Neun-Euro-Ticket verlängern, Null-Euro-Ticket für Auszubildende, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Existenzsicherung von Frauen fördern, Endometriose wirksam bekämpfen, Sprachmittlung im Gesundheitssystem für alle – unter anderem mit diesen Vorschlägen aus der Linksfraktion befasst sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche. Außerdem hat die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Titel »Preisexplosion im Supermarkt – Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Lebensmittelpreise« beantragt. 

Neun-Euro-Ticket verlängern: Das Neun-Euro-Ticket war ein Erfolg und hätte verlängert werden sollen. Wir setzen uns für einen kostengünstigen ÖPNV und den massiven Ausbau mit ausreichend Personal bei guten Arbeitsbedingungen ein. Wir schlagen ein 365-Euro-Jahresticket als sinnvolle Anschlusslösung vor. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Null-Euro-Ticket für Studierende, Auszubildende und Schüler*innen: Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für Ausbildung und Beruf. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für Ausbildung und Beruf geworden. Gleichzeitig belasten die dazugehörigen Kosten gerade junge Menschen und wirtschaftlich schwache Familien enorm. Unser Vorschlag: Ein Nulltarif im öffentlichen Personen-Nahverkehr entlastet die knappen finanziellen Ressourcen und ermöglicht allen Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden mehr Teilhabe am öffentlichen Leben. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen: In der Leiharbeit wird das Prinzip »Besser mit Tarifvertrag« systematisch ausgehöhlt. Wir schlagen deshalb vor, die Tariföffnungsklauseln im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu streichen. Nur so kann sicher gestellt werden, dass die Leiharbeitsbeschäftigten entsprechend dem in der EU-Richtlinie verankerten Gleichstellungsgrundsatz die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen erhalten, die ihnen bei einer Direktanstellung im Entleihunternehmen gewährt würden. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern: Knapp 80 Prozent der erwerbstätigen Frauen in der Bundesrepublik können mit ihrem Einkommen nicht langfristig die Existenz für sich und ein Kind sichern. 38 Prozent sind auch kurzfristig nicht dazu in der Lage, da ihr Einkommen unter dem Existenzmini- mum liegt. Zu diesem Problem trägt die so genannte Minijobfalle bei. Unser Vorschlag: Sämtliche Arbeit sollte sozialversicherungspflichtig sein, um das mittel- und langfristige Armutsrisiko zu senken und materielle Abhängigkeit im privaten Umfeld zu verhindern. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

EU-Mercosur-Abkommen neu verhandeln: In seiner jetzigen Form würde die Umsetzung des Mercosur-Abkommens zwischen der Europäischen Union sowie Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay fatale Folgen für Menschen, Umwelt und Klima haben. Wir schlagen deshalb vor, dass die Bundesregierung sich nachdrücklich für Neuverhandlungen des Abkommens mit dem Ziel einsetzen sollte, Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards verbindlich im Abkommen festzuschreiben. Deshalb sollte zunächst der Ratifizierungsprozess gestoppt werden. Ein fairer Welthandel mit eindeutigen und einklagbaren sozialen und ökologischen Standards ist machbar. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Endometriose wirksam bekämpfen: Endometriose ist eine der weitverbreitesten gynäkologischen Erkrankungen. Die betroffenen Mädchen und Frauen haben gutartige, meist schmerzhafte Wucherungen aus gebärmutterschleimhautartigem Gewebe, das außerhalb der Gebärmutterhöhle meist in benachbarten Organen und Geweben wächst. Davon sind fast 10 Prozent der Frauen betroffen. Und trotzdem ist die Erkrankung noch relativ wenig erforscht. Wir schlagen deshalb eine nationale Strategie vor, wollen Aufklärungskampagnen fördern und die Behandlung und Diagnostik der Krankheit im Sinne der Betroffenen verbessern. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Sprachmittlung im Gesundheitssystem: Sprachmittler*innen im Gesundheitssystem und in der Pflege können nicht-deutschsprachigen Menschen helfen, eine adäquate, gleichberechtigte Teilhabe an einer menschenwürdigen gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zu erhalten. Dafür braucht es einen gesetzlich festgelegten Anspruch. Derzeit ist die Situation für Betroffene, ihre Angehörigen sowie für das Personal sehr prekär. Verabredete Qualitäts- und Finanzierungsstandards sowie vernetzte flächendeckende Angebote fehlen größtenteils. Das wollen wir ändern. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion. (aus Susannes Büros)