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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Verabschiedung von langjährigen Abgeordneten

In der letzten Fraktionssitzung vor den Thüringer Landtagswahlen am 27. Oktober verabschiedete DIE LINKE jene Abgeordneten, die erklärt hatten, nicht wieder kandidieren zu wollen. Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und der parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt dankten für ihre engagierte Arbeit Dieter Hausold, der seit 2004 dem Landtag angehört, Margit Jung (seit 2004), Jörg Kubitzki (seit 2005), Frank Kuschel (seit 2004), Ina Leukefeld (seit 2004) und Diana Skibbe (2004 bis 2009 und seit 2012). Weiterlesen


„Das nehmen wir nicht hin, es geht um den Schutz der heimischen Landwirtschaft“

Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz der heimischen Landwirtschaft hat die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, am Mittwoch im Rahmen eines Pressegesprächs im Landtag vorgestellt, an dem auch der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Dr. Klaus Sühl, teilnahm. „Die Preise für Acker- und Grünland steigen in Thüringen stark an, der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren wächst ebenso wie die Konzentration von Agrarflächen in der Hand einzelner Eigentümer. Wir laufen Gefahr, dass die heimischen Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden. Das nehmen wir nicht hin“, betonte die Landespolitikerin. Die LINKE werde den Gesetzentwurf mit Landwirtschaftlern, Umweltverbänden, Wissenschaftlern und Kommunalpolitikern diskutieren und qualifizieren und in der kommenden Wahlperiode in den Landtag einbringen. Zu den Kernpunkten gehören ein Vorkaufsrecht und Vorpachtrecht für ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte, Höchstgrenzen für Erwerb und Anpachtung neuer Flächen, die Deckelung von Kauf- und Pachtpreisen sowie eine Genehmigungspflicht für Unternehmensanteilskäufe. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Hennig-Wellsow zu Warnstreik am UKJ in Jena

Mit dem heutigen Warnstreik am Universitätsklinikum Jena (UKJ) erklärt sich Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Namen ihrer Fraktion solidarisch: „Die Streikenden setzen sich für bessere Arbeitsbedingungen ein. Wir unterstützen das Anliegen der Pflegekräfte, mit der Klinikleitung einen Tarifvertrag abzuschließen, der bessere Arbeitsbedingungen festlegt. Dies ist der richtige Weg, um die Qualität der Pflege und der Patientenversorgung sicherzustellen und zu erhöhen“. Weiterlesen


Pressegespräch zum Thema Landgrabbing

In Thüringen steigen Preise für Acker- und Grünland kontinuierlich an, gleichzeitig wächst der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren unter den Käufern. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden, um ortsansässigen Landwirtinnen und Landwirten den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen in Thüringen langfristig zu sichern. Es geht darum zu verhindern, dass heimische Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden. Die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wird während eines Pressegesprächs Eckpunkte eines Gesetzes gegen Landgrabbing vorstellen. Zeit: Mittwoch, 16. Oktober, 11 Uhr Ort: Thüringer Landtag, Fraktionsgebäude, Raum 440 Weiterlesen


Anschlag von Halle – Gedenken an die Opfer und Mahnung gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus

Mit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten des Thüringer Landtags an die Opfer des gestern verübten Anschlags von Halle gedacht. Unter dem Eindruck des feigen und brutalen Anschlags mit rechtsextremer Motivation ist der fristverkürzten Behandlung eines CDU-Antrages zu Personalfragen der Gedenkstätte Buchenwald und eines AfD-Antrages zum Verfassungsschutz nicht zugestimmt worden. Die Vorsitzenden der rot-rot-grünen Fraktionen Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) sagen: „Einen Tag nach der entsetzlichen Bluttat eines Rechtsextremisten wäre es instinktlos, die Tagesordnung abzuarbeiten als wäre nichts geschehen. Für uns ist dies eine Frage des Anstands und des Respekts gegenüber den Ermordeten und Verletzten, ihren Familien und Freunden." Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

LINKE-Initiative gegen Bodenspekulationen

In Thüringen steigen Preise für Acker- und Grünland kontinuierlich an, gleichzeitig wächst der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren unter den Käufern. „Wir laufen Gefahr, dass viele unserer heimischen Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden. Daher ist jetzt Handeln und Gegensteuern angesagt“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion, während der heutigen Beratung unserer Großen Anfrage zu Bodenspekulationen in Thüringen. Im Jahr 2007 gab es in Thüringen rund 3.800 Landwirtschaftsbetriebe. Seitdem haben wir 200 Betriebe verloren. Derzeit kostet der Hektar Agrarland knapp 11.000 Euro. Für Gründerinnen und Gründer wird es angesichts dieser Preise immer schwerer, sich selbständig zu machen. „Diesen Entwicklungen müssen wir entgegenwirken. Tun wir das nicht, werden wir in zehn oder zwanzig Jahren nicht mehr von unserer Landwirtschaft sprechen können. Weil dann neue Großgrundbesitzer – neudeutsch: Investoren – auf Thüringer Böden Monokulturen anbauen, für Biosprit, für Futtermittel und dergleichen“, so Hennig-Wellsow. Weiterlesen


Karola Stange, Susanne Hennig Wellsow

Weg mit den Paragrafen 218 und 219a StGB

Anlässlich des internationalen Tages zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen (Safe Abortion Day) am 28. September erklären die Abgeordneten der Linksfraktion im Landtag Karola Stange und Susanne Hennig Wellsow: „Wir stehen für die Selbstbestimmung von Schwangeren, für ihr Informationsrecht und fordern das Streichen der Paragraphen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch. Um die Lücken in der Versorgung zu schließen, sollten zeitnah Angebot und Bedarf für wohnortnahe Schwangerschaftsabbrüche in Thüringen umfassend evaluiert werden.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Aktuelle Stunde zu sprunghaft gestiegenen Pflegeheimkosten

Mit einer Aktuellen Stunde thematisiert die Linksfraktion morgen im Landtag die sprunghaft gestiegenen Pflegeheim-Kosten. „Für Pflegebedürftige und ihre Familien sind die stark gestiegenen Heimkosten eine außerordentliche Belastung“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Nach aktuellen Zahlen privater und gesetzlicher Krankenkassen muss in Thüringen rund zehn Prozent mehr gezahlt werden als noch vor einem Jahr. Bei den meisten Pflegebedürftigen reicht ihre Rente für den Heimplatz nicht aus. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

An der Seite von Fridays for Future

Die Linksfraktion unterstützt den weltweiten Aufruf von „Fridays for Future“, an diesem Freitag für einen besseren Klimaschutz auf die Straße zu gehen. „Es ist gut, dass Schülerinnen und Schüler und ihre Mitstreiter einen langen Atem haben, nicht nachlassen und für gesellschaftspolitische Veränderungen streiken und streiten. Die Klima-Bewegung drängt die Politik zum Handeln“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, auch mit Blick auf die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung am 20. September. Weiterlesen


„Wir sind bereit, die angefangene Arbeit weiterzumachen“

Beste Stimmung und hunderte Gäste aus Politik und Gesellschaft beim Jahresempfang der Landtagsfraktion der LINKEN am Mittwochabend im Erfurter Zughafen, herzlich begrüßt von Susanne Hennig-Wellsow und Moderator Björn Harras. Welches rot-rot-grüne Projekt wohl das beste gewesen sei, wollte er wissen. Der Kindertag, der nun am 20. September in Thüringen Feiertag ist, da brauchte die Fraktions- und Landeschefin der LINKEN nicht lange überlegen. Und Gregor Gysi, gerade von „phantastischen Wanderungen“ mit Bodo Ramelow und vielen Thüringerinnen und Thüringern zurück, zeigte sich überzeugt: Die Menschen haben Vertrauen zu Bodo Ramelow, er bleibt Ministerpräsident. Dies sei auch ein wichtiges Signal für den Bund. Gysi räumte ein: „Es war falsch, dass wir im Bundestag das Ost-Thema so wenig angesprochen haben.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Gegen Pflegenotstand: „Wir brauchen den Entlastungstarifvertrag“

Groß war das Echo auf die Einladung der LINKE-Fraktionen aus dem Thüringer Landtag und dem Bundestag zu einem Krankenhausratschlag gegen den Pflegnotstand. Beschäftigte aus dem UKJ, dem Universitätsklinikum Jena, die mit ihrem „Aufschrei“ zu Jahresbeginn den Stein ins Rollen gebracht hatten, kamen am 3. September nach Erfurt in den Landtag, zusammen mit vielen anderen aus Thüringer Krankenhäusern und darüber hinaus. Susanne Hennig-Wellsow erinnerte an die im Juni stattgefundene Fraktionssitzung vor Ort in Jena und wie die LINKE-Abgeordneten erschüttert waren über die dramatischen Berichte der Krankenschwestern und Pfleger – „wir konnten es gar nicht fassen“. „Lasst uns gemeinsam darüber nachdenken und Druck machen, wie Ihr in den Kliniken, die Gewerkschaften in den Tarifkämpfen und wir in der Politik die gemeinsame Sache guter Pflege entschieden voranbringen können“, so die LINKE-Fraktionsvorsitzende. Weiterlesen