Drucksache Nr.20//13975 - Wir erfragen die wohnungspolitische Bilanz der letzten 10 Jahre, davon 2 Wahlperioden Groko und eine der Ampel. Wir erwarten uns umfassende Angaben zur Mietentwicklung, zur Bautätigkeit z. B. des Bundes, zur Entwicklung des Sozialen Wohnungsbau etc. und werden diese anschließend publizistisch auswerten.
weiterlesen "Wohnungspolitische Bilanz der Bundesrepublik Deutschland seit 2014"

Drucksache Nr.20//13920 - Die Kleine Anfrage soll Bürgerinnen und Bürgern helfen, die seit Jahren Ärger bezüglich des Verkaufs mit der BImA haben und sich schon wiederholt an uns gewandt haben zur Klärung des Sachverhalts. Es gab zu diesem Fall auch schon schriftliche Fragen . Nach einer Antwort des Finanzministeriums auf einen Brief der Pächter*innen sind nun ausführliche Rückfragen in Form einer Kleinen Anfrage notwendig.
weiterlesen "Verkauf eines Erholungsgrundstücks in der Gemarkung Plötzky durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben"

Drucksache Nr.20//13919 - Die German Offshore Spaceport Alliance (GOSA) plant ab 2026 Raketenstarts aus der Nordsee, um Satelliten ins All zu bringen, was jedoch potenziell negative Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere das empfindliche Ökosystem der Doggerbank, durch Lärm und Schadstoffemissionen mit sich bringen könnte.
weiterlesen "Geplante Raketenstarts in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee"

Drucksache Nr.20//13918 - Die Bundesregierung ist zunehmend in die Finanzierung sogenannter „grüner“ Wasserstoffprojekte in Namibia involviert. Die Anfrage will wissen, inwiefern bei diesem Engagement zur Unterstützung deutscher Unternehmen Nachhaltigkeit und "faire Partnerschaft auf Augenhöhe" mit der deutschen Ex-Kolonie sichergestellt wird.
weiterlesen "Engagement der deutschen Bundesregierung im Zusammenhang mit Wasserstoffprojekten in Namibia"

Drucksache Nr.20//13917 - Die Anfrage will einige Fragen zu Raststätten an deutschen Autobahnen und speziell zum größten Konzessionär Der Tank & Rast klären. Tank&Rast ist ein Monopolist, der Autofahrer mit völlig überhöhten Preisen abzockt.
weiterlesen "Aktuelle Entwicklungen bei den Raststätten an Bundesautobahnen"

Drucksache Nr.20//13888 - Queere Menschen sind von Lohnungleichheit betroffen. Diskriminierungen in der Arbeitswelt können so zu niedrigeren Löhnen und Aufstiegschancen führen. Dieses Thema wird in Öffentlichkeit kaum und in der Politik nicht wahrgenommen. Gerade öffentliche Arbeitgeber*innen könnten eine Vorbildfunktion ausüben.
weiterlesen "Queere Menschen in Beschäftigungsverhältnissen des öffentlichen Dienstes – zum Queer Pay Gap"

Drucksache Nr.20//13829 - Der britische Konzern Serco ist in über 20 Ländern tätig. Dort betreibt er u.a. Unterkünfte für Geflüchtete sowie geschlossene Haftlager, die bei Menschenrechtsorganisationen in der Kritik stehen. Mit der Übernahme des Unternehmens European Homecare, das in Deutschland mehr als 100 Unterkünfte betreibt, ist Serco auch in den hiesigen Markt eingestiegen. Das nehmen wir zum Anlass, um die Rolle gewinnorientierter Unternehmen bei der Unterbringung von Geflüchteten kritisch zu beleuchten.
weiterlesen "Die Rolle gewinnorientierter Unternehmen bei der Unterbringung von Geflüchteten"

Drucksache Nr.20//13826 - Die Kleine Anfrage der Linken soll aufdecken, warum die Steuerrückforderungen in Sachen Cum-Cum nur schleppend vorangehen.
weiterlesen "Aufarbeitung Cum-Cum-Steuerfälle"

Drucksache Nr.20//13816 - Die Anfrage will einige Fragen zum Stand des 17. Bauabschnitts (zwischen Treptower Park und Storkower Straße) klären, vor allem, was mögliche Tunnel unter dem Ostkreuz und unter der Spree angeht.
weiterlesen "17. Bauabschnitt der Bundesautobahn A100"

Drucksache Nr.20//13756 - Aus der Evaluation des ZIM geht hervor, dass die Bewilligung von Anträgen durch das BMWK kontinuierlich zurückgeht. Kommt es zu unnötigem Verzug bei der Bewilligung, gefährdet dies Arbeitsplätze - sowohl bei den KMU als auch bei den beteiligten Forschungseinrichtungen. Wir fragen daher unter anderem nach Bearbeitungsständen, Hemmnissen und Fördervolumen.
weiterlesen "Bedarf und Ausfinanzierung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM)"