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Für eine solidarische Notbremse

Der Vorstand der LINKEN hat sich für ein schnelles, an sozialen Gesichtspunkten orientiertes Handeln gegen die hohen Infektionszahlen der Corona-Pandemie ausgesprochen. In einem Beschluss wird eine solidarische Notbremse gefordert; außerdem wird eine Impfpflicht »als ultima ratio« befürwortet. Die LINKE bekräftigte außerdem ihre seit langem erhobene Forderung, die Lizenzen für Impfstoffe gegen Corona global freizugeben. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Beim Ampelfortschritt vergessen

Ich habe zum Sondierungspapier gesagt, offenbar hat die FDP die Bundestagswahl gewonnen. Ich habe jetzt beim Koalitionsvertrag der Ampel leider keinen Anlass, mich in dieser Frage zu korrigieren. Wer die Abteilung Reichtumsschutz mit an Bord hat, dem fehlt beim zu klein geratenen Klimaschutz dann auch noch der Sozialschutz. Ich verkenne nicht, dass die Ampel in manchen Bereichen für gesellschaftspolitische Verbesserungen sorgen will, aber ich kann deshalb doch nicht übersehen, dass es in zentralen Fragen ganz und gar nicht besser wird. Weiterlesen


Es geht um das Zuhause der Menschen

Die Ampel-Parteien haben bisher nichts Überzeugendes vorgelegt, wie die Finanzprobleme von Städten und Gemeinden gelindert werden sollen. Das ist auch eine Absage an das Zuhause der Menschen. Denn alle Politik beginnt dort, wo Menschen leben und wohnen. Die LINKEN-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow fordert daher SPD und Grüne auf, die Blockade der FDP bei einer sozial gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums nicht hinzunehmen. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Danke, Roland Kaiser

Der Schlager-Star Roland Kaiser ist in Fragen der Menschenrechte und Solidarität mit Geflüchteten weiter als ein sozialdemokratischer Außenminister, der von Mauern spricht, statt auch nur einen Funken Moral walten zu lassen. Das ist die bittere Lage zu Beginn einer Ampelphase, die für Menschen in Not offenbar nur Rot zeigen will. Danke an den Kaiser für die klaren Worte. Ich kann das nur wiederholen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, den Menschen, die Angst um ihr Leben haben und Zuflucht suchen, die Tür aufzumachen. Weiterlesen


Aus dem Bundestag: Solidarisch gegen Corona

Am Donnerstag stand die Beratung über die von der Ampel vorgelegte Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Zentrum des Plenartages. Die Linksfraktion warb mit einem Entschließungsantrag um eine bessere Impfkampagne, um »Risikogruppen zu schützen, Folgeschäden durch Long-Covid zu reduzieren, das Gesundheitssystem handlungsfähig zu halten und nicht zuletzt drastischere Gegenmaßnahmen zu verhindern«. Außerdem hat die Linksfraktion in einem weiteren Antrag die Bundesregierung aufgefordert, Kita- und Schulschließungen zu verhindern und mehr Tempo bei Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche zu machen. Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Steffen Dittes zum Vorsitzenden der Linksfraktion gewählt

Nachdem Susanne Hennig-Wellsow den Fraktionsvorsitz in dieser Woche niedergelegt hat, ist heute Steffen Dittes, Innenexperte der Fraktion, zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Zudem wurde das Gremium um eine weitere Stellvertretung erweitert, um die paritätische Besetzung sicherstellen zu können. Zu den Stellvertreter*innen gehört nun neben Katja Mitteldorf und Ronald Hande auch die Sozialpolitikerin Karola Stange. Weiterlesen


André Blechschmidt

Wechsel an der Spitze der Linksfraktion eingeleitet

Während der heutigen Fraktionssitzung hat Susanne Hennig-Wellsow ihren Fraktionsvorsitz niedergelegt. Dies hatte sie nach ihrer Wahl zur neuen LINKE-Bundesvorsitzenden bereits angekündigt. Die Fraktion hat sich darauf verständigt, zeitnah eine Nachwahl vorzunehmen. André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, richtet seinen Dank an die scheidende Fraktionsvorsitzende: „Vieles, was wir für Thüringen in den letzten Jahren erreicht haben, ist untrennbar mit Susanne Hennig-Wellsow verbunden. Sie hat nicht nur maßgeblich als Architektin der Koalition von Rot-Rot-Grün in Thüringen gewirkt, sondern auch für fortschrittliche und sozial gerechte Politik für Thüringen gesorgt. Dazu gehören unter anderem die Einführung der zwei beitragsfreien Kindergartenjahre, der Ausbau des Bildungsbereichs durch mehr Lehrer*inneneinstellungen und die Modernisierung des Vergabegesetzes. Die Linksfraktion hat unter ihrer Führung gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern für eine soziale Handschrift der millionenschweren Corona-Hilfspakete gesorgt.“... Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Hennig-Wellsow: Wir brauchen einen allgemeinen Mietenstopp

„Noch ein Gipfel ohne Höhepunkt? Kleckern statt Klotzen beim sozialen Wohnungsbau, eine zahnlose Mietenbremse, jetzt noch ein wachsweicher Umwandlungsstopp? Das sind keine guten Nachrichten für Mieterinnen und Mieter“, meint die Thüringer Partei- und Fraktionschefin der LINKEN. „Jahr um Jahr verspricht die Bundesregierung den Menschen, dass der Mietenanstieg gebremst und mehr preiswerter Wohnraum geschaffen wird. Aber die Realität ist eine andere“, stellt Hennig-Wellsow fest. Weiterlesen

Pressemitteilungen des Landesverbandes

Nicole Grießbach

Inklusion ist ein Menschenrecht

Der diesjährige Thüringer Inklusionsmonitor ergab, dass sich eine Vielzahl von Menschen mit Behinderung in Thüringen noch immer häufig ausgegrenzt, stigmatisiert und mit zahlreichen Benachteiligungen konfrontiert fühlen. Das zeigt: Inklusion ist und bleibt ein Prozess. Ein Prozess der Annahme und Bewältigung von menschlicher Vielfalt. Inklusion ist eine Haltungsfrage, die Verbündete braucht, um wirklich etwas zu verändern. Kurz: Inklusion geht uns alle an! Weiterlesen


Weg zur Eindämmung der vierten Welle auf Bundesebene frei

Die Landesvorsitzenden Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und den Bund-Länder-Beratungen am heutigen Nachmittag: „Der Beschluss des Verfassungsgerichts in Karlsruhe ist eine schallende Ohrfeige für die Kritiker der Bundesnotbremse. Mit dieser Entscheidung im Rücken, ist heute Nachmittag der Weg für eine einheitliche und umfängliche Regelung zur Eindämmung der vierten Welle auf Bundesebene frei“, so Ulrike Grosse-Röthig. „Thüringen hat viele der diskutierten Schritte bereits umgesetzt. Jetzt geht es darum den Bund und die Ampel in die Pflicht zu nehmen, damit heute auch über die finanzielle Entlastung der von den Einschränkungen Betroffenen gesprochen werden kann“, fügt sie hinzu. „Vier Wochen vor den Feiertagen brauchen die Menschen Verlässlichkeit und Perspektive, dass ist der Bund im Wahlkampf und  bis heute schuldig geblieben. Unser Ziel sind wirksame, bundeseinheitliche und nachvollziehbare Maßnahmen, die so finanziell... Weiterlesen


Ulrike Grosse-Röthig

Gewalt in Beziehungen - oft unsichtbar, gefährlich und nicht hinzunehmen!

Partnerschaftsgewalt ist zum weit überwiegenden Teil ein Männerproblem, die Dunkelziffer hoch. Dass sehen wir, wenn wir uns die Zahlen des ersten Pandemiejahres 2020 anschauen. Nur 20,9 Prozent der Tatverdächtigen 2020 waren Frauen, 79,1 Prozent Männer. Wir müssen deshalb in den Haushaltsverhandlungen darauf dringen, dass es in den Etatbereichen, die Projekte zur Bekämpfung häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt finanzieren, keine Kürzungen geben wird. Auch wenn andere hier zu gern den Rotstift ansetzen würden. Weiterlesen


Wahlspot Susanne Hennig-Wellsow zur Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021

Liebe Wählerinnen und Wähler in Erfurt, Weimar und dem Grammetal,

DIE LINKE hat knapp den Einzug in den Bundestag geschafft, das stellt uns in den kommenden vier Jahren vor besondere Herausforderungen.
Ich werde Erfurt, Weimar und das Grammetal im Bundestag, für Sie und Euch, vertreten.
Für eine gerechte, lebensfrohe Zukunft für dieses Land und für Sie. Ich streite für diejenigen, die von der Politik bisher zurückgelassen wurden. Mit klarer Haltung gegen Rechts und für mehr Demokratie.

Susanne Hennig-Wellsow

Susanne auf Twitter

Unsere Politik

Ein zentraler Anspruch an uns selbst lautet, sich nicht abzufinden mit Zuständen, die viele Menschen von den großen Möglichkeiten ausschließen, die diese Gesellschaft längst hervorbringt. Die Welt ist reich genug für alle, das sehen wir jeden Tag und wir sehen auch, wer diesen Reichtum produziert. Wir wollen, dass die Gesellschaft der vielen auch wieder mehr davon hat, und sich nicht wenige einen großen Teil davon aneignen. Wir bestehen darauf, dass sich Dinge ändern, weil wir sehen und spüren, wo es den Menschen an gesellschaftlicher Anerkennung, an sozialem Respekt, an ermöglichter Würde fehlt. Damit ist in knapper Form das umrissen, was unsere Verantwortung ausmacht. Verantwortung? Damit wird üblicherweise die Übernahme einer Verpflichtung bezeichnet, und wir können das ganz wörtlich für unseren politischen Standpunkt nehmen: die Verantwortung, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können.