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Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018/2019 (Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019 – ThürHhG 2018/2019 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/4378


Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Mike Mohring, ich glaube, du hast heute den letzten Rest deiner Ernsthaftigkeit eingebüßt.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich beginne mal ganz vorn: Respekt vor diesem Haus beginnt damit, wenn man kritisiert, dass man Vorschläge macht. Ich habe keinen einzigen gehört, keinen einzigen außer: dies geht nicht, das geht nicht, der ist nicht da, dieser Skandal und jenes. Ich habe keinen einzigen inhaltlichen Vorschlag gehört.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Könnt ihr das nicht alleine?)


Und das bringt mich immer mehr zu der Überzeugung, dass du einfach ein oberflächlicher politischer Scharlatan bist, der noch dazu zu feige ist, Vorschläge zu machen, weil er nicht aushält, wenn sie kritisiert werden. Was dazukommt: Ich bin gespannt, wie die CDU im Land den Kindern, den Menschen mit Handicap, den Lehrerinnen, den Polizistinnen, den Arbeitenden, den Familien erklärt, dass dieser Haushalt mit Maßlosigkeit aufgestellt worden ist und alles das, was wir für Familien, Kinder, Eltern usw. tun, einfach keinen Sinn macht, sondern dass es darum geht, das Geld im Landeshaushalt zu lassen, aber ja nicht den Menschen im Land zugutekommen zu lassen – nichts anderes hast Du heute gesagt.


(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Das ist absolut traurig, diese Aussage!)


Ich glaube, das Problem besteht darin – und das hat sich heute angedeutet –, noch einmal: Die CDU versteht sich als Thüringenpartei. Da versteigt sich sogar ein JU-Vorsitzender, den SPD-Vorsitzenden zum Rücktritt aufzufordern.


(Beifall CDU)


Nichts könnte besser beschreiben, wie Sie dieses Land betrachten, nämlich als das Land, in dem Sie verteilen, in dem Sie die Posten annehmen, in dem Sie in die Ministerien gehen und immer noch die Stricke ziehen, aber es geht Ihnen nicht darum, etwas für diese Menschen im Land zu tun.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich glaube, das wird dazu führen, dass Sie, Mike Mohring, der ewige Prinz in Thüringen sein werden, der in der Rangfolge niemals der König sein wird.


(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Der Karnevalsprinz!)


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Noch mal zu der Grundfrage, die Sie nie im Blick haben, nie. Sie betrachten immer nur die Ausgaben, aber nicht die Einnahmen. Wir würden heute hier ganz anders sitzen und stehen, würden wir in der Bundesrepublik finanziellen Reichtum endlich mal anders gestalten. Würden die Länder wesentlich besser finanziert werden,


(Beifall DIE LINKE)


dann würden wir heute über ganz andere Sachen reden als über diesen Haushalt, der ein guter Haushalt ist.


Ein letzter Punkt zu den Kommunen: Hier zu behaupten, Sie seien der Anwalt der Kommunen, wo Sie nicht mal einem Investpaket von Rot-Rot-Grün für die Kommunen vor der Sommerpause zugestimmt haben, wo Ihr letztes politisches Mittel eigentlich ist, eine eigene Anwaltskanzlei zu beschäftigen, weil der Verfassungsgerichtshof alles für Sie klären muss, also ich weiß nicht, wo Sie der Anwalt der Kommunen sind. Sie sind es jedenfalls nicht.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich will nur noch mal erwähnen, dass es keine andere Landesregierung vorher gab, die klammen Kommunen dermaßen geholfen hat, Investitionen zu tätigen, indem man ihre Eigenanteile übernommen hat. Da Sie ja zu 100 Prozent aus kommunalen Abgeordneten bestehen, dürften Sie wissen, wovon ich rede.


(Beifall DIE LINKE)


Dann bitte ich noch um eins: Wenn es darum geht, hier Populistenpünktchen zu sammeln, dass Sie wenigstens redlich bleiben. Ihre Rede bestand zu großen Teilen aus Unwahrheiten


(Unruhe CDU)


und das weise ich an dieser Stelle zurück. Um ein Beispiel zu nennen: Ja, der Abgeordnete Kuschel hat sich als VG-Vorsitzender beworben, das steht ihm zu. Und das Gericht hat entschieden, er erfüllt die Qualifikation.


(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Das war also eine Lüge!)


Ich weiß nicht, an welchem Punkt ich jetzt sagen muss, dass Mike Mohring die Unwahrheit gesagt hat.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wenn ich „Lüge“ sagen würde, dann würde ich ja eine Ordnungsruf bekommen, deswegen sage ich nicht, dass Mike Mohring lügt.


(Unruhe CDU, DIE LINKE)


Der Fraktionsvorsitzende der CDU …


Präsident Carius:


Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe. Jeder hat genügend Redezeit und jetzt ist die von Frau Hennig-Wellsow.


Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:


Danke. Ganz tief ist Mike Mohring heute wirklich mit dieser Haushaltsrede gesunken, denn nicht mal im dritten Jahr dieser Landesregierung einen eigenen Haushaltsvorschlag zu machen oder Vorstellungen zu haben, in welche Richtung es gehen soll, außer zu skandalisieren, außer dagegen zu sein und außer zu sagen, wir blockieren alles, das ist ein Skandal aus meiner Sicht


(Heiterkeit CDU)


und wird einer Opposition überhaupt nicht gerecht.


(Beifall DIE LINKE)


(Unruhe CDU)


Liebe Abgeordnete, sehr geehrter Herr Präsident, dieser Haushaltsentwurf für 2018/2019 ist ein guter Entwurf,


(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Den wollen Sie heute wohl gleich verabschieden in Ihrer undemokratischen Art?)


denn wir investieren in eine sozial gerechte Gesellschaft, Arbeit, Pflege, Gesundheit, Blindengeld. Wir investieren in unsere Kinder und in Bildung und verstehen das nicht als maßlose Maßnahme, sondern als Notwendigkeit, die Perspektiven von jungen Menschen voranzubringen.


(Beifall Abg. Wolf, DIE LINKE)


Wir investieren in die öffentliche Infrastruktur und in die Kommunen. Wir investieren in die öffentliche Sicherheit, in Feuerwehren und Katastrophenschutz,


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das haben wir gesehen, keine Stelle für die Feuerwehrschule steht im Plan!)


wir investieren in den Ausgleich von Ökologie und Sozialem. Kurz: Wir investieren in die Zukunft, all das, was die CDU nicht auf dem Schirm hat.


(Beifall DIE LINKE)


Mit unserem Haushalt stärken wir Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Theater und Museen. Dieser Haushalt sorgt für die Finanzierung des gebührenfreien Kita-Jahres, und mit den hohen Investitionen in Schulen und mit dem Schulbauprogramm sorgen wir für bessere Umgebung zum Lernen und bauen weiteren anlaufenden Investitionsstau ab. Ich erinnere daran, dass die Landesregierung Rot-Rot-Grün auch das in dieser Höhe zum ersten Mal im Freistaat Thüringen tut.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Mit diesem Haushalt wird endgültig für 6.000 Menschen in diesem Freistaat, die eine besondere Behinderung haben, nämlich die Sinnesbehinderung, ein Nachteilsausgleich geschaffen, den es nie zuvor in Thüringen gegeben hat.


(Beifall DIE LINKE)


Wir haben in der Jugendpauschale bei 12 Millionen Euro angefangen und erhöhen sie auf 15 Millionen Euro, sodass auch Jugendarbeit in Thüringen noch besser möglich wird.

Mit diesem Haushalt machen wir das, was die CDU nicht im Sinn hat, wir machen Thüringen sozialer und gerechter, und zwar für alle Menschen und nicht nur für wenige.


(Unruhe CDU, AfD)


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Die Jugendpauschale haben wir eingeführt! Wir haben die eingeführt!)


Wir arbeiten ab, was unter der CDU über Jahre und teils Jahrzehnte schleifen gelassen wurde. Wir kümmern uns um Probleme, die Dank ideologischer Scheuklappen und wegen schwarzen Filzes nicht angefasst wurden. Jahrelang wurden zum Beispiel nur wenige Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Das hatte und hat Unterrichtsausfall zur Folge. Wir ändern das!


(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie steigern den Unterrichtsausfall!)


Ich erinnere daran: Im Jahr 2008 wurden fünf – fünf in der Zahl – Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen eingestellt. Auch im Jahr 2008 wusste man, dass wir in den nächsten Jahren 2017, 2018, 2019 etwa 2.500 Lehrerinnen und Lehrer verlieren. Man wusste es! Die CDU –


(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: 1.200 Stellen mehr 2008!)


und das werfe ich Ihnen wirklich vor, da können Sie schreien, wie Sie wollen – Sie haben, als Sie die Verantwortung hatten, die Verantwortung verpasst.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Sie haben keine Strukturveränderung vorgenommen, Sie haben keine Lehrer angestellt, Sie haben die Lehrerbildung nicht modernisiert. All das müssen wir jetzt machen und wir werden es tun.


(Unruhe CDU)


Sie haben einen massiven Anteil daran, dass es heute diesen Unterrichtsausfall gibt.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wer das leugnet, der leugnet seine eigene Geschichte und Vergangenheit und der hat eben auch keinen Blick für die Zukunft.


(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Eine Geschichtenerzählerin steht vorn!)


Personalabbau bei der Polizei: Es war die CDU, die bei der Polizei Personalabbau begonnen hat. Es war Rot-Rot-Grün, die Polizeiabbau gestoppt hat.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Also, wir möchten auch mal bitte bei der Wahrheit bleiben, wenn es darum geht, wer hier für die Polizei etwas tut.

Es gab viel zu wenig Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und die Kommunen. Ich erinnere daran, dass Schlaglöcher verkauft worden sind, bestimmt, weil die CDU so viel Geld in Straßen investiert hat. Es gab bröckelnden Putz in den Schulen und zu wenig Einrichtungen für Jugendliche. Geschlossene Schwimmbäder sind nach wie vor die Folge. Die Zahlen im vorgelegten Haushalt belegen, dass wir etwas daran tun.


(Unruhe CDU, AfD)


Die Opposition, liebe CDU, mag noch so laut tönen und es mag Ihre Pflicht sein, zu tönen, aber ich sehe für die Opposition auch die Pflicht, Vorschläge zu machen, eben nicht mehr zu tönen und endlich diese Blockadehaltung aufzugeben. Dazu käme und kommt, dass es wirklich sinnvoll wäre, wenn auch die Opposition Fakten zur Kenntnis nimmt und nicht versucht, mit Unwahrheiten über das Land zu ziehen, die Menschen zu verunsichern und einfach etwas zu behaupten, was nicht stimmt. Ich sage noch einmal: Populistenpünktchen sammeln geht auch nur mit Wahrheit.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Mach mal ein Beispiel! Ein Beispiel nur! Welcher Fakt?)


Habe ich vorhin genannt, am Beispiel „Kuschel“.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Du hast gesagt, wir ziehen über das Land und verbreiten Unwahrheiten! Welcher Fakt?)


Ich habe einen Fakt genannt, zum Beispiel „Kuschel“.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Einen Fakt nur!)


Ich habe die Chancen, die ich mir nehme, und nicht die, die Du mir vorschreibst. Ich würde vorschlagen, Du erwähnst es nachher noch mal und nicht jetzt.


(Beifall DIE LINKE)


Liebe Abgeordnete, auch etwas anderes stimmt nicht. Dieses Parlament hat zum ersten Mal so zeitig wie noch nie einen Haushaltsentwurf vorgelegt. Dafür herzlichen Dank auch Heike Taubert und ihrem Team für diese geleistete Arbeit.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich sage es noch mal: Ich hoffe, dass es die Opposition in diesem Jahr schafft, Änderungsanträge zum Haushalt vorzulegen. Ich erinnere an die Jahre 2016, 2017: Nullkommanichts. Alles das, was Herr Tischner jetzt beschreibt, hätte die CDU mit Änderungsanträgen untersetzen können.


(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Wir haben es doch im Ausschuss vorgeschlagen!)


Sagen Sie mir, wie wir 2.000 Lehrer mehr einstellen, bringen Sie mir die Deckungsfähigkeit und ich bin die Erste, die sagt, ich unterstütze Sie dabei, weil auch wir in dieser Koalition noch dafür streiten werden.


(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Dann stimmen Sie doch unseren Anträgen zu!)


Wenn sie gut sind, warum nicht? Aber dafür müssen Sie erst mal Vorschläge machen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Aber dazu sind Sie ja offensichtlich nicht in der Lage.

Zu den finanz- und haushaltspolitischen Rahmenbedingungen – ich habe gesagt, sind sie gut und sind sie seriös, ist Rot-Rot-Grün mit Sicherheit dabei.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: An den Satz erinnern wir uns!)


Ah, die CDU kann nicht seriös, dann liegt es daran.


(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir wissen – und das gehört zu den Rahmenbedingungen –, dass in den letzten zehn Jahren mit Sorge auf das Jahr 2020 geblickt worden ist. Auch wir haben das getan, aber immer dafür plädiert, dass investiert wird, egal wie die Aussichten sind. Wie viel Geld werden wir noch nach dem Ende des Solidarpakts II, also nach dem Auslaufen des Aufbau-Ost-Programms haben? All die Fragen konnten wir nicht beantworten. Wir wissen, dass viele Szenarien, von bis zu 2 Milliarden Euro Einnahmen weniger, vor 10 Jahren für das Land Thüringen gegolten haben. Aber das, was politisch an Entscheidungen getroffen worden ist, war doch tatsächlich fatal, unter anderem ein Rückgang von Investitionen in dringend benötigten Bereichen, ein am grünen Tisch fernab von jeder Realität und jedem Bedarf berechneter Stellenabbau, der selbst von der CDU nicht eingehalten worden ist – aus guten Gründen – und zu geringe Ausbildung im öffentlichen Dienst. All das, was Sie heute beklagen, all das was Sie einfordern, zu Recht einfordern, weil auch wir das sehen und wollen, all das fordern Sie ein, ohne zu erkennen, dass auch das zu einem Aufwuchs im Haushalt führen muss und soll. Nicht der Bedarf der Menschen stand im Mittelpunkt dieser Entscheidung, sondern viel zu oft die finanz- und haushaltspolitische Vorstellung der CDU. Heute müssen wir uns mit diesen Folgen befassen. Ersten: Mit dem Abschluss der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir auch in Thüringen ein wichtiges Ziel erreicht. Das wichtigste der Ziele war, Planbarkeit bei den Haushalten zu erreichen. Dass wir in Thüringen möglicherweise nicht zufrieden sind mit diesem Ergebnis, das mag sein. Aber dem Ministerpräsidenten zu unterstellen, er hätte für Thüringen schlecht verhandelt, das ist ein Witz schlechthin.


(Zwischenruf aus dem Hause: Wo ist er denn? Wo ist er denn?)


Ich bin nicht der Ministerpräsident, das können Sie ihn selbst fragen. Der Ministerpräsident war es – ausdrücklich der Thüringer Ministerpräsident –, der für die ostdeutschen Länder mehr herausgehandelt hat, als es die CDU in der Lage war bzw. auch der CDU-Bundesminister Schäuble bereit war zu geben. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass der Einfluss der Thüringer CDU eben nicht so weit auf Bundesebene reicht, dass wir in den Ländern zukünftig über bessere Haushalte verfügen können.


(Beifall DIE LINKE)


Zweitens: In der komplexen Welt von heute gibt es natürlich auch ab und zu mal Widersprüche und es gibt Chancen und Risiken, mal überwiegen optimistische, mal pessimistische Prognosen. Wir haben jetzt eine eher atypisch lange konjunkturelle Entwicklung hinter uns und eine ebenso lange und kräftige Entwicklung der Steuereinnahmen in Deutschland, in Thüringen und bei den Thüringer Kommunen. Der Landeshaushalt wird dadurch politisch gestaltbar.


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Vorsicht, wenn Kuschel kommt!)


Nur habe ich den Eindruck, dass das der Thüringer CDU überhaupt nicht gefällt. Natürlich gestalten wir den Haushalt und all das, was wir damit machen können, nach sozialen Gesichtspunkten.


(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Da hast du Schiss, nicht?!)


Wir als Linke werden uns immer in den Streit begeben, dass wir einen Landeshaushalt so sozial gerecht wie möglich gestalten. Der CDU in Thüringen passt das überhaupt nicht.

Drittens: Die gute Konjunktur begünstigt in allen öffentlichen Haushalten in Deutschland wieder steigende Haushaltsvolumina. Das ist in Bayern so, das ist in Hessen so und das ist gut so. Ein Ausflug in unseren Nachbarfreistaat Bayern: Der aktuelle Doppelhaushalt sieht so hohe Ausgaben vor wie nie zuvor.


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Sehr gute Regierung, sehr gute Regierung!)


Wenn Mike Mohring also wieder einmal Populistenpünktchen sammeln möchte, dann sollte er in der öffentlichen Debatte nicht über einen aufgeblähten Haushalt reden, sondern vorher vielleicht bei der CSU oder seinen CDU-Kollegen nachfragen, wie es denn da so aussieht und zur Situation in Thüringen entweder schweigen oder – noch konsequenter – auch seinen Parteifreunden dort Verschwendung und Aufblähen vorwerfen.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Verstehst du eigentlich selbst, was du da sagst?)


Ich finde, Respektlosigkeit beginnt auch beim Fraktionsvorsitzenden der CDU.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Aber zur Freude der Anwesenden ein Zitat: „Keine Schulden, Schuldentilgung, hohe Investitionen, solide Rücklagen – das ist die mathematische Erfolgsformel für die Zukunft […]“. Wer hat es gesagt? – Es war Bayerns Finanzminister Markus Söder in den vergangenen Haushaltsberatungen des Freistaats Bayern. Er ergänzte die Behauptung: Diese Erfolgsformel gebe es nur in Bayern. – Doch damit liegt natürlich Markus Söder auch mal falsch, denn diese Erfolgsformel gibt es auch in Thüringen, denn der Dreiklang unserer Finanzpolitik orientiert sich ebenfalls daran: Gestaltung mit hohen Investitionen, Vorsorgen, keine Schulden und maßvoller Schuldenabbau.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: 11 Prozent, also!)


Liebe Abgeordnete, was für viele Sparer nicht nur ein Ärgernis ist, sondern ein handfestes Problem darstellt, ist für den Landeshaushalt positiv in seinen Auswirkungen – die niedrigen Zinsen. Das Land kann zu niedrigen Zinsen Jahr für Jahr umschulden und so die Zinslast um bereits mehr als 300 Millionen Euro auf circa 400 Millionen Euro im Jahr 2019 senken. Das hilft uns natürlich bei der Aufstellung künftiger Haushalte. Das ist gut für die Zukunft des Landes. Das wird es auch mit einem zweiten Kabinett unter Bodo Ramelow in der kommenden Legislaturperiode erleichtern, solide Haushalte aufzustellen und das Land noch sozialer zu gestalten.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Hört man dagegen Mike Mohring zu, so scheint er unsere Freude über die gewonnenen Spielräume nicht zu teilen. Stattdessen beteiligt er sich nicht daran, für den Freistaat und die Menschen das Beste herauszuholen, sondern mit Taschenspielertricks, die auch vorhin in der Rede spürbar waren – das wird auch noch einmal in einem anderen Redebeitrag etwas deutlicher werden –, unterstellt er Unsolidität, wo ein solider Haushalt vorliegt.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Du darfst wohl nicht alles sagen?)


Jeder, der diesen Haushalt kennt weiß, dass dieser Haushalt solide aufgestellt ist.

Wir freuen uns jedenfalls als Linke, wenn die Thüringerinnen und Thüringer – die Menschen, die hier leben und arbeiten – von diesem Haushalt profitieren. Das muss Ziel von Politik sein und nicht der eigene persönliche Vorteil von Politikern.

Viertens: Thüringen steht vor enormen Herausforderungen, die auch für Rot-Rot-Grün Herausforderungen sind, aber der Unterschied besteht darin, dass wir die Herausforderungen sehen und sie angehen. Mike Mohring hat das vor vielen Jahren auch einmal selbst bekannt in einem Interview 2010, als er darüber sprach, bis 2020 eine Gebietsreform umgesetzt zu haben, war ziemlich deutlich, dass auch die CDU Thüringen erkannt hat, dass man an den Verwaltungsstrukturen in Thüringen etwas ändern muss. Nur heute weiß die CDU-Fraktion davon nichts mehr.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Unruhe CDU)


Alle anderen wissen um die Notwendigkeit von strukturellen Reformen in Thüringen, doch manche bestreiten weiterhin diese Notwendigkeit, um ihre Pöstchen und Posten verteidigen zu können. Diese Reformen sind auch nötig, um langfristig solide Finanzen von Land und Kommunen zu sichern. Thüringen braucht funktionierende und verlässliche Verwaltungsstrukturen, das ist unbestritten und dürfte uns in diesem Plenarsaal einigen.

Wir sehen uns auf dem Weg für die Verwaltungs- und Funktionalreform von vielen Akteuren außerhalb dieses Parlaments bestätigt. Die Thüringer Wirtschaft, Gewerkschaften, der Präsident des Rechnungshofs und auch das Verfassungsgericht haben diesen Weg faktisch bestätigt. Ich erinnere zur Schuldfrage einmal daran: Nicht die Landesregierung hat ein Protokoll nicht rechtzeitig ausgefertigt, es war der Thüringer Landtag selbst. Auch das war vorhin eine Lüge des Mike Mohring.


(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich erinnere daran, dass wir alle Verfassungsfristen eingehalten haben. Man kann uns also nicht vorwerfen, dass auch zum Beispiel der Verfassungsgerichtshof entschieden hätte, wir hätten verfassungsgemäße Fristen nicht eingehalten. Das ist alles nicht war. Es war ein einziges Protokoll. Statt 100.000 Euro in die Protokollstelle zu geben und endlich die Mitarbeiterinnen zu entlasten, vergibt Präsident Carius lieber ein ihm genehmes Gutachten, um sich reinzuwaschen von dem Vorwurf der Nichtunabhängigkeit in diesem Parlament.


(Zwischenrufe aus den Reihen der CDU: Unverschämtheit!)


Präsident Carius:


Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass das Gutachten und die Kommission durch den Vorstand des Landtags beauftragt wurden.


(Zwischenruf aus der Fraktion der CDU: Sie sind parlamentsunwürdig!)


Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:


Parlamentsunwürdig ist, sich nicht der Frage zu stellen, die der Justizausschuss und die eigenen Mitglieder des Landtages haben, diese Unabhängigkeit des Präsidenten zu überprüfen. Ich finde es wenig fair, wenn Rot-Rot-Grün im Ältestenrat einen Antrag stellt, wo es zum Beispiel um die Kosten und Vergabe der Mittel geht und am nächsten Tag aus der Zeitung erfährt, wie hoch die Kosten sind. Die Vereinbarung war eine andere.

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So viel zum Thema Achtung!)

Wann haben Sie es denn in der Zeitung gelesen, Herr Emde? War das am Montag? Ich glaube, gestern Abend war nicht Montag. Auch das gebietet der faire Umgang auch zwischen dem Präsidium des Landtages mit den Fraktionen im Landtag.


(Unruhe CDU)


Der ganze Haushalt ist ein Vorschlag. Wenn Sie das nicht verstanden haben, dann wissen Sie, glaube ich, nicht, wie das funktioniert.

5. Finanzpolitische Nachhaltigkeit ist nötig. Auch da sind wir uns alle einig. Dabei reicht nicht allein der Blick auf die nominale Verschuldung, wie es die CDU gern tut. Das tut sie auch, um von ihrer Hypothek abzulenken, die sie in ihrer Regierungszeit dem Land und seinen Menschen auferlegt hat, gut versteckt und potenziell explosiv.

Uns jedenfalls bereiten die sogenannten Sondervermögen Sorge. Doch mit Vermögen des Landes hat das relativ wenig zu tun und ist irreführend. Deswegen müsste es besser heißen: Sonderschuldenvermögen. Es sind millionenschwere finanzielle Altlasten der früheren CDU-Regierung, die wir als Rot-Rot-Grün von Anfang an einer kritischen Bewertung unterzogen haben.


(Beifall DIE LINKE)


Der Kassensturz war nötig, um zu sehen, was die CDU neben einem Schuldenberg von 16 Milliarden Euro noch versteckt hinterlassen hat. Jetzt bemüht sich Rot-Rot-Grün, einen Teil der Überschüsse im Landeshaushalt dafür einzusetzen, die in den CDU-Zeiten angehäuften Schulden von 16 Milliarden Euro zu tilgen. Ich weiß, das wollen die CDU und Mike Mohring nie hören, aber das Image des Schuldensaubermanns ist einfach Quatsch. Es ist nicht existent und es ist nicht richtig.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir haben uns jedenfalls im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag darauf geeinigt, keine neuen Schulden aufzunehmen und die alten Schulden der CDU abzubauen. Sie wissen, dass wir als Linke Verschuldungen nicht zwangsläufig ablehnen. Ich selbst halte die Schuldenbremse tatsächlich für eine schleichende Verrottungsgarantie für all das, was uns wichtig ist, seien es Schulen, seien es Brücken, seien es Straßen, weil eine Schuldenbremse eine Investitionsbremse ist zu Zeiten, wo es mehr als Unsinn macht.


(Beifall DIE LINKE)


(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Was sagt eigentlich Ihre Finanzministerin?)


Dennoch haben wir in der Koalition die Vereinbarung, uns natürlich an bestehende Gesetze zu halten und auch das Jahr 2019 mit der kommenden Schuldenbremse durch das Grundgesetz entsprechend zu begleiten. Ich wäre jedenfalls froh, wenn die CDU endlich ehrlich wäre. Es wäre schon schön, dass sie dazu stünden, dass sie 16 Milliarden Euro Schulden in diesem Land aufgebaut haben, und ihre Verantwortung nicht immer abstreiten. Sie tun nach wie vor, als gäbe es kein Gestern und als gäbe es kein Morgen. Ich weiß nicht, was das soll.


Rot-Rot-Grün – noch einmal – nimmt nicht nur keine neuen Schulden auf. Wir schulden nicht nur teure Kredite in preiswerte Kredite um, sondern wir tilgen sogar die alten CDU-Schulden. Und dafür kritisieren Sie uns?


(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Andersherum ist richtig!)


Ich finde, das ist der eigentliche Skandal, liebe CDU.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Was ist jetzt eigentlich Ihr Problem?)


(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dass Sie uns kritisieren, dass wir Ihre Schulden tilgen!)


6. Zu einer nachhaltigen Politik gehören Investitionen.


(Unruhe im Hause)


(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Der Zwischenruf war jetzt aber noch flacher als die Rede selbst!)


(Heiterkeit DIE LINKE)


Vizepräsidentin Jung:


Meine Damen und Herren, jetzt hat die Abgeordnete Hennig-Wellsow das Wort. Herr Mohring! Bitte.


Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:


Liebe Abgeordnete, zu einer nachhaltigen Politik gehören Investitionen ohne Wenn und Aber, und das in Schulen, Kindergärten, in Straßen, in Kulturhäuser, in alte Schlösser, Wasserleitungen und vieles mehr. Das ist Vermögen, dessen Wert es zu schützen, zu erhalten und zu entwickeln gilt. Das sind Vermögen, die der ganzen Gesellschaft gehören; allen, die hier leben. Deshalb nutzen wir den Spielraum zum Investieren. Die Einnahmen des Landes geben Spielraum für Investitionen zum Abbau des Investitionsstaus. Wir stärken damit volkswirtschaftliche Kreisläufe und bereiten auch hiermit das Land auf das Gelten der Schuldenbremse im Grundgesetz für die Länder ab 2020 vor. Auch dafür ist die Rücklage ein geeignetes Instrument. Es hilft, dass die Haushalte atmen können. Sie hilft, dass verstärkt investiert werden kann.


Und, meine Damen und Herren, was die Debatte um die Überschüsse aus dem Haushalt beispielsweise des Jahres 2016 angeht, wenn wir davon circa ein Viertel zur Tilgung alter Schulden einsetzen und circa drei Viertel über den Transportweg Rücklage sofort reinvestieren und diese Mittel in Form sanierter Kindergärten und Schulen den Menschen direkt zugutekommen lassen, was ist denn das Problem, werte CDU-Kollegen?


(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gute Frage!)


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Zu den generellen Gedanken zum Haushaltsentwurf 2018/19 und den Fragen einer mittel- und langfristigen Haushaltsstrategie gehören auch einige Sätze noch mal zur Finanz- und Haushaltspolitik im Bund.


Wir müssen im Bund und in den Ländern die öffentliche Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge stärken. Ich glaube, wenn wir uns die gesellschaftliche Situation ansehen, auch eigentlich Teil der Debatte von gestern, die Gefahr und die Gefährdung für die Demokratie, dann hat das natürlich etwas mit der sozialen Stellung bzw. der sozialen Unsicherheit und der Schere, die in unserem Land aufgeht, sehr viel zu tun.

Arbeitsplätze in Bildung, Gesundheit, Pflege und Bauwirtschaft sind zu schaffen, mehr bezahlbarer Wohnraum, und Wirtschaft und Energieversorgung sind ökologisch und sozial verträglich umzubauen. Dafür braucht es eben eine andere Steuer- und Finanzpolitik. Wir als Linke machen so einen Vorschlag. Wir sehen nicht nur die Ausgaben, sondern wir sehen auch die Einnahmen. Denn um das zu finanzieren, wollen wir als Linke natürlich Millionäre besteuern, also eine Vermögensteuer von 5 Prozent auf alle Vermögen oberhalb von 1 Million Euro. Wir wollen die Reichensteuer erweitern, also 60 Prozent ab rund 260.000 Euro und 75 Prozent auf Einkommen oberhalb von 1 Million Euro.

Dagegen wollen wir die Steuern für Menschen mit durchschnittlichem und niedrigem Einkommen senken, also den Steuerfreibetrag auf 12.600 Euro erhöhen und alle, die weniger als 7.100 Euro brutto im Monat verdienen, entlasten. Wenn wir es tatsächlich schaffen, mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland herzustellen, dann haben wir noch mehr Chancen, auch unsere Kommunen finanziell zu stärken.


(Beifall DIE LINKE)


Im letzten Teil meiner Rede würde ich gern auf die einzelnen Punkte, die besonders den Linken und ihren Ministerien wichtig sind, eingehen. Ich nehme zum Beispiel den Bereich Bildung, Jugend und Sport. Dieser Bereich wird in den nächsten Jahren um jährlich etwa 56 Millionen Euro aufgestockt. Das heißt, 100 Millionen Euro mehr gehen in den nächsten zwei Jahren in den Bildungs-, Jugend- und Sportbereich. Wir haben zum Beispiel verstanden, gehört und ein Problem geklärt – das Problem der Klassenfahrten. Der Haushaltstitel ist so angepasst, dass es keine Schwierigkeiten mehr geben muss, wenn es um die Genehmigung von Klassenfahrten geht.


Wir haben die Horterzieherinnen zurück ins Land geholt und nach dem Auslaufen des Modellprojekts „Grundschulhorte“ – ich erinnere die CDU daran, dass sie ein gesetzwidriges Modellprojekt in die Landkreise und kreisfreien Städte gegeben hat – erhöhen wir diese Erzieherinnenstellen um über 820 Stellen.


(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Was war gesetzwidrig?)


Drittens – im Bildungsbereich: Ich habe es vorhin schon mal gesagt, altersbedingt scheiden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 von 615 bis 1.100 Lehrer im Jahr aus. Hätten Sie, liebe CDU, Strukturveränderungen vorgenommen, hätten Sie eingestellt, dann hätten wir jetzt nicht das Problem der Alterspyramide, was auch die Lehrerinnen und Lehrer angeht.


(Beifall DIE LINKE)


Hätten Sie konsequent jährlich eingestellt, so wie wir das im Koalitionsvertrag festgelegt haben und auch mit diesem Haushalt noch einmal bestätigen, pro Jahr mindestens 500 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, könnten wir schon mal bei dem altersbedingten Rückgang der Lehrerinnen und Lehrer völlig anders dastehen als heute. Allein Sie haben es verpasst, in die Zukunft dieses Landes zu investieren. Wir versuchen das jetzt mit aller Kraft aufzuholen,


(Beifall DIE LINKE)


um bis zum Jahr 2019 insgesamt 3.000 Lehrerinnen und Lehrer in den Schuldienst von Thüringen gebracht zu haben.


(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: 170 in 2018!)


Das sind Ausgaben, die sind einfach gut und richtig. Natürlich darf es keinen Unterrichtsausfall geben, natürlich sind 10.000 nicht vorhandene Noten ein Problem. Wer will denn das bestreiten? Aber sich hierherzustellen und zu sagen, wir müssten Personal abbauen, sich hierherzustellen und zu sagen, der Haushalt sei aufgebläht und wir sollten mal nicht so viel investieren, der verkennt doch


(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ihr müsst richtige Schwerpunkte setzen!)


seine eigene Verantwortung. Es ist so ambivalent, dass es eigentlich nur als Nichternsthaftigkeit abzutun ist.


(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Von uns können Sie schwerpunktmäßig lernen!)


Die CDU müsste sich irgendwann mal entscheiden, was sie will. Will sie mehr Personal an die Schulen – das habe ich vorhin gesagt: Vorschläge auf den Tisch.


(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie lehnen es doch immer ab im Ausschuss!)


Wir sind im Haushaltsverfahren, auch im Haushaltsverfahren wird über Lehrerinnen und Lehrer und Stellen gesprochen.


(Unruhe DIE LINKE)


Also, liebe CDU, bitte machen!


Die Zuschüsse an Schulen in privater Trägerschaft hat diese Landesregierung enorm erhöht, nachdem die Althaus-Regierung sie in den Keller hat sinken lassen. Das heißt, auch in den Jahren 2018 und 2019 werden die privaten Träger für Schulen noch einmal jemals über 10 Millionen Euro mehr erhalten.


Das beitragsfreie Kita-Jahr wird massiv kritisiert. Aber wer dieses beitragsfreie Kita-Jahr kritisiert, der vergisst, dass wir in diesem Land immer noch so viele niedrig verdienende Menschen haben, die darauf angewiesen sind, dass sie auch als kleine Familien Unterstützung durch uns bekommen, für die es eben nicht egal ist, ob sie 1.440 Euro im Jahr durchschnittlich zusätzlich im Portemonnaie haben oder nicht,


(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Wir sollen doch Personal abbauen!)


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


der verkennt, dass für eine gute Familienpolitik das beitragsfreie Kita-Jahr auch nur ein Einstieg sein kann. Und natürlich will auch die Linke mehr Qualität in den Kitas. Wir werden uns oder haben uns – und wollen das auch – der besseren Betreuungssituation nähern. Wir werden mit unseren Koalitionspartnern besprechen, welchen Weg wir dafür gehen. Aber, ich sage auch an dieser Stelle, der Bildungsbereich besteht aus Kita, Schule, Hochschule und Erwachsenenbildung. Und den Vierklang hinzukriegen und längeres gemeinsames Lernen tatsächlich von Anfang zu Anfang zu denken, ist auch eine Herausforderung für diesen Haushalt. Und jeder, der sich heute hierher gestellt hat und gesagt hat, der Haushalt sei aufgebläht, wir müssen Personal abbauen, der ist verantwortungslos und weiß nicht, wovon er spricht.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die Jugendpauschale um 3 Millionen Euro auf je 15 Millionen Euro im Jahr zu erhöhen, ist ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Wir halten es und geben damit mehr Geld für Jugendarbeit übers Land Thüringen hinweg.


Breitensport und Leistungssport, jahrelang vernachlässigt durch die CDU. Die wichtige Arbeit von Sportvereinen, von Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen gilt es noch besser zu fördern. Die Investitionen in den Breitensport schreiben wir mit etwa 5 Millionen Euro fort. Für den Spitzensport stehen 2018 8 Millionen Euro und 2019 11 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu kommen weitere hohe Investitionen in Sportstätten zur Nutzung von Schulen und Vereinen. Und wer weiß, dass sich die meisten Ehrenamtlichen, die meisten Aktiven im Sportbereich finden, der weiß auch, wie wichtig Investitionen in den Breiten- und Leistungssport sind.


Für die Erwachsenenbildung werden die Mittel noch einmal um 2 Millionen Euro erhöht. Auch das ist eine Maßnahme von der Regierung Althaus und der CDU, die Rot-Rot-Grün wieder zurückgenommen hat.


Im sozialen Bereich, ich habe es vorhin schon mal angekündigt oder besprochen, bringt Rot-Rot-Grün zum ersten Mal ein Sinnesbehindertengeld auf den Weg, dafür auch herzlichen Dank an Heike Werner.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Es ist zum ersten Mal so, dass Sinnesbehinderte in Thüringen, seien sie taubblind, seien sie taub, seien sie nur blind, einen Nachteilsausgleich für ihre Behinderung und die Bewältigung des Alltags erhalten können. Wir wollen kommunale Behindertenbeauftragte stärken und Hauptamtliche bestellen und natürlich auch die kommunalen Beiräte in Thüringen weiter voranbringen.


Wir stehen für Eltern-Kind-Zentren und mit dem Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen schaffen wir die Möglichkeit, trotz dieses sperrigen Titels, verschiedene soziale Richtlinien auch in den Kommunen und Gemeinden lebbar zu machen, für diejenigen, die Unterstützung im Alltag brauchen, die Angehörige pflegen und die solange wie möglich in der häuslichen Umgebung auch gepflegt werden wollen.

Das Landesprogramm Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit meint nichts anderes, als mit 7,5 Millionen Euro im Jahr Langzeitarbeitslosen im Gemeinwohl, sprich nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt, die Chance zu geben, in die Arbeit zurückzufinden und mit einem existenzwürdigen Gehalt auszustatten.

Im Gesundheitsbereich: Sonderinvestitionen in Krankenhäuser, die Maßnahmen zur Förderung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Hebammenleistungen – auch das ist mit der CDU alles nicht selbstverständlich gewesen –,


(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Suchtprävention, klinisches Krebsregister, der Neuaufbau auch der Fachärztequote in den Krankenhäuser. Also ich meine, wer kann sich hier vorstellen, dass man eine Fachärztequote in Krankenhäusern erst festschreiben muss? Ich wusste es nicht. Aber jeder oder jede von uns ist einmal Patient und erwartet, dass Fachärzte sich um das Knie kümmern, um den Zahn und um die Niere und nicht der Zahnarzt sich um die Niere kümmert. Insofern auch dafür herzlichen Dank, Heike Werner.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Im Bereich Infrastruktur und Landwirtschaft auch massive Investitionen in die sogenannte Infrastruktur für Breiten- und Spitzensport, für Kultur und für Schulen. Birgit Keller ist es auch zu verdanken, dass wir ergänzend zur Sportförderung für die Sporthalle in Eisenach 9 Millionen Euro zur Verfügung stellen, für die Sporthalle in Bad Langensalza ebenfalls 9 Millionen, das Stadion in Jena mit 11 Millionen Euro unterstützen und für das Stadion in Nordhausen noch 6 Millionen Euro zur Verfügung stehen.


(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das haben aber noch wir eingestellt!)


Tja, wir haben es eingestellt gelassen. Vielleicht ist das auch ein Erfolg.


(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das ist sehr gut!)


Das Theater Nordhausen bekommt 12 Millionen Euro, das Lindenau-Museum 10 Millionen Euro und der Hessenhof in Schmalkalden 4 Millionen Euro. Was sagt uns das? Rot-Rot-Grün investiert in Kultur und Sport und sieht, dass das dem Gemeinwohl und dem Leben in Thüringen zugutekommt.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Das Schulbauprogramm über zusätzliche 150 Millionen Euro und dazu weitere Verpflichtungsermächtigungen für weitere 35 Millionen Euro und dazu 2 Millionen Euro für Ersatzschulen hört sich jetzt sperrig an, heißt aber, Rot-Rot-Grün investiert insgesamt über 200 Millionen Euro in die Investitionen in Schulen und für eine Schulumgebung, damit die Kinder und die Schülerinnen und Schüler in Thüringen gut lernen können.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Und zu guter Letzt zumindest in meiner Aufzählung die Thüringer Staatskanzlei auch mit dem Thema „Kultur“: 20 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2016 werden für Kultur in Thüringen in der Hochkultur ausgegeben, aber eben auch für die Sicherung des Schlosses Reinhardsbrunn stehen 1,95 Millionen Euro zur Verfügung. All das sollte jede und jeden hier überzeugt haben, die auch auf den Rängen oben sitzen, dass die Thüringer Landesregierung und die Fraktionen SPD, Grüne und Linke ihre Versprechen halten und einen Haushalt auf den Weg gebracht haben und jetzt in die Beratung einspeisen, der sozial gerecht aufgestellt ist, der auch noch sozial gerechter werden kann – auch das gehört zur Wahrheit dazu –, der sich auch ökologischen Fragen stellt und der vor allen Dingen eines ist: mit Augenmaß und solide gemacht. Dafür danke ich allen, die daran beteiligt sind. Das ist etwas, das Rot-Rot-Grün auf den Weg gebracht hat und für Thüringen in den nächsten zwei Jahren sehr entscheidend sein wird, wo es langgeht.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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