Ein Pfeiler der Demokratie ist die kommunale Selbstverwaltung. Vor Ort wird über vieles entschieden, was für Lebensqualität, Teilhabe und Chancen wichtig ist. Das Problem: Viele Kommunen sind knapp bei Kasse. Ein Grund: Die falsche Politik von Steuersenkungen für Konzerne und Wohlhabende, die in der Vergangenheit dominierte, hat auch den kommunalen Kassen zu schaffen gemacht. 

Zum Beispiel senkte die Absenkung des Steuersatzes bei der Körperschaftsteuer für Unternehmen die Einnahmen der Länder, was sich in der Folge auch negativ auf die Kommunen auswirkte. Außerdem wurden den Kommunen immer mehr und umfangreichere Aufgaben von der Bundesseite aus übertragen, insbesondere im sozialen Bereich. An den anfallenden Kosten beteiligte sich der Bund allerdings nicht hinreichend. Es gibt weitere Faktoren, die den Druck auf kommunale Haushalte verstärken, dazu gehören Abwanderung, welche auf die Wirtschaftskraft und damit auf die Steuereinnahmen drückt. Außerdem lasten auf vielen Kommunen hohe Kassenkredite.

Wie die Lage ist, zeigt regelmäßig das KfW-Kommunalpanel. Laut der Befragung von 2022 verstärken sich nicht zuletzt durch Corona-Lasten und Inflation die finanziellen Unsicherheiten in den Haushalten der Städte, Gemeinden und Kreise. Fast jede zweite Kämmerei schätzte ihre Finanzlage nur als »ausreichend« oder sogar »mangelhaft« ein. Wo es schon schwer fällt, laufende Ausgaben zu stemmen, bleiben oft auch Investitionen in die Zukunft der Kommunen aus. Der so genannte Investitionsrückstand lag 2021 bei fast 160 Milliarden Euro, unter anderem fehlt das Geld für Schulen oder den Katastrophenschutz. In Bereichen wie Kultur oder Sport ist die Investitionslücke zwar etwas kleiner geworden, doch fast ein Drittel der Kommunen erwarten, dass auch weiterhin der Investitionsstau zunimmt.

Die LINKE wirbt deshalb seit langem für eine Stärkung finanzieller Handlungsspielräume der der Städte, Gemeinden und Kreise – und damit eine Stärkung kommunaler Selbstverwaltung. Es geht um die Bedingungen für unser Leben zu Hause, um Geld und um Demokratie. Auch im Bundestag wurden entsprechende Initiativen wieder und wieder eingebracht, etwa für einen Altschuldenfonds, für eine sozial gerechte Grundsteuer-Reform oder für eine Gemeindewirtschaftsteuer. In dieser Broschüre werden einige der Vorschläge vorgestellt. (aus Susannes Büros)