Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Wir brauchen einen Bundesfonds für die Opferhilfe

Wir sind erschüttert über die vielen Toten, das Ausmaß der Schäden und die menschliche Not, die diese Unwetterkatastrophe verursacht hat. Unser allergrößter Dank gilt den Rettungskräften und Freiwilligen. Viele Menschen helfen einander, die LINKE ruft ihre Mitglieder dazu auf, sich an Spendensammlungen zu beteiligen. Die Bundes- und Landesregierungen müssen für die Menschen schnelle und unbürokratische Hilfe bereitstellen und die Sicherheit geben, dass es einen umfassenden Wiederaufbau geben wird. Erklärung der Spitzen der LINKEN. Weiterlesen


Rasche und vollständige Entschädigung der Flut-Opfer

Die LINKEN-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat von Bund und Ländern die Zusage eingefordert, dass in den Katastrophengebieten den Menschen alle Schäden komplett ersetzt werden. "Das ist die Art von gesellschaftlicher Solidarität, die wir jetzt brauchen." Zudem müsse deutlich mehr in die Vorsorge vor Folgen des Klimawandels investiert werden. Weiterlesen


Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, hat sich erschüttert angesichts der schwerwiegenden Folgen der Unwetter-Katastrophe im Westen der Republik gezeigt. Sie dankt zugleich allen, die sich an der Rettung von Menschen in Not beteiligen, den Freiwilligen und Einsatzkräften. "Ihr Einsatz ist großartig." Weiterlesen


CDU-Politik für Millionäre

Herr Laschet verkauft die Menschen für dumm. Er sagt, Steuererleichterungen seien momentan nicht drin, macht aber zugleich eine Ausnahme für die Reichen, für die er den Soli streichen will. Wird das nach der Wahl umgesetzt, dann wird in den öffentlichen Kassen weniger Geld sein für zusätzliche Investitionen in Schulen, Straßen, Schwimmbäder, Bibliotheken, Nahverkehr und saubere Energie. Mit anderen Worten: Die CDU will beim Gemeinwohl sparen und die Vermögenden schützen. Weiterlesen


Wen die LINKE besserstellen will

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat die Auswirkungen zentraler Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2021 analysiert. Die »Süddeutsche« kommentiert die Ergebnisse mit den Worten: »Diese Analyse ... legt offen, dass sich SPD, Grüne und Linke um die Mehrheit der Bevölkerung kümmern wollen. Sie planen vor allem mehr Geld für jene, die mittelmäßig oder wenig verdienen. Die Union dagegen konzentriert sich auf Gutverdiener.« Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Steffen Dittes zum Vorsitzenden der Linksfraktion gewählt

Nachdem Susanne Hennig-Wellsow den Fraktionsvorsitz in dieser Woche niedergelegt hat, ist heute Steffen Dittes, Innenexperte der Fraktion, zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Zudem wurde das Gremium um eine weitere Stellvertretung erweitert, um die paritätische Besetzung sicherstellen zu können. Zu den Stellvertreter*innen gehört nun neben Katja Mitteldorf und Ronald Hande auch die Sozialpolitikerin Karola Stange. Weiterlesen


André Blechschmidt

Wechsel an der Spitze der Linksfraktion eingeleitet

Während der heutigen Fraktionssitzung hat Susanne Hennig-Wellsow ihren Fraktionsvorsitz niedergelegt. Dies hatte sie nach ihrer Wahl zur neuen LINKE-Bundesvorsitzenden bereits angekündigt. Die Fraktion hat sich darauf verständigt, zeitnah eine Nachwahl vorzunehmen. André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, richtet seinen Dank an die scheidende Fraktionsvorsitzende: „Vieles, was wir für Thüringen in den letzten Jahren erreicht haben, ist untrennbar mit Susanne Hennig-Wellsow verbunden. Sie hat nicht nur maßgeblich als Architektin der Koalition von Rot-Rot-Grün in Thüringen gewirkt, sondern auch für fortschrittliche und sozial gerechte Politik für Thüringen gesorgt. Dazu gehören unter anderem die Einführung der zwei beitragsfreien Kindergartenjahre, der Ausbau des Bildungsbereichs durch mehr Lehrer*inneneinstellungen und die Modernisierung des Vergabegesetzes. Die Linksfraktion hat unter ihrer Führung gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern für eine soziale Handschrift der millionenschweren Corona-Hilfspakete gesorgt.“... Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Hennig-Wellsow: Wir brauchen einen allgemeinen Mietenstopp

„Noch ein Gipfel ohne Höhepunkt? Kleckern statt Klotzen beim sozialen Wohnungsbau, eine zahnlose Mietenbremse, jetzt noch ein wachsweicher Umwandlungsstopp? Das sind keine guten Nachrichten für Mieterinnen und Mieter“, meint die Thüringer Partei- und Fraktionschefin der LINKEN. „Jahr um Jahr verspricht die Bundesregierung den Menschen, dass der Mietenanstieg gebremst und mehr preiswerter Wohnraum geschaffen wird. Aber die Realität ist eine andere“, stellt Hennig-Wellsow fest. Weiterlesen

Pressemitteilungen des Landesverbandes

Erklärung des Landesvorstandes

Der Landesvorstand von DIE LINKE. Thüringen hat am Abend des 16. Juli über die Zurückziehung des Antrages auf Selbstauflösung und Neuwahl des Thüringer Landtags beraten. Der Landesvorstand von DIE LINKE. Thüringen hielt und hält die Neuwahl des Thüringer Landtages für die einzig mögliche politische Reaktion auf den Tabubruch von CDU und FDP am 5. Februar 2020, versteht jedoch die Gründe, die die LINKE Landtagsfraktion dazu bewogen hat, den Antrag auf Auflösung des Landtages zurückzuziehen. Entgegen ihren Beteuerungen konnte die CDU-Landtagsfraktion die nötigen Stimmen für die zur Auflösung des Landtags erforderliche 2/3 Mehrheit nicht glaubhaft beibringen. Die angekündigte Enthaltung der FDP machte die Mehrheitsfindung im demokratischen Lager dann endgültig unmöglich. Die unterschiedlichen Reaktionen auf die Entscheidung der Landtagsfraktion nehmen wir zum Anlass, gemeinsam mit den unterschiedlichen Akteuren und Bündnissen über die neue Situation im Freistaat zu sprechen. Der Gefahr... Weiterlesen


Pflegetour geht weiter

Seit einigen Wochen tourt DIE LINKE. Thüringen mit der Pflegetour durch Thüringen, um auf die Missstände und die daraus erwachsenden linken Forderungen hinzuweisen: Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen: Statt immer weiter zu privatisieren, muss Gesundheit als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens steht nicht nur einer guten Versorgung, sondern auch guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten entgegen. Wir setzen auf eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Anbei die abschließenden Termine für Terminhinweise und die Planung der Berichterstattung. 10.07.2021 von 10 - 12 Uhr auf dem Marktplatz in Gera mit Andreas Schubert (MdL), Ralf Plötner (MdL) und Björn Harras (Direktkandidat... Weiterlesen


Heike Werner, Steffen Dittes

Kritik am Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit

Heute hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgelegt. Im Vergleich zu den westdeutschen Bundesländern herrsche im Osten durchgängig eine skeptischere, distanziertere und auch kritischer ausgeprägte Grundeinstellung gegenüber der Politik vor. „Das sich heute, rund 30 Jahre nach der Wende noch immer ein Drittel der Ostdeutschen als Menschen zweiter Klasse fühlen, hat mit den tief greifenden Umbruchserfahrungen nach der Wiedervereinigung zu tun. Niedrigere Löhne und geringere Renten bei fast gleichen Lebenshaltungskosten haben ihr übriges getan“, so Steffen Dittes, stellv. Landesvorsitzender von DIE LINKE. Thüringen und fügt hinzu: „Die Menschen in Thüringen arbeiten mehr Stunden und haben am Ende des Monats weniger auf dem Lohnzettel als ihre Kolleginnen und Kollegen in den westlichen Bundesländern, dass muss sich ändern.“ „Die Zeit in der die CDU in Thüringen mit niedrigen Löhnen geworben hat, sind zum Glück... Weiterlesen


Susanne auf Twitter

Unsere Politik

Ein zentraler Anspruch an uns selbst lautet, sich nicht abzufinden mit Zuständen, die viele Menschen von den großen Möglichkeiten ausschließen, die diese Gesellschaft längst hervorbringt. Die Welt ist reich genug für alle, das sehen wir jeden Tag und wir sehen auch, wer diesen Reichtum produziert. Wir wollen, dass die Gesellschaft der vielen auch wieder mehr davon hat, und sich nicht wenige einen großen Teil davon aneignen. Wir bestehen darauf, dass sich Dinge ändern, weil wir sehen und spüren, wo es den Menschen an gesellschaftlicher Anerkennung, an sozialem Respekt, an ermöglichter Würde fehlt. Damit ist in knapper Form das umrissen, was unsere Verantwortung ausmacht. Verantwortung? Damit wird üblicherweise die Übernahme einer Verpflichtung bezeichnet, und wir können das ganz wörtlich für unseren politischen Standpunkt nehmen: die Verantwortung, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können.