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Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/2000


Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Präsident, Opposition berechtigt nicht dazu, unlautere Politik zu machen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Lieber Mike Mohring, Sie sind ganz nah an dem Grad, Unwahrheiten hier zu berichten, wenn Sie behaupten, dass der MP seine Rede abgebrochen hätte oder gar vor Ihnen gekuscht hätte.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Hat er doch! Hat er doch gesagt!)


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Hat er doch! Hat er doch gesagt!)


Ich will mal in aller Deutlichkeit sagen: Der Ministerpräsident hat einfach recht, wenn er die CDU-Fraktion als das größte Theater Thüringens darstellt, und das genau war sein letzter Satz.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Zum anderen haben Sie die Rede eines Mannes gehalten, der arg unter Bedeutungslosigkeit leidet. Wenn man sich betrachtet, wie Sie über die Verhandlungen des MPs mit den anderen Ministerpräsidenten sprechen, mit der Kanzlerin, mit Schäuble usw., dann tropft aus jeder Ihrer Poren einfach das Gefühl, dass Sie nicht dabei sein konnten, dass Sie bedeutungslos sind, dass Sie einfach nicht mitwirken konnten,


(Unruhe CDU)


sei es, weil Sie keine CDU-Mehrheit mehr haben unter den Ministerpräsidenten, sei es, weil auch die Ost-CDU-MPs – zwei an der Zahl – das Ramelow-Konzept geteilt haben, oder sei es, weil Sie nicht einmal Einfluss bei der Kanzlerin haben. Nichtsdestotrotz, die Quintessenz bleibt: Bodo Ramelow setzt sich mit aller Entschiedenheit im Sinne Thüringens und seiner Menschen für die solidarische Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ein, und das ist ein Fakt.


(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: 2019! 2019 kriegt ihr es bezahlt, was die Leute davon halten!)


Zum Dritten: Ich finde, 61 Prozent Steuerdeckungsquote sind immer noch weit entfernt von 100 Prozent. Und vorausgesagte 1,85 Millionen Einwohner für 2035 …


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Du hast gar keine Ahnung! Rede mal von Sachen, von denen du Ahnung hast!)


Ich finde, Mike, du könntest dir mal Benehmen angewöhnen. Dieses ständige Reingequatsche ist echt deiner nicht würdig.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


1,8 Millionen Einwohner im Jahr 2035 hat das Statistische Landesamt vorhergesagt. Das ist eine Zahl, wonach wir uns richten können.


Der vierte Punkt: Ich habe das Gefühl, dass die CDU-Fraktion nicht tatsächlich zu zügigem Arbeiten neigt, das haben wir schon beim Landeshaushalt 2016/2017 gesehen, das sehen wir jetzt wieder. Ich meine, was machen wir denn? Wir reagieren als Rot-Rot-Grün auf eine Entwicklung, die 2004 gestartet ist. Es gab eine Enquete-Kommission, es gab eine Expertenkommission, es gab dies und das und jenes – Matthias Hey hat das sehr deutlich dargestellt –, 2011 einen Beschluss der vorangegangenen Koalition. Was wir machen, ist uns an die Entwicklung zu halten und unseren Koalitionsvertrag zu erfüllen und das mit aller Entschiedenheit. Das ist 20 Jahre nach der letzten Reform auch endlich einmal angebracht.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Wie früher, die Partei hat recht!)


Zum fünften: Ich kann mich erinnern, es gab Zeiten in Thüringen, da hat die CDU ein Volksbegehren bzw. die Menschen in Thüringen verklagt, die ein Volksbegehren gestartet haben. Heute wird direkte Demokratie von der CDU quasi angeblich neu erfunden. Aber es hat immer den Eindruck einer Alibiveranstaltung und es ist nichts, was der CDU aus dem Herzen kommt, sondern eigentlich nur ein Instrument, um ihre eigene Schwäche in der Opposition zu verklären. Das kreide ich Ihnen wirklich an, dass Sie direkte Demokratie nicht als hohes Gut für die Gesellschaft betrachten, sondern als Instrument, um Ihre Politik umzusetzen.


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Sie sollten mal bei der Wahrheit bleiben! Die Regierung hat geklagt, nicht die CDU!)


Punkt 6: Weil Sie es gerade sind, Herr Fiedler. Ich habe mich heute am Mittagstisch gestritten, ob – Wer hat denn diese Regierung getragen, Herr Fiedler? –

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Für Sie ist das alles eins, Sie unterscheiden nicht!)

Ihre Aufkleberaktion, hier vorn am Pult, ob das eigentlich jetzt wieder Ungehorsam oder eigentlich schon extremistisches Verhalten ist. Ich meine, ein Aufkleber am Pult, das kann ja fast als Sachbeschädigung durchgehen.


(Unruhe CDU)


Was ich Ihnen damit sagen will, Sie sollten wieder zu mehr Ernsthaftigkeit zurückkehren, weil sonst alles, was Sie tun, eher nicht ernst genommen werden kann.


(Unruhe CDU)


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Der siebte Punkt: Uns wird immer noch vorgehalten, wir haben den Haushalt aufgebläht mit einer Milliarde Euro, rund 500 Millionen dieses Jahr, nächstes Jahr wieder 500 Millionen Euro. Ich habe es schon in der Haushaltsdebatte gesagt: Eine Fraktion, die nicht einen einzigen Änderungsantrag stellt, hat sich jeder Kritik zu enthalten.


(Unruhe CDU)


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wer mit dieser Argumentation das Wort ficht, dafür dass man Flüchtlinge nicht human aufnimmt, dass man keine Tarifübernahme auch für Beamte macht, dass man keine Bundesmittel weiterreicht, die natürlich auch im Haushalt etatisiert werden, der hat auch nicht verstanden, was für Thüringen und seine Menschen gut ist.


Der achte Punkt: Ich weiß nicht, was an Freiwilligkeitsphase „Zwangsphase“ heißt. Das verstehe ich nicht, das müssten Sie mir weiter erklären.


(Beifall DIE LINKE)


Aber Freiwilligkeitsphase, da steckt das Wort „freiwillig“ drin, bedeutet also auch freiwillige Zusammenführung der Gemeinden. Regionalisierungsmittel habe ich schon gesagt und noch mal ein anderer Punkt, weil Sie das hohe Lied auf die Umfrage, 56 Prozent der Einwohnerinnen Thüringens wären nicht für eine Gebietsreform, singen: Ja, also knapp 50 Prozent haben dann zumindest nichts dagegen, Punkt 1.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wo steht das drin?)


(Heiterkeit CDU)


Punkt 2 – haben wir nie über die Fragestellung diskutiert und ich finde auch, die CDU-Fraktion sollte nach der heutigen Umfrage auch


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Jetzt ist klar, das ist die Bürgerbeteiligung, von der Sie reden!)


(Zwischenruf Abg. Dr. Voigt, CDU: Es kann auch sein, dass die 30 Prozent eine andere Meinung haben, die Sie nicht gefragt haben!)


kein hohes Lied auf Umfragen singen. Ich glaube, was heute auch deutlich geworden ist, das ganze Theater, was Sie veranstalten, was ich politisch nicht ernst nehmen kann, das haben meine Kollegen schon in aller Deutlichkeit gesagt, zeigen nicht, dass die CDU von ihrer Protest- und ihrer starren Verweigerungshaltung profitieren könnte.

Und der letzte Punkt: Wir haben, auf dieser Tagesordnung, auch wieder ein halbes Hilfspaket für die Kommunen zu verhandeln. Ich verstehe nicht, wie Sie strategisch Politik machen, auf der einen Seite sagen, den Kommunen geht es gut, die brauchen keine Hilfe, wir können alles so lassen, wie es ist,


(Unruhe CDU)


und in derselben Sitzung wollen Sie noch ein Hilfspaket von 89 Millionen Euro beschließen.


(Beifall DIE LINKE)


Das passt für mich nicht zusammen. Deswegen in aller Deutlichkeit: Ich bin froh, dass wir heute den Weg und den Schritt endlich gehen, den Sie verpasst haben zu gehen. Sie sind immer noch herzlich eingeladen, die Gebietsreform und die Verwaltungsfunktionalreform mitzugestalten. Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf, das würde Ihnen viel besser stehen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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