Aufgelesen: Proteste gegen Energiearmut

Kommt etwas gegen die hohen Energiepreise in Bewegung? In der gesellschaftlichen Linken wird davor gewarnt, das Thema und die Straße den Rechtsradikalen zu überlassen. Die LINKE sieht einen »heißen Herbst der Proteste« aufziehen – und mancherorts haben linke Akteure schon damit begonnen, »eine linke Kritik auf die Straße zu bringen und das Thema nicht durch Rechte vereinnahmen zu lassen«. Ein Blick in die Zeitungen.

44 Prozent der Befragten haben in einer Umfrage unlängst erklärt, sie würden wegen der hohen Energiepreise »sicher oder mit großer Wahrscheinlichkeit« auf die Straße gehen, wenn es zu Demonstrationen kommt, berichtet unter anderem die »Berliner Zeitung«. An der Verteilung der Bereitschaft unter den Anhängerschaften der Parteien lässt sich erkennen, was bereits zu Diskussionen führt: Zwar wollen 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler der LINKEN an Protesten gegen die hohen Energiepreise teilnehmen, mehr als im Durchschnitt aller Befragten. Eine hohe Bereitschaft erklärt aber auch die Anhängerschaft der rechtsradikalen AfD. 

Und es gibt genug schlechte Erfahrung mit rechten Aufmärschen, gerade in der jüngeren Vergangenheit. Die Thüringer LINKEN-Abgeordnete Martina Renner sieht deshalb in der »Frankfurter Rundschau« die »große Gefahr, dass wir ab Herbst ähnlich gewaltsame Demonstrationen von rechts erleben, wie wir das in den letzten zwei Jahren Corona-Protesten gesehen haben«; es könne abermals zu Aktionen kommen, bei denen rechte Akteure die Chance sehen, »eine in der Krise vermeintlich instabile Demokratie und deren Institutionen anzugreifen«. 

Auch die linke Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss ruft dazu auf, »rechte Mobilisierungen auch im Kontext gesellschaftlicher Krisen noch besser zu verstehen«. Gewalttätige Dynamiken, wie sie sich rund um die so genannten Corona-Proteste immer wieder gezeigt hätten, seien »nur Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, wenn sich durch die aktuellen Preissteigerungen und weiteren Krisenerscheinungen die Lage weiter verschärft. Gerade weil es in Thüringen eine gefestigte rechte Szene gibt, die versucht, diese Krisen zu instrumentalisieren und gesellschaftliche Spaltungen weiter zu vertiefen. Die AfD bemüht sich dabei, Kristallisationspunkt rechter Bewegungen zu sein«, so die Warnung von König-Preuss.

Pia Lamberty erwartet in der »Tageszeitung«, dass die Energiekrise »natürlich auch im verschwörungsideologischen und rechtsextremen Milieu aufgegriffen und teilweise begrüßt« werde. Entsprechende Äußerungen kursierten in rechte Kreisen – einen Automatismus, »dass die Krise automatisch ein Mobilisierungserfolg der extremen Rechten wird«, sieht die Geschäftsführerin des gemeinnützigen Center für Monitoring, Analyse und Strategie, CeMAS, allerdings nicht. Es sei wichtig, die richtigen Lehren aus den so genannten Corona-Protesten zu ziehen: »Demokratische Leerstellen werden von Rechtsextremen genutzt. Deswegen ist es wichtig, solche Lücken zu schließen.«

Die politische Linke dürfe »den Protest nicht dem Zufall« überlassen, mahnte deshalb im »Jacobin« Ines Schwerdtner. Es gehe darum, »jetzt schon« vor allem im Osten für Proteste gegen Energiearmut und für progressive Alternativen zu mobilisieren. »Nur so kann sie sicherstellen, dass der soziale Konflikt nicht von rechts vereinnahmt wird. Die Rechten haben einen gewissen Vorsprung, weil sie in den vorigen Krisen ihre Mobilisierungskanäle ausbauen konnten, während die politische Linke die Corona-Krise verschlafen hat. Die gute Nachricht: Wir können schon jetzt aktiv werden und müssen uns diesem Schicksal nicht wehrlos ergeben. Die schlechte Nachricht: Wir müssen genau jetzt damit beginnen, denn die Krise, die da auf uns zurollt, kennt keine Sommerpause.«

In der »Tageszeitung« warnt auch Erik Peter davor, das Thema Energiepreise und die Straße den Rechtsradikalen zu überlassen. »Denn Sozialproteste von rechts verdienen schon die Bezeichnung nicht: Sie stehen für die Suche nach Schuldigen statt einer Analyse kapitalistischer Strukturen, für Neiddebatten zwischen Abstiegsgefährdeten statt für Solidarität über alle Betroffenengruppen hinweg.« Für die gesellschaftliche Linke – ob nun in Gewerkschaften und Sozialverbänden, in der außerparlamentarischen Szene oder in Parteien – sei »es an der Zeit, die Herausforderungen anzunehmen, auch wenn die Ausgangsbedingungen nicht gut sind. Doch jeder Flyer, jede Kundgebung, jedes Bündnis, das die sozialen Sorgen der Menschen in den Mittelpunkt stellt, ist wichtig: für den Kampf gegen die neue Armut – und gegen die Rechten.«

Bei all dem sollte nicht hinten runterfallen, dass mancherorts linke Akteure schon damit begonnen haben: Gegen Energiearmut und für bezahlbare Versorgung gingen Linke im Februar in Leipzig auf die Straße, in Frankfurt am Main wurde seinerzeit gegen Strom-, Gas- und Wassersperrungen seitens der Stadt protestiert. Das Bündnis »Wer hat, der gibt« sorgte mit einer Aktion auf Sylt für Schlagzeilen, dort wurde unter anderem die Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes für besonders hohe Einkommen laut. Und in Bremen folgten Mitte Juli rund 100 Menschen dem Aufruf des Bündnisses gegen Preiserhöhungen, um ein paar Beispiele zu nennen. 

Tobias Helfst, Mitglied im Vorstand des Bremer Erwerbslosenverbandes und Sprecher des Bündnisses »Die Preise müssen runter«, berichtet in der »Tageszeitung« unter anderem von seiner Arbeit. Jährlich berät der Verband etwa 4.000 bis 5.000 Menschen, »auch durch die Gespräche mit den Menschen haben wir gemerkt, dass das Thema Preissteigerung zurzeit sehr wichtig ist und dass wir dagegen protestieren wollen.« Hauptforderung sei es, »dass die Preise gesenkt werden. Wir glauben, dass dies eine vereinende Position ist, aus der eine Bewegung entstehen kann. Die Demonstration soll ein erster Schritt sein, damit wir dann gemeinsam etwas entwickeln können.«

Die LINKE hatte den Protestaufruf des Bündnisses unterstützt, ihre Vorsitzende Janine Wissler erklärte Mitte Juli, die Partei bereite sich auf einen »heißen Herbst der Proteste« vor. Es sei dringend notwendig, »jetzt gesellschaftlich Druck zu machen, um eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen hinzubekommen und dafür zu sorgen, dass diese Krise nicht auf der Mehrheit der Menschen, auf deren Kosten abgewälzt wird«, wird sie unter anderem von der Deutschen Presse-Agentur zitiert. 

Einen »Fokus auf die Bezahlbarkeit des Lebens« schlägt ein Diskussionspapier aus dem Brandenburger Landesverband der Linkspartei vor. Damit setze man sich »konkret ein für die Ärmsten – aber nicht nur. Wir streiten damit auch dafür, dass mittlere Einkommensgruppen nicht bald zu den Armen gehören werden. Die Preiskrise ist eine soziale Krise.« Man solle »so bald wie möglich einsteigen in Bündnisarbeit und eine Kampagne konzipieren, die wir als Partei gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen durchführen können – dezentral und möglichst (zumindest) im gesamten Osten koordiniert. Wir müssen Menschen einen Anlaufpunkt geben für ihre Emotionen und versuchen, ein Gefühl der Solidarität zu erzeugen: Gemeinsam sind wir stark.«

(In der Reihe »Aufgelesen« blicken wir in Zeitungen und Zeitschriften sowie auf aktuelle Studien. Zusammenstellung: aus Susannes Büros)