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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Susanne Hennig-Wellsow

Hennig-Wellsow: Wir brauchen einen allgemeinen Mietenstopp

„Noch ein Gipfel ohne Höhepunkt? Kleckern statt Klotzen beim sozialen Wohnungsbau, eine zahnlose Mietenbremse, jetzt noch ein wachsweicher Umwandlungsstopp? Das sind keine guten Nachrichten für Mieterinnen und Mieter“, meint die Thüringer Partei- und Fraktionschefin der LINKEN. „Jahr um Jahr verspricht die Bundesregierung den Menschen, dass der Mietenanstieg gebremst und mehr preiswerter Wohnraum geschaffen wird. Aber die Realität ist eine andere“, stellt Hennig-Wellsow fest. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Hennig-Wellsow: Faire weltweite Impfstoffverteilung ist auch existenziell für uns

Die Fraktions- und Landeschef der LINKEN in Thüringen fordert die Bundesregierung auf, sich für eine gerechte weltweite Verteilung von Corona-Impfstoffen einzusetzen. „Es ist moralisch verwerflich und im Kampf gegen die Pandemie kontraproduktiv, wenn sich die reichen Industrieländer den Großteil der Impfstoffe schnappen und für den Großteil der Menschheit nur ein paar hundert Millionen Dosen übrig bleiben“, kritisiert Susanne Hennig-Wellsow. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Verantwortung für die Menschen in Thüringen

Zur Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung zwischen den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen und der CDU erklärt die Vorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: „Mit der Vereinbarung stellen wir sicher, dass die Brandmauer gegenüber der rechtsradikalen AfD bestehen bleibt. Das ist gerade an einem Tag wie heute, genau ein Jahr nach dem Tabubruch von Erfurt, ein wichtiges demokratisches Signal.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

#HaltungZeigen – Der 05. Februar bleibt uns eine Mahnung

Ein Jahr nach dem Tabubruch vom 05. Februar 2020, bei dem der FDP-Politiker Kemmerich mit Stimmen der rechtsradikalen AfD und der CDU zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: „Ich denke an diesem Jahrestag der politischen Schande vor allem an die vielen Tausenden, die im vergangenen Februar auf der Straße Haltung gezeigt und antifaschistische Werte hochgehalten haben. Es war vor allem die Zivilgesellschaft in Thüringen und der ganzen Bundesrepublik, die gegen den parlamentarischen Rechtsruck engagiert aufstanden und so den notwendigen gesellschaftlichen Druck machten, diese fatale Komplizenschaft zu korrigieren.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Bundesverfassungsgericht lässt Zulässigkeit von Paritätsgesetzen offen - Hennig-Wellsow fordert Reißverschlussprinzip wie in Frankreich

Die LINKE-Fraktionschefin im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, hält an der Forderung nach abwechselnder Besetzung der Wahllisten mit Frauen und Männern sowie von Wahlkreiskandidaturen fest. „Alle Bundesregierungen haben sich bisher bei dem Thema weggeduckt. Das muss nach der nächsten Bundestagswahl anders werden“, betont Susanne Hennig-Wellsow. Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Wahlprüfungsbeschwerde aufgrund nicht paritätisch besetzter Wahlvorschläge zur Bundestagswahl 2017 verworfen. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

#WeRemember

Am 27. Januar gedenken wir des 76. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und begehen den Holocaust-Gedenktag. Dieser Tag erinnert uns, wohin Antisemitismus, Rassismus und faschistischer Vernichtungswille führten. Er ist uns außerdem eine dringliche Mahnung: Wir müssen uns geschlossen und solidarisch jenen entgegenstellen, die dem Faschismus wieder den Weg bereiten wollen. Antifaschismus muss gesellschaftlicher Grundkonsens sein. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Sicher für die Menschen, sicher für die Demokratie

Zu den Gesprächen über die Verschiebung der Neuwahl des Thüringer Landtags auf den 26. September 2021 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow: »Wir haben uns heute mit unseren Koalitionspartner*innen und der CDU darauf verständigt, den Termin für die Neuwahl des Thüringer Landtags auf den Tag der Bundestagswahl im Herbst zu verlegen. Wir sind dabei vor allem unserer Verantwortung für Demokratie, Gesundheitsschutz und Bürgerrechte gefolgt. Angesichts der Entwicklung der Corona-Pandemie und angesichts der damit einhergehenden gesundheitlichen Risiken wäre vom jetzigen Zeitpunkt aus betrachtet eine Wahl noch im Frühjahr mit zu hohen Risiken verbunden.« Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Haushalt 2021: Für ein soziales Thüringen mit Zukunft

»Mit dem Haushalt für das Jahr 2021 setzt Rot-Rot-Grün den Weg von verantwortungsvoller Stabilität und sozialer Sicherheit fort. Der Etat trägt eine linke Handschrift: Investitionen in nachhaltiges Wirtschaften und Energiewende, Stärkung des Gesundheitssektors und der Pflege, Ausbau des Bildungsbereichs und der Kindergärten, Sicherung von Demokratie und Zivilgesellschaft, Unterstützung der Städte und Gemeinden im Freistaat - das sind nur einige der Schwerpunkte in diesem Haushalt«, so Hennig-Wellsow. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Etat 2021: Haushalt für ein soziales Thüringen mit Zukunft

Zum Stand der Verhandlungen der rot-rot-grünen Fraktionen mit der CDU über den Haushalt für das Jahr 2021 erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: „Wir haben in schwierigen Verhandlungen mit der CDU einen guten Haushalt gestalten können, der soziale und ökonomische Sicherheit für Thüringen ermöglicht. Der von Rot-Rot-Grün seit mehr als sechs Jahren verfolgte Kurs solidarischer und demokratischer Veränderung geht weiter. Wir investieren viel in gute Bildung, das Azubi-Ticket kommt und der ökologische Umbau der Thüringer Wirtschaft ist gut finanziert.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

9. November - Bekämpfung des Antisemitismus weiterhin bedeutsam

Anlässlich des geschichtsträchtigen 9. Novembers erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen: „Der 9. November mahnt uns nicht nur, dass Antisemitismus in der Vergangenheit viel Schrecken und Gräuel verursacht hat, sondern auch eine Gefahr in der Gegenwart darstellt. Erst kürzlich jährte sich der antisemitisch motivierte Anschlag in Halle. Mehr als 350 Ermittlungsverfahren wurden in Thüringen in den letzten fünf Jahren wegen antisemitischer Delikte eingeleitet, allein 30 weitere kamen im ersten Halbjahr 2020 hinzu. Es bleibt daher unsere historische und aktuelle Verantwortung, Hass und Vorurteile gegen Jüdinnen und Juden energisch entgegenzutreten.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Zur Verleihung des Thüringer Verdienstordens an den Antifaschisten Günter Pappenheim

Archiv-Foto: Jens Meyer

Zur Verleihung des Thüringer Verdienstordens an den Antifaschisten Günter Pappenheim erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: „Ich freue mich ganz besonders, dass Günter Pappenheim für seine Arbeit unter anderem als Vorsitzender der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora sowie als erster Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora die höchste Anerkennung erhält, die unser Land für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht. Ich schließe mich dieser Verbeugung für sein Engagement über viele viele Jahrzehnte an.“ Weiterlesen


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