Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.20//3075 - Nachdem bei Kontrollen von Lebendtiertransporten wiederholt massive Mängel aufgedeckt wurden, hat im Rahmen der EU-Legislative seit 2020 ein Gesetzgebungsprozess begonnen, um die Situation der Tiertransporte zu verbessern. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich daran, in der Aktualisierung der Tiertransportverordnung sind aber nach wie vor viele zentrale Punkte ungeklärt.
weiterlesen "Transporte von Nutztieren"
Drucksache Nr.20//3074 - Die Zahl der Wildunfälle auf den Autobahnen A 24 und A 14 im Bereich des Landkreises Ludwigslust-Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) ist relativ hoch. In signifikanten Abschnitten der Autobahnen fehlen auf einer Strecke von ca. 60 km die entsprechenden Wildschutzzäune. Die Autobahn GmbH des Bundes hat eine laufende Prüfung von Zaunsetzmaßnahmen zugesagt, eine Reduzierung des Unfallaufkommens war bis Mai 2022 jedoch nicht zu verzeichnen.
weiterlesen "Unfallhäufung auf der A 24 und A 14 durch Wildunfälle"
Drucksache Nr.20//2976 - Der Gebäudebestand ist für etwa ein Drittel des Endenergieverbrauchs und 30% der Treibhausgas-emissionen in Deutschland verantwortlich. Es ist dringend notwendig, die Förderung energetischer Sanierung auf den Gebäudebestand auszurichten, um den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor zu reduzieren. Die kleine Anfrage will Daten über die Wirkung der Innovationsklausel des GEG sowie der Förderprogramme der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) abfragen.
weiterlesen "Förderung energetischer Gebäudesanierung"
Drucksache Nr.20//2975 - Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Thüringen sowie festgestellte Verstöße ab.
weiterlesen "Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Thüringen"
Drucksache Nr.20//2936 - Außer durch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geraten viele Menschen in Deutschland durch niedrige Löhne in soziale Not und werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Ein zentraler Indikator für die Feststellung und Bewertung des Niedriglohnsektors ist die so genannte Niedriglohnschwelle, die u.a. auf Ebene des Bundes, Ost- und Westdeutschlands, der Länder und der Kreise sowie Kreisfreien Städte abgefragt wird.
weiterlesen "Niedriglöhne in der Bundesrepublik Deutschland"
Drucksache Nr.20//2915 - Wir wollen erfahren, ob die Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Vergleich zu den kommerziellen Geschäftsbanken eine erkennbar bessere Rolle bei der Vermittlung von Corona-Hilfen der KfW gespielt haben und wie sich die zu erwartenden Kreditausfälle bei Corona-Hilfskrediten auf die Bankensäulen, die Wirtschaftszweige, die Regionen und unterschiedliche Unternehmensgrößen verteilen.
weiterlesen "Vergabe und Vermittlung von Corona-Hilfen durch die verschiedenen Bankensäulen in Deutschland"
Drucksache Nr.20//2888 - Der Wirecard-Skandal war nicht nur ein Bilanzskandal. Der Ex-Wirecard-Manager, Jan Marsalek, war politisch eng vernetzt. Die Anfrage soll ein Licht auf Kontakte zwischen Wirecard, Bundesregierung und Sicherheitsbehörden werfen.
weiterlesen "Kontakte der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden"
Drucksache Nr.20//2781 - Die Ampel-Koalition scheint insbesondere in der Verkehrspolitik völlig uneins, die FDP hat den Vertrag bereits mehrfach "gebrochen." Eine der wenigen Lichtblicke darin war der sog. Infrastrukturkonsens, der mit breiter Beteiligung der Verbände die Prioritäten bei den Verkehrsinvestitionen neu festlegen sollte. Nachdem bereits die Haushaltsverhandlungen sehr enttäuschend waren, keine Priorität auf die Schiene gelegt wurde, deutet sich nun an, dass es den Dialogprozess evtl. gar nicht geben wird.
weiterlesen "Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplanes"
Drucksache Nr.20//2717 - Ende März wurde vom Bundeverkehrsministerium einseitig die Weiterführung der A 100 in Berlin verkündet, die Aufnahme der Planungen für den 17. Bauabschnitt über die Spree. Das FDP-geführte Haus fragte weder die eigenen Koalitionspartner im Bund, noch die Berliner Landesregierung, die sich eindeutig gegen den Weiterbau ausgesprochen hat, wie auch wir in einem Antrag an die Bundesregierung.
weiterlesen "Weiterentwicklung der Autobahn 100 in Berlin"
Drucksache Nr.20//2685 - Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Mieterinnen und Mieter in Zeiten hoher Lebenshaltungs- und Energiekosten vor weiteren, vermeidbaren Belastungen ihrer Haushaltseinkommen zu schützen und ihnen Sicherheit in ihrem Zuhause zu geben. Ein bundesweiter Mietenstopp soll für sechs Jahre Mieterhöhungen untersagen.
weiterlesen "Mietenstopp für sechs Jahre"