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Susanne Hennig-Wellsow

Thüringer Verfassung moderner gestalten

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zum Ausbau der direkten Demokratie in den Landtag eingebracht, der während der heutigen Plenarsitzung beraten und in den Justizausschuss zur weiteren Bearbeitung überwiesen wurde. Dabei handelt es sich um einen Gesetzentwurf mit verschiedenen Verfassungsänderungen. „Es ist uns wichtig, die Mitbestimmungsrechte weiter auszubauen. Dazu muss vor allem das so genannte Finanztabu bei Volksbegehren und Volksentscheiden endlich weitgehend abgeschafft werden. Menschen müssen auch über Themen bzw. Gesetze, die Geld kosten, selbst abstimmen können“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

„Es geht uns auch um die Absenkung des Wahlalters für Landtagswahlen auf 16 Jahre“, so die LINKE-Fraktionschefin. Zudem will DIE LINKE es möglich machen, dass sich alle Menschen, die in Thüringen wohnen und mindestens 14 Jahre alt sind, mit einem Einwohnerantrag an den Landtag wenden können. Mit 10.000 Unterschriften versehen, können so Themen an das Parlament herangetragen werden, die dann im Landtag besprochen werden müssen.

„Unsere Gesetzesinitiative ist eine erste wichtige Etappe zur Modernisierung der Verfassung. Weitere nächste wichtige Bausteine: die Staatsziele Ehrenamt, Nachhaltigkeit, Antirassismus, der Ausbau der Kinderrechte in der Verfassung, die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhungen und Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen“, so Hennig-Wellsow.


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