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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Susanne Hennig-Wellsow, Katharina König-Preuss

DIE LINKE regt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Rechtsterroristische Strukturen“ an

Laut aktuellen Informationen wurde einer der heute festgenommenen mutmaßlichen Helfer des geständigen Mörders von Walter Lübcke bereits im Jahr 2006 im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat vernommen. Der mutmaßliche Helfer Markus H. soll Halit Yozgat, der am 6. April 2006 vom NSU ermordet wurde, gekannt haben. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Erneut zeigt sich, wie notwendig eine vollständige Aufklärung und Aufarbeitung des NSU-Komplexes ist. Die Verbindungen innerhalb der Neonazi-Szene müssen komplett offengelegt, alle Akten den Ermittlungsbehörden, aber auch den Untersuchungsausschüssen zur Verfügung gestellt werden.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Linksfraktion spricht mit Pflegekräften des UKJ und bringt gesetzliche Schritte für mehr Pflegepersonal in Thüringer Krankenhäusern ins Spiel

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat heute auf Einladung von ver.di und von Pflegekräften des Universitätsklinikums in Jena (UKJ) getagt. Einziger Tagesordnungspunkt war die Situation in der Pflege am UKJ. Die Beschäftigten berichteten von ihrem Arbeitsalltag, der zunehmend von Überlastung und Stress aufgrund unzureichender Personalausstattung in vielen Bereichen des Krankenhauses geprägt sei. Darunter litten auch die Patientinnen und Patienten, deren Genesungsprozess aufgrund fehlender Pflegekräfte nicht optimal gestaltet werden könne. Weiterlesen


Mietendeckel für Thüringer Städte mit hohen Mieten ist notwendig – Konferenz der Linksfraktion zu Wohnungspolitik

Vor der morgen stattfindenden wohnungspolitischen Konferenz der Fraktion DIE LINKE kündigt die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow eine Initiative für einen gesetzlichen Mietendeckel an. Weiterlesen


Beratungsgremium zu Karenzzeiten gewählt

„Rot-Rot-Grün macht ernst mit Karenzzeiten. Es gelten Sperrfristen für Minister und Staatssekretäre zwischen Ende ihres Amtes und dem Wechsel in Tätigkeiten im Bereich der Wirtschaft“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Heute wurden im Landtag die Mitglieder des Beratungsgremiums gewählt, die der Landesregierung zukünftig Empfehlungen bei der Festlegung von Karenzzeiten geben sollen. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Haushalt für 2020: sozial gerecht und ausgewogen

Nach der heutigen Verabschiedung des Landeshaushaltes für das kommende Jahr erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem Haushalt für 2020 sorgen wir dafür, dass Thüringen über das Wahljahr hinaus weiter handlungsfähig und alle Aufgaben finanziell abgesichert sind. Rot-Rot-Grün hat einen ausgewogenen und sozial gerechten Haushalt auf den Weg gebracht.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

CDU misstraut eigenem Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit eines Haushaltsbeschlusses für 2020

„Die CDU-Fraktion traut ihrem eigenen Gutachten zum Landeshaushalt 2020 nicht“, so Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf das heute vorgestellte Gutachten zur angeblichen Verfassungswidrigkeit des Landeshaushalts 2020. „Wäre es anders“, so Hennig-Wellsow weiter, „hätte Herr Mohring nicht umgehend auf den Gang vor das Verfassungsgericht verzichtet! Das ist genau die Art von Politiktheater, das die Menschen ablehnen. Und dann beklagt sich die CDU, dass ihre Wählerinnen und Wähler davon laufen zur rechten Konkurrenz? Wer regieren will, der muss verantwortlich handeln! Stattdessen verlegt sich die CDU ein weiteres Mal auf Desinformation und Verunsicherung der Bevölkerung. Ich verlange von der CDU Aufrichtigkeit! Beim Haushalt heißt das, zum Artikel 99 unserer Landesverfassung zu stehen. Weiterlesen


Ute Lukasch, Susanne Hennig-Wellsow

Wohnungspolitische Konferenz: Enteignen, Mietendeckel, sozialer Wohnungsbau – Was ist der richtige Weg, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern?

Am 15. Juni 2019 lädt die Fraktion DIE LINKE zu einer wohnungspolitischen Konferenz in den Thüringer Landtag ein. „Jeder braucht ein Zuhause. Deshalb sollte Wohnen erschwinglich sein und nicht zum Gegenstand von Finanzspekulation werden. Genau das steht aber in einigen Thüringer Städten infrage. Die Durchschnittsmiete liegt in Thüringen bei rund 5,50 Euro. In Jena, Erfurt und Weimar muss man im Schnitt bereits sieben Euro und mehr zahlen, Tendenz stark steigend. Viele Menschen finden dort kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Auf der anderen Seite fehlt es an vielen Orten an altersgerechten Wohnungen in modernen, klimagerechten Gebäuden“, sagt die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Weiterlesen


„Raus aus dem Abseits! Rein ins Leben.“ Weltmeisterschaftswette unterstützt Frauen- und Mädchenprojekte.

Mit einer Weltmeisterschaftswette wollen PolitikerInnen der Thüringer LINKEN Mädchen- und Frauen-Projekte unterstützen. Für jedes bei der WM geschossene Tor wird jede/r einen Euro spenden. Aus dem zusammenkommenden Betrag werden drei Projekte unterstützt. 146 Tore waren bei der 2015 in Kanada ausgetragenen FIFA Frauen Fußball Weltmeisterschaft gefallen, durchschnittlich 2,81 Tor pro Spiel (2011 war der Durchschnitt 2,69). Bisher haben sich 20 LinkspolitikerInnen zu dieser Wettgemeinschaft zusammengeschlossen. Es kann also (52 Spiele werden in Frankreich vom 7.6. bis zum 7.7. gespielt) in etwa mit einem Erlös um die 2.700 Euro gerechnet werden. Gerne können sich noch weitere Interessierte, auch Initiativen und Organisationen, beteiligen. Sie sollten sich einfach unter rausausdemabseits@die-linke-thl.de melden. Weiterlesen


Grundgesetz ist gut – wäre mit sozialen Grundrechten und direkter Demokratie noch besser

Anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes am 23. Mai unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag und Parteivorsitzende in Thüringen: „Das Grundgesetz hat sich in 70 Jahren bewährt, wäre aber noch besser, wenn in ihm soziale Grundrechte wie z.B. das Recht auf Wohnen sowie Volksbegehren und Volksentscheide - ausdrücklich festgeschrieben wären. Es besteht unzweifelhaft Nachbesserungsbedarf in Richtung sozialer Grundrechtsoffensive.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Haushalt 2020: zukunftssicher, gerecht und sozial

Nach der Einigung auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr erklärt Susanne Hennig-Wellsow: „Der von rot-rot-grün beschlossene Entwurf für den Landeshaushalt 2020 entspricht der Maßgabe, die Finanzen Thüringens auch weiter zukunftssicher, gerecht und sozial aufzustellen. Neben deutlichen Investitionen sorgen wir gleichzeitig für soliden Schuldenabbau.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Siemens kein Einzelfall – Wer eine soziale Wirtschaft will, der muss Interessen der Beschäftigten Vorrang geben

„Konzerne wie Siemens treffen Entscheidungen zugunsten von Aktionären und nicht im Interesse der Menschen, die für sie arbeiten. Das stellt die Verhältnisse auf den Kopf. Denn schließlich sind es die Beschäftigten, die die Werte schaffen und nicht die Aktionäre“, stellt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. Anlass sind die Pläne von Siemens, unter anderem das Erfurter Generatoren-Werk in eine neue Aktiengesellschaft zu überführen. Weiterlesen