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Das offene Wahlkreisbüro

31. August 2017

Invest-Haushalt macht Thüringen sozialer und gerechter

„Mit dem heute dem Landtag vorgelegten Doppelhaushalt 2018/19 macht Rot-Rot-Grün Thüringen sozialer und gerechter - und zwar für alle Menschen“, betont die Vorsitzende der Fraktion die LINKE und Landesparteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.

Die Landespolitikerin verweist auf den durch die Zahlen unterlegten „Dreiklang solider Haushalts- und Zukunftspolitik in Thüringen: Gestalten mit hohen Investitionen, Vorsorgen, keine neuen Schulden aufnehmen und von der CDU hinterlassene Altlasten abbauen. Mit diesem Investitionshaushalt setze die Thüringer Koalition für die kommenden zwei Jahre Schwerpunkte in den Bereichen: Kindergärten und Schulen, Infrastruktur und Kommunen, öffentliche Sicherheit, Arbeit und Kultur, Pflege und Gesundheitsversorgung“.

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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
22. September 2017

Missbrauch des Verfassungsgerichtshofs

Mit Blick auf einen Befangenheitsantrag der AfD gegen den Thüringer Verfassungsrichter Jens Petermann erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag: Mehr...

 
20. September 2017

Gute Finanzausstattung der Kommunen gesichert - Änderungen bei Hauptansatzstaffel werden abgefedert und finanziell ausgeglichen

Die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Eckwerte des von der Landesregierung beschlossenen Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes begrüßt. „Trotz deutlich steigender kommunaler Steuereinnahmen steigt die vom Land zur Verfügung gestellte Finanzausgleichsmasse an die kommunale Familie in den Jahren 2018 und 2019 jeweils um ca. 60 Millionen Euro. Das wird dazu beitragen die Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Landkreise in Thüringen weiter zu stabilisieren“, so Susanne Hennig-Wellsow, Matthias Hey und Dirk Adams. Mehr...

 
15. September 2017

Investitionen für ein soziales und gerechtes Thüringen

Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages und der Einbringung des Haushalts 2018/19 durch Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) und Finanzministerin Heike Taubert (SPD) erklärt die Vorsitzende der Thüringer Linksfraktion Susanne Hennig-Wellsow: „Wir investieren in ein soziales Thüringen - und zwar für alle Menschen. Mehr Geld für Bildung, Schulen und Kitas, gute Arbeit, Sicherheit, Gesundheit, Kultur und die Kommunen, so machen wir den Freistaat zukunftsfest und gerechter. Der Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ist ein wichtiger Schwerpunkt – von der Schulsanierung bis zur Förderung neuer Sporthallen. Der von der Landesregierung frühzeitig vorgelegte Haushaltsentwurf ist solide und mit Augenmaß aufgestellt: Wir gestalten mit hohen Investitionen, sorgen für die Zukunft vor und bauen die von den CDU-Regierungen hinterlassenen Schulden und in sogenannte Sondervermögen versteckten Altlasten ab.“ Mehr...

 
Pressemitteilungen des Landesverbandes
20. September 2017

DIE LINKE hat in verschiedenen Orten für den Wahlsonntag Partys vorbereitet und lädt aktive WahlhelferInnen, UnterstützerInnen und SympathisantInnen sowie VertreterInnen der Medien dazu recht herzlich ein. Die Erfurter Wahlparty findet ab 17.30 Uhr im Cafe Nerly, Markstraße 8, unter Teilnahme von Bodo Ramelow, Susanne Hennig-Wellsow und den acht Thüringer DirektkandidatInnen für den Bundestag statt. Gemeinsam wollen sie die erste Hochrechnung des Wahlergebnisses erleben. Martina Renner wird den Abend dort verbringen. Die anderen BewerberInnen für den Bundestag fahren dann in ihre Wahlkreise. Mehr...

 
17. August 2017

Wahlprogramm barrierefrei

„Über Inklusion wird viel geredet. Wir setzen Inklusion auch um. Deshalb steht das Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl auch in barrierefreier Darstellung zur Verfügung“, sagen Anke Hofmann-Domke, Geschäftsführerin der LINKEN in Thüringen und Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion. Die Linke stellt ihr Wahlprogramm in Gebärdensprache per Video, in Brailleschrift, in leicht verständlicher Sprache und in leichter Sprache vor. Das Video und die Dokumente sind abrufbar auf der Internetseite unter https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/. „Durch die Bereitstellung alternativer Formate ermöglichen wir auch Menschen mit Behinderung den Zugang zu unserem Wahlprogramm. Die bereitgestellten Formate sind leicht zu verstehen und zu handhaben. Die in der UN-Behindertenrechtskonvention beschriebene Pflicht zur sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können wird d Mehr...

 
16. August 2017

Koalitionsausschuss von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einigt sich auf weiteres Verfahren zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform

Nachfolgend dokumentieren wir den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 15.8.2017: Thüringen gemeinsam fair ändern Beschluss des Koalitionsausschusses am 15. August 2017 Miteinander verzahnte Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform weiterhin unverzichtbar 1. Eine miteinander verzahnte Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform (VFGR) ist für Thüringen weiterhin unerlässlich. Sie schafft notwendige Rahmenbedingungen, um sowohl auf der Landes- als auch auf der kommunalen Ebene den Bürger/-innen auch künftig verlässliche, bürger/-innennahe Daseinsvorsorge zur Verfügung zu stellen, die öffentliche Verwaltung modern und zukunftsfest aufzustellen und es ihr, aber auch dem Freistaat insgesamt zu ermöglichen, in der Konkurrenz mit der freien Wirtschaft, den anderen Bundesländern und den europäischen Regionen um kluge Köpfe zu bestehen sowie den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst attraktive Arbeitsplätze zu garantieren. Die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform ist und bleibt Mehr...