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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Susanne Hennig-Wellsow

Wichtiger erster Schritt zur Bewältigung der Corona-Krise

Sicherung des Gesundheitswesens, Schutz der Bevölkerung, Hilfen für die Wirtschaft: Am Freitag steht die erste Lesung des Mantelgesetzes und der Ausgestaltung des Sondervermögens zur Thüringer Krisenhilfe im Landtag auf der Tagesordnung. Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Mit unserem Paket schaffen wir die parlamentarische Grundlage für dringend benötigte Soforthilfen für die von der Pandemie in der einen oder anderen Weise negativ Betroffenen. Uns geht es jetzt vor allem um die Vermeidung wirtschaftlicher Existenzgefährdungen, um die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und des Schutzes der Bevölkerung, um rasche Hilfen für Kultur, Sport und Vereine sowie um die Stabilisierung der kommunalen Haushalte. Auch in der Krise wird Rot-Rot-Grün seinem Anspruch gerecht, dieses Land sozial gerecht zu regieren. Unserem ersten Schritt bei der Bewältigung der Corona-Folgen werden weitere folgen.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Linksfraktion zu Mantelgesetz und Sondervermögen

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, äußert sich zufrieden darüber, dass die Linksfraktion den Entwurf des Mantelgesetzes und der Ausgestaltung des Sondervermögens heute einstimmig angenommen hat. „Die geschlossene Zustimmung der Linksfraktion unterstreicht, dass wir uns der Verantwortung für die Bewältigung der Corona-Krise bewusst sind. Das Paket, das wir jetzt schnüren, umfasst Soforthilfen für alle, die von der Pandemie in der einen oder anderen Weise negativ betroffen sind. Darin liegt seine Stärke: Wir lassen niemanden zurück. Auch in der Krise wird Rot-Rot-Grün seinem Anspruch gerecht, dieses Land sozial gerecht zu regieren.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

18 Jahre nach Gutenberg-Massaker

Heute jährt sich der Tag des Massakers am Erfurter Gutenberg-Gymnasium zum 18. Mal. Der 26. April 2002 war einer der schockierendsten und schrecklichsten Tage in der Geschichte Thüringens: Ein 19-jähriger Attentäter hatte 16 Menschen - Schüler, Lehrer, eine Sekretärin, einen Polizisten - und dann sich selbst erschossen. „Auch an diesem 26. April gehören unsere Gedanken den Familien und Freunden der Opfer. Das Massaker hat in unserer Erinnerung tiefe Spuren hinterlassen. Manche Betroffene leiden bis heute unter den traumatischen Eindrücken von damals“, so Hennig-Wellsow. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow: Solidarisch. Jetzt erst recht.

Für uns ist es extrem wichtig, dass wir begreifen, dass die Corona-Krise auch eine gesellschaftliche Anklage ist, weil sie eben nicht jeden gleich trifft. Deswegen haben wir natürlich auch eine eigene Agenda, wie wir in dieser Zeit agieren wollen. Wir wollen die Menschen schützen, die nicht viel Geld haben. Wir wollen die Menschen schützen, die von jedem Einkommen, von jeder Veranstaltung, von jedem verkauften Brötchen von jeder neu eingesetzten Tür abhängig sind - ihr Leben auch über den Monat zu bringen und eine Existenz zu sichern. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Linksfraktion zur Corona-Pandemie

Die Thüringer Linksfraktion im Landtag hat sich heute intensiv mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie und den politischen Herausforderungen befasst. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: „Wir unterstützen die getroffenen Maßnahmen der Thüringer Landesregierung, mit denen die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden sollen. Wir begrüßen außerdem, dass bereits viele Hilfen für die Betroffenen auf den Weg gebracht wurden.“ Die Thüringer Linksfraktion stehe gerade in der jetzigen Situation in engem Kontakt mit der Landesregierung. Die Fraktion werde darüber hinaus ihre politischen Forderungen in einem sozialen Maßnahmenpaket bündeln. Oberstes Ziel dabei sei, die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie für alle Betroffenen abzufedern. Es gehe nun außerdem darum, Solidarität zu bewahren und zugleich die Übertragungswege des Virus abzuschneiden. „Uns ist selbstverständlich klar, was das für viele Menschen im Alltag bedeutet«“, so Hennig-Wellsow weiter. Die Eindämmung der Pandemie sei aber dringend notwendig, damit die Chancen erhöht werden, Leben zu retten. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Maßnahmen gegen Corona-Ausbreitung

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich heute ausführlich mit den möglichen Folgen des Corona-Virus für Thüringen befasst und ein Maßnahmepaket diskutiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow: „Das Thema Corona-Virus, das viele Menschen bewegt und Sorgen hervorruft, zeigt, wie wichtig eine handlungsfähige Landesregierung ist. Es geht jetzt darum, alles Notwendige für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu tun und mögliche wirtschaftliche Probleme abzufedern.“ Die Landesregierung will u.a. die Hilfeleistungen für Unternehmen und Förderregularien nachjustieren und verbessern. Außerdem sollen in Thüringen vorerst keine Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmer*innen stattfinden, um der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus vorzubeugen. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Brexit-Schaden von Thüringer Wirtschaft abwenden und EU-Politik neu ausrichten

Der Brexit bedroht auch den Export Thüringer Unternehmen. „Mit unmittelbaren Auswirkungen rechne ich nicht. Aber zum Ende des Jahres verlässt Großbritannien die Zollunion. Wenn bis dahin kein vernünftiges Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelt ist, wird das auch die Thüringer Wirtschaft negativ beeinflussen. Deshalb sollte die Bundesregierung sich unbedingt für die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Mitte dieses Jahres auf die Aushandlung eines Handelsabkommens konzentrieren, “ fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Thüringer Verfassung moderner gestalten

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zum Ausbau der direkten Demokratie in den Landtag eingebracht, der während der heutigen Plenarsitzung beraten und in den Justizausschuss zur weiteren Bearbeitung überwiesen wurde. Dabei handelt es sich um einen Gesetzentwurf mit verschiedenen Verfassungsänderungen. „Es ist uns wichtig, die Mitbestimmungsrechte weiter auszubauen. Dazu muss vor allem das so genannte Finanztabu bei Volksbegehren und Volksentscheiden endlich weitgehend abgeschafft werden. Menschen müssen auch über Themen bzw. Gesetze, die Geld kosten, selbst abstimmen können“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Zum aktuellen Thüringen-Monitor 

Für den Bereich Gesundheit und Pflege enthält der diesjährige Thüringen Monitor drei Botschaften. Erstens sind die Thüringerinnen und Thüringer zufrieden mit der medizinischen Versorgung im Freistaat. Die Versorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten, Apotheken, ambulanten Pflegediensten und Krankenhäusern gilt als gut bis sehr gut. Zweitens erleben insbesondere die Menschen im ländlichen Raum die Erreichbarkeit von Fachärztinnen und Fachärzten sowie von Krankenhäusern zum Teil als ungenügend. Drittens findet die Gesundheitspolitik der Landesregierung große Zustimmung bei der Bevölkerung.  Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Zur Wahl von Birgit Keller zur Landtagspräsidentin

Nach der heutigen Wahl von Birgit Keller zur neuen Landtagspräsidentin erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag: „Das ist historischer Tag. Heute wurde erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine LINKE-Politikerin in dieses bedeutungsvolle Parlamentsamt gewählt. Wir gratulieren sehr herzlich und bedanken uns für die bisherige gute und konstruktive Zusammenarbeit. Wir wünschen ihr weiterhin eine glückliche Hand für die anstehenden politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen.“ Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Angriffe auf Gemeinnützigkeit von gesellschaftspolitisch aktiven Vereinen beenden

Zunehmend wird Vereinen wegen ihrer politischen Betätigung die Gemeinnützigkeit aberkannt. Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen, zeigt sich angesichts dieser Entwicklung besorgt: „Nach Attac, Campact und dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg wurde heute auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VNN-BdA e.V) die Gemeinnützigkeit entzogen. Viele dieser zivilgesellschaftlichen Organisationen leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Willensbildung und für eine gerechte Gesellschaft. Die Angriffe auf die Gemeinnützigkeit, teils auch mit haltlosen Unterstellungen, bedrohen viele Vereine in ihrer Existenz. Wir fordern dazu auf, diese Attacken einzustellen und die wichtige gesellschaftliche Arbeit der Vereine anzuerkennen.“ Weiterlesen


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