Eigentlich wollte die Ampel die Privatisierung von  öffentlichem Ackerland stoppen und noch übrig gebliebene BVVG-Flächen vor allem an nachhaltig wirtschaftende Betriebe verpachten. Doch FDP-Mann Lindner blockiert. Eine Petition von zwei Landwirtinnen macht dagegen mobil. Es geht um gerechten Zugang zu Agrarland, Ernährungssicherung und die Förderung gemeinwohlorientierter Landwirtschaft.

Mit dabei Gesine Langlotz aus Thüringen, Hofgründerin, die weiß, »wie schwierig es ist, an Land zu kommen. Bei den derzeitigen Zuständen auf dem Bodenmarkt kann es keine weiteren landwirtschaftlichen Betriebsgründungen geben. Ohne wirtschaftliche Entwicklung wird die Demokratiefeindlichkeit im ländlichen Raum gestärkt«, sagt Langlotz und fordert den FDP-Minister auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und sich für einen gerechten Zugang zu Agrarland einzusetzen.

In ihrer Regierungsvereinbarung hatten sich SPD, Grüne und FDP verständigt, die weitere Privatisierung von öffentlichem Ackerland zu stoppen und diese Flächen an nachhaltig wirtschaftende Betriebe zu verpachten. Die Einigung sah vor, die restlichen 90.000 Hektar BVVG-Flächen nur noch an ökologische oder nachhaltig wirtschaftende Betriebe zu verpachten; Landverkäufe sollten fast vollständig eingestellt und über 17.000 Hektar aus dem Fundus in das Nationale Naturerbe für Klima- und Artenschutz übertragen werden. Mitte Juni 2022 wurde dann bekannt, dass Lindner diese Einigung »einkassiert« habe.

»Das ist fatal, denn auf öffentlichen Flächen hat die Bundesregierung vollen Gestaltungsspielraum. Diese Chance für die Förderung einer zukunftsfähigen und klimaangepassten Landwirtschaft darf Lindner nicht verspielen«, schreiben nun Langlotz und Dorothee Sterz aus Sachsen-Anhalt in ihrer Petition. Der Bodenpreis habe  sich seit der Finanzkrise innerhalb von zehn Jahren verdoppelt; ganze Landstriche würden von Konzernen wie ALDI und dem Rüstungsunternehmen Rheinmetall aufgekauft. Die Folge: jedes Jahr ist der Verlust von tausenden landwirtschaftlichen Betriebe zu beklagen. Außerdem sei die daraus entstehende Eigentumskonzentration »gefährlich. Denn während wir von einer Krise in die nächste schlingern, ist der Boden – Grundlage allen Lebens – zum Spielball und Anlageobjekt geworden.«

Langlotz und Sterz fordern eine Regulierung des Bodenmarktes. »Das ist ein wichtiger Bestandteil der Ernährungssicherung.« Auch der linken Bundestagsabgeordneten Susanne Hennig-Wellsow liegt das Thema schon länger sehr am Herzen. In Thüringen hat sie gemeinsam mit anderen als Landes- und Fraktionsvorsitzende die Initiative für ein neues Agrarstrukturgesetz vorangetrieben, dessen Ziele mit denen der Petition in vielem übereinstimmen: Förderung gemeinwohlorientierter Landwirtschaft, regionale Verankerung, Vermeidung von Bodenspekulation und so weiter. Im September 2020 ist auf diesem Weg mit einem Rechtsgutachten zur möglichen Neuordnung der gesetzlichen Regelungen des landwirtschaftlichen Bodenmarkts ein wichtiger Schritt in Thüringen getan worden; seit Ende 2021 wird ein Eckpunktepapier des zuständigen Landesministeriums unter anderem mit Verbänden diskutiert. (aus Susannes Büros)