Linke Bundestagsabgeordnete aus dem Freistaat und der Landesvorstand Thüringen warnen vor den Folgen des Umgangs der Bundesregierung mit dem Karlsruher Haushalts-Urteil. In einer gemeinsamen Erklärung wird für Investitionen in die Zukunft, steuerliche Umverteilung und eine Abkehr von der Schuldenbremsen-Politik geworben.

Der Umgang der Bundesregierung mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik entscheidet nicht zuletzt über die Zukunft ostdeutscher Länder. Es stünden nun überwiegend Mittel infrage, mit denen dort investiert werden sollte, heißt es in dem gemeinsamen Papier. »Wichtige Zukunftstechnologie wird ausgebremst, zum Beispiel in den Bereichen Mikroelektronik, Batterietechnik, Wasserstoff, Klimaschutz und Energiewende. Damit werden dauerhafte Jobs, Infrastruktur und gute Arbeit gefährdet sowie Spaltungen im Land vertieft. So sind beispielsweise auch Mikroelektronik-Projekte im Rahmen von EU-Förderinitiativen gefährdet.«

Statt auf das Urteil mit weiteren Kürzungen im Bundesetat zu reagieren, wie es nun in der Ampel diskutiert und von CDU gefordert wird, sollte vielmehr die Zukunft der Menschen und des Landes gestärkt werden, so der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Thüringen und die Bundestagsabgeordneten Susanne Hennig-Wellsow, Ralph Lenkert und Martina Renner. Man setze sich für »eine Offensive für gute Arbeit, bessere Busse und Bahnen, bezahlbare und sichere Energie, mehr Personal in Pflege und Gesundheit sowie mehr Investitionen in Digitalisierung, Bildung, Infrastruktur und das Personal im öffentlichen Dienst« ein, heißt es. »Das käme der Mehrheit der Menschen in unserem Land zu Gute.«

Eine Haushalts- und Finanzpolitik, die in der Gegenwart auf Krisen reagiert und im Sinne kommender Generationen agiert, werde von der Apel verfehlt, kritisieren die Linken. »Es geht nicht nur um Zahlen und Geld, es geht um konkrete Menschen und Projekte«, heißt es in der Erklärung, die auf »gute Rahmenbedingungen für eine stabile Entwicklung« drängt. Dazu sei eine Staatsfinanzierung nach dem Modell der »Schwäbischen Hausfrau« kein sinnvolles Konzept – vor allem nicht in krisenbehafteten Zeiten. 

In ihrer Erklärung werben die Thüringer Linken für notwendige soziale Verbesserungen wie eine auskömmliche Kindergrundsicherung und weitere Ausgleichsmaßnahmen für die Preissteigerungen. Außerdem sprechen sie sich gegen politische Angriffe aus den Reihen von AfD, CDU/CSU und FDP gegen das Bürgergeld und das Renteneintrittsalter aus. 

Eine »stabile Haushaltspolitik, in deren Mittelpunkt die Interessen der Mehrheit der Menschen steht«, ist eine Frage des politischen Willens – mit diesem könnten zum Beispiel umverteilungspolitische Voraussetzungen für mehr Gleichheit und für mehr Zukunftsinvestitionen geschaffen werden. Die Thüringer Linken verweisen hier auf solide Lösungen wie eine Abschöpfung von Übergewinnen, eine Millionärssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Deutlich abgelehnt wird auch die »volkswirtschaftlich unsinnige Schuldenbremse, die unser Land ausbremst«. 

(aus Susannes Team)