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Susanne Hennig-Wellsow

Wir werden den Ausverkauf unserer heimischen Landwirtschaft stoppen

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, kündigt eine Initiative zum Schutz der heimischen Landwirtschaft an. Anlass ist die vom Kabinett gebilligte Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen.

„Die Antwort der Landesregierung unterstreicht den Handlungsbedarf. Die Preise für Acker- und Grünland steigen kontinuierlich. Und der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren unter den Käufern wächst. Wir laufen Gefahr, dass die heimischen Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden. Das werden wir nicht hinnehmen“, betont Hennig-Wellsow.

Um den Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen zu stoppen, will die Fraktionsvorsitzende neue gesetzliche Regeln durchsetzen. Erstens soll das Land die Möglichkeit erhalten, angekaufte Flächen für einen längeren Zeitraum zu bevorraten. Gegenwärtig müssen vom Land angekaufte Flächen unmittelbar an vorkaufsberechtigte Landwirtinnen und Landwirte weiterverkauft werden. Zeigt keine heimische Landwirtin oder kein Landwirt Interesse an einem Kauf, muss das Land die Flächen auch an landwirtschaftsfremde Investoren weiterveräußern. Das wäre nicht mehr der Fall, wenn das Land die Flächen über einen längeren Zeitraum halten könnte, in dem willige heimische Landwirtinnen und Landwirte gesucht werden können.

Zweitens will Hennig-Wellsow Anteilsverkäufe genehmigungspflichtig machen. Mit dem anteiligen Kauf von Landwirtschaftsbetrieben greifen landwirtschaftsfremde Investoren immer häufiger auf landwirtschaftliche Flächen zu. Das Land hat bislang keine Handhabe, dies zu verhindern.

„In beiden Fällen, der Möglichkeit zur Bevorratung landwirtschaftlicher Flächen durch das Land und der Genehmigungspflicht von Anteilskäufen, müssen Bundesgesetze geändert werden. Das ist unser Ziel. Und deshalb setzen wir uns im Bundesrat und bei der Agrarministerkonferenz dafür ein“, so Hennig-Wellsow.

Die LINKE-Fraktionschefin weist zudem darauf hin, dass die Menschen in Thüringen diese Anliegen mit ihrer Stimmabgabe zur Landtagswahl im Oktober aktiv unterstützen können. „Jede Stimme für die von Bodo Ramelow geführte Landesregierung ist eine Stimme für den Schutz unserer heimischen Landwirtschaft. CDU und AfD reden zwar von Heimat, aber sie trauen sich nicht, dem großen Kapital auf die Füße zu treten, wenn es gilt, die Spekulation mit unseren Lebensgrundlagen zu unterbinden.“