Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Susanne Hennig-Wellsow

Landesregierung ergreift Maßnahmen gegen Miet-Heuschrecken

Der Rückkauf von Wohnungen durch die Geraer Wohnungsbaugesellschaft und der Bau von preiswerten Wohnungen durch das Land sind ein klares Signal an die Mieterinnen und Mieter“, erklärte Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur heutigen Entscheidung der Landesregierung, sich an der GWB Elstertal zu beteiligen und die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft vorzubereiten. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow, Steffen Dittes

Ermittlungen gegen Künstler eingestellt - LINKE begrüßt gemeinsames Vorgehen der Justiz zum Verfahrensende

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und einer Vielzahl von Vorwürfen an den beteiligten Geraer Staatsanwalt hat das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz im Ergebnis einer Beratung von Staatsanwaltschaft Gera, Generalstaatsanwaltschaft und TMMJV mitgeteilt, dass das §129er Verfahren eingestellt wurde und der ermittelnde Staatsanwalt bis zur Klärung der erhobenen Vorwürfe mit anderen Aufgaben betraut wird. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass das absurde Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Künstlergruppe nach knapp 500 Tagen endlich eingestellt wurde und der Staatsanwalt, der mit einer Vielzahl an erheblichen Vorwürfen, insbesondere zur politischen Einflussnahme, konfrontiert wurde, bis zur Klärung dieser mit anderen Aufgaben betraut wird. Das unrühmliche Verfahren hatte es bis in die „New York Times“ und den britischen „Guardian“ geschafft." Weiterlesen


Steffen Dittes, Susanne Hennig-Wellsow

Angriff auf die Kunstfreiheit

Durch eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Steffen Dittes, Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gera seit 16 Monaten gegen die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Das ZPS errichtete in Bornhagen das Holocaust-Mahnmal neben dem Haus des AfD-Fraktionsvorsitzenden. In der Antwort auf die Anfrage (Drucksache 6/6928) heißt es am 8. März 2019, dass das Ermittlungsverfahren gegen eine Aktionskünstlergruppe und einen Beschuldigten andauere. Laut dem Zentrum für politische Schönheit ist der Leiter des ZPS von den Ermittlungen betroffen. Weiterlesen


Susanne-Hennig-Wellsow

Entsetzen über rechte Terror-Anschläge

Mit Entsetzen reagiert Susanne-Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende und LINKE-Landesvorsitzende, auf die rechten Terror-Anschläge auf Moscheen in Neuseeland, bei denen mindestens 49 Menschen ermordet wurden: „Wir sind tief erschüttert über diese menschenverachtende und brutale Tat. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern dieser Anschläge, die das Resultat einer auf Hass, Rassismus und Ausgrenzung basierenden Ideologie sind.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Zeit füreinander – weltweiter Kindertag ist Feiertag

Der weltweite Kindertag am 20. September 2019 wird in Thüringen erstmals als gesetzlicher Feiertag begangen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen hat der Landtag heute beschlossen. Dazu erklären Landtagsabgeordnete von Rot-Rot-Grün: Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Es ist für uns ein zentrales Thema, dass Familien mehr Zeit füreinander haben. Dieser zusätzliche freie Tag wird den Kindern und ihren Eltern guttun. Gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Folgen vertretbar. Schließlich arbeiten Thüringer Arbeitnehmer deutschlandweit am längsten, haben allein im Jahr 2017 rund 11,82 Millionen unbezahlte Überstunden angehäuft, womit ein neuer Feiertag bereits vielfach herausgearbeitet wurde. Der Kinder-Feiertag unterstützt die Bedürfnisse von Kindern, erhöht die Familienfreundlichkeit Thüringens und ist damit auch ein Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Thüringen.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

R2G: Das Gute-Kita-Gesetz verbessert Betreuungsqualität, Arbeitsbedingungen und ermöglicht weiteres beitragsfreies Kita-Jahr

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben sich heute mit dem Bildungsministerium über die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Thüringen verständigt. Die vom Bund für den Freistaat bereitgestellten 136,5 Millionen Euro sollen genutzt werden, um ab 1.8.2020 auch das vorletzte Kita-Besuchsjahr beitragsfrei anzubieten sowie die Betreuungsqualität und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher weiter zu verbessern. Vorgesehen ab 2020 sind verbesserte Personalschlüssel durch stärkere Anrechnung von Urlaub, Krankheit und Fortbildung für alle Kindertageseinrichtungen und ein verbesserter Betreuungsschlüssel für 4- bis 5-jährige Kinder. Zudem starten Modellprojekte zur praxisintegrierten Erzieherausbildung und zur Bildung von multiprofessionellen Teams an Kitas mit sozial schwierigem Umfeld. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Gedenken an Wolfgang Nossen

Zum Tod von Wolfgang Nossen, dem langjährigen Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Wolfgang Nossen hat anderthalb Jahrzehnte das religiöse, politische und kulturelle Leben Thüringens geprägt. Sein langjähriges Engagement für den weiteren Aufbau der Jüdische Gemeinde in Thüringen bleibt unvergessen. Mit Wolfgang Nossen verlieren wir einen Menschen, dem der Einsatz gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz besonders am Herzen lag. Weiterlesen


Zum Todestag von Professor Gerhard Riege

Am 15. Februar 1992 hat sich der Jenaer Staatsrechtler und damalige Bundestagsabgeordnete der PDS, Prof. Gerhard Riege, das Leben genommen. „Wir gedenken Gerhard Rieges, der nach scharfen Angriffen aus seinem Umfeld, anderen Parteien und aus Medien vor 27 Jahren den Freitod suchte“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Parteivorsitzende der LINKEN in Thüringen. Unmittelbar zuvor hatte die Bundestagsgruppe seine inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR in der Zeit von 1954 bis 1960 publik gemacht. Weiterlesen


Glückwunsch zu erfolgreichem Arbeitskampf

„Herzlichen Glückwunsch den tapferen, unbeugsamen KollegInnen bei ihrem couragierten Engagement für bessere Arbeitsnehmerrechte bei der Celenus-Klinik in Bad Langensalza! 33 Wochen Streik haben sich gelohnt. Endlich gibt es einen Tarifvertrag, endlich gibt es bessere Entlohnung“, mit diesen Worten reagiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf den nun beigelegten Tarifkampf. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Schulgesetz: Zuhören. Handeln. Verändern.

Am 7. Februar fand im Thüringer Landtag eine Anhörung zum Thüringer Schulgesetz statt. Die Linksfraktion hat am Rande der Anhörung Anzuhörende nach ihrer Meinung zum neuen Schulgesetz gefragt. Weitere Informationen gibt es auch unter www.thueringer-schulgesetz.de #wirmachensgerecht Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

CDU fordert Not-Haushalt für Thüringen. Unverantwortlich!

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Thüringer Landtags über die Zulässigkeit der Verabschiedung eines Haushaltes für das Jahr 2020, fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion, die CDU auf, konstruktiv an der Aufstellung des Haushalts mitzuarbeiten, statt nach Blockademöglichkeiten zu suchen. Weiterlesen