot-Rot-Grün regiere „nicht einfach, um zu regieren, sondern, um etwas zu bewegen, damit es den Menschen besser geht“. Dass alles getan werden müsse, damit „Fremdenfeindlichkeit nicht zum größten Gift in unserer Gesellschaft wird“, dafür sprach Ministerpräsident Bodo Ramelow eindringlich. „Für jeden, der friedlich mit uns leben will, müssen wir die Voraussetzungen schaffen, dass er es auch kann.“ Er plädierte für einen Staat, „der so stark ist, dass er für alle da sein kann“. Die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit nannte er einen Skandal und dass er statt eines Programms für 1000 Langzeitarbeitslose in Thüringen lieber eines für 5.000 hätte. Eine der größten Baustellen des Landes sei die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. „Wer das Land zukunftsfest machen will, muss den Sturm aushalten“, sagte Bodo Ramelow und gab zugleich zu bedenken, „Veränderungsprozesse lösen Ängste aus, deshalb wollen wir über die Ängste reden“.  

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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
16. August 2016

Trauer über Tod von Konrad Scheringer

Heute starb Konrad Scheringer. „Die Nachricht vom Tod unseres ehemaligen Fraktionskollegen und langjährigen Weggefährten macht uns tief betroffen. Wir trauern mit der Familie, den Angehörigen und Freunden“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
8. August 2016

Schnupperpraktika der Fraktionsvorsitzenden

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, startet am Mittwoch, 10. August, eine Reihe von Schnupperpraktika. Ihr erster Praktikumseinsatz wird in einer Erfurter Kindertagesstätte sein.Die Fraktionschefin der Linksfraktion wird in den kommenden Monaten Tagespraktika absolvieren, um den Arbeitsalltag in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, mit denen sich Politik häufig nur abstrakt befasst, unmittelbar kennenzulernen.Nach dem Einsatz am Mittwoch in der Kindertagesstätte Vollbrachtfinken (Vollbrachtstraße 6, Erfurt) besteht ab 15 Uhr außerhalb der Kita die Möglichkeit für Interviews und Fotos. Zudem nehmen wir gern auch Anregungen und Vorschläge, in welchen Bereichen Frau Hennig-Wellsow weitere Praktika absolvieren könnte, entgegen (E-Mailkontakt: albold@die-linke-thl.de). Mehr...

 
3. August 2016

Überwachungs- und Datenschutzskandal soll Thema einer Sondersitzung werden: Vergiftetes Erbe der CDU entsorgen

„Die Erkenntnisse über die Überwachung von Gesprächen bei der Polizei machen uns fassungslos. Ein Datenschutzskandal von immensem Ausmaß zeichnet sich ab. Jetzt muss alles dafür getan werden, Licht in die Überwachungspraktiken zu bringen und den Skandal aufzuklären. Die Instrumente der parlamentarischen Kontrolle müssen jetzt umfassend genutzt werden“, fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts der jahrzehntelangen, insbesondere der automatisierten Aufzeichnung von Gesprächen von oder zu Diensttelefonen der Thüringer Polizei und deren Archivierung. DIE LINKE will das gemeinsam mit den Koalitionspartnern und der Regierung zum Thema einer Sondersitzung des Thüringer Landtags machen.  Mehr...

 
Pressemitteilungen des Landesverbandes
23. August 2016

Friedensfest der LINKEN am 27. August in Gera

Am Samstag, 27. August 2016, lädt DIE LINKE. Thüringen gemeinsam mit dem Stadtverband Gera zu ihrem traditionellen Friedensfest aus Anlass des Weltfriedenstages ein. Erstmalig findet die Veranstaltung im Hofgut in Gera-Untermhaus statt. Von 13 – 18 Uhr wird ein buntes Programm aus Politik, Kultur und Kinderattraktionen geboten. Politischer Höhepunkt wird die Rede von Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen gegen 15:45 Uhr sein.  Mehr...

 
16. August 2016

Unser Genosse Konrad Scheringer ist am 16.08. 2016 verstorben

Voller Betroffenheit und Trauer müssen wir die Nachricht vom Tod unseres Genossen Konrad Scheringer zur Kenntnis nehmen. Mit Konrad verlieren wir einen Genossen, der als Sohn des bayrischen KPD-Abgeordneten Richard Scheringer schon früh zur kommunistischen Bewegung fand. Nach seiner Übersiedlung in die DDR studierte Konrad an der Agrarhochschule in Meißen und wurde schon mit 21 Jahren Vorsitzender einer LPG. Sein ganzes Leben lang und insbesondere in und nach der Wende hat sich Konrad für die sozialen Interessen der Menschen eingesetzt und sich in unserer Partei vor allem auf dem Gebiet der Landwirtschaftspolitik eingebracht. 1994 in den Thüringer Landtag gewählt, gehörte unser Genosse Scheringer zu den profunden Kennern der Probleme in der Landwirtschaft  Mehr...

 
18. Juli 2016 Bernd Riexinger

Game over für TTIP und Ceta

Die geplanten Abkommen TTIP und Ceta sind am Ende. Die Mehrheit der Bevölkerung hat zu Recht die Nase voll und auch in der SPD mehrt sich der Widerstand. Allein Sigmar Gabriel beweist erneut die moralische Integrität einer Schwingtür: verbal distanziert er sich von TTIP, will aber gleichzeitig das kanadische Freihandelsabkommen Ceta durchdrücken. Dieses Doppelspiel muss aufhören. Gabriel muss TTIP, Ceta und auch TISA für gescheitert erklären. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister muss sich entscheiden, ob er Angela Merkel weiter dabei helfen will, eine Verfassung für Großkonzerne zu schaffen oder ob für ihn die soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Umwelt- und Verbraucherschutz mehr zählen als Profitinteressen. Im Bundesrat könnten die geplanten Abkommen mit den Stimmen der Grünen ad acta gelegt werden. DIE LINKE steht im Bundestag und im Bundesrat bereit, TTIP und CETA ein für alle Mal zu begraben. Am 17. September erneut auf die Straße gegen CETA & TTIP! Jetzt geht es i Mehr...