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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Grundgesetz ist gut – wäre mit sozialen Grundrechten und direkter Demokratie noch besser

Anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes am 23. Mai unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag und Parteivorsitzende in Thüringen: „Das Grundgesetz hat sich in 70 Jahren bewährt, wäre aber noch besser, wenn in ihm soziale Grundrechte wie z.B. das Recht auf Wohnen sowie Volksbegehren und Volksentscheide - ausdrücklich festgeschrieben wären. Es besteht unzweifelhaft Nachbesserungsbedarf in Richtung sozialer Grundrechtsoffensive.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Haushalt 2020: zukunftssicher, gerecht und sozial

Nach der Einigung auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr erklärt Susanne Hennig-Wellsow: „Der von rot-rot-grün beschlossene Entwurf für den Landeshaushalt 2020 entspricht der Maßgabe, die Finanzen Thüringens auch weiter zukunftssicher, gerecht und sozial aufzustellen. Neben deutlichen Investitionen sorgen wir gleichzeitig für soliden Schuldenabbau.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Siemens kein Einzelfall – Wer eine soziale Wirtschaft will, der muss Interessen der Beschäftigten Vorrang geben

„Konzerne wie Siemens treffen Entscheidungen zugunsten von Aktionären und nicht im Interesse der Menschen, die für sie arbeiten. Das stellt die Verhältnisse auf den Kopf. Denn schließlich sind es die Beschäftigten, die die Werte schaffen und nicht die Aktionäre“, stellt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. Anlass sind die Pläne von Siemens, unter anderem das Erfurter Generatoren-Werk in eine neue Aktiengesellschaft zu überführen. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

8. Mai - Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus

Picasa

Heute ist der 74. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands. Am 8. Mai 1945 vollendete sich die Befreiung Europas vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und damit einhergehend endete der 2. Weltkrieg. Aus diesem Grund hat der Thüringer Landtag auf Antrag der Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits vor vier Jahren den Tag zum landesweiten Gedenktag in Erinnerung an die Befreiung erklärt. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

DIE LINKE unterstützt Bürgerbegehren für Azubi-Ticket

Mit dem von Rot-Rot-Grün eingeführten Azubi-Ticket können Auszubildende kostengünstig quer durch Thüringen fahren – egal, ob zum Ausbildungsbetrieb, zur Berufsschule oder in der Freizeit. Während alle Landkreise und kreisfeien Städte die Initiative der LINKE-Verkehrsministerin Birgit Keller für das Azubi-Ticket angenommen haben, verweigert sich der Landkreis Greiz, das Ticket anzubieten. „Die CDU-Landrätin Schweinsburg erweist Auszubildenden mit ihrer Ablehnung einen Bärendienst. Um mobil zu sein, müssen sie weiter tief in die Tasche greifen. Wir unterstützen das nun auf den Weg gebrachte Bürgerbegehren gegen diese parteipolitisch motivierte und unsoziale Verweigerungshaltung“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion und LINKE-Parteichefin in Thüringen. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Lohnangleichung zwischen Ost und West

Während des heute und morgen stattfindenden 5. Parlamentariertages in Leipzig diskutieren mehr als 200 Abgeordnete der LINKEN aus Bund und Ländern, Mitglieder des europäischen Parlaments, linke StaatssekretärInnen und MinisterInnen mit Gästen aus Wissenschaft, Kunst und Politik, AutorInnen und VertreterInnen aus Vereinen und Verbänden über ihre Entwicklungserwartungen für die Region Ostdeutschland. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die zudem stattfindet, hat heute zu diesem Thema die „Leipziger Erklärung zur Lohnangleichung zwischen Ost und West“ beschlossen. Weiterlesen


Zusammenstehen - Vielfältig, Solidarisch!

Danke an das Bündnis Zusammenstehen und an alle Menschen, die am 1.Mai in Erfurt gemeinsam das Fest der Vielen ermöglicht haben. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

„Zusammenstehen – vielfältig solidarisch“

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt das Bündnis „Zusammenstehen – vielfältig solidarisch“ und ruft zur Teilnahme an den 1.-Mai-Demonstrationen und am großen „Fest der Vielen“ in Erfurt mit einem Konzert in der Johann-Sebastian-Bach-Straße am Thüringer Landtag auf. „Mit einer Vielzahl von Aktionen am 1. Mai möchten wir ein starkes Zeichen für Demokratie, Solidarität und Vielfalt setzen“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Zusammenstehen. Vielfältig. Solidarisch.

DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt das Bündnis "Zusammenstehen. Vielfältig. Solidarisch" und ruft dazu auf am 1.Mai nach den traditionellen Veranstaltungen nach Erfurt zu kommen. In dem Ende 2018 gegründeten Bündnis sind momentan über 80 Vereine, kulturelle Initiativen, Gewerkschaften, Verbände des öffentlichen Lebens, religiöse und politische Institutionen sowie Privatpersonen engagiert. Dieses mobilisiert für den 1.Mai im Sinne der #Unteilbar Demonstration im Oktober 2018 in Berlin nach Erfurt. Neben einer Demonstration lädt das Bündnis zu einem großen Fest und Konzert in den Beethovenpark am Thüringer Landtag ein. Die Demonstration am 1. Mai 2019 beginnt um 10.00 Uhr an der Staatskanzlei (Regierungsstraße 73, 99084 Erfurt), hält um 11.00 Uhr für eine Zwischenkundgebung auf dem Anger und kommt gegen 12.00 Uhr am Beethovenpark an. Ab 14:00 Uhr wird der Festcharakter mit Musik und als Talkformate gestaltetem politischen Programm in den Vordergrund treten. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Landesregierung ergreift Maßnahmen gegen Miet-Heuschrecken

Der Rückkauf von Wohnungen durch die Geraer Wohnungsbaugesellschaft und der Bau von preiswerten Wohnungen durch das Land sind ein klares Signal an die Mieterinnen und Mieter“, erklärte Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur heutigen Entscheidung der Landesregierung, sich an der GWB Elstertal zu beteiligen und die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft vorzubereiten. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow, Steffen Dittes

Ermittlungen gegen Künstler eingestellt - LINKE begrüßt gemeinsames Vorgehen der Justiz zum Verfahrensende

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und einer Vielzahl von Vorwürfen an den beteiligten Geraer Staatsanwalt hat das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz im Ergebnis einer Beratung von Staatsanwaltschaft Gera, Generalstaatsanwaltschaft und TMMJV mitgeteilt, dass das §129er Verfahren eingestellt wurde und der ermittelnde Staatsanwalt bis zur Klärung der erhobenen Vorwürfe mit anderen Aufgaben betraut wird. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass das absurde Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Künstlergruppe nach knapp 500 Tagen endlich eingestellt wurde und der Staatsanwalt, der mit einer Vielzahl an erheblichen Vorwürfen, insbesondere zur politischen Einflussnahme, konfrontiert wurde, bis zur Klärung dieser mit anderen Aufgaben betraut wird. Das unrühmliche Verfahren hatte es bis in die „New York Times“ und den britischen „Guardian“ geschafft." Weiterlesen