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Susanne Hennig-Wellsow

Verantwortung für die Menschen in Thüringen

Zur Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung zwischen den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen und der CDU erklärt die Vorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: „Mit der Vereinbarung stellen wir sicher, dass die Brandmauer gegenüber der rechtsradikalen AfD bestehen bleibt. Das ist gerade an einem Tag wie heute, genau ein Jahr nach dem Tabubruch von Erfurt, ein wichtiges demokratisches Signal.“

Mit Blick auf die politischen Differenzen zwischen CDU und LINKEN sagte Hennig-Wellsow, diese zeigten sich jeden Tag sehr deutlich in der Landespolitik. Als Beispiel nannte sie Versuche der CDU, die sozialen und ökologischen Bedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat zu schleifen. Dennoch brauche Thüringen bis zur Neuwahl im Herbst Stabilität, so die Landes- und Fraktionsvorsitzende weiter. „Das ist vor allem eine Frage der Verantwortung gegenüber den Menschen im Freistaat. Und die tragen wir mit linkem, solidarischem Kompass.«

Hennig-Wellsow verwies darauf, dass die Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie weiterhin erhebliche Anstrengungen erfordert. Sie bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass in den Gesprächen am Donnerstagabend zur Sprache gekommen sei, wie neue Hilfsmaßnahmen ohne Kürzungen an anderer Stelle zu decken seien.

„Die Dauer der Pandemie macht neue soziale Unterstützungen nötig. Wir wollen die Familien, die Kulturschaffenden, die Vereine und Unternehmen nicht im Regen stehen lassen. Außerdem macht auch die CDU eigene neue Forderungen auf, die nicht umsonst zu haben sind. Deshalb plädiere ich dafür, notwendigen Diskussionen etwa über einen Nachtragshaushalt 2021 nicht mit Ausflüchten aus dem Weg zu gehen.“


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