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Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Thüringer Schulwesen

Zum Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4683


Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, seit März 2009 ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für die Bundesrepublik verbindlich. Mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP sowie einem gemeinsamen Antrag der Fraktion CDU und SPD wurde im Mai 2011 die Landesregierung aufgefordert, mit besonderer Berücksichtigung der Artikel 7 - Kinder mit Behinderung - und Artikel 24 - Bildung - über den Stand der Umsetzung zu berichten sowie einen Entwicklungsplan zur Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen dem Parlament vorzulegen.


2011 ist eine ganze Weile her. Ich freue mich heute auch, dass wir in einem gemeinsamen Antrag einen Schritt weiterkommen. Inklusion bedeutet, die Vielfalt als Normalität anzuerkennen und nicht die bessere Integration. DIE LINKE vertritt das Prinzip des Dazugehörens. Entscheidungen, die eine Sonderlösung für bestimmte Bevölkerungsgruppen betreffen, müssen zwingend vermieden werden. Auch wenn es zum Schutz oder zur Fürsorge gedacht ist, sondern sie aus. Dies bedeutet für DIE LINKE, dass sie gegen eine gesonderte Beschulung von Menschen mit Beeinträchtigungen und für eine Schule für alle Kinder eintritt.

Die vorhandenen Förderschulen in Thüringen müssen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und im Sinne eines inklusiven Schul- und Bildungswesens weiterentwickelt werden, damit sie in Zukunft auch einmal allgemeinbildende Schule für jedes Kind werden können. Das bedeutet eben nicht die Abschaffung der Förderschulen, was unserer Fraktion gern nachgesagt wird. Stichwort „Förderzentren“ - auch das haben wir gemeinsam diskutiert zu dem Antrag.

Werte Abgeordnete, wir fordern einen Entwicklungsplan von der Landesregierung, der umfassend Stellung nimmt zu den Anforderungen und Voraussetzungen eines inklusiven Bildungssystems, einschließlich des Kita-Bereichs. Es sind große Hürden zu nehmen, um eine Schule für alle aufzubauen. Hierfür bedarf es vor allem, Schulen barrierefrei zu gestalten,


(Beifall Abg. Stange, DIE LINKE)


sonderpädagogisch qualifizierte Lehrer aus-, fort- und weiterzubilden, einer engen Zusammenarbeit von Lehrern, Eltern, Schülerinnen und Schülern, Sozialarbeiterinnen, Ärzten und allen anderen Beteiligten des Schulwesens und einer Anpassung der momentanen Rechtslage - damit meine ich Gesetze und Verordnungen - sowie der notwendigen finanziellen Ausstattung, um diese Umsetzung zu gewährleisten.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Das momentan schwerwiegendste Problem, was wir noch bewältigen müssen, um die UN-Konvention durchzusetzen, ist und bleibt die Personalsituation an Thüringer Schulen, verbunden natürlich mit den finanziellen Problemen. Die GEW hat allen Fraktionen - ich glaube, außer der CDU-Fraktion - ihre Befragung zum Lehrerbefinden an Schulen vorgestellt. Dabei fiel auch die Zahl, die die Bertelsmann Stiftung errechnet hat für Thüringen, etwa 630 Lehrerinnen und Lehrer bräuchte es zusätzlich, um inklusive Bildung im Thüringer Unterricht durchzusetzen.

Es ist natürlich nicht nur der reale Lehrermangel, der die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention schwierig macht, sondern es sind auch die nicht ausreichenden Stellen für Schulsozialarbeit, Schulpsychologen und die sonderpädagogischen Fachkräfte - Stichwort „Multiprofessionalität“.

Der Antrag, der uns heute von allen Fraktionen gemeinsam vorliegt, ist natürlich ein Antrag des gemeinsamen Nenners, man könnte es auch „des kleinsten gemeinsamen Nenners“ bezeichnen. Wir sind uns dessen bewusst, sind uns aber auch bewusst, dass wir mit diesem gemeinsamen Antrag und einer Erarbeitung eines Entwicklungsplans bis Juni 2013 für inklusive Bildung in Thüringen für eine Aufnahme sonderpädagogischer Kompetenzen in Ausbildung, für die Erarbeitung von Mindestvoraussetzungen zu materiellen, fachlichen und personellen Ressourcen für gemeinsamen Unterricht einen weiteren gemeinsamen und großen Schritt gehen, um inklusive Bildung in Thüringen möglich zu machen. Deswegen bitte auch ich für meine Fraktion um Zustimmung.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 


 




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