Starkregen, Überschwemmungen, Waldbrände: Die Klimakrise und damit einhergehende Umweltkatastrophen lassen die Herausforderungen für den Schutz der Bevölkerung immer weiter wachsen. Die Bundesregierung will auch in diesem wichtigen Bereich die Mittel kürzen. Gewerkschaft und Feuerwehren sind alarmiert und fordern stattdessen mehr Gelder.

Die Bundesregierung sieht in ihrem Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres starke Kürzungen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vor. »So soll für das kommende Jahr im Vergleich zu 2022 ein Ausgabenrückgang um gut 112 Millionen Euro auf dann 174 Millionen Euro erfolgen«, fasst die Gewerkschaft ver.di den derzeitigen Stand zusammen. Außerdem würden die Ausgaben für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) im Jahr 2023 um rund 158 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf gut 386 Millionen Euro sinken.

Für ver.di-Sekretär Arno Dick ist das k«eine gute Idee, in diesem wichtigen Bereich zu sparen, während die Herausforderungen und Aufgaben wachsen«. Bereits heute seien die Organisationen im Zivil- und Katastrophenschutz nicht auskömmlich finanziert, um die Herausforderungen bewältigen zu können. Unter anderem stellten »Klimawandel und damit einhergehende Umweltkatastrophen insbesondere Feuerwehren und THW vor immense Herausforderungen«, sagt der Gewerkschafter. Die Folgen von Starkregen, Überschwemmungen, langer Trockenheit, großer Hitze und Wald- und Vegetationsbränden erforderten nicht nur gut ausgebildetes Personal, sondern auch Equipment und eine leistungsfähige zivile Sicherheitsarchitektur. 

»Wir fordern das Bundesinnenministerium auf, Einsparungen beim Bevölkerungsschutz zu unterlassen und stattdessen die Mittel deutlich zu erhöhen«, so Dick. Auch beim Deutschen Feuerwehrverband und bei der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes habe der Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 für »Entsetzen und völliges Unverständnis« gesorgt. Die Fähigkeit, bei Katastrophen und Krisen zu reagieren würden verringert. 

Unter anderem die Starkregenkatastrophe im Ahrtal und die vielen Wald- und Vegetationsbrände hätten deutlich gezeigt, wie und wo die Bundesregierung mehr statt weniger investieren müsse. Gerade mit Blick auf die Auswirkungen der Klimakrise bedürfe es einer besonderen Aufmerksamkeit zur Stärkung der Resilienz und einer weiteren Verbesserung im Bereich der Warnung der Bevölkerung. Im Bundestag hatte bereits der LINKEN-Abgeordnete André Hahn kritisiert: »Statt zusätzliche 100 Milliarden für die Bundeswehr zu verpulvern, wäre es gut, wenn wenigstens ein Bruchteil dieser Mittel für den zivilen Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt würde.«

Die Aufgaben der Bundesebene sind im »Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes« festgelegt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe befindet sich derzeit in einem Prozess der »strategischen Neuausrichtung«, was mit neuen Herausforderungen zu tun hat. So habe etwa die Coronapandemie »deutlich gezeigt, dass im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz nachjustiert« werde müsse. »Eine Erkenntnis aus den ungewöhnlich trockenen Sommern der letzten Jahre ist, dass die Trinkwassernotversorgung überprüft und krisenfester gemacht werden muss«, so das Bundesamt weiter. Auch wolle man »das Ehrenamt und die freiwilligen zivilgesellschaftlichen Strukturen im Bevölkerungsschutz« stärken. Laut dem Haushaltsentwurf der Ampel müsste all dies künftig mit weniger Mitteln gestemmt werden. Das dürfte Auswirkungen bis in die Länder und Kommunen haben. (aus Susannes Büros)