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Antworten Retweeten Favorit Lust auf DIE LINKE machen. Das werden wir mit unserer #btw17-Wahlkampagne, die wir am Freitag vorstellen. Hier eine… twitter.com/i/web/status/8…


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DIE LINKE. Thüringen Vernetzt

 

Das offene Wahlkreisbüro

10. Juli 2017

Aufklärung und Konsequenzen gefordert

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende der Linkspartei, sagt zu den Vorkommnissen rund um den G20-Gipfel:

„80.000 Menschen waren am Samstag in Hamburg friedlich auf der Straße gegen die fatale Politik der G20-Staaten. Wir stehen klipp und klar für Friedenspolitik und friedlichen Protest – daran besteht kein Zweifel. Die Teilnahme an dieser Demonstration war auch für mich ein sehr eindrückliches Erlebnis.

Angriffe auf friedliche Demonstrationsteilnehmer sind genauso fehl am Platz, wie Angriffe auf Polizeibeamte, Geschäfte oder Fahrzeuge von Anwohnern. Gewalt lehnen wir ab. Auch deswegen kritisieren wir die Politik der G20-Staaten - sie steht für militärische Konflikte, Kriege, unsoziale Politik, Abschottung und verantwortet Tausende ertrunkene Geflüchtete im Mittelmeer. Die Kritik an der Politik von G20 und der Merkel-Bundesregierung nun mit dem Hinweis auf Ausschreitungen abseits der großen und friedlichen Demonstration am Samstag zu delegitimieren, ist ein billiger Versuch, die Stimmen der 80.000 zum Verstummen zu bringen.

Dem Diktator Erdogan und dem rechten Egomanen Trump wurde in Hamburg der rote Teppich ausgerollt – mitten in einer Metropole und zwischen zwei alternativen Stadtvierteln. Bedenken und Warnungen im Vorfeld wurden ignoriert. Die immensen Kosten solcher Treffen, die dürren Ergebnisse und der Verlauf der Proteste bestätigen unsere Skepsis und untermauern unsere Auffassung, die Vereinten Nationen für die Lösung der großen Menschheitsfragen zu stärken.

Falls Deeskalation, Prävention und gezielte Verfolgung von Straftätern das Ziel des Polizeieinsatzes war, haben Innensenator und Polizeiführung versagt. Sollte der Polizeieinsatz dagegen Eskalation im Vorfeld der Bundestagswahl zum Ziel gehabt haben, ist der Plan aufgegangen – das wäre ein Skandal. Dafür spricht, dass das polizeiliche Vorgehen gegen ein gerichtlich genehmigtes Camp von Demonstrierenden von Anfang an den zu erwartenden Kurs von Innensenator und Polizeiführung klar gemacht hat. Die harte Hand der Einsatzführung und des Innensenators in einer solchen Situation haben ganz offenbar keine Wirkung gehabt. Ausbaden mussten das die Menschen, die in den Stadtteilen rund um die Hamburger Messe wohnen, und Tausende Polizeibeamte – auch aus Thüringen –, die den Einsatz teils mit Verletzungen bezahlen mussten. Berichte haben zudem gezeigt, dass Unterbringung und Versorgung schlecht und die Belastung der Beamten durch zu lange Einsatzzeiten viel zu hoch war. Die Beamten wurden verheizt. Ich wünsche allen verletzten BeamtInnen, DemonstrantInnen und den JournalistenInnen schnell Genesung.

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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
4. Juli 2017

Dank an Birgit Klaubert für unermüdliches Engagement

DIE LINKE im Parlament und Land bedauert, dass Dr. Birgit Klaubert aus gesundheitlichen Gründen den Verzicht auf die weitere Ausübung ihres Amtes als Bildungsministerin erklärt hat. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Parteivorsitzende in Thüringen, erklärt: „Unser herzlicher Dank gilt Birgit Klaubert für ihre geleistete Arbeit – sowohl viele Jahre im Landesparlament als auch als Mitglied der ersten rot-rot-grünen Landesregierung. Birgit Klaubert hat die Kultur- und Bildungspolitik der LINKEN in den letzten zwei Jahrzehnten in einem hohen Maß geprägt und mit ihrem Engagement dazu beigetragen, breite Anerkennung für linke Politik zu schaffen.“Birgit Klaubert war vor ihren politischen Funktionen als promovierte Lehrerin tätig. Als sie für die PDS in den Landtag einzog, gestaltete sie insbesondere als kulturpolitische Sprecherin ein Kernthema für die Fraktion. Zudem brachte Klaubert ihren hohen Sachverstand in die Arbeit des Ausschusses für  Mehr...

 
23. Juni 2017

Ganz klar gegen den Diätenautomatismus

Aus Anlass der jetzt erfolgten jährlichen Diätenanpassung macht Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow für die LINKE deutlich: „Wir sind und waren schon immer ganz klar gegen den Diätenautomatismus in der Landesverfassung, Die PDS-Fraktion klagte Ende der 90er Jahre vor dem Thüringer Verfassungsgericht. Auch wenn sie nicht Recht bekam, heißt es doch im Urteil, dass im Sinne der Transparenz ein Verfahren zu favorisieren sei, bei dem der Landtag die Diätenerhöhung in öffentlicher Gesetzgebung vornehme. Deshalb tritt die LINKE dafür ein, den Artikel 54, Absatz 2, zu streichen und diese Diätenfragen in einem transparenten Gesetzgebungsverfahren zu regeln, so wie es auch der Bund der Steuerzahler jetzt wieder anmahnt.“ Mehr...

 
22. Juni 2017

Gutes Umfrageergebnis gibt uns Rückenwind

Angesichts der „Sonntagsfrage zur Landtagswahl“ im aktuellen Thüringen-Trend erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Parteivorsitzende in Thüringen: „Dieser Rückenwind tut gut: Das gute Ergebnis der Wahlumfrage ist uns Verpflichtung, weiterhin kraftvoll und engagiert das vor der Wahl Versprochene anzugehen und umzusetzen. R2G liefert und wird gemeinsam Thüringen weiter voranbringen: demokratisch, sozial und ökologisch.“ Mehr...

 
Pressemitteilungen des Landesverbandes
11. Juli 2017

Aufklärung und Konsequenzen gefordert

Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende DIE LINKE. Thüringen, sagt zu den Vorkommnissen rund um den G20-Gipfel: „80.000 Menschen waren am Samstag in Hamburg friedlich auf der Straße gegen die fatale Politik der G20-Staaten. Wir stehen klipp und klar für Friedenspolitik und friedlichen Protest – daran besteht kein Zweifel. Die Teilnahme an dieser Demonstration war auch für mich ein sehr eindrückliches Erlebnis. Angriffe auf friedliche Demonstrationsteilnehmer sind genauso fehl am Platz, wie Angriffe auf Polizeibeamte, Geschäfte oder Fahrzeuge von Anwohnern. Gewalt lehnen wir ab. Auch deswegen kritisieren wir die Politik der G20-Staaten - sie steht für militärische Konflikte, Kriege, unsoziale Politik, Abschottung und verantwortet Tausende ertrunkene Geflüchtete im Mittelmeer. Die Kritik an der Politik von G20 und der Merkel-Bundesregierung nun mit dem Hinweis auf Ausschreitungen abseits der großen und friedlichen Demonstration am Samstag zu delegitimieren, ist ein billiger Versu Mehr...

 
2. Juni 2017

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und -politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf. Die Erklärung im Wortlaut: "Die Länder mit der LINKEN in Regierungsverantwortung haben heute im Bundesrat den Antrag gestellt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen zur Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft, die in Zukunft für die Verwaltung der Autobahnen zuständig sein soll, zu verhindern. Denn die von der CDU/CSU/SPD-Koalition entworfenen neuen Verfassungsartikel lassen zu, dass Banken, Versicherungen und andere Finanzinvestoren in Zukunft über Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) ode Mehr...

 
2. Juni 2017

Die 2. Tagung des 5. Parteitages der Partei DIE LINKE findet vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover statt

Daran werden 42 Delegierte aus allen Kreisverbänden Thüringens teilnehmen. Wichtigste Aufgabe wird es sein das Bundestagswahlprogramm "Die Zukunft, für die wir kämpfen SOZIAL. GERECHT. FÜR ALLE. zu diskutieren und zu beschließen. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow erklärt dazu:"DIE LINKE. Thüringen bringt sich mit eigenen Anträgen in die Diskussion des Wahlprogramms ein. Unter anderem will DIE LINKE. Thüringen weiterhin die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungschutz, von BND und MAD. Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie. Anschließend an die Erfahrungen in Thüringen unterstützt DIE LINKE. Thüringen Schritte bis zur Auflösung, um die Kompetenzen der Dienste zurückzudrängen, zum Beispiel durch die Abschaltung von V-Leuten, ein Verbot für Bildungsarbeit und die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit sämtlicher gespeicherter Personendaten in den Diensten. DIE LINKE. Thüringen setzt - gerade für Ostdeutschland - auf die Mehr...