Drucksache Nr.20//4416 - Ziel ist es, eine Verteidigung für alle Menschen unabhängig von ihren finanziellen Mitteln sicherzustellen, denn gegenwärtig hat der Anspruch auf eine notwendige Verteidigung immer noch hohe Hürden. Ein Großteil der Fälle, die sich im Bereich der Bagatelldelikte abspielen, finden ohne Verteidigung statt. Das Recht auf ein faires Verfahren und Gleichheit vor dem Recht kann aber nur gesichert werden, wenn alle Beschuldigten die Möglichkeit haben, sich verteidigen zu lassen.
weiterlesen "Verteidigung für Mittellose sicherstellen – Für einen rechtlichen Beistand der ersten Stunde"

Drucksache Nr.20//4422 - Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht Leipzig, das die gängige Praxis des kommunalen Vorkaufsrechts (§§ 24ff BauGB) zum Schutze angestammte Wohnbevölkerung kippte, jährt sich am 9.11. zum ersten Mal. Trotz vieler Versprechen hat die Regierung das kommunale Instrument noch nicht wieder zurückgeholt. Die Wiederherstellung ist eilig, denn seither sind bereits viele Immobilienverkäufe geschehen, die Kommunen können Spekulation und Verdrängung nicht verhindern.
weiterlesen "Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nach einem verpassten Jahr wiederherstellen"

Drucksache Nr.20//4422 - Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht Leipzig, das die gängige Praxis des kommunalen Vorkaufsrechts (§§ 24ff BauGB) zum Schutze angestammte Wohnbevölkerung kippte, jährt sich am 9.11. zum ersten Mal. Trotz vieler Versprechen hat die Regierung das kommunale Instrument noch nicht wieder zurückgeholt. Die Wiederherstellung ist eilig, denn seither sind bereits viele Immobilienverkäufe geschehen, die Kommunen können Spekulation und Verdrängung nicht verhindern.
weiterlesen "Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nach einem verpassten Jahr wiederherstellen"

Drucksache Nr.20//4426 - Mit der regelmäßigen Anfrage domumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentliochen Bewusstsein zu halten.
weiterlesen "Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2022"

Drucksache Nr.20//4388 - Seit Kriegsbeginn sind über 967.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet, darunter viele Personen mit besonderer Schutzbedürftigkeit wegen Behinderung/Pflegebedürftigkeit. BMAS und BMG haben für diese eine Bundeskontaktstelle geschaffen, um u.a. über ebenfalls eingerichtete Landeskoordinierungsstellen eine Vermittlung in Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen. Die Vermittlung erfolgt nur defizitär. Wir erkundigen uns über den Schutz von Geflüchteten mit besonderer Schutzbedürftigkeit.
weiterlesen "Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten mit besonderer Schutzbedürftigkeit"

Drucksache Nr.20//4421 - Gegenwärtig kann das sogenannte Containern oder Mülltauchen von Lebensmitteln als Diebstahl eingeordnet werden und eine Geldstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe nach sich ziehen. In der aktuellen Situation der steigenden Lebensmittelpreise kann eine Strafbarkeit von Menschen, die sich noch genießbare Lebensmittel aneignen, aber nicht gerechtfertigt sein. Im Gesetzentwurf wird ein Abs. 2 in den § 248a StGB hinzugefügt, der von der Verfolgung des Diebstahls von Lebensmitteln aus Abfallcontainern absieht.
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Entkriminalisierung des Containerns von Lebensmitteln"

Drucksache Nr.20//4417 - Die mehrheitstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag haben in ihrem Koalitionsvertrag einen beschleunigten Kohleausstieg bis "idealerweise 2030" vereinbart. Davon sind wir nur noch knapp 7 Jahre entfernt, ohne dass bislang eine Konkretisierung dieses Ziels oder gar eine Aussage zu den Mitteln für die Erreichung des Ziels erfolgt wäre. Dies will der Antrag nun ändern und dabei gleichzeitig erreichen, dass bisherige Fehlstellungen im Kohleausstiegs- und Strukturwandelprozess beseitigt werden.
weiterlesen "Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz"

Drucksache Nr.20//4418 - Im Sommer 2022 gab es so viele Waldbrände wie noch nie in Deutschland. Mehrere tausend Feuerwehrleute und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des THW waren im Einsatz, um Wald- und Flächenbrände zu bekämpfen. Löschflugzeuge und Löschhubschrauber sind ein effektives Mittel bei der Bekämpfung von Waldbränden. Wir fordern die Bundesregierung u.a. auf, ein einheitliches europäisches Konzept zur Bekämpfung von Waldbränden vorzulegen und Löschflugzeuge anzuschaffen.
weiterlesen "Beschaffung von Löschflugzeugen für die Waldbrandbekämpfung"

Drucksache Nr.20//4419 - Der Antrag fasst unsere Forderungen zur Bekämpfung der Armutskriminalität zusammen und fordert zudem – orientiert an unserem älteren Antrag (19/7983) – die Einführung eines ernstzunehmenden Unternehmensstrafrechts als andere Seite der Medaille. Unsere Forderungen sind die Abschaffung von Bagatelldelikten, die persönliche Zustellung von Strafbefehlen mit Zustimmungserfordernis, die umfangreiche Ausweitung der Verteidigung, die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und die Reform der Geldstrafe.
weiterlesen "Für mehr Gleichheit im Strafrecht – Armutsbestrafung abschaffen und ein Unternehmensstrafrecht einführen"

Drucksache Nr.20//4420 - Die Forderung nach der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe steht aktuell im Zentrum der Aufmerksamkeit verschiedenster Initiativen. Klar ist, dass sie für sehr viele Menschen, die ursprünglich eine Gelstrafe zahlen sollten, zu einer Freiheitsstrafe führt. Eingesperrt werden fast nur zahlungunfähige, von Armut betroffene Menschen. Die Wirkung ist nicht resozialisierend, sondern entsozialisierend. Mit dem Pfändungsrecht sind für zahlungsfähige Menschen auch ausreichend Druckmittel gegeben.
weiterlesen "Für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Geldstrafe nach dem Einbußeprinzip"