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Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulzulassungsgesetzes 2/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/2413 -


Werte Frau Präsidentin, werte Abgeordneten, das, was wir hier erleben, ist gerade die Konterkarierung sämtlicher Sonntagsdebatten zur Bildung.


(Beifall DIE LINKE)


Ja. Das was Dr. Mario Voigt, die FDP-Fraktion, aber auch die SPD-Fraktion hier abliefern, ist nichts anderes als zu sagen: Wir haben einfach kein Geld für die Bildung, deswegen müssen wir die Zulassung beschränken, weil - Entschuldigung - Zulassung ist auch der Zugang zur Bildung. Sie ignorieren dabei wirklich grundsätzlich, wie Studierende überhaupt zu einem Abschluss kommen, welche Studierenden einen Abschluss erreichen, welche sozialen Hürden bis dahin überhaupt erst einmal hingelegt werden mussten, denn mit diesem NC - das prophezeie ich Ihnen jetzt schon - werden Sie soziale Gerechtigkeit im Bildungsbereich wieder ein Stück nach hinten schieben.


(Beifall DIE LINKE)


Wir haben seit Jahren eine Unterfinanzierung der Hochschulen zu beklagen. Das beste Beispiel im Moment die FH Erfurt, aus welchen Gründen, das sei jetzt dahingestellt, auch das haben wir im Bildungsausschuss schon diskutiert. Fakt ist aber eines, die Hochschule hat kein Geld, da werden wir uns sicherlich einig sein. Studiengänge werden geschlossen bzw. nicht eingerichtet. Es wird kein Material ausgegeben, studentische Hilfskräfte nicht bezahlt. Umkehrschluss: Studieren an der FH Erfurt ist in einigen Studiengängen gerade äußerst schwierig. Ich weiß auch nicht, was wir in den letzten Jahren gemacht haben. Vor Bologna war es üblich, dass jeder Studierende, der ein Studium angefangen hat, wenigstens sich auf viereinhalb bis fünf Jahre Studium eingerichtet hat. Mit dem Bachelor haben wir es ja schon geschafft, ein Großteil der Studierenden einfach nur drei Jahre studieren zu lassen und damit eine Menge Geld zu sparen. Jetzt wird der Masterstudiengang oder der Zugang zum Master beschränkt. Sie haben es ja selbst gesagt im Bildungsausschuss, Herr Minister, 24 Prozent der Masterstudiengänge in Deutschland sind schon mit einem NC belegt und ich halte das für verdammt viel.

Die SPD sagt hier frohen Mutes, ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einer richtigen Bildung - ja, die Jusos und die studentischen Hochschulgruppen der SPD sehen das völlig anders. Warum lehnen denn die Jusos, wenn das ein so wichtiger Baustein ist, den Zugang zum Master zu beschränken mit einem NC ab? Das können Sie mir ja vielleicht erklären. Womit wollen wir denn in Thüringen noch werben? Der Finanzminister - das haben wir auch schon im Ausschuss besprochen - tingelt durch die Hochschulen, spricht davon, dass Hunderte Stellen abgebaut werden müssen, und dann ist natürlich auch klar, warum man in Masterstudiengängen die Kapazitäten nicht ausbauen kann und keine Plätze hat, auch wenn das nur einige betrifft, anstatt allen Studierenden den Zugang zu ermöglichen.


Dass CDU und FDP hier zustimmen, das ist mir klar. Wo Leistung und Wettbewerb mehr zählt, als Bildung für alle und soziale Gerechtigkeit in diesem Bereich, da kann man natürlich nur das Dogma der Profilbildung mit Verknappung nach vorn treiben.


(Beifall DIE LINKE)


Noch mal an dieser Stelle: Es gibt deutliche gesellschaftspolitische Gründe, warum wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. Bildung für alle heißt eben auch, allen einen Zugang im Master zu ermöglichen in allen Studiengängen, und das heißt, sich auch zu vergegenwärtigen, dass, wer in einen Master kommt oder in einem Master studieren möchte, der schon einen Hochschulabschluss hat, bewiesen hat, dass er - oder sie, Entschuldigung - ein Hochschulstudium abschließen kann. Und das sollte als Zugangsvoraussetzung reichen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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