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Verbesserung der Wohnraumsituation für Studierende 1/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/3403


Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, aufgrund der Zeit, aufgrund der Verwirrungen und Irrungen dieses Parlaments in diesem Moment würde ich meine Rede sehr gern knapp halten. Wir haben versucht, im Oktober das Thema studentischen Wohnraum auf die Tagesordnung zu setzen. Damals hat die Mehrheit des Hauses entschieden, dass dieser Antrag nicht dringlich sei. Wir haben mehrere Vorschläge gemacht, weil wir der Auffassung sind, dass es durchaus ein Problem ist, Studierenden in Weimar, Erfurt, Ilmenau günstigen Wohnraum anzubieten.

Es gibt verzweifelte Bemühungen von Studienanfängern, die auch in der Presse dokumentiert sind, die sich in Veranstaltungen, in Gesprächen usw. wiederfinden. Bei 27.000 Studenten insgesamt und fast 10.000 Studienanfängern hatte das Studentenwerk in Jena nach Zeitungsberichten zu Beginn des Wintersemesters gerade einmal 350 frei werdende Wohnheimplätze. Wer jetzt davon spricht, dass wir kein Problem haben und wenn wir eins hätten, dass das die Studierenden selbst klären müssten, halte ich das für vollständig falsch. Die Annahme, dass nur Jena betroffen ist, findet spätestens seit diesem Jahr nicht mehr statt.


Auch Erfurt entwickelt sich langsam zum Problem, was günstigen Wohnraum angeht und das hat natürlich nicht nur Auswirkungen auf Studierende, sondern auch auf den gesamten Wohnungsmarkt und damit wird Druck auf alle Mieterinnen und Mieter ausgeübt. Ich hatte angekündigt, ich möchte nicht allzu lange dazu reden. Wir hatten beantragt - oder das würde ich auch jetzt beantragen - die Überweisung an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur.


Wir möchten mit Ihnen darüber diskutieren, wie wir die Situation für Studierende erträglicher machen können, das heißt für uns z.B. die Einführung eines Thüringen-Tickets, dass man von überall kostengünstig in Thüringen an seinen Studienstandort kommt. Wir möchten zusammen mit dem Studentenwerk über studentischen Wohnraum und Schaffung studentischen Wohnraums reden und wir möchten natürlich auch mit Ihnen darüber sprechen, wie man das Umfeld von Hochschulstandorten besser in die Wohnraumbeschaffung einbinden kann. Ich will es nur noch mal sagen: Das Studentenwerk, das günstigen Wohnraum anbieten kann, hat in den letzten Jahren bei ständig steigenden Studierendenzahlen 2 Mio. € weniger bekommen. Gleichzeitig wird im Haushalt das Loch für die Kommunen aufgemacht. Das bedeutet, dass auch Kommunen faktisch unter Druck gesetzt werden, öffentliches Wohnungseigentum zu verkaufen, wenn es nicht eine starke LINKE vor Ort gibt, die dieses verhindert. Ohne öffentliches Eigentum an Wohnraum können wir natürlich auch als Stadträte wenig entscheiden, wie wir günstigen Wohnraum anbieten können.


Deswegen kurz und knapp hier noch einmal: Überweisen Sie den Antrag bitte an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr wie auch an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur.


(Beifall DIE LINKE)

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