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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

DIE LINKE fordert Enquete zu Treuhand in Thüringen

„Wir werden uns mit dem Agieren der Treuhand und den für viele Menschen dramatischen Folgen nicht abfinden. Die traumatischen Vorgänge verlangen umfassende Aufklärung über die vielerorts verheerende Rolle der Treuhand nach der Wende. Eine Enquetekommission ist das richtige Mittel, um Licht in das Dunkel der Machenschaften der Treuhandgesellschaft in Thüringen zu bringen und den Ostdeutschen ein Stück Würde zurückzugeben“, fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auch mit Blick auf die heute in Erfurt eröffnete Ausstellung der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Schicksal Treuhand - Treuhand-Schicksale“. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Das neue Kita-Jahr ist für viele Eltern beitragsfrei

Mit dem 1. August beginnt das neue Kindergartenjahr und damit für viele Eltern das beitragsfreie Kita-Jahr. Das ist ein weiterer Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit. Im Dezember 2017 hatte die rot-rot-grüne Koalition im Landtag die Einführung des ersten beitragsfreien Jahres beschlossen. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag: „DIE LINKE setzt bei der Förderung von Familien und Kindern einen wesentlichen Schwerpunkt. Wir haben inzwischen das zweite beitragsfreie Jahr angeschoben, das ab August 2020 wirksam wird. Dies bedeutet, dass dann fast die Hälfte der Thüringer Kindergartenkinder keinen Beitrag mehr zahlen brauchen – eine wichtige Entlastung von Tausenden Familien mit kleinen Kindern. Sie haben dann durchschnittlich 1.400 Euro mehr im Jahr für Urlaub, gemeinsame Unternehmungen und Anschaffungen zur Verfügung. Parallel haben wir auch in die Qualität investiert.“ Weiterlesen


Hennig-Wellsow zur neuen Wahlumfrage

Angesicht der aktuellen infratest dimap-Umfrage zur bevorstehenden Landtagswahl, aus der DIE LINKE als stärkste Kraft hervorgeht, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag und Parteivorsitzende in Thüringen: „Wir wollen diesen Weg fortsetzen, Rot-Rot-Grün mit Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten weiterführen. Die deutliche Wertschätzung Bodo Ramelows und die Anerkennung der Regierungsarbeit bestätigen uns.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Ausstieg aus dem Rüstungsgeschäft: DIE LINKE begrüßt Jenoptik-Entscheidung

Die Nachricht, dass sich der Jenoptik-Konzern von seinem Militärtechnik-Geschäft trennen will, wird von der Linksfraktion begrüßt. „Das ist eine gute Entscheidung und im Übrigen langjährige Forderung der LINKEN“, so Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow, Christian Schaft

Antrag auf Immunitätsaufhebung wegen Protests gegen AfD-Aufmarsch

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Landesvorsitzende DIE LINKE Thüringen, und Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, erklären: „Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat beim Thüringer Landtag die Aufhebung unserer Immunität beantragt. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags muss dieser Aufhebung zustimmen. Hintergrund ist eine Strafanzeige der AfD Thüringen im Zusammenhang mit ihrem Aufzug durch Erfurt am 1. Mai 2019. Diese fühlte sich offenbar in ihrer ‚Machtdemonstration‘ gestört und betrachtete das kurze Auf-der-Straße-sitzen von wenigen LINKE-Abgeordneten als Ursache ihres Misslingens. Nun sieht sie einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Nötigung. Sie bezieht sich in ihrer Anzeige auch auf das extrem rechte Blatt ‚Compact‘. Der Anwalt der AfD Thüringen ist Mitarbeiter der Landtagsfraktion der AfD." Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Sparkassen-Kündigungswelle sorgt zu Recht für Unmut

Angesichts der Kündigungswelle von Altverträgen, die Thüringer Sparkassen nun ausgelöst haben, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Wenn jetzt einzelne Sparkassen tausende Prämiensparverträge kündigen, ist das nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Kundinnen und Kunden, die der Sparkasse vertrauen, sondern schadet dem Ansehen des gesamten Sparkassensystems.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Praktika der Fraktionsvorsitzenden

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, startet am morgigen Mittwoch, 17. Juli, erneut eine Reihe von Schnupperpraktika. Ihr erster Praktikumseinsatz in dieser Saison wird die Brauerei „Heimathafen“ am Erfurter Zughafen sein. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Hennig-Wellsow: Lohn- und Rentenverhältnisse auf die Agenda nehmen

„Viel zu lange hat die Bundesregierung der Benachteiligung Ostdeutschlands zugesehen und wenig dagegen unternommen“, sagt die LINKE-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, anlässlich der heute vorgestellten Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

30 Jahre Benachteiligung sind beschämend

Die Unterschiede zwischen Ost und West hinsichtlich der Löhne und der Arbeitszeiten sind weiterhin immens – das ergeben die aktuellen Daten der statistischen Ämter. Beschäftigte in Thüringen arbeiten im bundesweiten Vergleich immer noch mit am längsten und verdienen dafür mit am wenigsten. „Die anhaltende Benachteiligung Thüringens und der anderen ostdeutschen Länder ist mehr als beschämend. Es gab zwar einen Aufholprozess, aber das Westniveau bei Einkommen, Vermögen und materieller Sicherheit ist 30 Jahre nach der Wende noch lange nicht in Sicht“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, LINKE-Fraktionsvorsitzende im Landtag und Thüringer Landesvorsitzende. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Vergabegesetz für faire Löhne und Tariftreue

Mit dem heute beschlossenen Vergabegesetz „geht Thüringen einen wichtigen Schritt, um für Beschäftigte die Entlohnung deutlich zu verbessern. Die Regelungen zur Tariftreue in allen Branchen sind ein Novum für die Bundesrepublik. Damit wird Thüringen Vorreiter für ein modernes Vergaberecht“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Wir haben mit unserem Gesetz einen bedeutenden Schritt in Richtung ‚Gute Arbeit für Gute Löhne‘ gemacht, stärken sozial-ökologische Kriterien und sind damit ein starkes Vorbild mit Tariftreue für alle Branchen in der Landesvergabe, das uns bundesweit an die Spitze stellt“, so Hennig-Wellsow. Nun ist klar geregelt, wie repräsentative Tarifverträge vermehrt zum Einsatz kommen können. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow, Sabine Berninger

Für ein Europa der Menschenrechte – Thüringen wird sicherer Hafen

Mit einer gemeinsamen Aktion machten heute die Thüringer Regierungsfraktionen auf die desolate Menschenrechtssituation vor den Toren Europas aufmerksam. Die Koalition hat bereits Anfang Juni einen Antrag in den Landtag eingebracht, der Thüringen zum „sicheren Hafen“ machen soll und Kommunen unterstützt, die sich zur Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen entscheiden. Weiterlesen