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Susanne Hennig-Wellsow

Wichtiger erster Schritt zur Bewältigung der Corona-Krise

Sicherung des Gesundheitswesens, Schutz der Bevölkerung, Hilfen für die Wirtschaft: Am Freitag steht die erste Lesung des Mantelgesetzes und der Ausgestaltung des Sondervermögens zur Thüringer Krisenhilfe im Landtag auf der Tagesordnung. Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, erklärt dazu:

„Mit unserem Paket schaffen wir die parlamentarische Grundlage für dringend benötigte Soforthilfen für die von der Pandemie in der einen oder anderen Weise negativ Betroffenen. Uns geht es jetzt vor allem um die Vermeidung wirtschaftlicher Existenzgefährdungen, um die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und des Schutzes der Bevölkerung, um rasche Hilfen für Kultur, Sport und Vereine sowie um die Stabilisierung der kommunalen Haushalte. Auch in der Krise wird Rot-Rot-Grün seinem Anspruch gerecht, dieses Land sozial gerecht zu regieren. Unserem ersten Schritt bei der Bewältigung der Corona-Folgen werden weitere folgen.“

Zu Äußerungen aus der CDU-Fraktion erklärt Hennig-Wellsow: »Viele der Forderungen haben wir in unserem Entwurf bereits berücksichtigt. Außerdem sind wir in konstruktiven Gesprächen. Es geht jetzt aber nicht darum, immer neue Forderungen aufzustellen, sondern wichtig ist, den ersten Schritt der Krisenhilfen auf den Weg zu bringen, damit diese auch schnell den Betroffenen zukommen.“

Eine Diskussion über einen möglichen Nachtragshaushalt hält Hennig-Wellsow für verfrüht. „Das Sondervermögen, aus dem die Krisenhilfen finanziert werden, orientiert sich jetzt erst einmal an dem finanziellen Rahmen, der durch die Rücklagen des Landes vorgegeben ist.“ Für weitere Schritte werde man auch die Ergebnisse der Mitte Mai bevorstehenden Steuerschätzung in die Diskussion einbeziehen.


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