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Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fordert 12 Euro Mindestlohn für Thüringer Vergabegesetz

Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Linksfraktion sich einmütig dafür ausgesprochen, in einem Thüringer Vergabegesetz einen Mindestlohn von 12 Euro festzuschreiben.

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion, begründete den Betrag von 12 Euro mit der Notwendigkeit armutsfester Löhne. „Die Bundesregierung hat mehrfach eingeräumt, dass der derzeit geltende gesetzliche Mindestlohn von 9,19 Euro weder nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung gewährleistet noch dass er einen Lohn oberhalb der Niedriglohnschwelle ermöglicht.
Deshalb halten wir es für notwendig, dass Thüringen mit gutem Beispiel vorangeht und für Aufträge des Landes einen Mindestlohn von 12 Euro zur Voraussetzung macht. Damit kämen wir dem Ziel eines armutsfesten Mindestlohns ein deutliches Stück näher“, so Hennig-Wellsow.
„Die vom Wirtschaftsminister Tiefensee vorgeschlagene Höhe des Mindestlohns von nur knapp über 10 Euro wird diesem Ziel  nicht gerecht,“ ergänzte Hennig-Wellsow.
Hennig-Wellsow betonte zudem, dass die LINKE sich verpflichtet sieht, gerade auch dort, wo sie an Regierungen beteiligt ist, einen Mindestlohn durchzusetzen, der Lohn und Rente oberhalb der Armutsgrenze garantiert.
Die Fraktionsvorsitzende sprach sich außerdem dafür aus, dass im Thüringer Vergabegesetz die kontinuierliche Anpassung des Vergabemindestlohns an die allgemeine Lohnsteigerung festgeschrieben werden sollte.

Wenn Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten sollen, müssen sie mindestens 12,63 Euro pro Stunde verdienen. Die Niedriglohnschwelle lag im Jahr 2017 bei 10,50 Euro.