Über 20.000 Adressen in Thüringen sind hochwassergefährdet. Damit gehört Thüringen zu den Ländern mit dem höchsten Risiko. Umso wichtiger wäre eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Doch Justizminister Buschmann blockiert, ohne jedoch den betroffenen Hauseigentümerinnen eine Alternative zu bieten.

Susanne Hennig-Wellsow, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, erklärt:

»Vertrösten und auf die Lange Bank schieben ist das Gegenteil von Verantwortung übernehmen. Die Argumente für und wider eine verpflichtende Elementarschaden-Versicherung liegen seit Jahren auf dem Tisch. Die Menschen in den Hochwassergebieten brauchen keine weiteren Runden in Arbeitsgruppen, sie brauchen eine verbindliche Vorsorge für den Schadenfall. Justizminister Buschmann macht sich einen schlanken Fuß und verschiebt die Entscheidung ein ums andere Mal. 

Ich fordere die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf für eine verpflichtende Elementarschaden-Versicherung vorzulegen. Diese muss sicherstellen, dass der finanzielle Aufwand für die Versicherungsnehmerinnen in zumutbaren Grenzen gehalten und zugleich der Schutz vor existenzbedrohenden Belastungen im Schadensfall gewährleistet werden. 

Erfahrungen anderer europäischer Staaten belegen, dass flächendeckende Elementarschaden-Versicherungen praktikabel sind, eingeschlossen einer maßvollen finanziellen Belastung der Versicherungsnehmerinnen. Zudem gab es bis in die 1990er Jahre in einigen Bundesländern grundgesetzkonforme Pflichtversicherungen gegen Elementargefahren mit bezahlbaren Versicherungsbeiträgen.

Mit anderen Worten: Die Zeit ist reif zum Handeln.  

Gerade auch in Thüringen käme eine Pflichtversicherung vielen Hauseigentümerinnen zu Gute. Nach einer Erhebung der Versicherungswirtschaft gehört das Land zu den Bundesländern mit den meisten hochwassergefährdeten Gebäuden in Deutschland. Deshalb ist es absolut richtig, wenn Ministerpräsident Ramelow das Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzt und die Bundesregierung zum Handeln drängt.«

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