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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Susanne Hennig-Wellsow

Parität bedeutet keine Einschränkung der Demokratie

Angesichts des heutigen Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und LINKE-Landesvorsitzende in Thüringen: „Dieses Urteil ist eine Niederlage für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Parlamenten. Nichtsdestotrotz bleiben wir dabei und lassen nicht locker: Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Frauen auch in politischen Entscheidungsbereichen gleichberechtigt vertreten sind.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Investitionen in Thüringens Zukunft nicht nur notwendig, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll

Die Thüringer Landesregierung hat sich mit Vertretern der rot-rot-grünen Fraktionen auf Eckpunkte zur Finanzierung der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verständigt. „Gerade jetzt ist es geboten, sich nicht weiter in die Krise hineinzusparen. Wir müssen Geld in die Hand nehmen, um Impulse für den Wiederaufbau der Wirtschaft zu setzen. Dabei müssen soziale, ökologische und nachhaltige Kriterien im Vordergrund stehen“, erklärt dazu die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow. Sie bewertet es positiv, dass nun zur Finanzierung von konjunkturellen Maßnahmen eine höhere Kreditaufnahme vorgesehen ist als ursprünglich vom Thüringer Finanzministerium vorgesehen. Der Erhalt der Investitionsquote in schwierigen Zeiten sei wichtig für Thüringens Zukunft. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Hennig-Wellsow: Strukturwandel und sozial-ökologisches Umsteuern

Vor dem Hintergrund neuer Zahlen zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und Vorschlägen für Konjunkturmaßnahmen für Thüringen setzt sich die Fraktion DIE LINKE für ein sozial-ökologisches Umsteuern und eine solidarische Strukturpolitik ein. „Wenn wir über konjunkturelle Stimuli und die Unterstützung der Thüringer Wirtschaft beim Neustart aus der Corona-Krise heraus sprechen, müssen wir zugleich die großen wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Herausforderungen mitdenken, die es schon vor der Pandemie gegeben hat“, sagt die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Weiterlesen


Marit Wagler

Bodenspekulation beenden: LINKE gibt Gutachten zur Regulierung des Bodenmarktes in Auftrag

Wie wichtig die einheimische Nahrungsmittelproduktion ist, hat die Corona-Pandemie auf beeindruckende Weise gezeigt. Auch in anderen Bereichen wie dem Gesundheitswesen ist deutlich geworden, wie wichtig es ist, die Daseinsvorsorge zu stärken. „Als Linke wollen wir nun einen Schritt weitergehen und Bodenspekulation einen Riegel vorschieben“, erklärt Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaft, Forsten der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Um für den notwendigen Rechtsrahmen einer solchen Initiative zu sorgen, haben die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion gemeinsam ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es befasst sich schwerpunktmäßig mit der Regulierung von Share deals und die Ausgestaltung von gemeinwohlorientierten Landgesellschaften als strategische Bodenreserve in öffentlicher Hand. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Hilfspaket für solidarisches Thüringen

Angesichts des heute beschlossenen milliardenschweren Hilfspakets zur Abmilderung der Corona-Folgen erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Wir haben ein wichtiges Paket geschnürt, das vielen Menschen zugutekommt. Es trägt eine soziale Handschrift. Es ist ein Paket für ein solidarisches Thüringen, eines für die Menschen im Lande. Ein Hilfspaket, das sozialen Zusammenhalt sichert. Ein soziales Paket, das schnelle und nachhaltige Unterstützung möglich macht.“ Das Programm ist eine wichtige Unterstützung und dringend notwendige Krisenhilfe für die von den Folgen der Corona-Pandemie Betroffenen: für die Menschen in Thüringen, für Familien, Kommunen, Beschäftigten, Wirtschaft, Kultur und Vereine. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Einigung über schnelle und solidarische Krisenhilfen

Unterstützung für Soloselbstständige, Studierende und Azubis, Stärkung des Gesundheitsschutzes, Krisenhilfe für Eltern, Kommunen, Wirtschaft, Kultur, Sport und Vereine: Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen und die CDU im Thüringer Landtag haben sich auf schnelle und solidarische Krisenhilfen in Thüringen verständigt. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Bundesregierung muss gegen Niedriglohnbeschäftigung vorgehen

Anlässlich neu veröffentlichter Zahlen über die Lage der Einkommen in gesellschaftsrelevanten Berufen fordert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und LINKE-Parteivorsitzende in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, die Bundesregierung auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um substanzielle Lohnsteigerungen für Menschen im Niedriglohnbereich zu ermöglichen. Weiterlesen


Schnelle Einigung nötig

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, begrüßt alle konstruktiven Bemühungen, zu einer Einigung über das von den rot-rot-grünen Koalitionspartnern angestrebte Landesaufnahmeprogramm zur Evakuierung von Geflüchteten aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln wie Moria auf Lesbos zu kommen.  Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Soziales und ökologisches Zukunftsprogramm

Klimafreundlicher Umbau der Produktion, Forcierung der Verkehrs- und Energiewende, Bewältigung von Strukturwandel und digitalen Herausforderungen: Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, spricht sich für ein soziales und ökologisches Zukunftsprogramm für nachhaltiges Wirtschaften aus. Vor dem Hintergrund der ersten Lesung des Mantelgesetzes und der Ausgestaltung des Sondervermögens zur Thüringer Krisenhilfe im Landtag am Freitag erklärt Hennig-Wellsow: „Wir sollten die schnelle Existenzsicherung und die mittelfristige Gestaltung des Strukturwandels zusammen denken. Dann bezahlen wir nur einmal statt jetzt einmal für die Rettung und später ein zweites Mal für Zukunftsinvestitionen, deren Notwendigkeit schon vor der Corona-Krise bekannt waren.“ Hennig-Wellsow verwies auf Herausforderungen wie die Klimakrise, den Wandel der Mobilität und die Digitalisierung. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Wichtiger erster Schritt zur Bewältigung der Corona-Krise

Sicherung des Gesundheitswesens, Schutz der Bevölkerung, Hilfen für die Wirtschaft: Am Freitag steht die erste Lesung des Mantelgesetzes und der Ausgestaltung des Sondervermögens zur Thüringer Krisenhilfe im Landtag auf der Tagesordnung. Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Mit unserem Paket schaffen wir die parlamentarische Grundlage für dringend benötigte Soforthilfen für die von der Pandemie in der einen oder anderen Weise negativ Betroffenen. Uns geht es jetzt vor allem um die Vermeidung wirtschaftlicher Existenzgefährdungen, um die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und des Schutzes der Bevölkerung, um rasche Hilfen für Kultur, Sport und Vereine sowie um die Stabilisierung der kommunalen Haushalte. Auch in der Krise wird Rot-Rot-Grün seinem Anspruch gerecht, dieses Land sozial gerecht zu regieren. Unserem ersten Schritt bei der Bewältigung der Corona-Folgen werden weitere folgen.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Linksfraktion zu Mantelgesetz und Sondervermögen

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, äußert sich zufrieden darüber, dass die Linksfraktion den Entwurf des Mantelgesetzes und der Ausgestaltung des Sondervermögens heute einstimmig angenommen hat. „Die geschlossene Zustimmung der Linksfraktion unterstreicht, dass wir uns der Verantwortung für die Bewältigung der Corona-Krise bewusst sind. Das Paket, das wir jetzt schnüren, umfasst Soforthilfen für alle, die von der Pandemie in der einen oder anderen Weise negativ betroffen sind. Darin liegt seine Stärke: Wir lassen niemanden zurück. Auch in der Krise wird Rot-Rot-Grün seinem Anspruch gerecht, dieses Land sozial gerecht zu regieren.“ Weiterlesen


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