Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.20//9614 - Die Frage nach einem Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit steht seit über 50 Jahren immer wieder im Fokus fachpolitischer Debatten und fortlaufender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Ein aktueller Fall von Ermittlungen gegen Mitarbeiter:innen eines Fußballfanprojektes in Karlsruhe verdeutlicht einen politischen Handlungsbedarf zum Schutz der Sozialarbeiter:innen und ihrer Arbeit, in denen ein Vertrauensverhältnis zu den Klient:innen eine zentrale Rolle einnimmt.
weiterlesen "Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit"

Drucksache Nr.20//9544 - Im Laufe der Flutkatastrophe 2021 wurde der unzureichende Zustand der Warnmittel im Bevölkerungsschutz deutlich. Neben der teils nur eingeschränkten Funktionalität, ist auch die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung nicht gegeben und Informationen richten sich nicht gleichermaßen an alle Teile der von Katstrophen betroffenen Bevölkerung. DIE LINKE fragt nach, was seitens der Bundesregierung bislang unternommen wird, um Mängel zu beheben, besser zu warnen und mehr Menschen zu erreichen.
weiterlesen "Schutz von Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen – Barrierefreiheit bei Warnmitteln und breite Verfügbarkeit von Notfallinformationen"

Drucksache Nr.20//9541 - Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sogenannten freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. Ein Schwerpunkt in den letzten Jahren lag auf der Skandalisierung eines zunehmend brutalen Vorgehens der Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen.
weiterlesen "Abschiebungen und Ausreisen im bisherigen Jahr 2023"

Drucksache Nr.20//9540 - Neonazis und Akteure der Neuen Rechten versuchen, Fanszenen von Fußballvereinen zu unterwandern oder an bestehende rechtsradikale Potenziale anzuknüpfen, um sowohl politische Gegner als auch gegnerische Fans einzuschüchtern und anzugreifen. Mit der Anfrage soll der aktuelle Wissensstand der Behörden offengelegt werden.
weiterlesen "Fortdauernde Ermittlungsverfahren in der rechtsextremen Szene"

Drucksache Nr.20//9512 - Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
weiterlesen "Politisch motivierte Kriminalität rechts im Oktober 2023"

Drucksache Nr.20//9491 - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 beendet die Praxis mehrerer Bundesregierungen, die Schuldenbremse im Grundgesetz durch Sondervermögen zu umgehen. Die wirtschaftliche Rezession und der Investitionsrückstand droht sich dramatisch zu verschärfen bei weiter hohen Energiepreisen als Folge der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Es besteht daher eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Grundgesetz, die die Aussetzung der Schuldenbremse erfordert.
weiterlesen "Schuldenbremse für die Jahre 2023 und 2024 aussetzen"

Drucksache Nr.20//9493 - Durch das neue "Rückführungsverbesserungsgesetz" droht eine Kriminalisierung von humanitären Seenotretter*innen, wie dies bereits in Italien geschieht. Zumindest mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Telekommunikationsüberwachung usw.) und entsprechenden Behinderungen der Arbeit der Seenotrettungsorganisationen muss gerechnet werden. Die humanitäre Seenotrettung muss unterstützt und durch staatliche Seenotrettungsprogramme ersetzt/ergänzt werden - die geplante Kriminalisierung setzt das völlig falsche Signal.
weiterlesen "Kriminalisierung der Seenotrettung verhindern"

Drucksache Nr.20//9490 - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zwingt die Bundesregierung zum haushaltspolitischen Offenbarungseid. Der Versuch, die Schuldenbremse mit verschiedenen Sondervermögen zu umgehen, ist gescheitert. Die Folge sind eine Haushaltssperre schon in diesem Jahr und massive Kürzungen im Sozialbereich, bei Investitionen für den Klimaschutz und für die Ertüchtigung der Infrastruktur. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse, die die Zukunft des Landes gefährdet.
weiterlesen "Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Haushaltslage"

Drucksache Nr.20//9440 - Weithin ist bekannt, dass Befristungen im Wissenschaftsbetrieb die Regel sind. Weniger bekannt ist, dass die meisten Wissenschaftler:innen auf Teilzeitstellen beschäftigt sind, aber Vollzeit arbeiten. Sie leisten durchschnittlich 11,8 Stunden unbezahlte Mehrarbeit pro Woche. Vor allem die Promotion wird als "Privatvergnügen" angesehen und Teilzeit bei Promovierenden vom bundeseigenen Förderinstitut DFG sogar empfohlen. DIE LINKE. fragt u.a. nach, wie sich das mit dem Tarifrecht verträgt.
weiterlesen "Teilzeit beschäftigt, Vollzeit arbeiten – Einfluss der Standards der Deutschen Forschungsgesellschaft (DFG) auf prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft"

Drucksache Nr.20//9433 - Im Oktober 2022 trafen der FC St. Pauli und der Hamburger SV aufeinander. Im Zuge des Polizeieinsatzes wurden laut dem FC St. Pauli mehrere Personen durch Polizisten verletzt. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 20/6512) wurden Ermittlungen gegen einen Bundespolizisten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt im Zusammenhang mit dem Einsatz bestätigt. Die Anfrage zielt auf den Stand des eingeleiteten Ermittlungs- und Disziplinarverfahrens ab.
weiterlesen "Weitere Erkenntnisse zum Polizeieinsatz mit Verletzten anlässlich des Hamburg-Derby im Oktober 2022"