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Thüringer Landesregierung plant gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform zu klagen - Bürgerbeteiligung nur bei politisch gewünschtem Ergebnis?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/2685


Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, das Stimmungskonfetti ist ja schon gestreut, ich will gern noch einen draufsetzen. Ich glaube, ein besseres Eigentor als diese Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


kann es in diesem Parlament nicht geben. Ich will mal als allererstes darauf hinweisen, dass die Verfassung gilt, egal, ob sie uns in einzelnen Punkten passt. Das gilt für die Opposition, das gilt für die Regierung, das gilt für die Initiatoren des Volksbegehren, das gilt für mich, den Präsidenten und überhaupt. Ich will – deswegen habe ich die Verfassung mit vorgebracht –, sehr geehrter Herr Präsident, ich zitiere Artikel 82 Abs. 2: „Volksbegehren zum Landeshaushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben und Personalentscheidungen sind unzulässig.“ In Absatz 3 heißt es im zweiten Satz: „Halten die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtags die Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens für nicht gegeben oder das Volksbegehren für mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, haben sie den Verfassungsgerichtshof anzurufen.“ Liebe Abgeordnete, wir haben ein Volksbegehren vor uns, wo wir aus meiner Sicht – das mögen Sie auch anders sehen – auch als Fraktionen eines Verfassungsorgans verpflichtet sind zu prüfen,


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ach das wollt Ihr am Hof!)


ob ein Volkbegehren aus unserer Sicht der Verfassung entspricht oder nicht. Das ergibt sich aus meiner Sicht auf die Verfassung. Ich sehe, dass Sie uns als Landesregierung, aber auch als Fraktionen zu offenem Rechtsbuch auffordern wollen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Unruhe CDU)


Mal ein sachlicher Überblick: 2001, Mehr Demokratie in Thüringen – die CDU hat dagegen geklagt. 2013 das Volksbegehren gegen überhöhte Kommunalabgaben – die CDU hat dagegen geklagt und das Verfassungsgericht hat damals – Dirk Adams hat es schon gesagt – ziemlich deutlich gemacht, dass selbst Umschichtungen im Haushalt, die kein Geld kosten, unter den Finanzvorbehalt fallen. Die Landesregierung wird das Volksbegehren, davon gehe ich aus, prüfen, wenn der Landtagspräsident überhaupt erst mal festgestellt hat, dass ein solches Volksbegehren formal, wie es im Moment am Start ist, durchgeführt werden kann. Insofern hat meine Fraktion, also die Linke-Fraktion und ich, wir haben uns das natürlich angeschaut. Aus unserer Sicht haben wir mit dem Volksbegehren durchaus ein etwas größeres Problem, was die Verfassungsgemäßheit angeht. Da sind wir schon beim Punkt: Die Verfassung ist nämlich – selbst wenn ich den Punkt „Finanzvorbehalt“ nicht teile – ziemlich schlau. Das sollten auch Sie gemerkt haben. Die Verfassung sagt nämlich nicht, die Regierung entscheidet, ob das Volksbegehren stattfindet, oder die Fraktionen entscheiden, ob das Volksbegehren stattfindet, sondern die Verfassung sagt:


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ich weiß, wer der Verfassung damals nicht zugestimmt hat. Die Truppe kenne ich!)


Der Verfassungsgerichtshof wird entscheiden, ob dieses Volksbegehren verfassungsgemäß ist, ja oder nein.


(Unruhe CDU)


Ich will in aller Deutlichkeit darauf hinweisen,


(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Demokratie ist das!)


dass Ihr Verhalten hier am Pult nichts anderes ist, als die Unabhängigkeit des Thüringer Verfassungsgerichtshofs infrage zu stellen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Das Schlimme ist, Sie ziehen ja nicht einmal die richtige Konsequenz aus dem möglichen Scheitern dieses Volksbegehrens. Wir sagen als Linke: Der Finanzvorbehalt muss weg.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen müssen tatsächlich Volksbegehren auch über Inhalte machen können, die in die Finanzen des Landes eingreifen. Das fakultative Referendum, was Sie auf den Weg bringen wollen, ist faktisch überhaupt nicht möglich,


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ihr müsst doch beim Referendum nicht mitmachen!)


wenn Sie den Finanzvorbehalt nicht abschaffen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Diese Inkonsequenz macht Sie in diesem Punkt völlig unglaubwürdig. Wir haben uns als Parlament vorgenommen, wir wollen die Parlamentsreform ab nächstem Jahr auf den Weg bringen. Wie wollen Sie eine Parlamentsreform auf den Weg bringen, wenn Sie nicht auch eine Verfassungsänderung in erweitertem Maß anstreben? Da ist die Haltung meiner Fraktion ziemlich klar: Dann wollen wir einen Volksentscheid über die Thüringer Verfassung. Ich weiß, auch da steht die Linke im Moment mit ihrer Auffassung erst mal


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Alleine da!)


in der Position, alle anderen dafür zu umwerben.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich kann es nur noch mal sagen: Ich finde, diese Aktuelle Stunde wird dem nicht gerecht, was die CDU sagen will. Es gibt keine Klage der Landesregierung, es gibt noch nicht einmal die Prüfung. Die wird stattfinden, wenn der Landtagspräsident formal geprüft hat. Aus meiner Sicht wird, wenn es soweit kommt,


(Unruhe DIE LINKE, CDU)


das Verfassungsgericht entscheiden. Wie gesagt, Eigentore zu ballern, führt immer zur Niederlage.


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