Drucksache Nr.20//14153 - Am 21. Mai stellten Innenministerin Faeser und BKA-Präsident Münch in Berlin die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität für 2023 vor. Diese bewegen sich wieder auf einem Höchststand. Insbesondere die Gewalttaten sind alarmierend. Zugenommen haben unter anderem die Taten im Phänomenbereich „sonstige Zuordnung“. Die Anfrage fragt nach Hintergründen und hinterfragt Begriffe wie "Deutschfeindlichkeit" oder "Männerfeindlichkeit".
weiterlesen "Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2023"

Drucksache Nr.20//14148 - Am 25.10.2023 wurde die 6-köpfige deutsch-palästinensische Familie Abujadallah Opfer eines Luftangriffs der israelischen Streitkräfte im Geflüchtetenlager Nuseirat im Gaza-Streifen. Insgesamt wurden durch den Raketenangriff bis zu 40 Menschen getötet, bei allen handelte es sich um Zivilist*innen. Obwohl der GBA dazu angehalten ist, bei Völkerstraften mit Deutschlandbezug zu ermitteln, hat dies im Fall der getöteten Familie Abujadallah bisher nicht stattgefunden.
weiterlesen "Ermittlung von Völkerstraftaten in Gaza"

Drucksache Nr.20//14147 - Die vorläufige Haushaltsführung gefährdet insbesondere die Kultur, da viele kulturelle Projekte und Institutionen auf die planmäßige Auszahlung von Fördermitteln des Bundes angewiesen sind. Wir wollen wissen, welche Programme der Bundeskulturförderung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nicht weitergeführt werden, welche Konsequenzen in diesem Bereich erwartet werden und inwiefern die Bundesregierung Maßnahmen plant, um mögliche Härtefälle abzufedern.
weiterlesen "Risiken der vorläufigen Haushaltsführung 2025 auf die Kultur"

Drucksache Nr.20//14156 - Der Bund stellt ressortübergreifend und umfangreich finanzielle Mittel zur Verfügung für nicht-institutionelle Forschung. Recherchen von CORRECTIV deckten auf, dass an der RWTH Aachen fragwürdige strukturelle Verflechtungen von Privatinteressen, privaten Unternehmen von Professor:innen, und Forschungsinteressen vorherrschen. Wissenschaftliche Mitarbeiter werden offenbar für Aufgaben in gewinnorientierten Privatunternehmen ihrer Doktorväter mit eingesetzt. Was tut der Bund dagegen?
weiterlesen "Zweckentfremdung von Forschungsfördermitteln des Bundes"

Drucksache Nr.20//14084 - Die Kleine Anfrage soll zeigen, dass das Kartellamt in Verantwortung des Ministers Habeck zu wenige Maßnahmen ergreift, um Kartelle, Monopole und Oligopole zu verhindern und damit zur Inflation beiträgt, die vor allem die Geringverdiener trifft. Das Haus von Habeck tut viel zu wenig, um Übergewinne zu verhindern und abzuschöpfen.
weiterlesen "Gewinninflation und Tätigkeit des Bundeskartellamts"

Drucksache Nr.20//14012 - Die Fragesteller*innen bitten um eine Einschätzung der Bundesregierung zu den finanziellen Auswirkungen der Insolvenz der Signa-Gruppe auf deutsche Gläubiger*innen, Eigenkapitalgeber*innen und öffentliche Haushalte sowie um eine Darstellung der bisher aus dem Fall gezogenen Schlussfolgerungen und möglicher politischer Maßnahmen. Ziel der Anfrage ist es, die Konsequenzen für den Finanzsektor und die öffentliche Hand zu bewerten und politischen Handlungsbedarf zu identifizieren.
weiterlesen "Die Folgen der Insolvenz der Signa-Gruppe für deutsche Banken, Versicherungen, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes und die politischen Sch"

Drucksache Nr.20//13997 - Interessensverbände berichten, dass es zu einer Änderung der Vorgehensweise der Visastellen / Auslandsvertretungen kam. Familienangehörige von minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten, die bald volljährig werden, erhalten seit einiger Zeit keine Sondertermine zur Visaantragsstellung mehr. In einigen Fällen kann dies dazu führen, dass der Familiennachzug nicht mehr möglich sein wird. Durch die Kleine Anfrage soll erfragt werden, wie groß das Ausmaß ist und warum diese Änderung eingeführt wurde.
weiterlesen "Familiennachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten"

Drucksache Nr.20//13985 - Die jetzigen Planungen für den Brenner-Nordzulauf sind absehbar langwierig, kostenintensiv. Initiativen vor Ort haben Alternativkonzepte vorgelegt. Diese Alternativkonzepte sollen für die Planungen des Brenner-Nordzulauf mehr Gehör bekommen.
weiterlesen "Brenner-Nordzulauf"

Drucksache Nr.20//13982 - Auch regierungsintern gab es viel Widerstand gegen die Neuregelung, wonach "Dublin-Flüchtlingen" Unterkunft und Sozialleistungen versagt werden können, um sie zur Ausreise in den zuständigen Staat zu zwingen. Es gab erhebliche EU- und verfassungsrechtliche Bedenken von Sachverständigen und Verbänden, die weitgehend übergangen wurden. Der genaue Anwendungsbereich und die mögliche Zahl Betroffener blieben im Gesetzgebungsverfahren unklar. Die Anfrage soll mehr Klarheit zu diesen Fragen schaffen.
weiterlesen "Sozialleistungseinstellungen in so genannten Dublin-Fällen"

Drucksache Nr.20//14017 - Der Antrag fordert eine Verbesserung im Tierschutz in fast allen Bereichen (Landwirtschaft, Heimtiere, Zirkus, Tierversuche): u. a. ein Verbot von Lebendtiertransporten über vier Stunden, Anbindehaltung, Qualzucht, Wildtieren im Zirkus und schwerwiegenden Tierversuchen. Er steht im Kontext der gescheiterten Novellierung des TierSchG der Ampel und betont, dass selbst wenn die Novellierung gekommen wäre, wir weitergehende Forderungen haben.
weiterlesen "Ein Tierschutzgesetz, das Tiere schützt – echte Novellierung jetzt"