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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Susanne Hennig-Wellsow, Amira Mohamed Ali

Landwirte schützen - Agrarland gerecht verteilen

Mit einem heute vorgelegten Rechtsgutachten treibt die LINKE eine Neuordnung der gesetzlichen Regelungen des landwirtschaftlichen Bodenmarktes voran. Die vom Hamburger Rechtsanwalt Thomas Rüter vorgelegte Expertise untermauert Vorschläge für neue Regelungen, um die Explosion von Boden- und Pachtpreisen einzudämmen, um Bodenspekulation zu verhindern und um Vorkaufsrechte zu sichern, vor allem für die öffentliche Hand. „Boden darf keine Ware sein, denn er ist eine natürliche Lebensgrundlage“, unterstreicht Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, die Notwendigkeit einer Neuregelung. „Der Spekulation und dem Ausverkauf von Ackerland an Investoren muss Einhalt geboten werden. Es kann nicht sein, dass Milliardäre tausende Hektar als Geldanlage kaufen, während Landwirte in der Region leer ausgehen und kaum noch die Pachtpreise bezahlen können.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Zur Aktuellen Stunde der Linksfraktion

30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik macht die Linksfraktion im Thüringer Landtag die ostdeutschen Umbruch-Erfahrungen zum Thema einer Aktuellen Stunde. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow: „Es gibt im Osten einen Vorsprung an Erfahrungen mit einem tiefgreifenden Wandel, der bisher zu wenig anerkannt und genutzt wird. Die Menschen haben nicht nur einen Systemwechsel erreicht, sie hatten auch die dann folgende Transformation zu bewältigen. Viele lebten Solidarität, Hilfsbereitschaft und Engagement unter äußerst schwierigen Bedingungen. Wenn wir heute vor großen Herausforderungen wie der Bewältigung der Klimakrise oder der Mobilitätswende stehen, dürfen diese Erfahrungen nicht links liegen gelassen werden.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Für eine starken Öffentlichen Dienst Zur laufenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen erklärt Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

»Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützen ihre Forderungen in der aktuellen Tarifrunde. Gerade die Corona-Krise hat noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie wichtig ein gut ausgebauter öffentlicher Dienst ist. Vom öffentlichen Nahverkehr und der Entsorgung über die Verwaltung, vom Gesundheitswesen bis zur Kinderbetreuung - hier sind wahre Helden des Alltags tätig. Und natürlich haben sie mehr als nur den Beifall der Politik verdient.« Nach Ansicht der Thüringer Linksfraktion ist das von den Gewerkschaften geforderte Gehaltsplus nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch volkswirtschaftlich gut begründet. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten kommt der Binnennachfrage eine wichtige stabilisierende Funktion zu. Außerdem brauche ein starker Öffentlicher Dienst auch guten Nachwuchs. Dafür müssten die Gehälter auch entsprechend attraktiv sein, so die Fraktion DIE LINKE im Landtag. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Hennig-Wellsow: Thüringen darf nicht Atom-Klo werden

Zum Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung, in dem so genannte Teilgebiete ausgewiesen sind, die als Endlager für Atommüll infrage kommen, erklärt die Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: »Wir wollen hier in Thüringen keinen Atommüll. Der gefährliche Abfall soll da entsorgt werden, wo mit ihm Milliarden verdient wurden. Über 97 Prozent des deutschen Atomstroms wurden im Westen produziert. Es kann doch nicht sein, dass Thüringen zum Atom-Klo wird.« Hennig-Wellsow verwies in dem Zusammenhang darauf, dass bereits beim hoch umstrittenen Weiterbetrieb des früheren DDR-Atomendlager Morsleben (Sachsen-Anhalt) von 1994 bis 1998. Dort stammte lediglich ein kleiner Teil der eingelagerten Materialien aus Zeiten der DDR, der größere kam erst nach der Wende aus westdeutschen AKW. Die Linkspartei lehnt die Atomenergie zur Stromerzeugung grundsätzlich ab und fordert zudem, einen Atomenergieverzicht im Grundgesetz zu verankern, so Hennig-Wellsow weiter. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

EU-Migrationspakt: Abschottung, Abschreckung, Abschiebungen

Zum Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: „Die Pläne für eine neue EU-Migrationspolitik lassen sich auf drei Begriffe bringen: Abschottung, Abschreckung, Abschiebungen. Die Vorschläge von Ursula von der Leyen sind ein Kotau vor Rechtspopulisten à la Orban“, so Hennig-Wellsow. Nach den Vorstellungen von der Leyens soll die Abwehr von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen verstärkt und rigoros auf Abschiebung gesetzt werden. „Im Streit über die Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten können sich die Ideologen der Festung Europa freuen. Mit dem Schutz von Menschen, die unsere Solidarität brauchen, haben die Vorstellungen der Kommission nichts zu tun.“ Kritik daran greife allerdings zu kurz, wenn sie sich darauf beschränkt, mit dem Finger auf andere Staaten zu zeigen. Die Vorschläge sind mit Kanzlerin Merkel abgestimmt und die Bundesregierung habe derzeit den EU-Vorsitz inne, so die LINKEN-Politikerin weiter.  Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Weltkindertag: Wichtiger Baustein auf dem Thüringer Weg

Zum zweiten Mal ist der Weltkindertag am 20. September in Thüringen ein gesetzlicher Feiertag. „Mit dem von Rot-Rot-Grün eingeführten Feiertag würdigen wir das vielfältige Engagement für Kinder und bieten Gelegenheit, der jungen Generation selbst gesellschaftliche Anerkennung zu verschaffen“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow. Der Feiertag stehe zugleich für den Thüringer Weg, das Land mit linker Politik kinderfreundlicher zu gestalten. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Hennig-Wellsow: Der Osten hat mehr einzubringen

„30 Jahre nach der Einheit besteht keineswegs Anlass für Selbstzufriedenheit oder Jubelbilanzen. Die sozialen und ökonomischen Unterschiede zwischen Ost und West sind weiterhin viel zu groß. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen im Bundesgebiet, von denen im Grundgesetz die Rede ist, sind wir immer noch weit entfernt“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, anlässlich der Vorlage des „Jahresberichtes zum Stand der deutschen Einheit“ der Bundesregierung. „Geringere Löhne bei längeren Arbeitszeiten, niedrigere Renten, geringere Wirtschaftskraft, die Abwanderung - all das ist nicht hinnehmbar.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Sozialer Umbau der Autoindustrie statt Kahlschlag für noch mehr Profite

Zu Plänen des Automobilzulieferers Continental, das Werk in Mühlhausen bis Ende 2022 zu schließen, und zu den Protesten der Beschäftigten erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: »Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten in Mühlhausen. Die Schließung des Werkes muss wieder zurückgenommen werden. Jahrelang hat der Konzern hohe Gewinne eingefahren und den Anteilseignern damit dicke Renditen verschafft. Noch im Juli dieses Jahres wurde die Dividenden-Auszahlung von insgesamt 600 Millionen Euro beschlossen. Jetzt müssen Tausende Beschäftigte die Zeche dafür zahlen. Das ist unsozial und unmoralisch«, so Hennig-Wellsow nach Gesprächen mit dem 1. Bevollmächtigten der Gewerkschaft IG Metall Nordhausen, Bernd Spitzbarth. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Mobile Corona-Ermittlungsgruppe für Thüringen

„Es ist richtig und wichtig, dass der Bund jetzt vier Milliarden Euro für die Stärkung der Öffentlichen Gesundheitsdienste zur Verfügung stellt“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Gesundheitsämtern und Landrät*innen. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Zur Haushaltsklausur der Linksfraktion

Die Fraktion DIE LINKE hat sich am Mittwoch und Donnerstag bei einer Klausur in Erfurt unter anderem über politische Schwerpunkte für die Aufstellung des Haushalts 2021 und die Ausgestaltung des von Rot-Rot-Grün geplanten Investitionspakets verständigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion, Susanne Hennig-Wellsow: „Thüringen braucht jetzt Planungssicherheit und einen Haushalt, der in Krisenzeiten Stabilität garantiert und progressive Gestaltung für die Zukunft des Landes ermöglicht. Die Landesregierung hat dazu in ihrem Haushaltsentwurf Vorarbeit geleistet. Hier können wir jetzt in den parlamentarischen Beratungen anknüpfen.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Parität bedeutet keine Einschränkung der Demokratie

Angesichts des heutigen Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und LINKE-Landesvorsitzende in Thüringen: „Dieses Urteil ist eine Niederlage für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Parlamenten. Nichtsdestotrotz bleiben wir dabei und lassen nicht locker: Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Frauen auch in politischen Entscheidungsbereichen gleichberechtigt vertreten sind.“ Weiterlesen


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