KI nachhaltig und sozial regulieren, Mieterschutz und kommunale Entlastung in der Wärmewende, Schutz von persönlichen Daten, Erhalt von Krankenhäusern, Stärkung des Verbraucherschutzes, Bestäubungsprämie für Imker, Weltfriedenstag als europäischer Feiertag – unter anderem mit diesen Themen der Linken beschäftigt sich in dieser Woche der Bundestag. Außerdem hat die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zum Gesetzlichen Mindestlohn beantragt. 

KI nachhaltig und sozial regulieren: Bis in Europa die angestrebte Verordnung mit Vorschriften für künstliche Intelligenz in Kraft tritt, wird es noch eine Weile dauern. Seit dem Entwurf der EU-Kommission und der Einigung des Europäischen Rates wurde die KI-Technologie weiterentwickelt. Wir bringen mit unserem Antrag eine Reihe von Forderungen ein, mit denen die Diskriminierungsfreiheit und Grundrechteeinhaltung beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz sichergestellt werden können und fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion. 

Mieterschutz und kommunale Entlastung in der Wärmewende: Das Gebäudeenergiegesetz zum Austausch von Heizungen ist nach Ansicht der Linksfraktion sozial nicht ausgewogen. Wir meinen: Die Beschleunigung der Wärmewende kann nur gelingen, wenn der Mieterschutz deutlich verstärkt und die Förderung des Heizungstausches so gestaltet wird, dass vor allem Menschen mit geringen Einkommen ausreichend berücksichtigt werden. Außerdem schlagen wir vor, die Kommunen finanziell zu entlasten sowie Ausbildung und Umschulung von Fachkräften im Heizungs- und Sanitärbereich gezielt zu fördern. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion. Darüber hinaus schlagen wir vor, die Modernisierungsumlage nach § 559 BGB abzuschaffen. Der bisherigen Regelung zufolge können Vermieter ihre Investitionskosten für energetische Sanierung auf die Mieter umlegen. Das führt zu einer deutlichen Mehrbelastung von Mietern, Verdrängung und steigenden Mieten im Wohnungsmarkt. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Schutz von persönlichen Daten: Im Zuge der von der Ampel geplanten so genannten Registermodernisierung sollten nach Auffassung der Linksfraktion keine Grundlagen geschaffen werden, die eine umfassende Profilbildung von allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen. Dies würde aber mit der ins Auge gefassten Ausweitung der Steuer-ID zu einem einheitlichen Personenkennzeichen geschehen. Dagegen wenden wir uns mit einem Antrag, damit die persönlichen Daten von Bürgerinnen und Bürgern vor Überwachung sowie vor Hackern geschützt werden. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Erhalt von Krankenhäusern: Viele Krankenhäuser stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand; es drohen Defizite wegen allgemeiner Kostensteigerungen. Es wird befürchtet, dass Kliniken schließen müssen. Wir schlagen vor, dass die Bundesregierung nicht bis zur angekündigten Finanzierungsrefom wartet, sondern schnell die Defizite der Krankenhäuser bis zum Inkrafttreten der Reform ausgleicht. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Stärkung des Verbraucherschutzes: Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteresser der Verbraucher setzt eine EU-Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucherinnen und Verbraucher um. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen nun eine kollektive Verbraucherverbandsklage einführen, die zu einer direkten Leistung an Verbraucherinnen und Verbrauche führt, sofern Unternehmen Verbraucherschutzgesetze verletzt und dabei Massenschäden verursacht haben. Die Linksfraktion begrüßt die Richtlinie, sieht aber Bedarf für Nachbesserungen bei der Umsetzung in deutsches Recht. Wir schlagen zum Beispiel die Einführung eines Opt-Out-Systems vor, wonach automatisch alle von einem Rechtsverstoß betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, ohne sich vorher anmelden zu müssen. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Bestäubungsprämie für Imker: Die vielfältigen Leistungen der Honigbienen und der Imkerei werden allein über den Markt nicht angemessen honoriert. Insbesondere bei der auch für landwirtschaftliche Kulturen unabdingbaren Bestäubung gehen Imkerinnen und Imker meist leer aus oder sind auf individuelle Verhandlungen mit den Landwirten angewiesen. Wir schlagen deshalb eine einheitliche Prämie in Höhe von 60 Euro pro Bienenvolk und Jahr vor, die ähnlich der Weidetierprämie an Imkerinnen und Imker ausgezahlt werden soll. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Weltfriedenstag als europäischer Feiertag: Am Weltfriedenstag, der jährlich am 1. September begangen wird, erinnern wir an den Beginn des schrecklichsten Krieges in der Geschichte der Menschheit – den 2. Weltkrieg. Wir wollen, dass möglichst viele Europäerinnen und Europäer über die Herstellung, den Erhalt und die Sicherung des Friedens gemeinsam diskutieren. Dafür brauchen wir eine neue Qualität der Diskussion. Wir brauchen viele direkte Gespräche über Grenzen hinweg. Deshalb schlagen wir vor, dass sich die Bundesregierung unter anderem auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass der 1. September als europäischen Feiertag in ganz Europa begangen wird. Die offiziellen Feierlichkeiten können jedes Jahr von einem anderen Land ausgerichtet werden. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion. 

(von Susannes Team)