DIE LINKE. Thüringen auf Twitter

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DIE LINKE Thueringen

4h DIE LINKE Thueringen
@die_linke_th

Antworten Retweeten Favorit Genervt von einem Wochenende mit #Gauland und #LePen in den Nachrichten in Dauerschleife? Jetzt Mitglied werden!… twitter.com/i/web/status/8…


Bernd Riexinger

22h Bernd Riexinger
@b_riexinger

Antworten Retweeten Favorit Ich gratuliere Jean-Luc #Melenchon für sein beachtliches Ergebnis. #Presidentielles2017


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Bernd Riexinger

22h Bernd Riexinger
@b_riexinger

Antworten Retweeten Favorit 21,7% für die rechtsextreme #LePen sind ein schwerer Schlag für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. #Presidentielles2017


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DIE LINKE. Thüringen Vernetzt

 

Das offene Wahlkreisbüro

28. März 2017

#CDUFilz: Weitere Aufklärung und Rücktritt gefordert

Die heutige Sitzung des Ältestenrats des Thüringer Landtags hat gezeigt, dass die Direktorin des Parlaments Eberbach-Born (#CDU) kein Interesse daran hat, das beschädigte Vertrauen der Fraktionen in ihre Arbeit zu reparieren und für Aufklärung im Skandal um die parteipolitisch motivierte Zensur der Erwiderungsschrift des Innenausschusses des Thüringer Landtages zu sorgen. Aufgrund ihres Agierens haben ihr heute Margit Jung (LINKE) und Uwe Höhn (SPD) als Vizepräsidenten des Parlaments das Vertrauen entzogen und gegenüber dem Landtagspräsidenten Carius (CDU) ihre Versetzung in den Ruhestand gefordert. Die Spitze der Verwaltung ist nicht willens, die in der Erarbeitung der Erwiderungsschrift auf die Organklage der CDU gemachten Fehler einzugestehen und ernsthaft für Transparenz zu sorgen. Stattdessen hat Carius nun auch noch eine Kommission zur Bearbeitung des Vorgangs eingesetzt, ohne die Vizepräsidenten des Parlaments bei der Entscheidung über die Aufgabenstellung und die personellen Besetzung zu beteiligen. Die Berufung von Ex-Innenminister Dewes zeigt, in welche Richtung Carius die Arbeit lenken will. Dewes ist befangen, da er als Rechtsanwalt Kläger gegen die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform gegen die Landesregierung vertritt. Die eingesetzte Kommission ist ein Gremium des CDU-Präsidenten, nicht des Parlaments. Zudem versucht Carius, durch die Einsetzung der Kommission die Akteneinsicht von Abgeordneten und Mitarbeitern der Fraktionen zu verzögern, obwohl alle Mitglieder des Parlaments das Recht auf Einsicht in die Akten des Landtages haben. Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün sehen nun Präsident Carius in der Pflicht, schnellstmöglich über die Versetzung der Landtagsdirektorin in den Ruhestand zu entscheiden und sie bis zu einer Entscheidung zu beurlauben. Die Abgeordneten des Landtages müssen sich darauf verlassen können, dass nicht nur die MitarbeiterInnen, sondern auch die Spitze der Verwaltung parteipolitisch neutral arbeiten und die Beschlüsse der Ausschüsse des Landtages umsetzen.

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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
27. März 2017

#r2g: Ankündigung & Einladung/Statement nach Ältestenrat

Der Ältestenrat im Thüringer Landtag wird in einer erneuten Sondersitzung morgen auf Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zusammenkommen, um sich weiter mit den Vorgängen um ein manipuliertes Gutachten zu befassen. Im Anschluss der Sitzung stehen Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Matthias Hey, Fraktionsvorsitzender der SPD, und Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, für ein Statement und Nachfragen zur Verfügung. Zeit: Dienstag, 28. März 2017, gegen 14:30 Uhr Ort: Thüringer Landtag, Funktionsgebäude, vor dem Raum F 102 Mehr...

 
24. März 2017

Rot-Rot-Grün mahnt weiterhin Transparenz an

Auf Antrag der Mitglieder des Ältestenrates der Fraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werden die Akten um die Klageerwiderungsschrift im Organstreitverfahren zwischen der CDU-Fraktion und des Kommunal- und Innenausschusses bzw. des Thüringer Landtages den AntragstellerInnen übereignet. Dazu kündigen die AntragstellerInnen eine sorgfältige und akribische Prüfung an.  Mehr...

 
23. März 2017

JEFTA stoppen!

Im Schatten von TTIP und CETA verhandelt die EU-Kommission hinter verschlossenen Türen mit Japan über ein weiteres Freihandelsabkommen. „Über das Japan-EU-Free-Trade-Agreement (JEFTA) ist die Öffentlichkeit zu Recht besorgt. Die geleakten Dokumente stellen klar, dass der Deal verheerende Folgen auf die Gesellschaft, Politik und Umwelt haben wird“, erklärt die Fraktions- und Parteivorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow. Mehr...

 
Pressemitteilungen des Landesverbandes
24. April 2017

1. Mai in Thüringen

Neben der zentralen 1. Mai-Veranstaltung in Gera finden in ganz Thüringen Kundgebungen zum Tag der Arbeit statt. Einen Überblick über alle geplanten Veranstaltungen unter Beteiligung der LINKEN finden Sie hier:  Mehr...

 
30. März 2017 Arif Rüzgar

DIE LINKE. Thüringen solidarisiert sich mit der HDP und unterstützt die Nein-Kampagne

In der Türkei wird am 16. April in einem Referendum über die von der Regierung geplante Verfassungsreform abgestimmt. Bereits seit dem 27. März können die in Deutschland lebenden ca. 1,4 Mio. türkischen Staatsbürger ihre Stimme abgeben. Staatspräsident Recep T. Erdogan plant mit der Einführung des Präsidialsystems eine Machtkonzentration. Dazu soll das Parlament entmachtet und die Justiz massiv eingeschränkt werden. Zudem wird die Gewaltenteilung de facto abgeschafft. Schon im Vorfeld des Referendums sind die Gegner staatlicher Repression ausgesetzt. Dazu gehört auch die linke Demokratische Partei der Völker (HDP). Auch in Deutschland werden Menschen von Erdogan Anhängern massiv eingeschüchtert. Dennoch gibt es Widerstand sowohl in der Türkei als auch in Deutschland. Hierzu erklärt das Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN Thüringen Arif Rüzgar: „Das Präsidialsystem wird eine Alleinherrschaft von Erdogan verstetigen und verfestigen. Alle Möglichkeiten eines Demokratisierungsprozesse Mehr...

 
21. März 2017

DIE LINKE. Thüringen lehnt den Bau der Stromtrassen ab.

In seiner jüngsten Sitzung fasste der Landesvorstand einen Beschluss, in dem der Bau der Stromtrassen SüdLink und SüdOstLink abgelehnt wird. Dazu heißt es im Beschlusstext wie folgt: Gegenwärtig bestimmt die Diskussion um den Bau der Gleichstromtrassen SüdLink und SüdOstLink die politische Diskussion in Thüringen. Befürworter bezeichnen diese als erforderlich für die Energiewende. DIE LINKE. Thüringen ist der festen Überzeugung, dass diese Leitungen nicht benötigt werden und die Bezeichnung als "Windstromleitung" eine Werbemaßnahme der Erbauer und Befürworter dieser Leitung darstellt. Diese Leitungen sollen die dauerhafte Stromabnahme des 2015 bei Hamburg (Moorburg) in Betrieb genommenen Steinkohlekraftwerks und andererseits der mitteldeutschen Braunkohlekraftwerke absichern und nicht dem Transport erneuerbarer Energien dienen. Es reicht deshalb nicht aus, wie beim Südlink möglich, die Trasse nach Hessen zu verlegen. Nein. Der Bau der Trassen muss verhindert werden.  Mehr...