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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Susanne Hennig-Wellsow

Sicher für die Menschen, sicher für die Demokratie

Zu den Gesprächen über die Verschiebung der Neuwahl des Thüringer Landtags auf den 26. September 2021 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow: »Wir haben uns heute mit unseren Koalitionspartner*innen und der CDU darauf verständigt, den Termin für die Neuwahl des Thüringer Landtags auf den Tag der Bundestagswahl im Herbst zu verlegen. Wir sind dabei vor allem unserer Verantwortung für Demokratie, Gesundheitsschutz und Bürgerrechte gefolgt. Angesichts der Entwicklung der Corona-Pandemie und angesichts der damit einhergehenden gesundheitlichen Risiken wäre vom jetzigen Zeitpunkt aus betrachtet eine Wahl noch im Frühjahr mit zu hohen Risiken verbunden.« Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Haushalt 2021: Für ein soziales Thüringen mit Zukunft

»Mit dem Haushalt für das Jahr 2021 setzt Rot-Rot-Grün den Weg von verantwortungsvoller Stabilität und sozialer Sicherheit fort. Der Etat trägt eine linke Handschrift: Investitionen in nachhaltiges Wirtschaften und Energiewende, Stärkung des Gesundheitssektors und der Pflege, Ausbau des Bildungsbereichs und der Kindergärten, Sicherung von Demokratie und Zivilgesellschaft, Unterstützung der Städte und Gemeinden im Freistaat - das sind nur einige der Schwerpunkte in diesem Haushalt«, so Hennig-Wellsow. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Etat 2021: Haushalt für ein soziales Thüringen mit Zukunft

Zum Stand der Verhandlungen der rot-rot-grünen Fraktionen mit der CDU über den Haushalt für das Jahr 2021 erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: „Wir haben in schwierigen Verhandlungen mit der CDU einen guten Haushalt gestalten können, der soziale und ökonomische Sicherheit für Thüringen ermöglicht. Der von Rot-Rot-Grün seit mehr als sechs Jahren verfolgte Kurs solidarischer und demokratischer Veränderung geht weiter. Wir investieren viel in gute Bildung, das Azubi-Ticket kommt und der ökologische Umbau der Thüringer Wirtschaft ist gut finanziert.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

9. November - Bekämpfung des Antisemitismus weiterhin bedeutsam

Anlässlich des geschichtsträchtigen 9. Novembers erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen: „Der 9. November mahnt uns nicht nur, dass Antisemitismus in der Vergangenheit viel Schrecken und Gräuel verursacht hat, sondern auch eine Gefahr in der Gegenwart darstellt. Erst kürzlich jährte sich der antisemitisch motivierte Anschlag in Halle. Mehr als 350 Ermittlungsverfahren wurden in Thüringen in den letzten fünf Jahren wegen antisemitischer Delikte eingeleitet, allein 30 weitere kamen im ersten Halbjahr 2020 hinzu. Es bleibt daher unsere historische und aktuelle Verantwortung, Hass und Vorurteile gegen Jüdinnen und Juden energisch entgegenzutreten.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Zur Verleihung des Thüringer Verdienstordens an den Antifaschisten Günter Pappenheim

Archiv-Foto: Jens Meyer

Zur Verleihung des Thüringer Verdienstordens an den Antifaschisten Günter Pappenheim erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: „Ich freue mich ganz besonders, dass Günter Pappenheim für seine Arbeit unter anderem als Vorsitzender der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora sowie als erster Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora die höchste Anerkennung erhält, die unser Land für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht. Ich schließe mich dieser Verbeugung für sein Engagement über viele viele Jahrzehnte an.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Sondersitzung des Landtags/Corona-Maßnahmen

Zur morgen stattfindenden Sondersitzung des Thüringer Landtags, in der über die neuen Corona-Maßnahmen im Freistaat und die Mitbefassung des Parlaments beraten wird, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: „Angesichts der stark steigenden Zahl von Infektionen und der Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems gelten ab heute abermals deutliche Einschränkungen unseres alltäglichen Lebens“, so Hennig-Wellsow. „Mir ist sehr bewusst, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen damit einiges zugemutet wird. Zugleich bin ich mir sicher, dass die große Solidarität, die wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, weiter trägt. Die Menschen üben sich in der ganz überwiegenden Mehrheit in sehr verantwortlichem Verhalten. Wir können diese Krise nur gemeinsam meistern“, so die Fraktionsvorsitzende. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow, Amira Mohamed Ali

Landwirte schützen - Agrarland gerecht verteilen

Mit einem heute vorgelegten Rechtsgutachten treibt die LINKE eine Neuordnung der gesetzlichen Regelungen des landwirtschaftlichen Bodenmarktes voran. Die vom Hamburger Rechtsanwalt Thomas Rüter vorgelegte Expertise untermauert Vorschläge für neue Regelungen, um die Explosion von Boden- und Pachtpreisen einzudämmen, um Bodenspekulation zu verhindern und um Vorkaufsrechte zu sichern, vor allem für die öffentliche Hand. „Boden darf keine Ware sein, denn er ist eine natürliche Lebensgrundlage“, unterstreicht Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, die Notwendigkeit einer Neuregelung. „Der Spekulation und dem Ausverkauf von Ackerland an Investoren muss Einhalt geboten werden. Es kann nicht sein, dass Milliardäre tausende Hektar als Geldanlage kaufen, während Landwirte in der Region leer ausgehen und kaum noch die Pachtpreise bezahlen können.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Zur Aktuellen Stunde der Linksfraktion

30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik macht die Linksfraktion im Thüringer Landtag die ostdeutschen Umbruch-Erfahrungen zum Thema einer Aktuellen Stunde. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow: „Es gibt im Osten einen Vorsprung an Erfahrungen mit einem tiefgreifenden Wandel, der bisher zu wenig anerkannt und genutzt wird. Die Menschen haben nicht nur einen Systemwechsel erreicht, sie hatten auch die dann folgende Transformation zu bewältigen. Viele lebten Solidarität, Hilfsbereitschaft und Engagement unter äußerst schwierigen Bedingungen. Wenn wir heute vor großen Herausforderungen wie der Bewältigung der Klimakrise oder der Mobilitätswende stehen, dürfen diese Erfahrungen nicht links liegen gelassen werden.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Für eine starken Öffentlichen Dienst Zur laufenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen erklärt Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

»Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützen ihre Forderungen in der aktuellen Tarifrunde. Gerade die Corona-Krise hat noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie wichtig ein gut ausgebauter öffentlicher Dienst ist. Vom öffentlichen Nahverkehr und der Entsorgung über die Verwaltung, vom Gesundheitswesen bis zur Kinderbetreuung - hier sind wahre Helden des Alltags tätig. Und natürlich haben sie mehr als nur den Beifall der Politik verdient.« Nach Ansicht der Thüringer Linksfraktion ist das von den Gewerkschaften geforderte Gehaltsplus nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch volkswirtschaftlich gut begründet. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten kommt der Binnennachfrage eine wichtige stabilisierende Funktion zu. Außerdem brauche ein starker Öffentlicher Dienst auch guten Nachwuchs. Dafür müssten die Gehälter auch entsprechend attraktiv sein, so die Fraktion DIE LINKE im Landtag. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Hennig-Wellsow: Thüringen darf nicht Atom-Klo werden

Zum Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung, in dem so genannte Teilgebiete ausgewiesen sind, die als Endlager für Atommüll infrage kommen, erklärt die Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: »Wir wollen hier in Thüringen keinen Atommüll. Der gefährliche Abfall soll da entsorgt werden, wo mit ihm Milliarden verdient wurden. Über 97 Prozent des deutschen Atomstroms wurden im Westen produziert. Es kann doch nicht sein, dass Thüringen zum Atom-Klo wird.« Hennig-Wellsow verwies in dem Zusammenhang darauf, dass bereits beim hoch umstrittenen Weiterbetrieb des früheren DDR-Atomendlager Morsleben (Sachsen-Anhalt) von 1994 bis 1998. Dort stammte lediglich ein kleiner Teil der eingelagerten Materialien aus Zeiten der DDR, der größere kam erst nach der Wende aus westdeutschen AKW. Die Linkspartei lehnt die Atomenergie zur Stromerzeugung grundsätzlich ab und fordert zudem, einen Atomenergieverzicht im Grundgesetz zu verankern, so Hennig-Wellsow weiter. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

EU-Migrationspakt: Abschottung, Abschreckung, Abschiebungen

Zum Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: „Die Pläne für eine neue EU-Migrationspolitik lassen sich auf drei Begriffe bringen: Abschottung, Abschreckung, Abschiebungen. Die Vorschläge von Ursula von der Leyen sind ein Kotau vor Rechtspopulisten à la Orban“, so Hennig-Wellsow. Nach den Vorstellungen von der Leyens soll die Abwehr von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen verstärkt und rigoros auf Abschiebung gesetzt werden. „Im Streit über die Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten können sich die Ideologen der Festung Europa freuen. Mit dem Schutz von Menschen, die unsere Solidarität brauchen, haben die Vorstellungen der Kommission nichts zu tun.“ Kritik daran greife allerdings zu kurz, wenn sie sich darauf beschränkt, mit dem Finger auf andere Staaten zu zeigen. Die Vorschläge sind mit Kanzlerin Merkel abgestimmt und die Bundesregierung habe derzeit den EU-Vorsitz inne, so die LINKEN-Politikerin weiter.  Weiterlesen


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