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Verbesserung der Wohnraumsituation in Thüringen

Vor Eintritt in die Tagesordnung


 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Dringlichkeit besteht in erster Linie darin, dass das neue Semester begonnen hat und die Studierenden an die Hochschulen kommen. Jetzt könnte man sagen, alle Jahre wieder beginnen Studierende ihr Semester, aber auch alle Jahre wieder ist es zu dramatischen Szenen gerade in Erfurt, Jena und Ilmenau gekommen. Günstigen Wohnraum am Studienort zu finden, ist fast unmöglich. Wir haben zum Beispiel zu diesem Zeitpunkt auch deswegen die Aktion des Studierendenrates, zu sagen, wir campieren in Jena, um auf unsere Situation aufmerksam zu machen. Es wird darüber diskutiert, Turnhallen zu öffnen, damit Erstsemester überhaupt ein Dach über den Kopf bekommen. Die Auslastung der Wohnheime ist schon seit Jahren klar. Der Studierendenrat der FSU geht von denselben Erstsemesterzahlen aus wie im Rekordjahr 2010, was de facto bedeutet, dass die Studierendenzahlen steigen. Thüringen wirbt um Studierende aus anderen Bundesländern, was ja auch richtig ist. Die Zahl derer, die aus anderen Bundesländern kommen, hat sich schon enorm gesteigert. An einigen Studienstandorten sind es schon 45 Prozent, die aus anderen Bundesländern nach Thüringen zum Studieren kommen. Wir brauchen auch diese hohe Zahl an Erstsemestern, um die Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 zu bekommen, da reden wir von knapp unter 10.000 Studierenden, die wir brauchen.

Die Studierendenzahl steigt. Die TA titelte kürzlich, dass in Thüringen inzwischen 53.000 Studierende angekommen sind. Aber was mach die Landesregierung? Der Zuschuss für das Studentenwerk sinkt nach gesetzlicher Vorgabe. Mittel für den Wohnheimbau wird es absehbar nicht mehr geben. Gleichzeitig haben wir aber auch gerade in Erfurt und Jena eine Verengung des Wohnraumes zu beobachten, der alle trifft, aber vorwiegend auch Studierende, weil mit teuer werdendem Wohnraum natürlich auch eine Sozialauslese bei den Studierenden stattfindet.


Was ist die Folge? Ohne Wohnraum am Studienort wird die Zahl der Studierenden absehbar zurückgehen und es ist damit zu rechnen, dass wir ohne attraktiven Wohnraum die Studierendenzahl nicht mehr halten können. Die Aktionen zur öffentlichen Wirksamkeit des Wohnraummangels im Moment dürfte auch für den Studienstandort Thüringen nicht sehr hilfreich gewesen sein.


(Beifall DIE LINKE)


Die neue Rahmenvereinbarung wird gerade diskutiert, die neue Rahmenvereinbarung III, die Abgeordneten kennen sie noch nicht. Das heißt, wir wissen noch nicht, ob wir das Studentenwerk in dem Moment mitverhandelt wissen oder nicht. Deswegen auch noch einmal heute die Dringlichkeit, darüber zu diskutieren, dass das hineingehört.


(Beifall DIE LINKE)


Ein kleines Beispiel: Die FSU ist auf 9.800 Studienplätze ausgelegt, 21.000 Studierende sind an der FSU, was eine massive Überlastung der Infrastruktur bedeutet und damit natürlich auch des Wohnraumes. Deswegen gibt es eben solche Absurditäten, die ich am Anfang beschrieben haben, bis dahin, dass alte Wohnheime in Erfurt privatisiert werden, die jetzt zugenagelt werden und nicht für Studierende wieder nutzbar gemacht werden können durch die Stadt.


Was ist also zu tun? Genau das wollen wir als Fraktion jetzt und heute mit Ihnen besprechen oder die nächsten 2 Tage. Wir wollen, dass der Thüringer Landtag studentisches Wohnen als landesplanerisches als auch als möglicherweise verkehrspolitisches Problem betrachtet. Wir haben zum Beispiel den Vorschlag in unserem Antrag eingearbeitet, mit einem Thüringenticket natürlich auch das Umland als Wohnraum attraktiver zu machen. Einen attraktiven ÖPNV würde auch die Mobilität von Studierenden, die erforderlich ist, wenn sie nicht am Studienstandort wohnen können, zu verstärken. Jena und Gera machen vor, wie man in Jena für Wohnungen in Gera Wohnungsbaugesellschaften werben kann, das funktioniert zum Teil, aber es ist nicht ausreichend, für Erfurt schon lange nicht. Aus unserer Sicht muss auch der kommunale Wohnungsbau vorangetrieben werden und weitere Wohnungsverkäufe verhindert werden. Da noch einmal ganz klar der Fingerzeig: Wer Kommunen ausblutet, wird Studienstandorte unattraktiv machen und damit die Thüringer Hochschulen.


(Beifall DIE LINKE)


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