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Haushalt 2020 sichert Handlungsfähigkeit

„Offenkundig hat die CDU erkannt, dass eine Klage gegen den rot-rot-grünen Haushaltsentwurf 2020 vor dem Verfassungsgerichtshof ein politischer und juristischer Irrweg mit hoher Wahrscheinlichkeit der Niederlage gewesen wäre“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, nach Aussagen der CDU, nun doch keine Verfassungsklage einreichen zu wollen.

Die Fraktionsvorsitzende unterstreicht, dass nur durch einen rechtzeitig von Rot-Rot-Grün beschlossenen Haushalt wichtige Maßnahmen, Projekte und Unterstützungsleistungen in Thüringen auch in Zeiten der Regierungsbildung reibungslos und gut weiterlaufen können. Dies betreffe insbesondere den Sozial-, Bildungs- und Jugendbereich sowie die finanzielle Absicherung der Kommunen. „An einer finanziellen Durststrecke kann keinem gelegen sein“, unterstreicht die Fraktionsvorsitzende. Es wäre fatal, wenn wieder ein Zustand eintreten würde, wie ihn die CDU beim Regierungswechsel 2014 hinterlassen hatte. Damals standen viele soziale Maßnahmen fast vor dem Aus, weil mit einer Nothaushaltsführung nur ganz wenige Pflichtaufgaben als Grundleistungen bruchlos weitergeführt werden konnten.
„Mit einem Haushalt für 2020 für Planungssicherheit zu sorgen bedeutet, Verantwortung für die Zukunft wahrzunehmen. Das ist sowohl ein politisch als auch verfassungsrechtlich gebotenes Vorgehen“, so Hennig-Wellsow. Im Übrigen sei es einer neuen Landesregierung selbstverständlich freigestellt, einen Nachtragshaushalt vorzulegen.