Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Susanne Hennig-Wellsow im Interview im "Freien Wort"

Frau Hennig-Wellsow, Grünen-Chef Habeck ist nach einer missverständlichen Äußerung über Thüringen bei Facebook und Twitter ausgestiegen. War das die richtige Entscheidung?

Twitter und Facebook sind kein Pflichtprogramm für Politikerinnen und Politiker. Aber sie sind ein unglaublich gutes Medium, mehr von dem zu zeigen, was wir jeden Tag tun und warum wir es tun. Ich habe so einen direkten Kontakt zu Leuten, die ich sonst nicht erreichen würde und die auch mich nicht direkt ansprechen könnten. Deshalb werde ich die soziale Medien weiter nutzen. Aber auch hier gilt: Wir sollten uns vorher überlegen, was wir äußern.

Laden die sozialen Medien nicht regelrecht dazu ein, sich auch mal zu verhauen?

Ihre große Chance ist, Politik authentisch zu zeigen. Aber natürlich ist man auch mal wütend, erfreut, euphorisch, verärgert. Ein Tweet ist schneller geschrieben als eine Pressemitteilung. Deshalb handhabe ich es so, dass ich meine Tweets zwar weiter selbst schreibe, aber bei sehr sensiblen Geschichten immer noch mal jemand drüber guckt.

Ihnen ist auf Twitter noch kein Fehler unterlaufen?

Natürlich passiert mir das auch.

Sollten Normalnutzer jetzt sozusagen erwachsen werden und darauf achten, welche Daten sie in den sozialen Medien preisgeben und welche Kommentare sie loslassen?

Für diese Erkenntnis braucht es keinen Robert Habeck. Das ist Thema, seit es die sozialen Medien gibt. Diese laden dazu sein, anonym und ungefiltert Emotionen, Rachegelüste oder Drohungen von sich zu geben. Ich bin sehr dafür, Anstand auch in den sozialen Medien zu wahren.

Müssen Jugendliche in der Schule mehr Medienkompetenz lernen?

Die Frage unterstellt, dass junge Leute sich nicht anständig verhielten. Nach meiner Erfahrung sind es aber vor allem Ältere, die völlig entgleist auf Twitter und Facebook agieren. Das ist so, als ob da ein Knoten platzt, der in einem direkten Gespräch nicht platzen würde.
Bodo Ramelow macht viel in den sozialen Medien. Wenn er sich da klar äußert, heißt das doch noch lange nicht, dass er und seine Familie beschimpft und bedroht werden dürfen.

Was bedeutet der rauer gewordene Ton in der Gesellschaft für den Wahlkampf 2019 in Thüringen?

Auch die Auseinandersetzung um die Zukunft Thüringens wird härter geführt werden. Es wird eine Polarisierung geben: Auf der einen Seite die Linke und das rot-rot-grüne Bündnis, auf der anderen Seite das konservative bis hin zum rechtsextremen Spektrum, also CDU und AfD. Ich glaube aber, dass die demokratischen Parteien in der Lage sind, den Ton zu wahren, trotz aller Härte.

Welche inhaltlichen Botschaften will die Linke im Wahlkampf setzen?

Wir haben begonnen, Thüringen gerechter zu machen, diesen Weg wollen wir weiter gehen: Das ist das A und O unserer Botschaft. Vieles, was wir versprochen haben, haben wir gehalten, zum Beispiel das beitragsfreie Kita-Jahr eingeführt. Wir haben marode Schule von der CDU übernommen. 2014 sollten 15 Millionen Euro in die Sanierung gesteckt werden. Unter unserer Regierung werden es von 2015 bis 2019 insgesamt 350 Millionen Euro sein.

Müssen Sie nicht zugeben, dass Geld für die Schulen da ist wegen der guten Wirtschaftslage, die auch mit den Hartz-Reformen unter Gerhard Schröder zu tun hat?

Das sehen Sie so. Man kann es aber auch anders formulieren, nämlich dass wir bereit sind, Geld auszugeben. Man kann das Geld für Straßen ausgeben oder für Schulen. Wir haben beides getan, aber der Schwerpunkt lag auf Schulen und Kitas.

Gibt es schon handfeste Überlegungen für den Fall, dass die rot-rot-grüne Koalition nach der Wahl fortgesetzt wird?

Wir wollen zum Beispiel das zweite beitragsfreie Kita-Jahr einführen. Das entlastet Familien um weitere 1.500 Euro. Damit puffern wir ein Stück weit das ab, was wir als die aufgehende Schere zwischen Arm und Reich bezeichnen. Das Geld für das weitere beitragsfreie Kita-Jahr soll bereits im Landeshaushalt 2020 bereitstehen. Eventuell werden wir einen entsprechenden Paragrafen in das neue Schulgesetz aufnehmen. Das prüfen wir gerade. Überdies wollen auch wir mehr Erzieherinnen in den Kitas. Die von den Grünen vorgeschlagenen rund 600 Stellen tragen wir mit. Die erforderlichen rund 30 Millionen Euro sollen ebenfalls schon in den Haushalt 2020 eingestellt werden.

Was halten Sie von kostenloser Verpflegung in Kindergärten, womit die CDU in den Wahlkampf ziehen will?

Den Vorschlag begrüße ich sehr, das ist eine alte Forderung von uns. Aber CDU-Chef Mike Mohring fasst das Thema total unseriös an. Die Kosten liegen bei 80 bis 120 Millionen Euro pro Jahr. Mohring sagt aber nicht, dass er zur Finanzierung der kostenlosen Verpflegung die Beitragsfreiheit wieder abschaffen und Kindergärterinnen kündigen müsste. Die Nagelprobe wird sein, ob das die CDU für den Landeshaushalt 2020 vorschlägt.

Will die Linke einen Neuanlauf bei der Kreisgebietsreform?

Es wird mit uns keine Zwangsfusionen bei den Landkreisen geben. Ich glaube aber, dass sich die Kreise selbst auf den Weg machen werden.

Für die freiwillige Fusion von Wartburgkreis und Eisenach wollte das Land 42 Millionen Euro bereitstellen. Soll es Geld auch für eine Fusion von Suhl mit Schmalkalden-Meiningen geben?

Die 42 Millionen Euro sind nicht ausgegeben. Insofern ist das Geld aus meiner Sicht „frei“. Das Angebot des Landes für Eisenach und Wartburgkreis war sehr gut. Am Ende scheiterte es an Kommunalpolitikern, die diese Fusion zum Nachteil der Menschen vor Ort haben platzen lassen.

Welche Politiker meinen Sie?

CDU-Generalsekretär Raymond Walk, der gegen den eigenen CDU-Landrat eine ganz schlechte Rolle spielte, und SPD-Fraktionschef Michael Klostermann, der sein eigenes Spiel spielte.

Rot-Rot-Grün hat in den Umfragen seit langem keine Mehrheit mehr. Ist die Koalition doch nicht so gut, wie die Beteiligten meinen?

Wir haben keine Mehrheit, ja. Aber die Umfragen sehen besser aus als vor zwei Jahren. Wenn ich mit Bürgern rede, höre ich immer wieder, dass es ihnen unter Rot-Rot-Grün besser geht. Viele sind mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Dieses Paradoxon - einerseits die Umfragewerte, andererseits die Zufriedenheit - werden wir im Wahlkampf auflösen müssen. Genau dafür ist ein Wahlkampf da: Dass wir zuspitzen, die Unterschiede zur Opposition deutlich machen und zeigen, warum Bodo Ramelow der beste Ministerpräsident ist, den dieser Freistaat aufzubieten hat.

Hat die Linke in der Regierung so etwas wie Demut gelernt, dass doch nicht alles so schnell geht, wie sie einst als Opposition gefordert hat?

In den 25 Jahren in der Opposition haben wir Konzepte entwickelt, um das Land besser zu machen. Nach der Regierungsübernahme dachten wir, es gehe mehr und es gehe schneller. Aber wir haben landespolitische Rahmenbedingungen, etwa den Haushalt, und bundespolitische Vorgaben. Und wir haben als vierten Koalitionspartner die Verwaltung.

Ist es nicht gut, wenn die Verwaltung nicht parteipolitisch agiert, sondern auf die Einhaltung der Gesetz achtet?

Die Verwaltung muss auf Recht und Gesetz achten, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Aber wir haben in Thüringen zum Teil eine Landesverwaltung, die politisch agiert. Die CDU hat es in den vergangenen 25 Jahren durchaus verstanden, die  vor allem auch Führungspositionen mit ihren Leuten zu besetzen. Das ist in Entscheidungen erkennbar, das ist zum Teil in der Arbeit mit uns erkennbar. Man muss sich nur mal die Zahlen vor Augen führen: Es gibt ungefähr 46.000 Landesbedienstete. Im Jahr 2014 sind 75 Menschen aus der Koalition in diese Regierung gegangen. Bei diesem Verhältnis kann man nicht davon reden, dass Rot-Rot-Grün die eigenen Leute in die Verwaltung gebracht hätte.

Bodo Ramelow hat sich als Ministerpräsident bereits seinen Lebenstraum erfüllt. Hat er noch genug Biss für den Wahlkampf?

Wer Bodo Ramelow kennt, wird ihm niemals den Biss absprechen und die Leidenschaft für Politik und dafür, für die Menschen hier zu kämpfen. Ich kann Ihnen versichern, dass er voller Kraft auch in diesen Wahlkampf gehen wird.

Was sind die Wahlziele der Linken?

Wir wollen stärkste Kraft werden, mit Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten das rot-rot-grüne Bündnis fortsetzen und eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern.

Glauben Sie denn, dass CDU und AfD im Fall einer Mehrheit eine Regierung bilden?

Die Verhandlungen von Mohring 2014 mit der AfD um den Ministerpräsidenten-Posten sind ein Hinweis darauf. Wenn man zudem sieht, wie Abgeordnete von CDU und AfD im Parlament miteinander scherzen und lachen, sich gegenseitig feiern für ihre Reden, halte ich nichts für ausgeschlossen, selbst wenn die Bekundungen von Mohring andere sind.

Halten Sie angesichts der komplizierten Mehrheitsverhältnisse auch eine Zusammenarbeit von Linke und CDU für möglich?

Die CDU ist, so wie sie bislang agiert, nicht regierungsfähig: Entweder sie blockiert oder sie unterbreitet unrealistische Vorschläge. Beides ist nicht gut.
Wir unterscheiden uns inhaltlich so stark, dass ich nur wiederholen kann: Wir kämpfen für die Fortführung von Rot-Rot-Grün unter Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Interview: Eike Kellermann