Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.20//6152 - Auch Angehörige der Bundeswehr können nach Genehmigung ihrer Vorgesetzten eine Nebentätigkeit aufnehmen. Zur Praxis und Genehmigungen ist wenig bekannt. Allerdings hat der Graubereich von Militär- und Sicherheitsfirmen bei "Uniter" oder "Asgaard" und die Verbindungen in die Extreme Rechte für Aufsehen und auch strafrechtliche Ermittlungen gesorgt.
weiterlesen "Nebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten"

Drucksache Nr.20//6140 - Defensive Architektur zementiert gesellschaftliche Ausgrenzung und Ablehnung von Wohnungslosen. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich damit, in wie weit sie bereits Einzug in die Planungsaktivitäten öffentlicher Träger gehalten hat.
weiterlesen "Defensive Architektur im Bundesgebiet"

Drucksache Nr.20//6103 - Die Anfrage ist in Zusammenarbeit mit StateFree entstanden, ein neu gegründeter Verein, der sich dem Thema Staatenlosigkeit aus der Perspektive der Betroffenen widmet. Mit der Anfrage sollen grundlegende Daten und Informationen und eine Einschätzung und Positionierung der Bundesregierung zum Thema Staatenlosigkeit / ungeklärte Staatsangehörigkeit erfragt werden, die für politische und gesetzgeberische Initiativen wichtig sind.
weiterlesen "Staatenlosigkeit in Deutschland"

Drucksache Nr.20//6094 - Der Streit in der Ampel nimmt immer groteskere Züge an. Jüngst wollte die FDP mit der Studie von zwei Klimawandel-Leugnern eine Studie des Umweltbundesamtes diskreditieren, die etwas sagt, was nicht nur allgemein bekannt ist, sondern auch ein physikalisches Grundgesetz ist: Ein Tempolimit auf Autobahnen ist gut fürs Klima. Besonders aberwitzig wird es, weil Autor der Studie des UBA der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beratergremiums des FDP-Verkehrsministers ist, der ihn auch ernannt hatte
weiterlesen "Studien des Bundesregierung zur Wirksamkeit von Tempolimits"

Drucksache Nr.20//6077 - Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
weiterlesen "Politisch motivierte Kriminalität rechts im Februar 2023"

Drucksache Nr.20//6009 - Immer wieder wird über Immobiliengeschäfte der rechten Szene, ihre Musik- und Konzertgeschäfte oder Waffenhandel von Rechten berichtet. Tatsächlich ist jedoch unbekannt, inwieweit die Behörden sich für die illegalen Gewinne der extremen Rechte interessieren, mit denen sie ihre Geschäfte und ihren politischen Kampf finanziert.
weiterlesen "Finanzermittlungen in der Extremen Rechten"

Drucksache Nr.20//5971 - Vor dem Hintergrund der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten braucht es ein aktuelles Bild des Problems von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bayern.
weiterlesen "Wohnungslosigkeit in Bayern"

Drucksache Nr.20//5968 - Tausende Wissenschaftler:innen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen arbeiten unter prekären Bedingungen. Die Bundesregierung versprach eine Reform des WissZeitVG. Ein Gesetzentwurf sollte diesen Winter vorgelegt werden. Doch bisher liegt solch ein Entwurf nicht vor. Angesichts der weiterhin ausufernden Befristungspraxis im Wissenschaftsbereich fragt DIE LINKE nach, was der Stand der Dinge ist.
weiterlesen "Stand der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG)"

Drucksache Nr.20//5964 - Immer wieder werden bei Razzien im Bereich der Extremen Rechten Listen mit Namen und zum Teil auch weiteren Informationen politischer Gegner*innen gefunden. Der behördliche Umgang mit diesen Listen und den darauf befindlichen Personen ist durchwachsen. Nicht immer werden die Listen als das erkannt, was sie sind: Feindeslisten und noch viel seltener werden die Personen, die sich darauf befinden, davon in Kenntnis gesetzt. Die Anfrage fragt nach dem Wissen der Bundesregierung zu diesem Phänomen.
weiterlesen "Beschlagnahme von sogenannten Feindeslisten bei Rechtsterroristen, Neonazis und Rechtsextremisten"

Drucksache Nr.20//5981 - Sprachmittler*innen im Gesundheitssystem und in der Pflege können nicht-deutschsprachigen Menschen helfen, eine adäquate, gleichberechtigte Teilhabe an einer menschenwürdigen gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zu erhalten. Dafür braucht es einen gesetzlich festgelegten Anspruch. Derzeit ist die Situation für Betroffene, ihre Angehörigen sowie für das Personal sehr prekär, konsentierte Qualitäts- und Finanzierungsstandards sowie vernetzte flächendeckende Angebote fehlen größtenteils.
weiterlesen "Sprachmittlung in der Pflege und im Gesundheitssystem für alle einführen"