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Verbesserung der Wohnraumsituation für Studierende 2/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/3403

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, ich glaube, was die Bewertung von Apolda angeht, könnten wir durchaus unterschiedliche Auffassungen haben.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hartung, in Ihrer Rede hat man tatsächlich gemerkt, dass Sie 20 Jahre von der Hochschule entfernt sind, wie Sie es heute Morgen bei der BAföG-Debatte schon einmal bemerkt haben, denn diesen Antrag als Aktivismus zu beschreiben, entbehrt einfach erstens jeder Grundlage und zweitens haben Sie dann heute bei der KTS im Gespräch wirklich nicht zugehört. Das Zweite, falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist: Das Semesterticket ist nicht kostenlos. Jede und jeder Studierende zahlt. Das heißt aber auch, man fährt nicht kostenlos.


Deswegen meine dritte Anmerkung: Es wohnen schon tausende in Kahla, in Stadtroda und im Umfeld von Jena. Es ist ja nicht so, dass da nichts passiert oder dass Studierende nicht flexibel sind. Aber wenn Sie den Studierenden zugehört haben, dann geht es auch um Lebensgefühl, da geht es um Arbeitsplätze, da geht es darum, in Vereinen aktiv zu sein, Engagement zu zeigen, da geht zum Beispiel darum, Hochschulpolitik zu betreiben, die man nicht machen kann, wenn man abends noch den letzten Zug kriegen muss. Es ist einfach ein Unterschied, ob ich in meiner Stadt noch nach Hause laufen kann, zum Beispiel in Jena, oder ob dafür über die A 4 laufen müsste.


Mein vierter Punkt: Was dort tatsächlich passieren muss, egal ob es jetzt studentischer Wohnungsbau ist oder sozialer Wohnungsbau, egal wie man es bezeichnet, die öffentliche Hand muss Wohnungsbau betreiben, um zum Beispiel das Problem in Jena zu klären.


(Beifall DIE LINKE)


Der vierte Punkt: Die studentischen Lebensbedingungen sind einfach nicht Teil von Wissenschaftsplanungen von Hochschulentwicklungsplanungen und allem Möglichen. Sonst erklären Sie mir bitte, warum zum Beispiel das Studentenwerk in der Rahmenvereinbarung III überhaupt keine Rolle spielt? Gar keine. Das gehört einfach mit dazu.


Hier noch einmal meine Frage an den Abgeordneten Hartung: Nach Ihrer Logik habe ich es so verstanden, auch noch einmal in Bezug auf die BAföG-Debatte, dass eigentlich nur die in Jena studieren können, die es sich leisten können. Nach der BAföG-Debatte bedeutet das, diejenigen, die kein Geld, die ein nicht gut situiertes Elternhaus haben, müssen nach Stadtroda, Kahla, Gera ausweichen, weil dort die Mieten wesentlich günstiger sind und nicht bei 200 bis 350 € für ein Zimmer liegen. Und ich möchte wissen, ob Sie das wollen?


(Beifall DIE LINKE)


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