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Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016/2017 (Thüringer Haushaltsgesetz 2016/2017 – ThürHhG 2016/2017)

Zum Antrag der Landesregierung – Drucksache 6/1188


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordneten, ich weiß bei einer so unredlichen Rede gar nicht, wo ich anfangen soll.


(Zwischenruf Abg. Dr. Voigt, CDU: Dann setzen Sie sich wieder hin!)


Zunächst sagt ja diese Rede viel mehr über Mike Mohring und die CDU als wirklich über Rot-Rot-Grün.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wer nicht versteht, dass eine inhaltliche Diskussion immer zum besseren Weg führt, der weiß auch nicht, wie Politik funktioniert. Rot-Rot-Grün hat es sich zur Aufgabe gemacht, zwischen drei Parteien immer den besten Weg zu finden im Sinne der Thüringerinnen und Thüringer, und das nur als Versagen abzuqualifizieren, finde ich etwas daneben.

Zum Zweiten: Die alte Tante SPD tut mir langsam leid, ihr habt euren persönlichen Stalker mit Mike Mohring jetzt am Hacken.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


So viel Angewanze in einer Rede, das muss man erst mal schaffen.


Der dritte Punkt: Also Mike Mohring hat heute bewiesen, dass er nicht den Bums hat,


(Heiterkeit DIE LINKE)


eine Oppositionsführerschaft in die Staatskanzlei zu tragen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wer keine eigenen Änderungsanträge macht und der Welt erklären will, Entschließungsanträge seien quasi die Revolution der Opposition, der hat einfach nicht verstanden, dass Oppositionsarbeit harte Arbeit ist, Nächte fordernd, Ideen braucht. Und spätestens heute ist mir klar geworden, warum in den letzten Jahren, trotz der SPD in der Koalition, nichts mehr laufen konnte, weil die CDU ideenlos, kreativlos


(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Getretener Quark wird breit, nicht stark!)


und einfach auch ohne Nerven hier agiert und keine eigenen Änderungsanträge einbringt.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Auch im Landtag gilt, was für das allgemeine Leben gilt: Wer meckert, muss auch liefern und muss andere Vorschläge machen. Entschließungsanträge, die quasi aus dem Parteiprogramm der CDU abgeschrieben sind, sind in diesem Landtag einfach nicht das Allheilmittel.


(Beifall DIE LINKE)


Vielleicht noch ein vierter Punkt, wenn ich darf an dieser Stelle.


(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wenn es der letzte ist, ja!)


Die CDU beschwert sich, dass der Haushalt so schlecht sei, dass sie nicht zustimmen könnte. Also meines Wissens – Frau Taubert, Sie können mich nachher korrigieren, darauf würde ich mich gern einlassen – haben wir auf dem alten Haushalt aufgebaut. Wir haben ein Eckwerteverfahren auf diesen Haushalt gesetzt und wir haben politische Steuerung vorgenommen.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ihr habt 1 Milliarde mehr ausgegeben!)


Das heißt, ich kann nicht erkennen, dass der Haushalt in einer solchen anderen Struktur und Dimensionalität und Weichenstellung aufgestellt ist. Da muss ich eher noch den Haushalt kritisieren, als Sie die Berechtigung dazu hätten. Also da wollen wir doch mal die Kirche im Dorf lassen!


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wenn ich schon bei dieser 1 Milliarde bin: Wer bei diesen gesellschaftlichen Herausforderungen, die vor uns liegen, die uns der Thüringen Monitor und die Debatte in der vergangenen Sitzung noch mal deutlich vor Augen geführt hat, davon spricht, dass 1 Milliarde umsonst ausgegeben worden sind, der soll sie doch bitte im Haushalt streichen und andere Vorschläge machen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich kann Ihr Verhalten nur so deuten, dass Sie eigentlich mit dem, was Rot-Rot-Grün macht, einverstanden sind, dass Sie keine andere Idee haben, dass Sie genauso wie wir der Überzeugung sind, dass wir mehr Polizei auf der Straße, soziales Wohnen, mehr Bildung, mehr Lehrerinnen und Lehrer und vor allen Dingen Humanität auch mit Zahlen im Haushalt festschreiben müssen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die Abstrusität erreicht es bei der Kritik an Bodo Ramelow in Bezug auf die Bund-Länder-Finanzvertragsverhandlungen. Ich will es mal mit aller Deutlichkeit sagen: Eine solche provinzielle Arroganz, ohne Wissen und Kenntnis der laufenden Debatten, hier zu behaupten, Bodo Ramelow käme mit einem schlechten Ergebnis wieder, was Thüringen nichts bringe, der möchte nur darüber hinwegtäuschen, dass er in seiner eigenen Partei viel zu wenig Macht und Gestaltungsspielraum hat, um Thüringen tatsächlich zu helfen und zu stoppen, dass CDU und SPD die ostdeutschen Länder gerade abzocken wollen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Insofern gilt das alte Prinzip: Wer am lautesten schreit, hat noch lange nicht recht und getroffene Hunde bellen.


Die gesellschaftlichen Herausforderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sind schon beträchtlich. Schauen wir uns die Flüchtlingszahlen an, hat die Landesregierung im vergangenen halben Jahr einiges geleistet. Wir haben Humanität und Menschenwürde nach vorn gesetzt und wir können tatsächlich mit ein bisschen Stolz sagen, dass Thüringen eines der Bundesländer ist, was keine Zeltstädte hat, was keine Sachspenden statt Geldleistungen auszahlt, und Thüringen tatsächlich auch eine Landesregierung hat, die eine klare politische Haltung ausstrahlt. Ich halte das in dieser Situation für besonders wichtig.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wenn uns der Thüringen-Monitor zum Beispiel mitgibt, dass Langzeitarbeitslose besonders mit schrägen Augen angeschaut werden, dass Flüchtlinge, Fremdenfeindlichkeit ganz oben stehen in den Einstellungsmustern der Thüringerinnen und Thüringer, wenn wir 24 Prozent Rechtsextremismus konstatieren müssen, was bedeutet das dann für unsere Politik? Es bedeutet für uns, dass wir dringend eine demokratischere Kultur, dass wir die Schere zwischen Arm und Reich versuchen müssen zu schließen und dass wir endlich versuchen müssen, dass gesellschaftliche Teilhabe kein Privileg, sondern Generalität ist, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, versuchen wir mit diesem Haushalt.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich will noch mal ganz kurz zu dem Argument zurückkommen, wir würden diesen Haushalt nur aufblähen. 470 Millionen Euro realistische Mehrausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, 70 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – da haben Sie uns erst erklärt, das sei noch zu wenig Geld. 300 Millionen Euro resultieren aus den Personalmehrausgaben nach den Tarif- und Besoldungsanpassungen, 50 Millionen plus geben wir den Thüringer Hochschulen. Die BAföG-Darlehen, die gar nicht im Haushalt veranschlagt waren 2014, sind jetzt wieder im Haushalt und jährlich sind dort 40 Millionen veranschlagt. Das Stichwort „Sondervermögen Abwasser“, das kostet diese Landesregierung, obwohl sie nichts dafür kann, für das Wahlversprechen einer ehemaligen Staatspartei, 20 Millionen Euro in 2015, 25 Millionen Euro in 2016 und 30 Millionen im Jahr 2017. 43 Millionen Euro machen die Erhöhung der Bundesmittel für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aus. Hätten wir die Bundesmittel nicht annehmen sollen, damit wir unseren Haushalt nicht aufblähen und das als Wert an sich betrachten? Hätten wir gegen das Asylbewerberleistungsgesetz verstoßen wollen, weil die CDU der Auffassung ist, dadurch würde der Haushalt zu hoch aufgestellt? Hätten wir den Beamten und Beamtinnen und den Tarifbeschäftigten einfach ihre Tariferhöhung nicht zahlen sollen? Hätten wir den Hochschulpakt aufkündigen und die Hochschulen weiter im Regen stehen lassen sollen? So könnte man das weiter aufzählen. Ich glaube, die Rede von Herrn Mohring war deswegen nur von Schwarzmalerei geprägt, weil er genau weiß, dass er gegen all das stimmen müsste und die Thüringer CDU überhaupt keine andere Idee hat, wohin es in diesem Land gehen soll.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich meine, so ist das eben – ich habe das schon bei der Einbringung bzw. der Haushaltsrede 2015 gesagt, auch in der Einbringung 2016 –: Ein politischer Wechsel an der Spitze des Landes macht sich eben auch an politischen Entscheidungen bemerkbar. Der Landeshaushalt 2016/2017 ist Ausdruck von mehr sozialer Gerechtigkeit, von einer anderen demokratischen Kultur,


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Lächerlich! Finanzpolitischer Wahnsinn ist das!)


von ökologischer Politik, von Nachhaltigkeit und natürlich auch von Augenmaß für diesen Haushalt, der auch durch Geschrei nicht schlimmer wird, als Sie es behaupten.


(Beifall DIE LINKE)


Selbst wenn dieses Argument stimmen würde „finanzpolitischer Wahnsinn“, ich glaube, dann würden Sie, wenn Sie an dieses Argument glauben, selber diesem Wahnsinn verfallen sein, wenn Sie uns nicht aufhalten und nicht wenigstens Änderungsvorschläge machen, wie Sie es wollen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Deswegen will ich mal die politische …


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Da hat sie extra einen Rock an!)


Ja, genau, das ist das Thema hier vorn.


Also wenn man die politischen Debatten der vergangenen 24 Stunden – es ist ein bisschen länger – spiegelt, dann entschuldigen Sie, Herr Mohring, es ist eine sehr männlich geprägte Debatte.


(Beifall DIE LINKE)


Rumgeschrei und Popanz machen und sich aufbäumen, das können Frauen auch, aber es ist zuvörderst eine männliche Debatte und es regt mich auf,


(Beifall DIE LINKE)


dass wir in diesem Landtag nicht über Sexismus hinausgekommen sind


(Unruhe CDU)


und dass es auch einen Herrn Mohring gibt, der eben noch nicht so weit ist, in der heutigen Zeit angekommen zu sein.


Ich will jetzt mal auf die Errungenschaften dieses Haushalts und von Rot-Rot-Grün noch einmal hinweisen und bedanke mich insbesondere bei allen, vor allem zuallererst bei den Referenten der Regierungsfraktionen, bei allen Abgeordneten, weil ich weiß, wie sehr Sie in den Ausschüssen auch gestritten und gekämpft haben für diesen Haushalt. Ich möchte mich natürlich bei der Landesregierung und der Finanzministerin bedanken, weil wir tatsächlich mit diesem Haushalt etwas auf den Weg gebracht haben, was es in den vergangenen Jahren in Thüringen in dieser Form und Art und Weise nicht gegeben hat und tatsächlich die Richtung, die politische Richtung zum Guten für Thüringen verändert. Wir reden nämlich nicht nur über Integration, sondern wir stellen zu den 500 Lehrerinnen und Lehrern zusätzlich noch mal 300 ein, um Integration in Thüringer Schulen möglich zu machen. Wir geben 500.000 Euro mehr für Lernmittel. Wir erhöhen die Jugendpauschale um 1 Million Euro schon ab 2016. Wir setzen den Stellenabbau bei der Thüringer Polizei aus. Wir geben höhere Zuweisungen an das Thüringer Studierendenwerk und Geld für die Sanierung der Mensen. Wir stellen die Fahrtkostenerstattungen der Auszubildenden auf eine soziale Staffelung um. Wir erhöhen die Mittel für Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und freie Träger in der Erwachsenenbildung, bei der Verbraucherinsolvenzberatung. Wir sichern das Schießsportzentrum in Suhl. Wir stellen Mittel für Hebammen ein. Wir fördern das 1.000-Dächer-Programm. Wir fördern öffentliche Beschäftigung für Langzeitarbeitslose und arbeiten das ab, was uns auch der Thüringen-Monitor mitgibt, nämlich Langzeitarbeitslosen endlich wieder eine Teilhabemöglichkeit und gesellschaftliche Integration zu bieten.


(Beifall DIE LINKE)


Wir verstärken Projekte für die nachhaltige Entwicklung in Thüringen. Wir stocken das Thüringer Wohnungsbauvermögen auf und schaffen ein zusätzliches Zuschussprogramm für den sozialen Wohnungsbau in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Wir bauen mehr Wohnungen, als die CDU in den letzten fünf Jahren überhaupt vorhatte zu bauen. Wir erhöhen die Ausgaben für Radwege. Wir stärken zum ersten Mal seit langer Zeit wieder den Landessportbund und die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände,


(Beifall DIE LINKE)


die gerade jetzt in der Zeit, in der Flüchtlinge ganz konkret Hilfe brauchen, an der Seite der Gesellschaft stehen und vieles möglich machen, was sonst nicht möglich wäre. Wir finanzieren freie Schulen transparent und planungsfest und die reinen Zuschüsse des Landes zur Krankenhausfinanzierung sind zum Beispiel verdoppelt. Das ist eine lange Liste dessen, was wir korrigieren, was in den letzten Jahren versäumt worden ist. Und ich stell es noch mal ganz klar: Wir machen das in keinem Fall für uns. Wir machen das für die Thüringerinnen und Thüringer und für bessere Lebensbedingungen in diesem Land.


Mit diesem Satz will ich schließen: Ich bedanke mich bei Rot-Rot-Grün für diese Arbeit an diesem Doppelhaushalt. Wir werden in den nächsten zwei Jahren in Thüringen sehr, sehr viel von diesem Doppelhaushalt in tatsächlicher Gestaltung im Land spüren und ich hoffe, dass die Thüringer Opposition sich besinnt und endlich ihre parlamentarische Verpflichtung annimmt.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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