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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Ein neuer Feiertag für Thüringen: R2G macht Weltkindertag am 20. September zum gesetzlichen Feiertag

„Jeder junge Mensch ist eine eigenständige Persönlichkeit. Wir wollen die Mitbestimmungsrechte unserer Kinder in unserer Gesellschaft stärken.“ Das erklären die regierungstragenden Fraktionen von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen. Gute Bedingungen für junge Menschen in Thüringen zu schaffen, ist Kernanliegen der Koalition. Und um die Wünsche und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen noch stärker in den Fokus der Gesellschaft zu rücken, widmet r2g ihnen und ihren Familien einen neuen gesetzlichen Feiertag. Ab 2019 wird der Weltkindertag, der am 20. September begangen wird, ein zusätzlicher gesetzlicher Feiertag in Thüringen sein. Dafür haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Weiterlesen


Maaßen endlich abtreten lassen

Angeblich verfügt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über keine Informationen, dass rassistische Hetzjagden in Chemnitz stattgefunden haben. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und der Linkspartei in Thüringen: „Maaßen verharmlost Nazi-Gewalt in Chemnitz, wenn er offenbar ohne Belege die einhelligen Aussagen von Opfern und Medienberichte in Zweifel zieht. Seine Treffen mit der AfD, von ihm gestreute offenbare Falschinformationen über einen Spitzel im Umfeld des Terroristen Amri und nun die angebliche Ahnungslosigkeit über rassistische Angriffe in Chemnitz: die Lügen-Behörde Verfassungsschutz beweist immer wieder ihre Untauglichkeit - sie gehört aufgelöst. Mindestens aber muss Maaßen aus dem Amt befördert werden.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Dank an die Einsatzkräfte im Katastrophenschutz

Angesichts der gefährlichen Situation durch den riesigen Waldbrand bei Treuenbrietzen, bei dem zwischenzeitlich eine Fläche von mehr als 400 Hektar betroffen war und Dörfer evakuiert werden mussten, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag: „Das Ausmaß des Brandes ist ungewöhnlich großflächig. Schlimmere Folgen hat der engagierte und kompetente Einsatz mehrerer hundert Rettungskräfte verhindert. Großer Dank gilt deshalb vor allem allen ehrenamtlichen Einsatzkräften von Freiwilligen Feuerwehren und anderen Akteuren des Katastrophenschutzes und den Berufsfeuerwehren.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Wichtige Projekte auf den Weg gebracht

Auf ihrer Sommerklausurtagung am Freitag hat sich die LINKE-Fraktion über die nächsten Aufgaben verständigt. „Rot-Rot-Grün regiert bereits dreieinhalb Jahre für die Menschen in Thüringen erfolgreich und sozial gerecht. Wir erledigen unsere Arbeit konzentriert und unaufgeregt“, sagte Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und betonte: „Ein gutes Jahr vor der nächsten Landtagswahl steht fest, wir streben eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses unter Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an. Denn wir haben als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Projekte auf den Weg gebracht, die fortgesetzt und ausgebaut werden sollen.“ So wurden u.a. das beitragsfreie Kita-Jahr eingeführt, die Jugendpauschale erhöht und das Azubi-Ticket kommt. Es gibt eine bessere Unterstützung für blinde Menschen und erstmals ein Gehörlosengeld. „Wir sind raus der CDU-Kürzungslogik. Wir haben gestaltungsfähige Landes- und Kommunalhaushalte. Trotz der Absage an die Kreisgebietsreform hat die freiwillige Strukturreform Fahrt aufgenommen.“ Weiterlesen


Gedenken an Willi Münzenberg

Die Erinnerung an den Erfurter antifaschistischen Publizisten Willi Münzenberg aus Anlass seines 129. Geburtstags nutzte DIE LINKE Thüringen gemeinsam mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für ein klares politisches Signal. Vor dem Geburtshaus Münzenbergs in der Augustinerstr. 31 in Erfurt streifte er nach einer kurzen Kundgebung am Dienstagmorgen gemeinsam mit Susanne Hennig-Wellsow, Partei- und Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Thüringen, Christian Schaft, MdL, und weiteren Menschen Seenot-Rettungswesten über, um der im Mittelmeer ertrunkenen Fluchtsuchenden zu gedenken und der Forderung nach sicheren Wegen nach Europa für schutzsuchende Menschen Nachdruck zu verleihen. Ganz im Sinne Münzenbergs, der selbst vor der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft flüchten musste, wegen seines Anti-Stalin-Kurses aus der KPD ausgeschlossen und unter nie geklärten Umständen auf der Flucht aus der Internierung in Frankreich umkam. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Höchste Zeit, die Arbeit der Treuhand kritisch aufzuarbeiten

Heute Abend sendet der MDR die Dokumentation „Bischofferode - Das Treuhand-Trauma“ (20.15 Uhr). Anlass ist unter anderem der 25. Jahrestag des Beginns des Hungerstreiks der Kali-Kumpel in Bischofferode gegen die Schließung ihres Werks durch die Treuhand. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der Partei DIE LINKE Thüringen erklärt dazu: „Der Jahrestag des Hungerstreiks in Bischofferode ruft erneut die dramatischen Ereignisse der frühen 1990er Jahre in Ostdeutschland in Erinnerung. Die damaligen Entlassungen, die Werksschließungen und das systematische Zerschlagen von Industrie sorgten für Massenarbeitslosigkeit und flächendeckende De-Industrialisierung. Die Folgen waren für die damals Betroffenen, ihre Familien und ganze Regionen dramatisch – sie verloren ihre Arbeit, ihr Einkommen und ihre Sicherheiten. Die Folgen sind bis heute zu spüren. " Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

LINKE: Automatische Diätenerhöhung abschaffen!

Als „intransparentes, auf einem fragwürdigen Gehalts- und Preisindex basierendes Verfahren“, kritisiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, die automatische Diätenerhöhung mit den jetzt bekanntgegebenen Zahlen rückwirkend zum ersten Januar. Hennig-Wellsow weiter: „Die Menschen in Thüringen haben stattdessen einen Anspruch darauf, in einem offenen demokratischen Gesetzgebungsverfahren zu erfahren, wie sich die Abgeordneten ihre Bezüge gestalten. Die LINKE verlangt daher weiterhin die Streichung des Diätenautomatismus in Artikel 54 der Thüringer Verfassung, braucht dafür aber eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Für die Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichts

„Wir machen den Weg frei und stellen uns unserer Verantwortung als Regierungsfraktion, damit die Besetzungsfrage für das Präsidentenamt des Thüringer Verfassungsgerichtshofs endlich gelöst wird“, sagt Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow nach der persönlichen Vorstellung von Stefan Kaufmann, Präsident des Oberlandesgerichts, in der heutigen Fraktionssitzung. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Mohring beschädigt OLG-Präsidenten aus persönlichen Motiven

Die Thüringer Linksfaktion hatte im Mai 2018 Dr. Stefan Kaufmann eingeladen, sich den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag als Kandidat für den Präsi-denten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vorzustellen. In Anerkenntnis gegensei-tiger Verpflichtungen hatten sich die Fraktion und Dr. Kaufmann auf den 20. Juni 2018 geeinigt. Dr. Kaufmann hatte aus nachvollziehbaren Gründen die möglichen Termine 6. Juni und 13. Juni abgesagt. Weiterlesen


Fraktionssitzung mit Vortrag zur politischen Lage in der Türkei und Auswirkungen auf Thüringen

„Die politische Lage in der Türkei und die Auswirkungen auf Thüringen sind Thema eines Vortrags mit anschließender Diskussion im Rahmen der öffentlichen Fraktionssitzung am kommenden Mittwoch“, informiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und lädt Interessierte herzlich ein. Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Journalist, wird dazu ab 11.00 Uhr (am 2. Mai) im Käte-Duncker-Saal (F 201) sprechen. Weiterlesen


Aufruf zur Teilnahme an den 1. Mai-Veranstaltungen

Unter dem Motto des DGB „Solidarität - Vielfalt - Gerechtigkeit“ finden in Thüringen zahlreiche Veranstaltungen zum 1. Mai statt. „Wir rufen dazu auf, sich Kundgebungen und Demonstrationen anzuschließen und ein starkes Zeichen zu setzen, wie wichtig ein faires Miteinander zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Schwachen und Starken ist“, so Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und der Linksfraktion in Thüringen. Dazu gehöre es angesichts neuer gesellschaftlicher Entwicklungen auch, Themen neu zu durchdenken und Schlussfolgerungen zu ziehen: „Der Arbeitskampf in der Metall- und Elektroindustrie hat sehr deutlich gemacht, dass der Kampf um das Verhältnis von Arbeits- und Lebenszeit wieder mehr in den Mittelpunkt gehört. Wir brauchen flächendeckende Arbeitszeitverkürzungen, eine neue ‚kurze Vollzeit‘ von 30 bis 35 Stunden. Nur so können wir dem zunehmenden Stress in der Arbeitswelt wirkliche Fortschritte für eine gesunde Work-Life-Balance entgegensetzen.“, betont Susanne Hennig-Wellsow. In Thüringen gehe es zudem auch darum, dass tarifliche Entlohnung, sichere Beschäftigung und die demokratische Mitbestimmung von Beschäftigten zu nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung gehören. "Mit Fachkräftemangel in bestimmten Branchen sind wir in Thüringen schon lange konfrontiert. Um Menschen eine Perspektive in unserem Bundesland zu bieten, brauchen wir Tarifverträge und Mitbestimmung.  DIE LINKE hat dies in der Landesregierung immer vertreten. Der vergabespezifische Mindestlohn wird ein Schritt in diese Richtung. Hierzu gehören auch die Auseinandersetzungen bei Opel Eisenach und Siemens Erfurt. Hier finden nicht nur viele Menschen Beschäftigung, die gesichert werden muss. Diese Betriebe sind auch Vorbild bei Tarifen und Mitbestimmung in Thüringen und damit für wirtschaftliche Perspektiven unseres Bundeslandes. DIE LINKE. Thüringen steht in diesen Auseinandersetzungen fest an der Seite der Belegschaften und der IG Metall.", ergänzt Hennig-Wellsow. Dankbar zeigt sich die Landes- und Fraktionsvorsitzende, dass der DGB auch die Vielfalt in den Blick nimmt: "Vielfalt gehört zum 1.Mai dazu. Die internationale Solidarität - die Vielfalt der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung - war sein Ausgangspunkt. Aber der Rechtsruck in unserer Gesellschaft ist spürbar und die Einfalt vielfach sichtbar. Am 1.Mai wollen Nazis und die AfD in Erfurt und Eisenach erneut diesen Tag für sich vereinnahmen. Vielfalt zu betonen ist da ein klares Gegenprogramm, dem sich DIE LINKE nur anschließen kann."1.Mai-Sonderausgabe des Parlamentsreport Weiterlesen