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Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulzulassungsgesetzes 1/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/2413 -


Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, das waren jetzt die letzten Recherchen am Rechner und die Absprache mit den Kollegen noch mal, das war jetzt notwendig.


(Beifall DIE LINKE)


Zum Hochschulzulassungsgesetz: Die Fraktion DIE LINKE, sage ich gleich vorweg, hat schon in der ersten Lesung angekündigt, diesem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen und ich mache Ihnen mal die Punkte auf warum nicht.


Die erste Regelung, die getroffen werden soll, dass Mittel, die zusätzlich in den Hochschulbereich fließen, auch kapazitätsneutral eingesetzt werden können, was eigentlich einer Verbesserung der Lehre und Forschung dienen soll. Es gibt einen Änderungsantrag der GRÜNEN, der die Kritik der Anzuhörenden aufnimmt, die da sagen, es können nicht nur die Landesmittel sein oder es können auch die Landesmittel sein, wenn wir von staatlichen Mitteln sprechen. Was wir aber eigentlich wollen, ist ja, die Mittel, die der Bund zusätzlich an die Hochschulen gibt, auch kapazitätsneutral einzusetzen. Dem wird meine Fraktion zustimmen.


Die zweite Änderung: Aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion so überhaupt nicht hinzunehmen und politisch vollständig abzulehnen ist der NC bzw. Numerus Clausus-Möglichkeit für Masterstudiengänge, die die Hochschulen noch dazu selbst regeln können. Es gab massive Proteste auch von Anzuhörenden, natürlich nicht von allen. Die Hochschulen selbst sind mit der Regelung einverstanden, was nicht weiter verwunderlich ist, aber gerade von Gewerkschaften, von Studierenden kamen da massive Proteste. Aus meiner Sicht ist es politisch vollständig abzulehnen, weil es nichts bringt, der dogmatischen Profilbildungsmöglichkeit hinterher zu rennen und damit zu glauben, wenn man eine Verknappung des Angebots hat, dass man dann irgendwie ein Profil der Hochschule schaffen könnte. Nein, aus meiner Sicht wird dieser Glauben zurückschlagen und ein Fachkräftemangel herbeischaffen.


Der dritte Punkt deshalb auch hier: Es gibt einen Antrag der GRÜNEN, diese Änderung komplett zu streichen. Auch diesem Antrag wird meine Fraktion zustimmen. Der dritte Punkt ist im Grunde die Umsetzung des onlinebasierten Serviceverfahrens in Thüringen für die Hochschulzulassungen und Einschreibungen. Das lehnt meine Fraktion ab. Kritik gab es auch von Anzuhörenden, dass die Hochschulen mit diesem Gesetzentwurf die Kosten nicht ersetzt bekommen, wenn sie sich an dem Stiftungsverfahren beteiligen.

Es gab weiterhin Kritik der Anzuhörenden daran, dass die Rechtmäßigkeit bei der Vergabe der Bescheide an die Studierenden, an welcher Hochschule sie sich einschreiben können und an welcher nicht, ob das wirklich rechtmäßig ist, weil es eine Hoheitsentscheidung sei.

Eine kurze Anmerkung zum GRÜNEN-Antrag, der auch zu diesem Punkt erfolgt: Die GRÜNEN beantragen, dass sich die Hochschulen an den Verfahren beteiligen müssen. Die Landesregierung regelt das mit einer Kannregelung. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, unter anderem weil wir die Stiftungsgründung schon immer abgelehnt haben, weil wir fordern, dass es einen freien Zugang für alle zu den Studiengängen geben muss, die sie belegen wollen. Deswegen auch hier die Ablehnung zum GRÜNEN-Antrag.

Insgesamt, wenn wir davon ausgehen, im Moment zumindest, es gab keine anderen Signale, dass die GRÜNEN-Anträge auch abgelehnt werden, werden wir dem Hochschulzulassungsgesetz der Landesregierung nicht zustimmen. Die GRÜNE-Fraktion hat den Entschließungsantrag eingebracht, dem wir auch folgen werden, wo es noch einmal darum geht, auch im Hochschulgesetz den freien Masterzugang zu sichern. Dem stimmen wir natürlich zu, grundsätzlich trotzdem Ablehnung. Danke.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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