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Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, die Reaktion von Mike Mohring sagt mehr über Mike Mohring und die CDU als über uns.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich finde es schon sehr erstaunlich, wie der Verlierer einer Bundesvorstandswahl sich hierher stellen und andere als Verlierer beschimpfen kann. Eine Wahl, die so deutlich verloren ist, eine Bundeskanzlerin, die in Thüringen bei einer CDU eingegriffen hat, damit sie nicht zusammen mit der AfD agiert,


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


und dafür eine Quittung bekommen hat – an einem solchen Punkt wird das Ganze schon skurril. Es ist schon ein bisschen schade, dass Mike Mohring sich heute noch einmal für die Vorstandswahl morgen profilieren muss. Ich glaube, dem ist viel geschuldet. Das sei ihm verziehen.


(Unruhe DIE LINKE)


(Zwischenruf Abg. Hausold, DIE LINKE: Vielleicht verliert er doch!)


(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Kommen Sie zur Sache jetzt!)


Das Schöne ist, dass eine neue Koalition natürlich auch neuen Wind ins Land bringt, dass wir andere Vorstellungen haben als Sie, dass wir diese in einem guten Koalitionsvertrag formuliert haben. Auch in der Reaktion der CDU auf diesen Koalitionsvertrag und die Regierungserklärung vom Ministerpräsidenten Bodo Ramelow konnte ich nicht erkennen, dass die CDU irgendeine Vorstellung von Thüringen hat, wie es weiter vorangehen kann.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich sage mal, wer hier von Verlierern spricht, der muss einfach auch zur Kenntnis nehmen, dass in Thüringen das Realität geworden ist, was für zwölf weitere Bundesländer gilt, nämlich dass es keine CDU-Ministerpräsidenten mehr gibt.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Es gibt nämlich genau vier in Deutschland und das sagt auch ein bisschen was darüber, auf welchem Ast die CDU sitzt. Ich wusste auch gar nicht, dass mit Oppositionsführerschaft – und, ich glaube, das ist für Mike Mohring, das habe ich heute festgestellt, wahrscheinlich die perfekte Rolle geworden – einhergeht, dass man nicht mehr lesen und nicht mehr zuhören kann. Deswegen kann ich vieles einfach nur als falsch zurückweisen.


Wenn wir etwas erreicht haben mit dieser Koalition, dann ist das doch auch zuallererst, dass wir klar machen können, dass wir handeln. Wir haben den Winterabschiebestopp zuallererst in Thüringen durchgesetzt. Das ist eine erste Handlung des Kabinetts.


(Beifall DIE LINKE, SPD)


Das war 24 Jahre in Thüringen nicht möglich und das bedeutet, dass wir für eine humane Politik stehen und dass wir es nicht zulassen, dass Menschen um ihr Leben fürchten müssen, weil sie abgeschoben werden.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich verspreche an diesem Pult eins: Wir werden die Menschen in Thüringen zu Gewinnern und Gewinnerinnen machen, denn darum geht es in Thüringen – nicht um die einzelne Partei, die an diesem Punkt feststellen muss, dass sie leider in diesem Fall verloren hat.


(Beifall DIE LINKE)


Ich will noch ein bisschen was zur Haushaltspolitik sagen. Bodo Ramelow hat schon sehr viel dazu gesagt, auch, wohin wir wollen. Die CDU hat 16 Milliarden Schulden hinterlassen.


(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: ... hätten ... doch gar nicht aufwenden müssen. Reden Sie nicht dummes Zeug! )


(Unruhe CDU)


Die CDU hat eine kommunale Finanzstruktur hinterlassen, die einfach fatal ist. Wir haben über 100 Gemeinden, die keinen Haushalt haben; wir haben 400 Gemeinden, die nur durch den Rückgriff auf ihre Rücklagen einen Haushalt aufstellen konnten; wir haben 200 Gemeinden ohne Rücklagen überhaupt; wir haben 60 Gemeinden in einer sehr prekären Finanzsituation und all das hat die CDU gemacht.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Dafür, dass die Kommunen kein Finanzproblem haben, war es schon erstaunlich, dass Sie im vergangenen Jahr 136 Millionen Euro einfach mal so an die Kommunen geben wollten.


(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es war Landtags- und Kommunalwahl!)


Weiter zur Haushaltspolitik: Jetzt kann man sagen, das Schuldenaufbauen in den letzten Jahren hat Sinn gemacht, weil Infrastruktur aufgebaut werden musste usw. Aber ich will mal kurz erwähnen, was in der Zeit von Mike Mohring als finanzpolitischem Sprecher und Fraktionsvorsitzendem bzw. in den 90er-Jahren an Entscheidungen hier anstand. Wir hatten eine Pilz-Affäre, das sagt dem einen oder anderen noch etwas, wir sprachen über Spaßbäderforderungen, die uns bis heute nicht loslassen, wir sprechen über Altlasten daraus in den Folgejahren von über 90 Millionen Euro, über Flugliniensubventionen, über Fahrgastzahlenmanipulation usw. Wir haben eine Spielbank, zu der ein Untersuchungsausschuss geführt worden ist. Wir hatten Trennungsgeldaffären. Die kleinteilige Thüringer Verwaltungsstruktur mit einem dreistufigen Verwaltungsaufbau kostet uns heute noch sehr viel Geld. Es wurde die Privatisierung von Krankenhäusern in Größenordnungen gefördert. Wir haben den Maßregelvollzug privatisiert bekommen. Wir haben ein üppiges Beauftragtenwesen. Ich sage nur Richtung Polizei, es ging um die Polizeiausstattung, um Hubschrauber in doppelter Ausführung; wir diskutieren über Polizeifahrzeuge und nicht zuletzt über ein Sondervermögen zur Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen, das ein Wahlgeschenk an die Thüringerinnen und Thüringer war 2009, um überhaupt noch eine Wahl gewinnen zu können. Das ist eine milliardenschwere Last, die immer noch auf dem Haushalt liegt.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


So könnte ich das fortführen. Aber eins wird, glaube ich, deutlich: Von finanzpolitischer Verantwortung kann bei der CDU nicht die Rede sein.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir haben Jahr für Jahr in den Landeshaushalten 150 Millionen Euro gefunden, die irgendwo geparkt waren für was weiß ich für Geschenke, siehe 136 Millionen Euro. Nur einen Blick auf Brandenburg: Brandenburg hat den vergangenen Haushalt mit dem höchsten Überschuss aller Bundesländer überhaupt beschlossen, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem Linken-Finanzminister.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ein Beispiel will ich hier noch sagen, dass ich, was die Kommunen und Gemeinden angeht, überhaupt nicht aus einer linken Perspektive spreche. Es ist der CDU-Bürgermeister in Hildburghausen, der nach dem sanierten Haushalt, von Stefan Harzer übergeben, jetzt damit beginnt Kredit aufzunehmen, weil er einfach nicht mehr den Haushalt zubekommt.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Insofern wird auch an diesem Punkt deutlich, wie sehr wir in der Pflicht sind, die kommunale Familie finanziell besserzustellen.


Und wenn es darum geht, nur als Stichwort die Abschaffung der V-Leute, das Kritisieren der Verä̈nderung der Sicherheitsarchitektur in Thüringen, dann kann ich nur sagen, dann macht an diesem Punkt die Koalition alles richtig, weil wir in diesem Punkt tatsächlich Konsequenzen aus dem NSU-Terror ziehen, die anders nicht sein können und wo wir den Mut haben müssen, in Thüringen diesen Schritt zu gehen, und wir werden das tun.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Nur mal eine kleine Anmerkung am Rande: Wenn Mike Mohring vom „Buckeln vor der Kanzlerin“ spricht, dann hat das ...


(Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Das ist gut!)


Gut, ich brauche gar nicht weitersprechen. Das ist angekommen.


Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, eines wird sehr deutlich in dieser ersten Regierungserklärung der rot-rot-grünen Koalition: Bereits nach wenigen Tagen haben wir begonnen damit, eine neue Form des Umgangs mit dem Parlament auf den Weg zu bringen. Das Gesagte steht für Offenheit und Miteinander und auch ich kann Sie an dieser Stelle, die diese Koalition kritisieren, nur dazu auffordern, uns darin zu begleiten, eine neue politische Kultur für das Parlament, aber auch für Thüringen auf den Weg zu bringen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Zwischenruf Abg. Gentele, AfD: Das sehe ich am Büro!)


Das inhaltliche Kernelement der Regierungspolitik besteht in der demokratischen, sozialen und ökologischen Modernisierung. Dass die CDU das nicht verstehen kann, das ist mir vollständig klar, weil sie nicht für demokratisch, sozial, modern und ökologisch steht. Aber diese Koalition wird eine solche Politik auf den Weg bringen und Bodo Ramelow hat dazu eingeladen, diese Zukunftsprojekte, die wir heute benannt bekommen haben, konstruktiv mitzugestalten.


Ich muss leider feststellen, dass die CDU-Fraktion als größte Oppositionspartei gerade nur mit sich selbst beschäftigt ist.


(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Genau!)


(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Mit Wanzen auch!)


Sie behauptet, die politische Mitte Thüringens darzustellen. Allein ihre eigene Mitte hat sie noch nicht gefunden. Deswegen ist das Bild der CDU in den vergangenen Wochen, in chaotischer Zerstrittenheit zu zerfallen, ein sehr realistisches und ich warte die nächsten Jahre ab, ob überhaupt noch Politikfähigkeit zu erkennen ist.


(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auf jeden Fall!)


Die Bundesvorsitzende musste erst eingreifen, um die abenteuerlichen Pläne des Fraktionsvorsitzenden der CDU über eine Allianz mit Rechtspopulisten zu beenden. Dass auch seine Nichtbundesvorstandswahl damit zusammenhängt, wissen wir alle.

An dieser Stelle die Grünen aufzufordern, zusammen mit der AfD und der CDU für eine Schuldenbremse im Landtag in der Thüringer Verfassung zu stimmen, zeigt zum einen, dass die CDU-Fraktion nicht rechnen kann – das reicht nämlich nicht für zwei Drittel –, und zum anderen, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass das Wort zählt, dass es keine Allianz mit Rechtspopulisten gibt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende muss sich leider auch fragen lassen, wie viel Wert sein Wort eigentlich hat, nach dem, was alles inzwischen öffentlich bekannt geworden ist.


(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Da klatschen nicht mal Ihre eigenen Leute!)


Und landesweit mit solchen Negativschlagzeilen in die Medien zu kommen,


(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Da gibt‘s auch nichts zu klatschen!)


ist mit Sicherheit kein Ruhmesblatt. Manche CDUler liebäugeln nach ganz rechts, gleichzeitig wird nach außen versucht, immer noch die sture Arroganz der Macht weiterzuführen, was in einer unangenehmen Art und Weise kontrastiert, was wir heute von Bodo Ramelow gehört haben. Das steigert sich in Anstandslosigkeit, die hier nur als rapide schwindende Souveränität einer ehemaligen Regierungspartei zu verstehen ist.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Der ehemalige Finanzminister Herr Voß –


(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gar nicht mehr da!)


er hat quasi als letzte Amtshandlung 200 Millionen Euro an Rücklagen des Landes sozusagen in Schuldentilgung gegeben –


(Beifall CDU, AfD)


tut weiterhin so, als wäre der Landeshaushalt seine Privatschatulle, führt die Politik der CDU fort, Thüringen als ihr Privatgebiet zu betrachten. Das kann ich an dieser Stelle nur kritisieren.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Aber ich kann Ihnen auch versprechen, das letzte Wort hat an diesem Punkt definitiv die neue Regierung und nach einem seriösen Kassensturz, weil nach Ihrer Politik nicht klar ist, was Sie mit dem Landeshaushalt gemacht haben, werden wir entscheiden, wie wir weiter vorgehen.


Herr Reinholz hat nicht einmal den Anstand, sein Ministerium ordnungsgemäß zu übergeben,


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnert mich schon so ein bisschen an ein bockiges kleines Kind, dessen Spielzeug abhanden gekommen ist. Das hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun, das hat auch nichts mit Professionalität zu tun und deswegen muss ich auch ernsthaft daran zweifeln, dass es der CDU überhaupt gelingt, den Auftrag der Wählerinnen und Wähler zu erfüllen, nämlich eine gute Oppositionspartei zu sein.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Aber im Interesse der Thüringerinnen und Thüringer bitte ich Sie, Ihre destruktive Nabelschau zu beenden, in die Oppositionsarbeit einzusteigen und mit uns zusammen gemeinsam für die Weiterentwicklung Thüringens zu streiten, gegen Rechtsextremismus und für eine neue politische Kultur.


Werte Abgeordnete, im Bereich der Arbeitsmarktpolitik setzt der neue rot-rot-grüne Koalitionsvertrag wirklich Maßstäbe. Das Konzept der Guten Arbeit steht im Mittelpunkt.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Für die Koalition bedeutet gute Arbeit, dass sie auch und gerade im Bereich der geförderten Arbeit existenzsichernd, selbstbestimmend und gesundheitsfördernd sein muss. Die Sicherung der gesellschaftlichen Teilhabe ist wesentliches Merkmal guter Arbeitsmarktpolitik und gute Arbeitsmarktpolitik ist Teil guter Wirtschaftspolitik. Diesen Gedanken ist der Koalitionsvertrag in Gänze verpflichtet. Nur eine kurze Anmerkung: Langzeitarbeitslose in gemeinwohlorientierte Beschäftigung zu bringen bedeutet nicht, in Unternehmen zu kündigen.


(Beifall DIE LINKE)


Unsere Landesregierung wird sich im engen Kontakt mit den Sozialpartnern für eine Modernisierung und Humanisierung der Arbeitswelt einsetzen. Dazu zählen die Stärkung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, der Einsatz für eine Antistressverordnung, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für Tarifbindung und gerechte Entlohnung. Das Stichwort „Tariftreue und Vergabegesetz“ ist durch den Ministerpräsidenten ausdrücklich erläutert worden. Wir werden die Wirtschaft dabei unterstützen, dass ihre Entwicklung auch Spielräume für eine Verbesserung der Situation der Beschäftigten zulässt, denn wirkliche Sozialpartnerschaft nützt den Thüringer Unternehmen und den bei ihnen Beschäftigten gleichermaßen. Darüber hinaus müssen und werden wir uns besonders für diejenigen Menschen einsetzen, die heute noch von der Erwerbsarbeit und damit auch von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind.


(Beifall DIE LINKE)


Auch in dieser Hinsicht setzt der Koalitionsvertrag Maßstäbe. Wir werden das Landesarbeitsmarktprojekt ungekürzt fortführen. Für Menschen mit Behinderung werden wir ein Budget für Arbeit ermöglichen, um ihnen eine Perspektive jenseits der Werkstätten zu eröffnen, sozialversicherungspflichtig und existenzsichernd.


(Beifall DIE LINKE)


Darüber hinaus ist eine echte Innovation vorgesehen und ich freue mich, dass die Linke mit einer Ministerin wie Heike Werner für ältere Langzeitarbeitslose endlich das Projekt „Arbeit statt Arbeitslosigkeit“ auf den Weg bringen und finanzieren kann.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Das geschieht mittels Passiv-Aktiv-Transfer in einem mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmten Thüringer Modellprojekt. Wir freuen uns sehr – Bodo Ramelow hat es schon gesagt –, dass hier bereits viele positive Signale aus der Bundesagentur für Arbeit vorliegen und uns eine große Unterstützung zuteil kommt. Wie wichtig das auch ist, dass wir dieses Programm einführen, zeigen die Zahlen. 49 Prozent der Arbeitslosengeld-II-Beziehenden in Thüringen erhalten seit vier Jahren oder länger ohne Unterbrechung diese Leistung, weil sie keinen Arbeitsplatz finden. Es ist natürlich illusorisch zu glauben, dass diese Menschen zeitnah auf den genannten ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Aber auch für sie braucht es ein entsprechendes Angebot, um gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Unser Modellprojekt eines öffentlichen Beschäftigungssektors wird hier einen wichtigen Einstieg liefern, um Menschen in freiwillige, gesellschaftlich notwendige, existenzsichernde und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu integrieren.


Wir müssen, liebe Kolleginnen, jungen Menschen endlich eine Perspektive in Thüringen bieten.


(Beifall DIE LINKE)


Das ist sowohl ein Gebot der Zukunftssicherung als auch für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft, gerade wenn es um die Sicherung des Fachkräftebedarfs geht. Deshalb steht diese Koalition auch für einen guten Umgang und Übergang von der Schule in den Beruf und für gute Ausbildung. Mit flächendeckenden und praxisnahen Angeboten der Berufsorientierung, mit einer besseren Verzahnung von Jugendberufshilfe und weiteren sozialen Unterstützungsformen, mit dem Ausbildungssystem und mit einer Verbesserung der Ausbildungsbedingungen.


An dieser Stelle möchte ich wirklich darauf hinweisen, was wir im Koalitionsvertrag aus meiner Sicht auch zukunftsweisend auf den Weg bringen werden, nämlich ein sogenanntes Azubiticket. Ähnlich dem Semesterticket für Studierende wollen wir damit ein preiswertes Angebot für Auszubildende schaffen und gleichzeitig die Erreichbarkeit der Berufsschulen verbessern.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Dabei werden die Kammern natürlich einbezogen, aber es ist auch klar, dass mit einer stärkeren Mobilität von Auszubildenden die Auszubildenden als auch die Unternehmen, aber auch andere profitieren.


Es ist bereits ausgeführt worden, dass in den nächsten Jahren auch unsere Infrastrukturprojekte eines neuen Augenmerks bedürfen. Neben den Großprojekten wie dem ICE-Knoten Erfurt, der uns als Europadrehkreuz vor ganz neue Herausforderungen stellt – der Ministerpräsident hat da schon einschlägige Vorstellungen unterbreitet –, und den bereits anvisierten Straßenbauprojekten werden wir auch den Regionalverkehr viel stärker in den Blick nehmen als das bisher der Fall war. Er ist für die Lebensqualität im ländlichen Raum, zu dem große Teile Thüringens gehören, unerlässlich. Zielführend ist hierbei der Verkehrsverbund mit der Verknüpfung von Schiene und Bus. Neue Modell wie ein Express-Busnetz können die Attraktivität solcher Angebote erhöhen.


(Beifall DIE LINKE)


Wir halten Gespräche mit der Bahn für nötig, um nicht ganze Regionen, wie beispielsweise Ostthüringen, vom Fernverkehr abzukoppeln.


(Beifall DIE LINKE)


Die Mitte-Deutschland-Strecke ist die am meisten frequentierte in Thüringen. Perspektivisch setzen wir auf eine höhere Taktfrequenz. Neben dem Ausbau und der Verbesserung der ÖPNV-Angebote gehört auch die Förderung einer nachhaltigen Mobilität und damit die Unterstützung CO2- armer Angebote zu unseren Aufgaben. Zur Absicherung der Umsetzung unseres Nachhaltigkeitszieles ist gerade im Hinblick auf die Substanz der Verkehrswege und die dafür notwendigen finanziellen Aufwendungen festzuhalten, dass es vermehrt um Straßenerhalt statt um Straßenneubau gehen muss. Mit einer noch stärkeren Berücksichtigung des Radverkehrs bei Straßenbaumaßnahmen wollen wir eine nachhaltige und bedarfsgerechte Absicherung von Mobilität unterstützen.


Die Kommunen wollen wir beim Lärmschutz und in der Verkehrssicherheit unterstützen und koordinierte Maßnahmen entwickeln. Uns ist es besonders wichtig, Mobilität für alle – ob jung, ob alt, ob gesund, ob gebrechlich – zu sichern. Dazu gehört selbstverständlich die Barrierefreiheit.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich bin mir sicher, dass die zuständige Ministerin Birgit Kellner zu all diesen Fragen sehr zügig vorankommen wird und im Landtag von den Erfolgen der Regierung in dem Punkt berichten kann.


In der Bildungspolitik hat Mike Mohring vorhin sehr deutlich gemacht, dass er einfach weit weg von einer emanzipatorischen Bildungspolitik ist, die alle mitnimmt und die Chancengerechtigkeit für alle öffnet.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


In der Bildungspolitik tritt die Koalition an, um Bildungsgerechtigkeit in Thüringen zu verbessern. Erst die neuesten Zahlen zeigen, dass wir regional als auch sozial schwerwiegende Unterschiede haben, was Bildungschancen angeht. Dazu werden der systematische Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens bei Garantie aller Schularten – was sich definitiv nicht ausschließt – mit multiprofessionellen Teams und die Verstetigung der Schulsozialarbeit beitragen. Mit einem neuen Personalsteuerungsmodell und der Neueinstellung von mindestens 500 Vollzeitlehrkräften pro Jahr werden wir erreichen, dass Thüringen aus dem Mittelfeld der Bildungsgerechtigkeit auf einen Spitzenplatz gelangt.


(Beifall DIE LINKE)


Das von der Landesregierung inzwischen angebotene Bündnis für gute Schule – und da bedanke ich mich bei Dr. Birgit Klaubert – unterstützen wir auch als Fraktion und als Regierungskonstellation ausdrücklich. Wir setzen uns noch dazu dafür ein, dass wir endlich auch was das Thema Inklusion angeht zu einer Qualitätsoffensive kommen, die alle mitnimmt und die Bedingungen entsprechend schafft.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Meine Damen und Herren, in der Gesundheits- und Pflegepolitik werden wir die Gesundheitsversorgung in Thüringen qualitativ stärken, auch um den Herausforderungen des demografischen Wandels wirksam zu begegnen. Dabei halten wir Krankheitsprävention und Gesundheitsförderung für besonders wichtig. Es gilt, die Versorgungsangebote an die sich wandelnden Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen und zum Beispiel neue Modelle der sektorenübergreifenden Versorgung zu unterstützen. Wir wollen eine möglichst wohnortnahe Patientenversorgung gewährleisten. Wichtige Elemente sind die Errichtung von medizinischen Versorgungszentren im ländlichen Raum durch Kommunen, Krankenhausträger, kassenärztliche Vereinigungen oder niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie der Ausbau der schon bestehenden MVZs.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bodo Ramelow hat ... Einen Moment.


(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Der Hund Attila hilft bei der Suche!)


Bodo Ramelow hat zuerst immer recht.


(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Genau!)


(Unruhe CDU)


Sehr geehrte Kollegen, Bodo Ramelow hat die Notwendigkeit der Aufarbeitung von in der DDR begangenem Unrecht in der Regierungserklärung ausdrücklich betont und erwähnt.


Ich erkläre hier für die Partei Die Linke und die Fraktion Die Linke, dass wir das genauso sehen und ich verweise auf die hohe Zustimmung von 94 Prozent zum Koalitionsvertrag in unserer Basisbefragung, der in dieser Frage eindeutig ist.


(Beifall DIE LINKE)


Ich frage mich auch, wo Sie leben, Herr Mohring. Weder Gregor Gysi noch Bodo Ramelow waren Mitglied der SED-Nomenklatura. Sie ignorieren vollkommen, dass die 2,3 Millionen SED-Mitglieder heute auch in anderen Parteien zu finden sind – auch bei Ihnen.


(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das stimmt jetzt aber nicht!)


Sie ignorieren, dass es auch in der SED, vor allem an der Basis, aber auch einzelne Verantwortungsträger und Kräfte gab, die die Machtarroganz der Führung abgelehnt haben,


(Beifall DIE LINKE)


die gehofft haben, dass in der DDR ähnlich wie in der UdSSR unter Gorbatschow ein tief gehender Reform- und Demokratisierungsprozess beginnt und die deswegen auch in den Konflikt gegangen sind.


(Beifall DIE LINKE)


Sie ignorieren, dass sich unsere Vorgängerpartei PDS bereits mit ihrer Verantwortung für das Scheitern der DDR und ihre demokratischen Defizite tief gehend auseinandergesetzt hat – von der Entschuldigung bei den Bürgerinnen der DDR auf dem Sonderparteitag im Dezember 1989 über die Aufarbeitung des Stalinismus in der SED-Geschichte bis hin zum Parteibeschluss der Hauptverantwortungsträger und vielen Diskussionen an der Basis.


Sie ignorieren, dass 25 Jahre nach dem Mauerfall längst viele Menschen in der Linken Politik machen, die in ihrer Biografie überhaupt keine Anknüpfungspunkte zur SED und ihrer Politik haben.


Schließlich ignorieren Sie, dass auch die CDU mit Verantwortung in der DDR getragen hat.


(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!)


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Und Sie ignorieren, dass Sie als Partei oder dass die CDU als Partei gelten muss, die nicht unbedingt den Wandel in der DDR mit vorangetrieben hat.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


An dieser Stelle bin ich ausdrücklich dankbar für unseren sehr eindeutigen Koalitionsvertrag, der klar benennt, was das DDR-Unrecht angerichtet hat und über die Maßnahmen, die wir bisher von einer Thüringer Landesregierung gesehen haben, auch die Aufarbeitung von DDR-Unrecht vorantreiben wird. Lassen sie mich mit dem Thema enden, das mich durchaus befremdet. Ich weise es ausdrücklich als parteipolitisch motiviert zurück, dass gedroht wird, dass die Thüringer Sicherheitsbehörden nicht mehr die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern finden, weil wir die wichtigen und konkreten Schlussfolgerungen aus dem NSU-Terror ziehen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Ich dachte, Sie geben jetzt einen positiven Ausblick!)


Diese Koalition wird es nicht zulassen, dass der NSU-Terror kleingeredet wird, wir werden weiter für Aufklärung sorgen und wir werden an diesem Punkt auch klar benennen, dass es für uns ein Verbrechen ist, was in die Thüringer Geschichte eingegangen ist und das man in seiner Gänze betrachten muss. Das bedeutet auch einen klaren Kampf gegen Rechtsextremismus an der Wurzel und mit diesen Worten bedanke ich mich.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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