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‚Vermurkste‘ Reformen und Zweifel an der eigenen Handlungsfähigkeit im Kabinett des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/4101


Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich finde mit einem bisschen Abstand zum Rednerpult das hilflose Strampeln von Herrn Mohring etwas putzig, wenn er das Ende dieser Koalition herbeireden will.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Unruhe CDU)


Ich glaube, das spricht Bände.


Vielleicht kann man am Anfang mal festhalten, was uns unterscheidet, was Rot-Rot-Grün tatsächlich von dieser CDU unterscheidet.


(Unruhe AfD)


Rot-Rot-Grün will Thüringen gestalten. Rot-Rot-Grün will, dass Thüringen den Menschen gehört.


(Unruhe CDU)


Und was will die CDU? Das hat die CDU 25 Jahre lang gezeigt, nämlich die CDU will, dass Thüringen Ihnen gehört. Sie wollen nicht gestalten, Sie wollen blockieren. Es geht ihnen lediglich um Posten, Positionen und darum, überall Brandherde zu legen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Unruhe CDU)


Und wenn man jetzt kurz zusammenfassen müsste, was CDU in Thüringen im Jahr 2017 bedeutet: Dagegen, blockiert, verweigert, keine Ideen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Vielleicht sollten Sie heute Morgen Ihrem Präsidenten zugehört haben, der in Thüringen und nicht in der Vergangenheit davon sprach, dass Thüringen blühende Landschaften hat und wirtschaftlich stark sei.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Unruhe CDU)


Jetzt teile ich die Formulierung „blühende Landschaften“ nicht, aber ich glaube, es zeigt etwas davon, wie unterschiedlich man auch in der CDU Thüringen beurteilen kann. Und nichtsdestotrotz muss auch an dieser Stelle mal erwähnt sein, dass wir natürlich nach zweieinhalb Jahren immer noch damit beschäftigt sind, alles das, was Sie verzapft haben


(Unruhe CDU)


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


wegzuräumen, abzuräumen. Ein gutes Beispiel ist zum Beispiel von Mike Mohring benannt worden: Das Modellprojekt Horte, es war einfach rechtswidrig. Sie haben diesen Status geduldet, weiter fortgeführt. Wir haben es beendet und die Erzieherinnen in den Landesdienst zurückgeholt.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Unruhe CDU)


Und wenn ich einmal dabei bin: Das, was Mike Mohring gerade macht, ist, mit


(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Geht doch mal vor Ort in die Schulen!)


Fake News durchs Land zu ziehen.


Vizepräsidentin Jung:


Meine Damen und Herren, die Abgeordnete Hennig-Wellsow hat das Wort.


Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:


Ich darf es ja vielleicht nicht sagen, aber ich finde, getroffene Hunde bellen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Als Hunde bezeichnet Ihr die Abgeordneten! Das ist eure Politik!)


Das habe ich nicht gesagt.


(Unruhe DIE LINKE)


Vizepräsidentin Jung:


Also, ich gehe davon aus, und das will ich hier jetzt noch mal sagen, dass die Abgeordnete ein Sprichwort zitiert hat.


Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:


Vielen Dank. – Mike Mohring versucht sich, mit Behauptungen im Land zu profilieren, die Fake News nicht nur gleichen, sondern Fake News sind. Ich meine zum Beispiel die Behauptung, wenn Städte keine Kreisstädte mehr sind, wenn Landkreise größer werden, dann wird es in diesen Städten keine Feuerwehr, keine ärztliche Versorgung, keine Polizei, kein gar nichts mehr geben. Also, liebe CDU, ich glaube, das ist einfach nur infam, was Sie hier behaupten. Sie wollen sich profilieren,


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


weil Sie nichts anderes haben, weil Sie keine eigene Idee für dieses Land haben.

Und wenn wir schon beim Thema sind, was Handlungsfähigkeit bedeutet: Ich erinnere gern an die Staatskanzlei, besetzt durch die CDU – wie war das? Ein Regierungssprecher, der mit 37 Jahren pensioniert werden sollte,


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Unruhe CDU)


ein Betrugsprozess gegen einen Chef der Staatskanzlei, der irgendwie im Prozess erklären musste, er könnte natürlich das Geld nicht zurückzahlen, weil er seiner Frau einen Pelz gekauft hat und teure Uhren.


(Unruhe CDU)


Also insofern sollte die CDU mal die Kirche im Dorf lassen


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


was Regierungsfähigkeit angeht. Und dann ist es mir lieber, dass ich einen Chef der Staatskanzlei habe, der darauf drängt, dass wir unsere Ziele umsetzen und das mit klaren Worten. Das ist nämlich politisch integer und nicht das, was Sie getan haben.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Und wenn wir schon einmal dabei sind, was Rot-Rot-Grün für dieses Land getan hat: Wir haben die Kulturfinanzierung auf neue Beine gestellt, wir haben einen öffentlichen Beschäftigungssektor für 1.000 Menschen geschaffen, wir haben das Recht auf Bildungsurlaub eingeführt, wir fördern bezahlbaren Wohnraum,


(Beifall DIE LINKE)


wir haben der CDU den Griff in die Fraktionskassen verweigert und verboten.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Unruhe CDU)


Wir haben die Krankenhausplanung erstmals mit einem Fachkräftegebot auf den Weg gebracht.


(Beifall DIE LINKE)


Es gibt für den Landessportbund 700.000 Euro mehr Geld.


(Beifall DIE LINKE)


Wir treiben den Breitbandausbau voran und


(Unruhe CDU)


seit vielen, vielen Jahren mal wieder schaffen wir die Tarifangleichung für die Beamtinnen im Freistaat Thüringen.


(Beifall DIE LINKE)


Wir haben Hunderte Millionen mehr für Thüringer Kommunen gegeben, auch das wollte die CDU im letzen Plenum nicht,


(Unruhe CDU)


daran will ich nur erinnern.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Also, Rot-Rot-Grün tut diesem Land gut, von Handlungsunfähigkeit kann keine Rede sein. Die CDU hat dieses Land an seine Grenzen geführt und wir werden das verändern.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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