100 Milliarden für Energiesicherheit

  • 9. April 2022
  • Allgemein

Führenden Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN in den Landesregierungen von Thüringen, Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern schlagen ein 100 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen »für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation« vor. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen sei die eigentliche Menschheitsaufgabe unserer Generation. Die aktuelle Energieversorgungs-Krise sei auch eine Klassenfrage.

Führenden Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN in den Landesregierungen von Thüringen, Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern schlagen ein Sondervermögen »für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation« vor. »Die deutlichste Antwort auf Klimawandel und Krieg, für eine nachhaltige und vor allem für alle Menschen bezahlbare Energiewende muss nach unserem Dafürhalten ein Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation sein. Das von der Bundesregierung angekündigte Sondervermögen für den Militärsektor hingegen löst keines unserer Gegenwartsprobleme, sondern führt in eine Spirale der Aufrüstung, die darüber hinaus dringend für die Energiewende benötigte finanzielle Mittel im wahrsten Sinne des Wortes verpulvert. Die vier Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung lehnen dieses Sondervermögen daher ab«, heißt es in dem Papier, das Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, Mecklenburg-Vorpommerns stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg, der Berliner Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer sowie die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt in dieser Woche präsentierten.

Das vorgeschlagene Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation soll in den nächsten vier Jahren Mittel in Höhe von 100 Milliarden Euro insbesondere für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, für Programme zur energetischen Sanierung, eine vorübergehende Gaspreisdeckelung, ein Investitionsprogramm für grüne Wasserstofferzeugung, Sonderprogramme für kommunale Energieversorger und  Energiespar- und -effizienzprogramme zur Unterstützung der Gerätemodernisierung in einkommensschwachen Haushalten zur Verfügung stellen. Zudem fordern die vier linken Regierungsvertreterinnen und -vertreter »eine Reihe rascher politischer Entscheidungen« unter anderem für »einen wirklich schnellen und erheblichen Ausbau der Windenergie«. Um den Ausbau erneuerbarer Energien besser zu koordinieren brauche es zudem »ein gesetzlich eingesetztes, schlagkräftiges Koordinierungsgremium, dem neben der Bundesregierung (mit einer ambitionierten Bundesnetzagentur) und den Landesregierungen mindestens Industrie, Gewerkschaften, Kommunalverbände sowie Verbraucher- und Umweltverbände angehören müssen«.

»Die Abkehr von fossilen Brennstoffen ist die eigentliche Menschheitsaufgabe unserer Generation, um den Klimawandel aufzuhalten bzw. zu begrenzen. In der aktuellen Situation erleben wir, auf wie vielfältige Weisen die Erfordernis nachhaltiger Energiesicherheit und -versorgung mit sicherheits-, sozial- und außenpolitischen Problemen verknüpft ist. Für eine gesicherte, ökologische und bezahlbare Energieversorgung braucht es einerseits schnelle und konsequente politische Weichenstellungen, die andererseits finanziell ausreichend untersetzt sein müssen, um ihre schnelle Wirksamkeit entfalten zu können und Energiearmut unbedingt zu vermeiden«, so die LINKEN-Politikerinnen und Politiker.

»Das bisherige System der stark fossilen Energiewirtschaft, von dem sich Deutschland und die anderen EU-Staaten viel zu langsam entfernen, beschleunigt den menschengemachten Klimawandel und macht unsere Energiesicherheit abhängig vom Wohlwollen autoritärer Regime, die Menschenrechte mit Füßen treten und für die internationale Verträge das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen«, heißt es in dem Papier weiter. Am Beispiel Putins sehe man, »welche Konsequenzen diese jahrzehntelange Ignoranz zeigt. Da weiterhin über 76 Prozent des Primärenergieverbrauchs in der Bundesrepublik über fossile Energieträger – besonders Mineralöl und Erdgas – abgedeckt werden, hat das erdgasreiche Russland einen mächtigen Hebel in seiner Hand, mit dem es Deutschland und die EU massiv erpressen kann. Es ist mehr als unklar, ob ein möglicher Lieferstopp russischen Gases durch andere Energieträger kompensiert werden könnte.«

Dass Versorgungslücken nun »mit dem nicht weniger autokratischen Katar überbrückt werden« sollen und gleichzeitig über eine Verlängerung der Laufzeiten von Kohlekraftwerke diskutiert wird, kritisieren die vier  Autorinnen und Autoren der LINKEN: »Wir befinden uns also in einer Lage, in der ein militärischer Konflikt das bislang Erreichte bei der konsequenten Umsetzung der Energiewende über Nacht wieder zunichtemachen könnte.« Auch der Blick auf die konkrete Ausgestaltung der Energiewende stimme »nicht optimistischer«. Hinzu komme, dass »die aktuelle Energieversorgungs-Krise natürlich eine ökonomische und damit auch eine Klassenfrage« sei: Wenn nun zum »Frieren für den Frieden« aufgerufen werde, zeuge dies »von einer unglaublichen Arroganz gegenüber Menschen, die schon anlässlich der Jahresabrechnung zittern, wenn sie den Brief des Energieversorgers öffnen. Nachzahlungen von mehreren Hundert Euro stellen schon jetzt sehr viele Menschen vor massive Probleme«. Der Staat könne »sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen, indem er einzelnen Industriezweigen und den Bürgerinnen und Bürgern die Kostenfolgen der Energiewende aufbürdet«. (Redaktion)