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Susanne Hennig-Wellsow

LINKE für Weiterentwicklung der Thüringer Verfassung

Mit Blick auf den morgigen 25. Jahrestag der Verabschiedung der Thüringer Verfassung betont Susanne Hennig-Wellsow, LINKE Fraktions- und Parteivorsitzende, die grundlegende Bedeutung der Landesverfassung für ein funktionierendes demokratisches Staatswesen und den Erhalt einer weltoffenen pluralistischer Gesellschaft.

Dabei habe die LINKE für die Weiterentwicklung der Thüringer Verfassung entsprechende Vorschläge gemacht. Hennig-Wellsow verweist auf den gemeinsam mit den Koalitionspartnern in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf. „Darin enthalten sind unsere Forderungen nach dem Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene durch die Abschaffung des Finanzvorbehalts bei Volksbegehren und unser Vorschlag zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre  bei Landtagswahlen. Mit der Einführung eines Einwohnerantrags könnten alle Thüringerinnen und Thüringer im Alter ab 14 Jahre unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit dem Landtag Themen zur Debatte stellen. Mehrfach bereits haben wir der CDU signalisiert, dass wir bereit stehen, um die Gespräche über Verfassungsänderungen, für die es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag braucht, aufzunehmen.“

Abschließend unterstreicht Hennig-Wellsow die Notwendigkeit des Nachdenkens darüber, wie die Thüringer Verfassung im Sinne einer noch stärkeren Akzeptanz in der Bevölkerung verbessert werden könne. Dabei verweist sie auf das „Weiterentwicklungspotential bei den sozialen Grundrechten, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Jugend und Bildung. Verstärkt sollten auch Kinderrechte in die Landesverfassung Eingang finden“.