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Susanne Hennig-Wellsow

#HaltungZeigen – Der 05. Februar bleibt uns eine Mahnung

Ein Jahr nach dem Tabubruch vom 5. Februar 2020, bei dem der FDP-Politiker Kemmerich mit Stimmen der rechtsradikalen AfD und der CDU zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow:

„Ich denke an diesem Jahrestag der politischen Schande vor allem an die vielen Tausenden, die im vergangenen Februar auf der Straße Haltung gezeigt und antifaschistische Werte hochgehalten haben. Es war vor allem die Zivilgesellschaft in Thüringen und der ganzen Bundesrepublik, die gegen den parlamentarischen Rechtsruck engagiert aufstanden und so den notwendigen gesellschaftlichen Druck machten, diese fatale Komplizenschaft zu korrigieren.“

Jetzt brauche Thüringen wieder stabile politische Verhältnisse, so Hennig-Wellsow weiter. „Es geht bei der Neuwahl des Landtags im September darum, ob wir weiter den Weg des Ausbaus sozialer Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels gehen können. Oder ob die von Rot-Rot-Grün erreichten Verbesserungen wieder abgewickelt werden. Es steht viel auf dem Spiel.“ Die LINKEN-Politikerin verwies dazu unter anderem auf Bildungsurlaub für Arbeiter*innen und Angestellte, gebührenfreie Kindergartenjahre, Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Kommunen, tausende neue Lehrer*innen oder zusätzliches Geld für die Hochschulen.

Hennig-Wellsow mahnt eindringlich, die Brandmauer zur AfD zu verteidigen. „Heute wissen wir, es geht um Haltung. Das ist eine Anforderung an uns selbst. Aber es ist vor allem eine Forderung an die CDU.“ Die Verteidigung der Demokratie vor ihren Feinden bleibe heute und in Zukunft das Fundament, auf dem eine freie, soziale und gerechte Gesellschaft entwickelt werden könne.