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Susanne Hennig-Wellsow, Katharina König-Preuss

DIE LINKE regt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Rechtsterroristische Strukturen“ an

Laut aktuellen Informationen wurde einer der heute festgenommenen mutmaßlichen Helfer des geständigen Mörders von Walter Lübcke bereits im Jahr 2006 im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat vernommen. Der mutmaßliche Helfer Markus H. soll Halit Yozgat, der am 6. April 2006 vom NSU ermordet wurde, gekannt haben.

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Erneut zeigt sich, wie notwendig eine vollständige Aufklärung und Aufarbeitung des NSU-Komplexes ist. Die Verbindungen innerhalb der Neonazi-Szene müssen komplett offengelegt, alle Akten den Ermittlungsbehörden, aber auch den Untersuchungsausschüssen zur Verfügung gestellt werden.“

Angesichts dessen, dass der zweite NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen kurz vor seinem Abschluss steht, jedoch nicht alle Fragen geklärt werden konnten, und sich über den NSU-Komplex hinaus längst weitere rechtsmilitante Strukturen auch in Thüringen etabliert haben, regt Hennig-Wellsow die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Rechtsterroristische Strukturen“ in der kommenden Legislatur an.

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, macht deutlich: „In Thüringen existieren sowohl Nachfolgestrukturen des im Jahr 2000 in Deutschland verbotenen ‚Blood & Honour‘-Netzwerkes als auch Neonazis, die sich u. a. m. Kampfsport auf einen "Tag X" vorbereiten sowie "Combat 18"-Strukturen. So wohnt eine der Führungspersonen des militanten und bewaffneten Arms von "Blood & Honour" mittlerweile in Eisenach und ist auf früheren Fotos mit dem inzwischen geständigen Mörder von Walter Lübcke (CDU) zu sehen. Ebenso gibt es Verbindungen aus dem Umfeld des geständigen Täters im Mordfall Walter Lübcke nach Thüringen - u. a. in den Wartburgkreis.

Die extrem rechten Strukturen in Eisenach wurden in den vergangenen Monaten immer wieder, insbesondere durch antifaschistische Gruppen, thematisiert. Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen, wie im Fall von Walter Lübcke, Halit Yozgat und den anderen der rund 190 durch rechte Gewalt getöteten Menschen seit 1990 schuldig, alles Machbare zu unternehmen, um jene Strukturen aufzuklären und damit einen Beitrag gegen den Rechtsruck und seine tödlichen Folgen zu leisten.“