Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.20//11349 - Seit 2014 stieg die Zahl der in der Ukraine im Umlauf befindlichen Waffen kontinuierlich an. Infolgedessen wurden wiederholt Sachverhalte bekannt, in denen versucht wurde Waffen und Munition sowie Sprengmittel aus der Ukraine in die Europäische Union zu schmuggeln. Europol befürchtet eine Situation wie nach den Balkankriegen. In den letzten Jahren wurden Waffen und Sprengstoff, die aus den Kriegen in den 1990er Jahren stammen von rechten und islamistischen Terroristen eingesetzt.
weiterlesen "Waffenschmuggel infolge des Ukraine-Krieges"
Drucksache Nr.20//11347 - Seit dem 1.2.2023 ist der FDP-Politiker Joachim Stamp Bevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Seither wurden Abkommen mit Georgien und Marokko abgeschlossen, darüber hinaus führt Stamp derzeit Gespräche mit Moldau, Kenia, Kolumbien, Usbekistan und Kirgistan. Parallel wird politisch über die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten diskutiert ("Modell Ruanda"). Ziel der Anfrage ist es, mehr über die teils intransparenten Absprachen und Abkommen herauszufinden.
weiterlesen "Migrationsabkommen mit Drittstaaten"
Drucksache Nr.20//11345 - Das Instrument der Sicherheitsüberprüfung, das eigentlich dem Geheim- und Sabotageschutz in sicherheitsempfindlichen Bereichen dienen soll, hat sich zum Allheilmittel gegen "Extremisten" im öffentlichen Dienst entwickelt. Zahlreiche Gesetze verweisen mittlerweile auf das Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Zugleich ziehen sich die Verfahren, weil die zuständigen Behörden mit der steigenden Zahl von Überprüfungen personell nicht Schritt halten können. Wir erfragen deshalb einen aktuellen Sachstand.
weiterlesen "Sicherheitsüberprüfungen in den Jahren 2022 und 2023"
Drucksache Nr.20//11275 - Laut Bundesinnenministerium liegen Erkenntnisse zu mindestens 27 deutschen Rechtsextremisten vor, die in das Kriegsgebiet gereist sind oder ihre Absicht hierzu bekundet haben. Über die Vorhaben der Personen vor Ort oder deren organisatorischen Hintergrund in Deutschland ist hingegen wenig bekannt. Die Rückkehr der Personen nach Deutschland stellt jedoch eine Gefahr für die innere Sicherheit dar.
weiterlesen "Erkenntnisse und Ermittlungen der Bundesbehörden zu Ausreisen von Rechtsextremisten in das ukrainische Kriegsgebiet"
Drucksache Nr.20//11190 - Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.
weiterlesen "Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2024"
Drucksache Nr.20//11189 - Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die Zahlen quartalsweise und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
weiterlesen "Politisch motivierte Kriminalität rechts im ersten Quartal 2024"
Drucksache Nr.20//11185 - Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten
weiterlesen "Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2024"
Drucksache Nr.20//11161 - Der Spionageskandal in Österreich betrifft die Sicherheitslage in Deutschland auf verschiedenen Ebenen. So wurden Daten von Antifaschistinnen aus Deutschland gezielt abgefragt. Die Beschuldigten stehen auch mit Rechtsextremisten in Verbindung. Möglicherweise wurden auch ehemalige Spitzenbeamte mit Kontakten in die Geheimdienste eingespannt.
weiterlesen "Auswirkungen eines Spionageskandals in Österreich auf Deutschland"
Drucksache Nr.20//11160 - Die extreme Rechte und Reichsbürger erwerben gezielt Immobilien, um auf diesem Wege ihren Einfluss in den betreffenden Gemeinden auszubauen und zu verankern. Die Immobilien werden sowohl für die politische Arbeit mittels Schulungen oder Konzerten, aber auch als Siedlungsprojekte und eine Schattenwirtschaft genutzt. So wächst vor Ort die Gefahr, dass rechtsextreme Strukturen konkret Einfluss in den Alltag der Gesellschaft ausweiten.
weiterlesen "Immobilien der Extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland"
Drucksache Nr.20//11128 - Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extreme Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.
weiterlesen "Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2024"