Eine Übergewinnsteuer nach dem Vorbild Italiens, ein Verbot von Strom- und Gassperren, die Einführung eines Gaspreisdeckels sowie die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel – unter anderem mit diesen Vorschlägen der LINKEN befasst sich der Bundestag in dieser Woche.

Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen: Während Verbraucherinnen und Verbraucher mit hohen Energiepreisen zu ringen haben, klingeln bei den großen Energiekonzernen die Kassen. Mit einer Übergewinnsteuer nach dem Vorbild Italiens sollten diese Krisengewinne abgeschöpft werden, schlägt die LINKE vor. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Strom- und Gassperren verbieten: Den Bürgerinnen und Bürgern drohen durch die stark gestiegenen Strom- und Gaspreise umfangreiche Nachzahlungen und deutlich höhere monatliche Abschläge, die viele aus eigener Tasche kaum bezahlen können. Neben höheren Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen sowie einer staatlichen Preisaufsicht, wie die LINKE es fordert, sollten auch Strom- und Gassperren verboten werden. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Gas- und Strompreispreisdeckel einführen: Die steigenden Energiepreise erfordern einen staatlichen Eingriff in den Energiemarkt und eine Festlegung einer Obergrenze für Gas- und Strompreise für Verbaucherinnen und Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Kassendefizite solidarisch überwinden: Den gesetzlichen Krankenversicherung droht ein Defizit von mindestens 17 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Die LINKE zeigt in einem Antrag einen möglichen Weg, wie man dieses Problem ohne Belastung der niedrigen und mittleren Einkommen konkret lösen kann und gleichzeitig die Finanzierung gerechter und nachhaltiger wird. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken: Während die Bundesregierung plant, die gesetzlich Versicherten in Milliardenhöhe zu belasten, etwa durch die Erhöhung der Zusatzbeiträge an die Krankenkassen, schlägt die LINKE vor, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel abzusenken. Der Einspareffekt von 5 Milliarden Euro für die Krankenkassen wäre gleich hoch wäre wie die Mehreinnahmen durch die erhöhten Zusatzbeiträge. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Patientenberatung stärken: Die LINKE schlägt vor, die Privatisierung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) durch Kassen und Bundesregierung rückgängig zu machen. Die Patientenberatung sollte wieder gemeinnützig und unabhängig werden, auch sollte die Pflegeberatung einbezogen werden: Denn auch in der Pflege sind oft Angebote und Rechte für viele Menschen unbekannt oder mit hohen Hürden versehen. Vorgeschlagen wird außerdem eine langfristige Begleitung als Fallmanagement als eigener Leistungsanspruch. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion. (aus Susannes Büros)